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Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen

 

Beate Zschäpe hat ihre eigenen Anwälte nur angezeigt, um den NSU-Prozess zu torpedieren. Doch bisher wirbelt sie lediglich Staub auf, das Gericht lässt sich davon zum Glück nicht aus der Ruhe bringen. 

Man muss sich nur anschauen, wie Beate Zschäpe ihre neueste Finte gegen ihre eigenen Anwälte und damit gegen den NSU-Prozess begründet, um zu erkennen, dass sie kaum gute Argumente auf ihrer Seite hat. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen ihre Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer eingereicht wegen der vermeintlichen Verletzung von Privatgeheimnissen, strafbar nach Paragraf 203 im Strafgesetzbuch. Die drei, so Zschäpe, hätten dem Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass sie Zschäpe nicht verboten hätten, sich in der Verhandlung zu äußern. Das war der Hauptangeklagten im NSU-Prozess schon zu viel.

Auch wenn der Staatsanwaltschaft die juristische Beurteilung zusteht, von einem echten Geheimnis lässt sich kaum sprechen. Klar, Zschäpe darf sich wehren, soll sich wehren, wenn ihre Pflichtverteidiger Vertrauliches verraten. Kein Angeklagter darf der Justiz ohnmächtig ausgeliefert sein, Spielball sein in einem Apparat, in dem er nicht einmal seinen Anwälten vertrauen kann.

Doch umgekehrt gilt auch: Ein Prozess darf nicht von einer Angeklagten gesprengt werden, weil diese mit ihren Vertretern im Clinch liegt. Waffengleichheit vor dem Richter bedeutet nicht, dass ein Beschuldigter auf dem Weg ins Gefängnis die Justiz mit einer Flut bürokratischer Kniffe lähmt. Das aber ist es, was Zschäpe versucht.

Das Beruhigende: Sie kann Sturm, Stahl und Heer derzeit attackieren, so viel sie möchte – im Gerichtssaal bewirken ihre Manöver fast nichts. Der Prozess werde auch bei einer laufenden Anzeige normal weitergehen, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz ZEIT ONLINE. Dreimal schon hat Zschäpe in Anträgen an die Richter behauptet, sie vertraue allen oder einzelnen der drei Anwälte nicht mehr, um sie loszuwerden. Zweimal wurden ihre Gesuche bereits abgelehnt, über das dritte dürfte in Kürze genauso entschieden werden.

Nach dem ersten Antrag, den Anwälten das Mandat zu entziehen, wurde der Prozess für genau zwei Tage unterbrochen. Schon der zweite Antrag war dem Gericht gar keine Unterbrechung mehr wert. Der stoische Richter Götzl will das Verfahren ohne Störungen zum Urteil bringen. Auch er hat unveräußerliche Rechte – etwa das, den schon zwei Jahre dauernden Terrorprozess nicht zur Justizshow von Zschäpe verkommen zu lassen, die nichts mehr zu verlieren hat. Götzl ist ein erfahrener Jurist, der schnell merkt, wenn das Verhalten eines Angeklagten nichts mehr mit der Sache zu tun hat, sondern ein Akt der Hilflosigkeit ist.

Übrigens äußerte sich Zschäpe selbst, die ja anders als ihre Anwälte keine berufliche Geheimnisträgerin ist, in der Vergangenheit umfangreich zu Gesprächen mit den Verteidigern. Einem Gerichtspsychiater vertraute sie an, dass sie mit den dreien das Schweigen in der Verhandlung vereinbart hatte. Genau das also, was sie nun den Verteidigern als Geheimnisverrat vorwirft. In einem Brief an Götzl zitierte sie sätzelang aus einem Brief von Sturm, Stahl und Heer und gab Gesprächspassagen wieder. Und nun stört sie sich an einer fast beiläufigen Äußerung ihres Anwalts? Das lässt auf die wahre Natur der Anzeige schließen.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Anzeige oder ein weiterer Antrag auf Entlassung der Anwälte den Prozess sprengen. Bislang weiß sich die Justiz zu wehren.

35 Kommentare

  1.   Hr. Schulz

    Anzeige gegen den Richter, die Staatsanwaltschaft wird alles folgen. Mit jeder Ablehnung wird sie schlauer. Weil sich jeder so sicher ist, dass er gar nicht darauf achtet was er verrät.

    MFG

  2.   bx16v

    28@
    (…)
    Zu Zschäpe:
    Selbstverständlich kann NIEMAND wegen Beihilfe an ungeklärten Taten verurteilt werden.
    Es gilt:
    Erst die Haupttäter gerichtsfest überführen und verurteilen!
    Dann die nachgelagerten Fälle verhandeln und beurteilen!
    ___________________________
    Editiert. Bitte beachten Sie das Artikelthema.

  3.   Ulrik

    „Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen“ – richtig das hat Sie schon von ganz alleine gemacht.


  4. Was der Autor macht, nennt man „Pfeifen im Walde“. Trotzdem, alles was nach Meinung des Autors nicht eintreten wird, könnte doch eintreten.

  5.   Rechtsbeistand

    Zum Zweiten zu Nr. 30;
    Sie werden keinen Vorsitzenden erleben, der in der verkündeten Verhandlungs-
    Pause mit den Prozeßbeteiligten oder dem Publikum einen Satz zur laufenden
    Verhandlung wechselt. Es sei denn er ist „berufsmüde“. Es sind schon Prozesse
    geplatz, bei denen sich Mitglieder des Gerichts über Randerscheinungen mit Dritten eingelassen hatten. Brüchtigt ist das gefährliche Mitteilungsbedürfnis ggü. den Medien. Deswegen gibt es Gerichtssprecher, die abgezirkelte Sätze verwenden.

  6.   Rechtsbeistand

    Nach § 203 StGB i.V.m. § 42a Satz 2 BRAO haben die Tzschäpe-Verteidiger
    auch über das Schweigen (als Verhandlungstaktik) gesprochen. Das ist ihnen, falls das der Inhalt des Gesprächs mit dem Vorsitzenden war, verboten! In der anwältlichen Berufsordnung BRAO ist die Bewahrung von Geheimnissen der beruflichen Geheimnisträger und Geheimnisherrin ggü. Dritten an keiner Stelle eingeschränkt. Auch nicht bei Kapitalverbrechen. Das Gespräch hätte nur unter Anwesenheit und mit Genehmigung der Angeklagten durchgeführt werden dürfen. Der 203 und der 42 sind Gesetz und keine Handlungsan-leitung über die die Organe der Rechtspflege ad hoc entscheiden könnten.
    Die dürfen nicht mal auf dem Flur einen Satz zum Verfahren wechseln.

  7.   Orwell

    @28. „Wieso wird eigentlich nicht zuerst die H a u p t t a t der Uwes nachgewiesen bevor man zur Mittäterschaft kommt;“
    Der Staat will nicht gegen sich selbst ermitteln.
    Wenn wir die richtige Erklärung wollen, müssen wir ganz andere Regierung bzw. ganz anderen politischen Kräfte wählen. Die letzten Wahlen waren vielleicht die letzte Chance – verspielt.


  8. Wieso wird eigentlich nicht zuerst die H a u p t t a t der Uwes nachgewiesen bevor man zur Mittäterschaft kommt; hier ist Prüfungsschema: Kann Z. nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gem. § 25 II etwas zugerechnet werden?

    aa) Gemeinsamer Tatplan: Handeln in bewusstem und
    gewolltem Zusammenwirken (auch konkludent möglich)
    (+)
    bb) Gemeinsame Tatausführung: der Beteiligte muss
    objektiv an der Tatausführung mitwirken; ausnahmsweise
    kann ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium das Fehlen
    eines Beitrages im Ausführungsstadium ausgleichen;
    Abgrenzung zur Beihilfe
    (1) hL: Tatherrschaft hat, wer das deliktische Geschehen
    dermaßen in der Hand hält, dass er es nach seinem
    Willen ablaufen lassen oder hemmen kann. G hat hier
    keinen Beitrag im Ausführungsstadium erbracht. Ohne
    sein Handeln im Vorbereitungsstadium (das Besorgen des
    Giftes) wäre die Tat aber nicht möglich gewesen und er
    war an der Planung entscheidend beteiligt. Daher ist es
    gerade noch vertretbar, sein Handeln als ausreichend iSv
    § 25 II anzusehen (a. A. gut vertretbar).
    (2) Rspr: subjektiv, vor allem Wille des Beteiligten
    entscheidend G erbringt zwar nur einen typischen
    Gehilfenbeitrag, hat aber ein erhebliches eigenes
    Interesse am Taterfolg, so dass von einer täterschaftlichen
    Beteiligung auszugehen ist (a. A. gut vertretbar).
    cc) Zwischenergebnis: Mittäterschaft (+), sodass dem G
    die Handlungen der F – das Verabreichen des Gifts –
    zugerechnet werden können.
    (c) Heimtücke als tatbezogenes Merkmal (+), wird zugerechnet

    Ich lese darüber nirgend etwas, ich möchte aber wissen, was die Uwes wirklich getan haben, was der Verfassungsschutz – und andere Geheimdienste – damit zu tun haben könnten, warum „ausgerechnet eine Polizistin in Heilbronn“ (und nicht in Celle, Bremen oder Cottbus oder Jena) sterben musste … und vieles mehr …. dieser Strafprozess dient meines Erachtens nur dazu nachzuweisen, dass die verruchte „Mitte der Gesellschaft“ rechtsextrem ist ….. wen und warum interessiert, wenn es um Mordtaten gehen soll, eigentlich, was Zschäpe an der Ostsee für Liedchen gepfiffen haben soll oder mit welcher Art Teddys sie spielte?

  9.   Atan

    Was an dem Artikel nicht ganz verstehe:
    Tschäpe vertraut sich einem Gerichtspsychiater an, sind solche Äusserungen dann nicht vertraulich? Oder muss ein Angeklagter im Gespräch davon ausgehen, dass eine psychiatrische Begutachtung durch das Gericht den gleichen Stellenwert wie eine öffentliche Verlautbarung in der Verhandlung hat?
    Warum sollte ein Beklagter mit Gutachtern oder Ärzten kooperieren, wenn diese alle Aussagen danach gegen diese verwenden dürfen?

  10.   tacheles

    22@
    Entschuldigung!
    aber je mehr ich mich mit dem Fall beschäftige, desto weniger ist mir klar!
    Tatsächlich halte ich ALLES für möglich!

 

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