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Kasseler NSU-Mord: Verfassungsschützer ist noch nicht vom Haken – Das Medienlog vom Freitag, 22. Mai 2015

 

Im kommenden Monat wird sich der NSU-Prozess erneut mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 beschäftigen – und auch mit dem damals anwesenden Verfassungsschützer Andreas T.: Nach mehreren Vernehmungen muss der 48-Jährige erneut als Zeuge aussagen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Neben ihm sind auch andere Mitarbeiter der Behörde geladen, zudem seine Frau. Die Befragung soll unter anderem klären, ob T. am Tattag eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand bei sich trug. Dabei könnte es sich um eine Waffe gehandelt haben. T. galt zwischenzeitlich als Tatverdächtiger, wurde jedoch wieder entlassen. An seinen Äußerungen bestehen bis heute Zweifel.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Mit der erneuten Ladung zeige sich, „dass auch das Münchner Oberlandesgericht an der Darstellung von Andreas T. zweifelt“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Auch Kollegen und Polizei hätten T. kaum geglaubt, dass dieser nur zufällig am Tatort war. In seinen bislang vier Vernehmungen sei er daher „bohrend befragt“ worden.

Sonderermittler Jerzy Montag hat die Untersuchung im Fall des verstorbenen V-Manns Thomas Ri. alias Corelli für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags abgeschlossen. Montags Bericht zufolge starb der 39-Jährige im Frühjahr 2014 sehr wahrscheinlich nicht durch Fremdverschulden, wie im Tagesspiegel nachzulesen ist. Die von der Gerichtsmedizin ermittelte Todesursache, ein unerkannter Diabetes, war mehrfach angezweifelt worden. Die Prüfung des Falls ergab auch, dass der Bundesverfassungsschutz eine 2005 von Ri. übergebene CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ nicht ausgewertet hatte. Dies sei „grob regelwidrig“ gewesen.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 26. Mai 2015.

23 Kommentare

  1.   shumil

    „Dies sei „grob regelwidrig“ gewesen.“

    Ja und? Was weiter?

    In diesem Staat, hoch bis zum stinkenden Kopf dieses Fisches passiert sehr vieles, was grob regelwidrig ist (‚Du sollst nicht Lügen‘) – aber es hat keine Konsequenzen.

    Damit bleibt alle Medienschreibe Augenwäscherei.

  2.   Niizuki

    Nun bin ich aber völlig verwundert, dass J. Montag beim „Corelli“-Tot nichts anderes festgestellt hat, als die Staatsanwaltschaft. Wer hätte das erwartet?
    Und damit das nicht ganz so schöngewaschen aussieht, packt man noch ein Krümelchen Behördenversagen (NSU-CD) in die Geschichte, für das sich dann irgendein Unterabteilungsleiter beim VS einen nicht ernstgemeinten Anschiss abholen muss.
    Ich finde, Montag sollte BND/NSA-Sonderermittler werden! Der Mann scheint für höheres berufen.
    Am Ende kann er dann das feststellen was ohnehin schon bekannt ist, es wird vereinzeltes behördlichen „Versagen“ und Schlamperei konstatiert, ein Bauernopfer wird vom BND auf einen (gutdotierten) Verwaltungsposten im Bundespräsidialamt verschoben, und alles kann weiter gehen wie vorher.
    So geht parlamentarische Aufklärung!

  3.   Niizuki

    Mir scheint grundsätzlich, bei der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Komplexes scheint diese Kommission hier Vorbild zu sein: http://de.wikipedia.org/wiki/Warren-Kommission#Warren-Kommission

  4.   bekir_fr

    Schon die sechste (?) / siebente (?) Vernehmung, doch er wird und wird einfach nicht glaubwürdiger, dieser beamtete Zeuge…
    Ob es daran liegt, dass er nur „zwischenzeitlich“ als Tatverdächtiger betrachtet wurde und der Schutz durch Herr Bouffier sich etwas lockern sollte? Oder wahlweise die prozessuale Rollen-Zuweisung durch die Bundesanwaltschaft?

    Zur Corelli-CD weiß die Süddeutsche Lesenswertes zu berichten: Corelli galt als Top-Informant und wurde vom Verfassungsschutz (VS) nicht nur fürstlich bezahlt, sondern war auch eine Art führender EDV- und Internet-Nazi, dem die Schlapphüte schon mal Sonderzahlungen zukommen ließen, wenn die Strafverfolgungsbehörden seine EDV-Anlagen „einzogen“ (d.h. endgültig und entschädigungslos beschlagnahmten).
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremist-corelli-staat-zahlte-v-mann-fast-euro-1.2488294

    Dass Corellis CD vom VS hausintern verbummelt wurde, ist natürlich eine besonders glaubwürdige „Panne“, wenn man weiß, dass sie sehr früh Hinweise auf den NSU enthielt.
    Mehr als diese „Panne“ beschäftigt mich allerdings die Frage, ob Corelli, der in der braunen Szene als EDV-Helfer geschätzt war, auch dem NSU zur Hand gegangen sein könnte? Der NSU als kleine 2-bis-3-Mann-Zellle konnte für seine Bekenner-Video-DVD technische Hilfe bestimmt gut gebrauchen. Und die DVD hat immerhin ganz wesentlich geprägt, was wir seit 2011 posthum vom Taten-Spektrum der zwei Uwes wissen oder zu wissen glauben.

    Corelli ist das Parade-Beispiel für die fließenden bzw. unklar erkennbaren Grenzen zwischen Tätern und ihren Verfolgern: So hätte sich laut Sonderermittler Jerzy Montag „Corelli einmal mit den damaligen Klan-Anführer in einem Chat über zwei weitere Rechtsextremisten ausgetauscht. Was sie wohl nicht wussten: Alle vier Personen waren V-Leute“.
    Und weiter: Corelli „hatte auch Zugang zu einer Ku-Klux-Klan-Gruppe in Baden-Württemberg, der außer Corelli zeitweise sogar Polizisten angehörten.“

  5.   Karl Müller

    @ 4,

    und Sie vermuten das C. dann auch die die üblichen polizeilichen Fotomaßstäbe auf die Gegenstände vor der EDV-mäßigen Verfremdung aufgebracht hat?

  6.   the good kkkop

    Was wird Corelli selbst wohl zu der CD gesagt haben ? Immerhin soll da ja was aus seiner Fotosammlung mit drauf sein. Ging es vielleicht bloss darum, nachzuweisen das er selbst noch als Nazi aktiv ist ? Oder wofür wurde der bezahlt ?

  7.   Niizuki

    @4
    Aus dem SZ-Link:
    „Corelli war in der Szene eine Art Internet-Experte. Er betrieb mehrere Internetseiten selbst und wurde von Kameraden um Unterstützung in Computerfragen gebeten. Die Beamten des Verfassungsschutzes bekamen durch den Spitzel Zugang zu zahlreichen Chats und geschlossenen Foren. Sie kannten zum Teil auch Corellis Passwörter. Sie hießen zum Beispiel „landser“, „nazi“ und „verrat“ – für Jerzy Montag einer von mehreren Hinweisen darauf, dass der Spitzel, anders als von einem Beamten des Verfassungsschutzes dargestellt, selbst ein überzeugter Rechtsextremist war.“

    Ich weiss garnicht was ich für absurder halten soll:
    Ein PC-Spezi, der Primitiv-Passwörter wie „nazi“, „verrat“ und „landser“ verwendet, oder das (gerade!) diese Wörter die rechtsradikale Anschauung von jemanden zweifelsfrei belegen sollen.

  8.   Karl Müller

    @ 4,

    dieser Datenträger wurde al la methode, genauso „verbummelt“ wie die Tatwaffe beim Schmückermord….

  9.   bekir_fr

    @5,

    …möglicherweise hatte einer der netten Vereinskollegen vom KKK gerade ein Foto übrig?
    Die werden ja nicht ständig nur brennende Kreuze durch die Gegend getragen haben …

  10.   Karl Müller

    @ 9,

    soweit bekannt waren DIE aber nicht bei diesem EV einsichtsberechtigt?

    Das müsste schon ein höherer PF oder eher ein ND-ler ermöglicht haben. Letztere, es wurde schon oft erwähnt, haben praktisch auf alle Ermittlungsunterlagen Zugriff, auch wenn das vehement bestritten wird.

    Die führen praktisch alle Staatsschutzdezernate aufklärungstechnisch an der langen Leine und bestimme letzlich durch den mit „technischen Mitteln“ sichergestellten Informationsvorsprung das Geschehen und so auch Ermittlungen.

 

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