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Wenn der Verfassungsschutz abgehört wird

 

Manipulierte der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen im Kasseler NSU-Mord? Das Gericht hört Telefonate des Verdächtigen Andreas T. – und Beate Zschäpe spricht in der Verhandlung.

Welche Stimmung im Frühjahr 2006 auf den Fluren des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz herrschte, lässt sich nur erahnen. In der Kasseler Außenstelle der Behörde filzten Polizisten das Büro des Mitarbeiters Andreas T., in der Tiefgarage durchsuchten sie seinen Dienstwagen. Zwischendrin perplexe Geheimdienstler, die einen unglaublichen Verdacht verdauen mussten: dass einer der ihren am 6. April den Deutschtürken Halit Yozgat erschossen haben könnte – Andreas T.

Er hatte sich während des Mords am Tatort, im Internetcafé des Opfers, aufgehalten. Das brachte ihn in den Fokus der Staatsanwaltschaft, kurzzeitig gar in Untersuchungshaft. Längst hat die Anklage im NSU-Prozess Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter ausgemacht. Doch was geschah damals, als die hessische Polizei T.s Umfeld auszuleuchten versuchte – und dabei zwangsläufig in das Revier der verschwiegenen Behörde eindrang?

Bis heute stehen die hessischen Verfassungsschützer im Verdacht, die Ermittlungen behindert zu haben – etwa, indem sie dem verdächtigen Mitarbeiter einen Maulkorb verpassten. Auf Antrag der Nebenklageanwälte von Yozgats Hinterbliebenen befasst sich das Gericht am Mittwoch deshalb mit Telefonaten, die T. im April und Mai 2006 mit Kollegen führte. Die Polizei hatte seinen Telefonanschluss angezapft.

Die Gespräche wurden aufgezeichnet, das Gericht spielt sie im Saal ab. Unbeteiligt zeigt sich dabei die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die ihre Verteidiger wie am Vortag vollständig ignoriert. Die Eiszeit ist Folge von Zschäpes Misstrauensantrag gegen ihre Anwältin Anja Sturm, den sie nun noch mit einer ausführlichen Erklärung beim Gericht untermauern muss. Dank Fristverlängerung um einen Tag hat sie dafür bis Donnerstagnachmittag Zeit.

Im Fall T. treten drei Verfassungsschützer in den Zeugenstand, zwei bereits pensioniert. Der erste Zeuge Hans-Joachim M. verwehrt sich gleich zu Beginn gegen jegliche Vorwürfe: „Ich weise darauf hin, dass wir die Maßnahmen der Polizei weder behindert noch gesteuert haben.“ Vielmehr trat innerhalb der Behörde damals ein herausragender Korpsgeist zutage: So munterte M. den Verdächtigen in einem Telefonat auf: „Ich bin weit davon entfernt, Sie nach unten zu ziehen. Für mich gibt es noch den Kollegen T.“, sagte M. T. klingt in dem Gespräch kraftlos und traurig.

Ein anderer Verfassungsschützer ging die moralische Unterstützungsarbeit des unter Mordverdacht geratenen Kollegen jovialer an: „Na, Alter? Was machst Du denn für eine Scheiße? Ich will es gar nicht wissen.“ Auch T. selbst sah in einem Gespräch ein, er habe „Riesenmist gebaut“ – und war damit noch kritischer gegen sich selbst als seine Kollegen. „Dienstlich hast Du keinen Mist gebaut“, antwortete ihm sein damaliger Vorgesetzter Frank-Ulrich F. Der Verdächtige hatte in dem Internetcafé per Chat geflirtet, während seine schwangere Frau zu Hause saß.

Dennoch hatte es durchaus ein Geschmäckle, dass T. sich dort aufhielt: Nahe dem Tatort lag eine Moschee, die zu den von T. beobachteten Objekten gehörte. F. schob hinterher: „Privat hättest Du mal mit uns drüber reden müssen.“

Als Täter konnten sich die Kollegen T. nicht vorstellen. Im Verfassungsschutz habe man die Tat dem Bereich Rechtsextremismus zugerechnet, sagt Hans-Joachim M. im Zeugenstand, diese Theorie habe jedenfalls „im Vordergrund gestanden“. Ganz anders erzählt es kurz darauf Frank-Ulrich F.: „An den Rechtsradikalismus haben wir nie gedacht.“

Lügen aufzutischen, dazu wurde T. von seinen Kollegen am Telefon allerdings nicht ermutigt. „Ich würde sagen: einfach offen aus der Hüfte schießen“, empfahl Hans-Joachim M., nachdem T. ihn gefragt hatte, was er in seiner dienstlichen Erklärung gegenüber dem Behördenleiter Lutz Irrgang schreiben solle. Er bestärkte T. auch, Rücksprache mit dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde zu halten. Dieser sagte in einem weiteren Telefonat den merkwürdigen Satz: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ T. selbst deutete die Äußerung als lockeren Spruch. Der Geheimschutzbeauftragte ist für Ende Juni ebenfalls als Zeuge geladen.

Insgesamt vier abgehörte Gespräche sind an diesem Prozesstag zu hören. Bisweilen ist das Geplänkel ermüdend. Beim vierten Telefonat fällt der Blick des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl auf Zschäpe, die den Gerichtssaal gedanklich offenbar längst verlassen hat. „Frau Zschäpe, darf ich Sie kurz ansprechen – sind Sie bei der Sache?“, fragt er. Dann folgt, für die eisern schweigende Hauptangeklagte eine absolute Überraschung, die Antwort: „Ja.“ Früher wäre Zschäpe wohl unbeeindruckt stumm geblieben, hätte das Wort ihren Verteidigern überlassen – doch auf die mag sie derzeit wohl nicht zählen.

8 Kommentare


  1. Ich spreche nochmals mein Komplimet aus: Obwohl ZON Nachteile bei der Berichterstattung in Kauf nehmen musste, habt ihr die (mMn) besten Texte. Danke!

  2.   Antonia

    Frau Zschäpe will reden.


  3. Schließe mich Dem ersten Kommentator an. Respekt ZON, ich habe sonst viel Kritik übrig, aber diese Leistung ist Enorm. Daran zu arbeiten könnte ja auch ein Risiko für die beteiligten Journalisten darstellen, wenn diese Affäre sich doch tatsächlich als das Herausstellt worauf viele Zeichen deuten, dass die drei Neo-Nazis im Grunde nur die Leute fürs Grobe waren.

  4.   Peter Baum

    Wie lange archiviert die Polizei solche abgehörten Gespräche? Müssen die nicht irgendwann gelöscht werden?

  5.   Upageya

    Ums mal nett zu umschreiben….

    Sollten wir jemals die gesmate NSA INtrenet Suchliste einsehen können, so halte ich jede Wette, dass auch die NSU drinsteht…

    Honi soit….


  6. „Lügen aufzutischen, dazu wurde T. von seinen Kollegen am Telefon allerdings nicht ermutigt.“
    Da gab es allerdings noch den Tipp, „möglichst nahe an der Wahrheit zu bleiben“, was eben nicht heißt „keine Lügen“, sondern „möglichst wenig Lügen“. Und mit so einer Einstellung will man nicht die Lüge an sich meiden, sondern nur das Erwischt-Werden.

    Neben dem zerknirschten T. ( „kraftlos und traurig“ sowie „kritischer gegen sich selbst als seine Kollegen“) gab es in den Telefonaten noch einen ganz anderen Andreas T., den die WELT schildert:

    „T. versicherte dem Kollegen: ‚Wenn der ganze Spaß rum ist, dann kann ich dir das mal erzählen, das ist am Telefon ein bisschen schlecht. Auch wegen dem ganzen anderen Drumrum, von wegen, dass ja auch niemand außerhalb auch nur irgendwas darüber erfahren darf.‘ “
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html

    Das klingt nicht nach „Scheiße gebaut“, sondern nach „spannendes Erlebnis gehabt“, über das er nur allzu gerne (sozusagen „bei Bier & Chips“) angeregt plaudern würde, aber halt noch nicht darf. Und es klingt nicht nach einer nagenden Angst, der Schutz durch Innenminister Bouffier vor polizeilicher Verfolgung (immerhin war er kurz in U-Haft!) könnte irgendwann mal doch noch nachlassen. Woher nahm er diese Gewissheit und die genüssliche Gelassenheit?

    „Als Täter konnten sich die Kollegen T. nicht vorstellen.“ – Kann man das den mitgeschnittenen Telefonaten von 2006 entnehmen oder ist dies das Attest, das sie dem Ex-Kollegen jetzt vor Gericht ausstellen?

    Denn dies widerspricht der Meldung, „dass T. bereits am Montagvormittag nach dem Mord einer Kollegin berichtet hatte, die Tatwaffe sei bereits bei mehreren anderen Morden eingesetzt worden. Dies konnte er aber zu diesem Zeitpunkt weder aus der Presse erfahren haben – die berichtete hierüber erst am Montagnachmittag – noch von Polizeibeamten – mit denen sprach er erst nach dem Gespräch mit der Kollegin.“
    http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/08/

    Sich T. als Täter vorstellen – das konnte in den abgehörten Telefonaten (s. WELT-Artikel) immerhin auch die Ehefrau:
    „Am Ende meinte sie: ‚Ach, was weiß ich denn, vielleicht war er es ja doch.‘ Er habe auch nie gesagt: ‚Ich war es nicht.‘ „

  7.   bekir_fr

    „Bis heute stehen die hessischen Verfassungsschützer im Verdacht, die Ermittlungen behindert zu haben“ – und ganz entschlossen weisen sie diesen Verdacht jetzt vor Gericht zurück.

    Verständlich, denn warum sollten kleine Beamte sich rechtfertigen für etwas, was ihr oberster Chef, Innenminister (jetzt MPräs) Bouffier zu verantworten hat?
    http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-wie-bouffier-die-ermittler-bremste-1.1481243

    Sie haben allenfalls bei etwas mitgemacht, was von oben gewollt war oder zumindest abgesegnet und seither konsequent weitergeführt wurde. Dass die Polizei damals anderer Meinung war als der Verfassungsschutz, „war für Bouffier allerdings schon damals heikel. Als Minister musste er in einem Streit zwischen Polizei und Verfassungsschutz Stellung beziehen“.
    Die Polizei wollte die von Andreas T. geführten V-Leute als Zeugen befragen; der Geheimdienst lehnte ab und der oberste gemeinsame Vorgesetzte „Bouffier schlug sich auf seine Seite“ (SZ).

    Vielleicht ist ja alles nur eine Frage der Semantik bzw. Sprachregelung?
    Setze „Zuständigkeitsstreit geschlichtet“ statt „Ermittlungen behindert“?
    Details zum vorgegebenen Staatswohl-Interesse bzw. den zu schützenden Staatsgeheimnissen werden ja sowieso nicht offengelegt und auch nicht im Rahmen der Gewaltenteilung gegengeprüft. Da hatte und hat man sozusagen ausreichend „Ermessensspielraum“.

    Man darf dann aber auch nicht wutschnaubend-vorschnell behaupten, „Das is ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das is auch ne Figur wie eigentlich aus ’nem Roman,(…)“. So machte es jedoch im April 2013 (also noch vor Prozessbeginn) Hans Leyendecker von der SZ, der seinen Fans ja als führender Investigativ-Journalist gilt.
    https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex

  8.   Reverend

    Bravo @bekir_if. Eine sehr gute und verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Informationen bei diesem ganzen Heuhaufen an undurchsichtigen oder verschleierten Meldungen.

    … Selbst wenn Andreas T. tatsächlich mal als Beschuldigter befragt würde, gehören die Fragenden zu denen, die den Heuhaufen erst fabriziert haben.

    …und ein weiteres Mal sagen wir gute Nacht zum Vertrauen in die (Pseudo)Demokratie!

 

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