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Das rechtsextreme Großmütterchen

 

Wusste eine der wichtigsten deutschen Rechtsextremistinnen über das geflüchtete NSU-Trio Bescheid? Im Prozess bestreitet Edda Schmidt, in der Szene einen Hinweis gestreut zu haben.

Das Unterstützungskommando ist angereist. Fünf Männer haben auf den Sitzreihen der Besuchertribüne im NSU-Prozess Platz genommen, tätowiert, kahlgeschoren, ein T-Shirt mit Parolen zwangsweise auf links gezogen. Wenn Neonazis vor dem Oberlandesgericht aussagen, sitzen ebensolche oft auch auf den Stühlen im Zuhörerblock. Darunter, in der Mitte, ein NPD-Stadtrat aus Mannheim.

Rechte Politprominenz auch unten im Saal: Als Zeugin geladen ist Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Rechtsextremistinnen Deutschlands. Die 66-Jährige sitzt im Vorstand der baden-württembergischen NPD und kandidierte für die Bundestagswahl. Früher war sie Mitglied der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend, deren letzter Vorsitzender Wolfram Nahrat war, einer der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Hatte Schmidt auch einen Draht zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 1998 vor der Polizei in den Untergrund geflüchtet waren, die später zehn Morde und zwei Bombenanschläge verübt haben sollen? Es ist eine fast bizarre Vorstellung. Denn Schmidt verkörpert den Typus Großmütterchen vom Lande, im langen roten Rock, mit karierter Bluse und graumeliertem Haar. Eine Biederfrau des Rechtsextremismus. Ganz anders das NSU-Trio, drei junge Menschen aus Jena, die dem Staat offen den Krieg erklärten. Doch es könnte einen Zusammenhang geben.

Auf einer Schulungsveranstaltung der NPD, die Ende Januar 2000 an einem Wochenende in einer Jugendherberge im thüringischen Eisenberg stattfand, trat Schmidt als Rednerin auf. „Ich habe über Brauchtum gesprochen“, erzählt sie in ihrem aus der Heimat mitgenommenen österreichischen Dialekt, der anfangs weich ist, aber später in scharfe Angriffe gegen die Prozessbeteiligten umschlägt. Der Truppe in der Herberge habe sie Anleitungen gegeben, wie man germanische Feiern veranstaltet.

Im Publikum saß auch Christian K. Der damalige Neonazi berichtete später der Polizei und dem Gericht, Schmidt habe ihn in einer Pause angesprochen. Sie könne ihm jemanden vorstellen, der Kontakt zu den drei untergetauchten Kameraden habe. Zusammen mit dem Unbekannten seien sie in einen Wald gegangen. Dort habe der Mann erzählt, das Trio lebe in Chemnitz, es gehe ihnen gut und sie spielten den ganzen Tag auf der Spielekonsole. Fragen gestellt oder um Unterstützung gebeten habe der Informant nicht – weswegen K. die Situation extrem merkwürdig fand.

Der V-Mann Tino Brandt, ebenfalls eine Szenegröße, berichtete dem Verfassungsschutz von dem Treffen. So fanden die Ermittler heraus, dass es sich bei dem Hinweisgeber wohl um Andreas G. handelte. Als dieser im vergangenen Februar vor Gericht befragt wurde, stritt er jedoch ab, jemals auf einer Schulungsveranstaltung gewesen zu sein.

Konnte Schmidt, die weit weg von Thüringen im baden-württembergischen Bisingen lebt, etwas über die flüchtigen Jungkameraden erfahren? „Von den Namen hatte ich nie was gehört. Das habe ich erst im Zusammenhang mit dem ganzen Wink hier mitgekriegt“, sagt sie – „mich würde es wirklich interessieren, wie der gute Herr K. zu solchen Aussagen kommt.“ Ralf Wohlleben, der die Veranstaltung leitete, kannte sie allerdings, ebenso Tino Brandt, der sie eingeladen hatte.

Unklar ist zudem, ob Schmidt dem Gericht etwas verschweigt – wie die überwiegende Zahl von Zeugen aus der rechten Szene. „Da spricht man nicht mit wildfremden Leuten drüber“, sagt sie. Die Aussage wirft die Frage auf, ob in vertrauteren Kreisen Wissen über das NSU-Trio kursierte – und welche Szeneköpfe daran teilhatten. Als Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann die Zeugin fragt, ob sie dem Verfassungsschutz Informationen geliefert hätte, sagt sie: „Wieso sollte ich? Ich bin doch kein Verräter.“ Es habe sie nicht einmal jemand vom Geheimdienst angesprochen, „weil man mich für standhaft hält“.

Die standhafte Schmidt ist auch in juristischen Aspekten versiert. Sie weiß, dass auch Zeugen Fragen beanstanden können. So beginnt sie ein Machtspiel mit den Vertretern der Nebenklage. Als der Anwalt Yavuz Narin fragt, ob Schmidts Mann bei der Veranstaltung dabei war, poltert sie – kein bisschen Großmütterchen mehr – zurück: „Was spielt das für eine Rolle?“ Doch Richter Manfred Götzl lässt die Frage zu, weil Schmidts Mann als Zeuge für das Verfahren geladen werden könnte.

Auch eine andere Frage verbittet sich Schmidt: Ob sie selbst schon einmal wegen Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten sei, will Narin wissen. Er wolle die Glaubwürdigkeit der Zeugin einschätzen. „Das hat mit diesem Verfahren nichts zu tun“, sagt Schmid scharf. Sie wurde 1997 zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie in ihrem Antiquariat nationalsozialistische Literatur verkauft hatte.

Fraglich ist also, was wirklich darunter zu verstehen ist, wenn die Rechtsextremistin von „Brauchtum“ spricht. Sie muss noch einmal in München aussagen.

19 Kommentare

  1.   Fliegenklatsche

    @ 2 „Hätte der NSU dem Staat “offen” den Krieg erklärt (eigentlich ja nur den Türken oder?), dann hätte man davon wohl kaum postum erfahren, sondern eben davor.

    Und Tino B. ist bestimmt keine Grösse in der Naziszene. Sondern schon seit X Jahren als Verräter, Spitzel etc. zum erklärten Feind eben dieser Szene geworden. Der jüngste Pädsokandal dürfte das Übrige noch dazu beigetragen haben.

    Dann wollen wir es doch präzesieren, der BRD und Handeltreibende Türkisch Stämmige Bürger der BRD.

    Und Tino B. ist bestimmt keine Grösse in der Naziszene. Sondern schon seit X Jahren als Verräter, Spitzel etc. zum erklärten Feind eben dieser Szene geworden. Der jüngste Pädsokandal dürfte das Übrige noch dazu beigetragen haben.

    Ist er nicht einer der treibenden Kräfte gewesen die das Trio finden wollte?
    Es gab doch informationen das er auch noch später als er als VS Informant aufgeflogen war die suche massive unterstützt hat.
    Sowas streut die Theorie das die Rechte Szene doch hinter dem Trio stehen könnte.
    War es von Brandt wohl eine flucht anch vorn?

    Das es auch versuche gab das was ausser Kontrolle geraten ist wieder zurück zu bringen ist noch nie erwähnt worden, wird wahrscheinlich aber auch nie berücksichtig, egal wo und wofür. Es gibt ja nur ein Strafrecht, das wohl nur Strafen kann, aber nicht berücksichtig unter welchen umständen was wann passiert ist.

    Mir scheint es als würde in diesem Prozess nur belastendes zugelassen, sind nicht genug Beweise da?

  2.   stefan

    Ich rate jedem, der hier sich auf die Täterschaft des sog. „NSU“ festlegt, die ins Netz gestellten Prozeßunterlagen der Bundesanwaltschaft zu studieren. Da wird nämlich schnell klar, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, dass Bönhardt und Mundlos etwas mit den Morden zu tun hat. Oder ist es etwa noch nicht zu ihnen gedrungen, dass z.B. beim Kölner Mord das Fahndungsbild verblüffend einem V-Mann ähnelt? Es spricht sehr viel dafür, dass der Verfassungsschutz jederzeit wusste, wo sich der NSU aufhält. Warum hatten deren Mitglieder echte „falsche“ Papiere? Glauben sie, dass heute jemand über 10 Jahre im Untergrund leben kann? Lassen sie sich ruhig weiter die Märchen der „Pannen“ erzählen.

  3.   Peter

    @16 „und stattdessen meinen, der Souverän hätte sich der Regierung respektive dem Gewaltmonopol zu unterwerfen“

    Der „Souverän“ hat das Gewaltmonopol historisch längst an den Staat delegiert -quasi „es abgegeben“- und die staatliche Ordnung dafür erhalten. Da kann jetzt natürlich kein einzelner „Souverän“ mehr ausscheren.
    …. und jetzt können Sie gern raten, warum ich in diesem (und ähnlichem) Zusammenhang das Souverän lieber in Gänsefüsschen setze.


  4. @14 << Das Gewaltmonopol liegt beim Souverän und ist von diesem an “den Staat” nur im Tausch gegen ein rationales Maß an Sicherheit abgetreten worden. <<

    Mir scheint, dessen ist sich weder das staatliche Gewaltmonopol noch die dieses beauftragende Regierung bewusst und stattdessen meinen, der Souverän hätte sich der Regierung respektive dem Gewaltmonopol zu unterwerfen.

  5.   the good kkkop

    @12 : “ Interessant dabei scheint übrigens die Tatsache, dass Leute aus diesen AfdP-Zusammenhängen Kontaktpersonen des NSU waren und die drei während verschiedener Besuche im Norden (Fehmarn, Lübeck, Hansapark) betreuten. “

    -Wer denn ? Kenne nur die Eselpark-Geschichte…( bitte mit Quellenangabe )

  6.   Karl Müller

    @ 13,

    Eine als Mord qualifizierte Tötung eine Menschen stellt das Gewaltmonopol nicht in Frage. Dies ist auch garnicht möglich. Das Gewaltmonopol liegt beim Souverän und ist von diesem an „den Staat“ nur im Tausch gegen ein rationales Maß an Sicherheit abgetreten worden. Das Gewaltmonopol hat auch nichts mit „Gewalt“ zu tun, das wäre „unmittelbarer Zwang“, sondern beschreibt die Befugnis zu hoheitlichem Handeln durch beliehene Personen. Hoheitliches Handeln bedeutet, unter Rechtsvorbehalt, Freiheitsrechte von Bürgern vorübergehend einschränken zu dürfen…

    UZ mit absehbarer Todesfolge gibts als Ausnahmeregelung nur beim „Finalen Rettungsschuss“!

  7.   binu

    @beobachter – nur halbwegs. Die Garantie persönliches Eigentum zu erwerben und zu behalten ist natürlich Bestandteil (politisch) liberaler Freiheitsrechte. Daher dürfen Sie auch auf staatliche Hilfe hoffen wenn Sie Opfer eines Eigentumsdeliktes werden und müssen den Dieb nicht selber fangen.

    Das Grundgesetz mit seinen Fundamentalrechten (Art. 1-19) sowie den Staatszielbestimmungen (Art. 20) stellt jedoch eine weit höherrangige Wertordnung dar. Morde aus rassistischen Motiven verletzen eine ganze Reihe der dort verankerten Grundrechte.

    Für einen Staat, der sich an erster Stelle den Schutz der Menschenwürde zur Kernaufgabe macht (vgl. Art. 1 und das Grundgesetz ist eine Wertordnung, daher 1. Stelle) bedeutet dies einen Angriff auf seine Substanz und auf das Gewaltmonopol (vgl. Art. 20 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit). Eigentumsdelikte, zumindest bis zu einem gewissen Ausmaß, eher nicht.

  8.   Jean Pierre Hintze

    Es ist ein Märchen, Tino Brandt jetzt als Verräter, Spitzel, etc. zu stilisieren. Tino Brandt hat mit Wissen und unter Absprache bedeutender Funktionäre aus verschiedenen rechtsextremen Zusammenhängen zugesagt, als Vertrauensperson tätig zu werden. Bereits während seines (missglückten) Wehrdienstes suchte er krampfhaft den Kontakt zum MAD, der von sich aus allerdings nie Interesse (schon aus personellen Gründen) hat, V-Leute im Rechtsextremismus zu führen.
    Brandts Motivation war es, im Rahmen seiner V-Mann-Tätigkeit nur bestimmte („getunte“) Informationen und Sachverhalte an die Verfassungsschutzbehörden zu liefern. Einer der VS-Skandale ist die Tatsache, dass Brandt grenzenloses Vertrauen geschenkt wurde und seine Informationen kaum geprüft wurden. So soll es nicht einmal zu Reihenobservationen gekommen sein, um das Vertrauen Brandt zu hinterfragen und ihn zu überprüfen.
    Tino Brandt hat mit seinen Informationen den Verfassungsschutz gezielt an der Nase herumgeführt. Diese Strategie wurde seinerzeit (um 1995) in Schulungsmaterialien des Lübecker „Arbeitskreises für deutsche Politik (AfdP)“ skizziert und führenden NPD- und DLVH-Funktionären nahegelegt.
    Interessant dabei scheint übrigens die Tatsache, dass Leute aus diesen AfdP-Zusammenhängen Kontaktpersonen des NSU waren und die drei während verschiedener Besuche im Norden (Fehmarn, Lübeck, Hansapark) betreuten.

  9.   Beobachter

    @binu

    Der Staat hat es sich zur Aufgabe gemacht, jedermanns Eigentum zu schützen. Deshalb ist Diebstahl ein Verbrechen gegen den Staat.
    Habe ich Sie richtig interpretiert?

  10.   iheh

    @treffler

    Das Wort „Transe“ ist höchst polemisch konnotiert! Wenn Sie schon subtil auf die richtige Verwendung von gegenderten Substantiven hinweisen, dann bitte nicht so abwertend!

 

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