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Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen

 

Beate Zschäpe hat ihre eigenen Anwälte nur angezeigt, um den NSU-Prozess zu torpedieren. Doch bisher wirbelt sie lediglich Staub auf, das Gericht lässt sich davon zum Glück nicht aus der Ruhe bringen. 

Man muss sich nur anschauen, wie Beate Zschäpe ihre neueste Finte gegen ihre eigenen Anwälte und damit gegen den NSU-Prozess begründet, um zu erkennen, dass sie kaum gute Argumente auf ihrer Seite hat. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen ihre Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer eingereicht wegen der vermeintlichen Verletzung von Privatgeheimnissen, strafbar nach Paragraf 203 im Strafgesetzbuch. Die drei, so Zschäpe, hätten dem Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass sie Zschäpe nicht verboten hätten, sich in der Verhandlung zu äußern. Das war der Hauptangeklagten im NSU-Prozess schon zu viel.

Auch wenn der Staatsanwaltschaft die juristische Beurteilung zusteht, von einem echten Geheimnis lässt sich kaum sprechen. Klar, Zschäpe darf sich wehren, soll sich wehren, wenn ihre Pflichtverteidiger Vertrauliches verraten. Kein Angeklagter darf der Justiz ohnmächtig ausgeliefert sein, Spielball sein in einem Apparat, in dem er nicht einmal seinen Anwälten vertrauen kann.

Doch umgekehrt gilt auch: Ein Prozess darf nicht von einer Angeklagten gesprengt werden, weil diese mit ihren Vertretern im Clinch liegt. Waffengleichheit vor dem Richter bedeutet nicht, dass ein Beschuldigter auf dem Weg ins Gefängnis die Justiz mit einer Flut bürokratischer Kniffe lähmt. Das aber ist es, was Zschäpe versucht.

Das Beruhigende: Sie kann Sturm, Stahl und Heer derzeit attackieren, so viel sie möchte – im Gerichtssaal bewirken ihre Manöver fast nichts. Der Prozess werde auch bei einer laufenden Anzeige normal weitergehen, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz ZEIT ONLINE. Dreimal schon hat Zschäpe in Anträgen an die Richter behauptet, sie vertraue allen oder einzelnen der drei Anwälte nicht mehr, um sie loszuwerden. Zweimal wurden ihre Gesuche bereits abgelehnt, über das dritte dürfte in Kürze genauso entschieden werden.

Nach dem ersten Antrag, den Anwälten das Mandat zu entziehen, wurde der Prozess für genau zwei Tage unterbrochen. Schon der zweite Antrag war dem Gericht gar keine Unterbrechung mehr wert. Der stoische Richter Götzl will das Verfahren ohne Störungen zum Urteil bringen. Auch er hat unveräußerliche Rechte – etwa das, den schon zwei Jahre dauernden Terrorprozess nicht zur Justizshow von Zschäpe verkommen zu lassen, die nichts mehr zu verlieren hat. Götzl ist ein erfahrener Jurist, der schnell merkt, wenn das Verhalten eines Angeklagten nichts mehr mit der Sache zu tun hat, sondern ein Akt der Hilflosigkeit ist.

Übrigens äußerte sich Zschäpe selbst, die ja anders als ihre Anwälte keine berufliche Geheimnisträgerin ist, in der Vergangenheit umfangreich zu Gesprächen mit den Verteidigern. Einem Gerichtspsychiater vertraute sie an, dass sie mit den dreien das Schweigen in der Verhandlung vereinbart hatte. Genau das also, was sie nun den Verteidigern als Geheimnisverrat vorwirft. In einem Brief an Götzl zitierte sie sätzelang aus einem Brief von Sturm, Stahl und Heer und gab Gesprächspassagen wieder. Und nun stört sie sich an einer fast beiläufigen Äußerung ihres Anwalts? Das lässt auf die wahre Natur der Anzeige schließen.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Anzeige oder ein weiterer Antrag auf Entlassung der Anwälte den Prozess sprengen. Bislang weiß sich die Justiz zu wehren.

35 Kommentare


  1. Ist denn diese Frau und der Prozess so wichtig, dass man seit Jahren und bald wöchentlich darüber berichten muss? Mich interessieren Ergebnisse. Diese Machstpiele sind doch völlig irrelevant.


  2. @—> Auch er hat unveräußerliche Rechte – etwa das, den schon zwei Jahre dauernden Terrorprozess nicht zur Justizshow von Zschäpe verkommen zu lassen, die nichts mehr zu verlieren hat. Götzl ist ein erfahrener Jurist, der schnell merkt, wenn das Verhalten eines Angeklagten nichts mehr mit der Sache zu tun hat, sondern ein Akt der Hilflosigkeit ist.

    Gleiches könnte man natürlich der Anklage und Götzl selbst vorwerfen…wenn diese – statt der Angeklagten konkret die Verbrechen zu beweisen, die man ihr zur Last legt – sich ständig in Nebensächlichkeiten flüchten und versuchen, das ohnehin offensichtliche – die Rechtslastigkeit von Zschäpe – anhand von Ereignissen zu eroieren, die 10 oder 20 Jahre zurückliegen.

    In diesem Sinne: Zschäpe wird die Staatsräson nicht besiegen.
    Das ist im NSU-Drehbuch garnicht vorgesehen.
    Zschäpe erhöht nur ein bisschen die Spannung.

  3.   internist

    „Einem Gerichtspsychiater vertraute sie an, dass sie mit den dreien das Schweigen in der Verhandlung vereinbart hatte.“

    Eine Vertraulichkeit gegenüber einem Gerichtspsychater steht nun in Zeit-Online.
    Wie das?

  4.   Psychopath

    Wieder mal viel Lärm um nichts.


  5. „Der stoische Richter Götzl will das Verfahren ohne Störungen zum Urteil bringen“

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies schon seit 3 Jahren feststeht.

    „…Eine mögliche Mittäterschaft, also die mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an Planung und Durchführung der Verbrechen, ließe sich nur anhand von Indizien nachweisen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Zschäpe an einem der Tatorte oder in dessen Nähe gewesen ist.

    Auch konnte bislang nicht ausgeschlossen werden, dass es nicht noch weitere Täter gibt. Dafür, dass nur Mundlos und Böhnhardt alle Taten begangen haben, sprechen lediglich Indizien, wie die Tatwaffen und das sogenannte Bekennervideo der NSU, die sich in der Hinterlassenschaft der drei fanden…“
    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle-mordanklage-gegen-zschaepe,1477338,16937468.html

    Der Artikel ist 3 Jahre alt. Heute ist genauso wenig Fleisch am Knochen.

    In den Untersuchungsausschüssen wurde mehr ans Licht gebracht. Nämlich wie stark der Staat im NSU verstrickt ist.

    Auch Journalisten leisten gute Arbeit, um aufzuzeigen wie bei den Ermittlungen vertuscht und geschlampt wurde.

    Beispiel:
    Kampf um die Wahrheit
    Der NSU und zu viele Fragen
    http://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/182354/index.html

    Wenn die Justiz besiegt wurde, dann vom Deutschen Staat.


  6. „Zschäpe kann die Justiz nicht besiegen.“ Geht´s nicht auch ein kleines bisschen weniger pathetisch?


  7. (…)
    Einem Gerichtspsychiater vertraute sie an, dass sie mit den dreien das Schweigen in der Verhandlung vereinbart hatte.
    (…)

    Hat sie das der Öffentlichkeit mitgeteilt oder der Psychiater?

    Ein Anwalt sollte jedoch jeglichen Kommentar über Internas, und sollten die noch so belanglos sein, für sich behalten. Zschäpe kann nur gewinnen, egal was kommt. Werden Einwendungen von ihr abgelehnt, und kann die Ablehnung noch so berechtigt sein, wird immer was hängen bleiben.

    Bis jetzt habe ich aber auch noch nie was von eindeutigen Beweisen gelesen, die einen Schuldspruch begründen könnten.

  8.   Carlo Montana

    Die Justiz besiegt sich selbst, wenn sie die Rolle der Geheimdienste bei terrroristischen Gruppen nicht aufklärt.
    http://www.taz.de/!5058395/

  9.   Optimist

    „Das lässt auf die wahre Natur der Anzeige schließen.“
    Die wäre?
    Wir sollten wegen all dieser Spekulationen und Sensationen nicht den Moment verpassen, in dem im Prozess Beweise vorgetragen werden. Nach mehr als zwei Jahren Verfahren und intensiver Vorarbeit dürfte es bald so weit sein! Ich vermute, dass Beate Zschäpe genau davon ablenken will.

 

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