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Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen

 

Beate Zschäpe hat ihre eigenen Anwälte nur angezeigt, um den NSU-Prozess zu torpedieren. Doch bisher wirbelt sie lediglich Staub auf, das Gericht lässt sich davon zum Glück nicht aus der Ruhe bringen. 

Man muss sich nur anschauen, wie Beate Zschäpe ihre neueste Finte gegen ihre eigenen Anwälte und damit gegen den NSU-Prozess begründet, um zu erkennen, dass sie kaum gute Argumente auf ihrer Seite hat. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen ihre Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer eingereicht wegen der vermeintlichen Verletzung von Privatgeheimnissen, strafbar nach Paragraf 203 im Strafgesetzbuch. Die drei, so Zschäpe, hätten dem Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass sie Zschäpe nicht verboten hätten, sich in der Verhandlung zu äußern. Das war der Hauptangeklagten im NSU-Prozess schon zu viel.

Auch wenn der Staatsanwaltschaft die juristische Beurteilung zusteht, von einem echten Geheimnis lässt sich kaum sprechen. Klar, Zschäpe darf sich wehren, soll sich wehren, wenn ihre Pflichtverteidiger Vertrauliches verraten. Kein Angeklagter darf der Justiz ohnmächtig ausgeliefert sein, Spielball sein in einem Apparat, in dem er nicht einmal seinen Anwälten vertrauen kann.

Doch umgekehrt gilt auch: Ein Prozess darf nicht von einer Angeklagten gesprengt werden, weil diese mit ihren Vertretern im Clinch liegt. Waffengleichheit vor dem Richter bedeutet nicht, dass ein Beschuldigter auf dem Weg ins Gefängnis die Justiz mit einer Flut bürokratischer Kniffe lähmt. Das aber ist es, was Zschäpe versucht.

Das Beruhigende: Sie kann Sturm, Stahl und Heer derzeit attackieren, so viel sie möchte – im Gerichtssaal bewirken ihre Manöver fast nichts. Der Prozess werde auch bei einer laufenden Anzeige normal weitergehen, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz ZEIT ONLINE. Dreimal schon hat Zschäpe in Anträgen an die Richter behauptet, sie vertraue allen oder einzelnen der drei Anwälte nicht mehr, um sie loszuwerden. Zweimal wurden ihre Gesuche bereits abgelehnt, über das dritte dürfte in Kürze genauso entschieden werden.

Nach dem ersten Antrag, den Anwälten das Mandat zu entziehen, wurde der Prozess für genau zwei Tage unterbrochen. Schon der zweite Antrag war dem Gericht gar keine Unterbrechung mehr wert. Der stoische Richter Götzl will das Verfahren ohne Störungen zum Urteil bringen. Auch er hat unveräußerliche Rechte – etwa das, den schon zwei Jahre dauernden Terrorprozess nicht zur Justizshow von Zschäpe verkommen zu lassen, die nichts mehr zu verlieren hat. Götzl ist ein erfahrener Jurist, der schnell merkt, wenn das Verhalten eines Angeklagten nichts mehr mit der Sache zu tun hat, sondern ein Akt der Hilflosigkeit ist.

Übrigens äußerte sich Zschäpe selbst, die ja anders als ihre Anwälte keine berufliche Geheimnisträgerin ist, in der Vergangenheit umfangreich zu Gesprächen mit den Verteidigern. Einem Gerichtspsychiater vertraute sie an, dass sie mit den dreien das Schweigen in der Verhandlung vereinbart hatte. Genau das also, was sie nun den Verteidigern als Geheimnisverrat vorwirft. In einem Brief an Götzl zitierte sie sätzelang aus einem Brief von Sturm, Stahl und Heer und gab Gesprächspassagen wieder. Und nun stört sie sich an einer fast beiläufigen Äußerung ihres Anwalts? Das lässt auf die wahre Natur der Anzeige schließen.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Anzeige oder ein weiterer Antrag auf Entlassung der Anwälte den Prozess sprengen. Bislang weiß sich die Justiz zu wehren.

35 Kommentare

  1.   tacheles

    1 @
    JA!
    Diese Berichte sind äußerst wichtig!
    Stellen Sie sich bitte vor Sie wären angeklagt in einem jahrelangem Procedere ohne das auch nur der geringste Beweis für ihre Schuld vorliegen würde.
    Vielleicht würden Sie sich dann auch wünschen das die Öffentlichkeit davon erfährt.
    Oder wäre es Ihnen lieber das dieses Alles im verborgenem stattfindet?
    Frau Z. steht einem noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so offen vorgetragenen Wall von Vorverurteilungen gegenüber.
    Dazu kommt der Verlust der beiden Freunde.
    Die unter äusserst obskuren Umständen verstarben.
    Und es werden keine Anstalten unternommen deren Tod und die Vorwürfe gegen sie seriös aufzuklären.

  2.   J Dormann

    Ich stimme zwar Ergebnis der Zeit Redaktion zu, das OLG ist jedoch offensichtlich völlig überlastet und inkompetent. Die 3 Anwälte sollten aufgrund der einstimmigen Anträge ohne Bezahlung entlassen werden.

    Die Angeklagte hat einen neuen Verteidiger (auf Ihren Wunsch und mit Einverständnis des Gerichts). Dieser muss (wenn notwendig), etwas mehr Zeit und Ressourcen erhalten um sich einzuarbeiten.

  3.   Antonia

    Es ist der neue Verteidiger und sein Kollege, die torpedieren. Wollen die die Verteidigung übernehmen? Wenn ja, weshalb, was für ein Interesse könnten sie verfolgen?


  4. „Der stoische Richter Götzl will das Verfahren ohne Störungen zum Urteil bringen. Auch er hat unveräußerliche Rechte – etwa das, den schon zwei Jahre dauernden Terrorprozess nicht zur Justizshow von Zschäpe verkommen zu lassen, die nichts mehr zu verlieren hat.“
    Der NSU-Prozess ist schon lange eine Justizshow und dafür ist Richter Götzl in hohem Maße verantwortlich. Da wird mal gefühlt locker dreiviertel aller Verhandlungstage damit zugebracht, Geschichten und Nebensächlichkeiten aus Zschäpes Leben auszubreiten, um ein vermeintliches Psychogramm von Zschäpe erstellen zu können. Alles läuft dann darauf hinaus, dass Zschäpe rechtsextrem, manipulierend und (oder) eine führende Persönlichkeit ist. Das bringt einen jetzt nicht wirklich weiter. Denn es ist ja völlig unstrittig, dass Zschäpe eine Rechtsextremistin war (ist), die im „Untergrund“ lebte – auch wenn man davon ausgehen muss, dass Zschäpe (wahrscheinlich das ganze Trio) V-Frau für den Verfassungsschutz in Thüringen gewesen ist, schließlich hat Zschäpe ja noch am Tag ihrer Flucht einen Anruf von einem Handy, welches dem Innenministerium in Thüringen zugeordnet werden konnte, erhalten. Zeitgleich geht Richter Götzl aber hin und unterbindet die Verfolgung einiger interessanter relevanter Spuren – die Nebenklage hat da schon so ihre Erfahrungen gemacht – mit dem Hinweis auf Zeitmangel.
    Man gewinnt hier zunehmend den Eindruck, dass das Urteil eigentlich schon feststeht und die Schuldbegründung mangels irgendwelcher harter Sachbeweise irgendwie über ein paar Indizien und das erstellte Psychogramm der Angeklagten laufen wird. Wirkliche Aufklärung scheint unerwünscht!

  5.   Karl Müller

    Wenn Frau Z., wofür sich die Hinweise verdichten, tatsächlich die „Verena Becker“ der rechten Szene war, dann braucht die Z. die Justiz um diesen gescheiterten, oder wenn man will, sabotierten Honigtopf „NSU“ langfristig zu überleben!

    Zu „besiegen“ gibt es dabei nichts.


  6. Wäre ich der Richter, dann würde ich mich bequem nach hinten lehnen und äußern: Die Dame hat es selbst in der Hand, den Prozess zu beschleunigen. Wenn sie den Mund öffnet. Ansonsten kann der Prozess von mir aus 10 Jahre dauern, sie sitzt weiter. Der Medienrummel verflogen, der Lack und der Reiz ist längst ab und sie sitzt und sitzt und sitzt. Anwälte anzeigen, neue Anwälte, alte Anwälte, sie sitzt und sitzt.

  7.   Cocomentor

    Um es vorweg zu nehmen;ich verurteile Morde generell und ganz besonders wen es rassistisch motivierte sind.Und kann Rassisten schlichtweg einfach nicht leiden.Ist wirklich nicht meine Welt.

    Aber auf der anderen Seite verstehe ich Beate Zschäpe schon das Sie in diesem Prozess keine Aussagen macht und schweigt.Stellen sie sich doch einmal vor in einem Prozess als Angeklagte zu stehen bei dem Geheimdienste erwiesener Maße eine beträchtliche Rolle spielen.Ich würde um mein Leben fürchten.Sie etwa nicht?

    Zum anderen muss gesagt werden das es bei Gerichtsverhandlungen völlig normal ist wen ein Angeklagter alle Register zieht um einer Bestrafung zu entgehen oder das Urteil abzumildern.Außer in Fällen wo sich ein Angeklagter selbst schuldig spricht,was viele machen um das zu erwartende Urteil abzumildern.Doch aus den von mir oben angeführten Gründen würde ich mich auch dann nicht zur Schuld bekennen,wen ich davon selbst überzeugt wäre und ich damit sogar mein zu erwartendes Urteil abmildern könnte.


  8. […HEER & STURM legt Wert auf eine konsequente und nachhaltige Umsetzung des mit dem Mandanten definierten Verteidigungsziels. Dazu nutzen die Rechtsanwälte von 

HEER & STURM die gesamte Bandbreite des möglichen prozessualen Instrumentariums. Dabei kann die Verteidigungslinie von bestreitend/schweigend reichen bis hin zu konsensual/zügiger Abschluss je nach Bestimmung des Verteidigungsziels.

    HEER & STURM führt im Falle einer bereits erfolgten Verurteilung in erster Instanz für den Mandanten das Rechtsmittelverfahren in der Berufung zum Landgericht und der Revision zum Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof durch. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeverfahrens ist ebenfalls Gegenstand dieser Tätigkeiten für Mandanten.
 …]

    daher weht der Wind,,,
    http://heer-sturm.de/kanzlei/

  9.   Elym

    Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen
    Das stimmt. Aber für einen juristischen Laien führt sie die Anwälte, das Gericht und die Justiz gewaltig an der Nase rum. Alleine die lange Dauer dieses Prozesses, lässt bei mir den Eindruck entstehen, daß Zeit geschunden wird, sowohl von Zschäpe als auch dem Gericht. Daß Angst vor einem Urteil besteht. Daß ausgesessen werden soll.
    Wie alt muss ich werden, um ein Ende dieses unsäglichen Prozesses jemals zu erleben? Über 100 sicherlich.

  10.   Freidenker aus Kowelenz

    Ich hege wahrlich keine Sympathien für diese Frau und ich bin kein Jurist, aber:

    Der Prozess läuft nun schon seit 2 Jahren und die Angeklagte sitzt seither in Untersuchungshaft und es gibt noch immer kein Urteil, obwohl die beiden Hauttäter längst tot sind. Warum wird dieser Prozess trotzdem so in die Länge gezogen? Normal? Mit lebenslänglicher Haft wird die Frau sicherlich nicht verurteilt.

    Jeder kennt diese Frau mittlerweile aus den Medien, häufig wurde ihr Gesicht als noch nicht rechtskräftig verurteilte Angeklagte unverpixelt gezeigt, obwohl bei anderen Prozessen, z.B. gegen Islamisten oder andere Gewaltverbrecher, das Gesicht der Angeklagten stets unkenntlich gemacht wurde und nur die Justizvollzugsbeamten häufig deutlich zu erkennen waren.

    Warum diese Divergenz bei genau diesem Prozess? Hat dies vielleicht Methode? Gelten hier ggf. andere Regeln oder Vorgaben, auch seitens der Presse?

    Diese Frau bedient sich in einem außergewöhnlichen Prozess ggf. außergewöhnlicher Methoden. Dies ist in einem Rechtsstaat aber nicht verboten. Sie kann die Justiz nicht biegen oder besiegen (wie hier suggeriert), da es sich um kein Spiel, sondern um einen rechtsstaatlichen Prozess handelt.
    Nicht Sieg, sondern Recht, Gerechtigkeit und Urteil sind evident. Nach dem ersten Urteil geht das „Spiel“ ggf. in eine Verlängerung. Hat dann eine Seite wiederum gesiegt oder verloren?

    Mein Fazit: Darf/kann man sich in diesem Prozess überhaupt noch vorstellen, dass es zu einem (normalen) Freispruch oder aus Mangel an Beweisen kommen wird?

 

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