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Erkenntnisse, die beunruhigen – Das Medienlog vom Montag, 5. Januar 2015

 

Noch immer lügen und schweigen rechtsextreme Zeugen vor Gericht, noch immer ist die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex nicht zufriedenstellend aufgeklärt. Stattdessen habe das vergangene Jahr neue Fragen aufgeworfen, meint Wiebke Ramm in einem Jahresrückblick für die Sächsische Zeitung: „Der NSU-Prozess ist voller beunruhigender Erkenntnisse. Zu befürchten ist, dass es noch mehr werden.“ Eine davon: Das radikale Trio konnte sich immer wieder der Fahndung entziehen. „Die Aussagen von Verfassungsschützern im NSU-Prozess geben eine Ahnung davon, warum.“ Geheimdienstler waren demnach nah dran an den Rechtsextremen, gingen aber vielen Hinweisen nicht nach.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

In einem Ausblick auf das aktuelle Prozessjahr im ARDMittagsmagazin schätzt BR-Reporter Tim Aßmann die Anklagepunkte gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als bestätigt ein: „Die Indizien sprechen hier auch weiter gegen sie.“ Dies gelte für die Mittäterschaft bei den zehn Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Auch beim Vorwurf der Brandstiftung in der Zwickauer Frühlingsstraße von 2011 sei sie „schwer belastet“.

Am Rande des NSU-Prozesses geht es auch um die Honorare für die Verteidiger: Darf Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer einen Gerichtstag in Rechnung stellen, der erst kurz zuvor abgesagt wurde? Er darf nicht, wie der Jurist Detlef Burhoff auf seinem Blog berichtet.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. Januar 2015.

21 Kommentare


  1. Wenn unterstellt wird, daß Zeugen lügen, sollte man das auch an Beispielen festmachen (z.B. die nicht stimmigen Details zur Waffenübergabe).

    Und wie Herr Aßmann zu seiner völlig unbegründeten Auffassung kommt ist mir schleierhaft; aber gut, daß er nicht Richter geworden ist.

  2.   Karl Müller

    Natürlich ist man als Bürger sehr beeunruhigt, wenn man dem Prozess und der daraus erwachsenden Berichterstattung folgt.
    Sowohl was die sich ergebenden Verdachtsmomente auf eine staatliche Verflechtung ergeben wie auch über die seltsame, mitunter gar befremdliche Interpretation der bisherigen Faktenlage. So manche Berichterstattung ist hier offenkundig unfähig Wunsch und Wirklichkeit hinreichend sauber zu trennen.

    Warum eigentlich? Und würde das in einem beliebigen anderen Verfahren genau so nachlässig gehandhabt?

    Ob denn ein „Trio“ bestehend aus den üblichen Verdächtigen überhaupt geschlossen agierte, ist mehr als in Frage gestellt. Es ist in nicht einem einzigen Fall belegt.

    Auch die Einschätzungen der „ARD“ sind mehr als gewagt, wo doch nun die Tendenz die Z. nicht in alle Vorgänge einzubeziehen offenkundig geworden ist.

    Auch das Brandgutachten belegt ja nur dass die Z. mit einem dem Brandbeschleuniger sehr ähnlichen Kohlenwasserstoffgemisch im Sockenbereich in Spuren kontaminiert war. Was die Umsetzung auslöste ist bisher nicht bekannt.

    Ob Herr Aßmann sich unter gleicher Beweislage noch als „schwer belastet“ einschätzen würde?

  3.   Hr. Schulz

    Er darf den Tag schon in Rechnung stellen, wenn es sich um eine Kampfgeste handelt. Es geht auch gar nicht drum was die Zeugen sagen oder nicht, sondern was gehört werden will. Wem das auch immer wo auch immer juckt.

    MFG

  4.   Tilo

    Das ist doch ein interessantes Spektakel.
    Ausschnitte aus dem Prozess sollte der Verfassungsschutz verwenden, um Nachwuchs zu rekrutieren für einen „Arbeitsplatz ohne Verantwortungsgefährdung“.
    „Zeig (nur) dir selbst, was in dir steckt!“
    (und lasse deine Organisation nach außen alles leugnen).
    Ich bin schon für eine Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und eine Wehrhaftigkeit der Demokratie.
    Wo aber, wie scheinbar bei dieser Mordserie, aus der Abwehr eine Vorausverteidigung wird, hat sich ein gesunder Abwehrmechanismus in einen selbstzerstörerischen Krebs verwandelt. Tollwut. Irre.

  5.   paul

    …schätzt BR-Reporter Tim Aßmann die Anklagepunkte gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als bestätigt ein…

    Und jetzt einmal bitte die Angaben zur zweckdienlichen Qualifikation des Herrn Aßmann nachreichen, Experte ist übrigens keine ……


  6. Da verstehe ich die überschrift noch nicht so richtig,
    gibt es doch enug Indizien, sollte es doch für eine Verurteilung reichen
    und eine Revision schwer bis unmöglich machen,oder?

    Ich möchte mal eine erklärung hören was das wohl abgespielt haben könnte als Fr. Z. allein(?) durh die mit Brennstoff verseuchte Wohnung lief und sich aus was für Gründen auch immer ein Feuer entzündete.

    Kann man aus beiträgen dann auch auf die Gesinnung schliessen?

  7.   Karl Müller

    @ 6.,

    Nein, die gibt es nicht und der Verlauf des Verfahrens hat die Anklagepunkte des GBA durchaus noch mehr in Frage gestellt.

    Was bisher vorgetragen wurde, ist mehr als ausreichend für eine Revision.

    Das Gutachten zum Brandbeschleuniger spricht dezidiert nicht von einer Übereinstimmung der am Ereignisort und auf den Socken von Z. nachgewiesenen Kohlenwasserstoffe. Es handelt sich um eine Ähnlichkeit, die einen direkten Kontakt der Socken mit dem tatsächlich in der Wohnung entzündeten KW-Gemisch ausschließt.Soweit bekannt hat werder die Haut der Z. noch deren Bekleidung Spuren thermischer Einwirkung, etwa durch eine Stichflamme, aufgewiesen.Der Rest der Bekleidung wies wohl keine Spuren von entsprechenden Niedrigsiedern auf…..

    Damit kann die Z. jedenfalls nicht zur ihr unterstellten Ausbringung des Brandbeschleunigers bekleidet gewesen sein, oder hat sie die Flüssigkeit nackt, nur in Socken verteilt? Dann muss zwingend das Stoffspektrum übereinstimmen, ein Umstand der aus analytischer Sicht nicht gegeben ist.

    Oder war die Z. bloß in der Nähe und wurde durch die noch nicht umgesetzte KW-Wolke kontaminiert? Geben die Siedepunkte und die Flüchtigkeiten der bei der Z. nachgewiesenen Substanzen das her?

    Wie die Entzündung des Gemischs mit Raumluft tatsächlich von statten ging ist ungeklärt. Es reicht meist ein Funke von Telephon, Lichtschalter Lampenfassung etc.es ist ja nichts in der normalen Hauselektrik ex-geschützt.

    Und noch etwas Kleinliches: „Verseucht“ impliziert eine Kontamination mit biologischen Agenzien, angebracht wäre „Kontamination“.

  8.   fliegenklatsche

    @7 Ja dann bitte ich meine ausdrucksweis ezu entschuldigen, dann war die Wohnung wohl Kontaminiert.

    Das es peinlich genau zu gehen muss ist mir klar, aber das Fr.Z schon einige Tage unterwegs war nach dem plötzlichen Brand, kann auch heißen das die Kleidung z.B. durch Regen gewaschen bzw. gereinigt worden ist und daher keine Spuren nachweisbar waren,oder?

    Ich bin ja froh in so einem modernen Haushalt zu leben in dem man Licht anschalten kann ohne einen Funkenflug oder mein Telephon auch ohne Kraftstoff und offenes Licht funktioniert.
    Da wo ich herkomme hat man diese Bösen sahen mit Sicherungen und FI-Schaltern den explosionsgar ausgemacht.

    Aber solche ansichten erweitern doch immer wieder den horrizont, vielleicht kommt ja doch ein freispruch dabei raus?

  9.   paul

    @ fliegenklatsche
    es waren an Z.s bekleidung spuren nachweisbar, allerdings sind diese nicht identisch mit denen am brandort.
    stellen sie sich vor, sie kleckern an der essotanke beim kanisterbefüllen mit E10 und irgendwer zündelt eine stunde drauf in ihrer nachbarschaft mit shell normalbenzin.
    der tankwart erinnert sich an sie und drei stunden später sind ihre klamotten im labor. dann entscheiden ganz feine unterschiede über den fortgang

  10.   Karl Müller

    @ 8,

    wenn man ungefähr weiß nach welchen Zielsubstanzen zu suchen ist, kann man noch nach mehreren Tage aus vielen Fasern und Geweben die anhaftenden KW extrahieren.

    Die Kleidung müsste schon sehr gut gereinigt sein, warum behält Z. dann die Socken an?

    Auch bei Ihnen dürften die Lichtschalter und Steckdosen auch nicht funkenfrei sein. Davon abgesehen benötigen Gas/Niedrigsieder-Luftgemische nur sehr wenig Zündenergie. Aber gerade diese Energiequelle ist ja bisher nicht geklärt….

    Derzeit sehe ich nichts, was einem Freispruch entgegensteht, und eine großen Schaden für die Rechtspflege, nicht zuletzt angerichtet durch eine von „Visisonen“ getragene Berichterstattung.

 

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