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Schlappe für Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 30. Juli 2015

 

Es war ein weiterer, offenbar ein verzweifelter Versuch, ihre Anwälte loszuwerden: Beate Zschäpe hatte ihre drei alten Anwälte angezeigt, weil diese Geheimnisse ausgeplaudert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft München sieht das anders: Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer hätten sich korrekt verhalten, teilte die Behörde mit und stellte die Ermittlungen ein. Die Hauptangeklagte habe „im Kleinkrieg mit drei ihrer vier Pflichtverteidiger eine Niederlage erlitten“, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel.

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Mit dem Ergebnis sei allerdings zu rechnen gewesen. Zschäpe habe wohl versucht, „den Konflikt um des Konflikt willens weiter eskalieren zu lassen“. Ihre Anträge auf die Entlassung von Sturm, Stahl und Heer liegen weiter bei Richter Manfred Götzl auf dem Schreibtisch. Nach der abgelehnten Strafanzeige gilt es jedoch als höchst unwahrscheinlich, dass Götzl den Gesuchen stattgibt.

Die drei Anwälte hatten Götzl in einem Gespräch außerhalb der Verhandlung mitgeteilt, sie hätten Zschäpe nicht angewiesen, vor Gericht die Aussage zu verweigern. Das sahen Zschäpe und vermutlich auch ihr neuer Anwalt Mathias Grasel als Verrat eines Geheimnisses. Durch die Ablehnung der Ermittlungsbehörde sei „viel Druck aus dem NSU-Prozess genommen – sofern sich Zschäpe nun nicht neue Dinge ausdenkt“, meint Holger Schmidt vom Südwestrundfunk. Durch die Anzeige sei klar geworden, dass ihr das Schweigen im Saal nicht aufgezwungen wurde, sondern ihrem eigenen Willen entspricht. Diesen Eindruck habe sie bislang versucht zu verhindern.

Angesichts solcher Scharmützel sei es naheliegend und dennoch „grob falsch und gefährlich, den Prozess als Posse oder gar als Farce zu bezeichnen“, heißt es in einer Analyse von Helene Bubrowski in der FAZ. Das Gericht gehe den Tatvorwürfen mit großer Akribie nach. Indes seien Konflikte zwischen Mandant und Verteidiger bei langen Verfahren nicht ungewöhnlich. Sturm, Stahl und Heer müssten Zschäpe dennoch weiter korrekt verteidigen und einsehen, „dass ein Strafprozess keine Showbühne für Rechtsanwälte ist“.

Wie am Vortag setzte Richter Götzl unbeirrt die geplanten Zeugenvernehmungen fort. Zu einem Eklat kam es bei der Befragung des V-Mann-Führers, der den rechtsextremen Informanten Carsten Sz. alias Piatto betreut hatte. Der zum Schutz seiner Person verkleidete Beamte hatte einen Aktenordner bei sich, in dem möglicherweise Dienstgeheimnisse nachzulesen waren. Götzl ordnete nach Forderungen von Nebenklageanwälten daher an, die Dokumentensammlung zu beschlagnahmen. Bis der Verfassungsschützer wiederkommt, bleibt der Ordner nun im Gericht. Zu der Vernehmung berichten Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung und Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Juli 2015.

12 Kommentare

  1.   Peter

    Dass „Die Hauptangeklagte habe „im Kleinkrieg mit drei ihrer vier Pflichtverteidiger eine Niederlage erlitten“,“ ist nur eben für den Prozess zunächst einmal gar nicht relevant.
    Für die Revision dagegen kann das anders aussehen.

    „Zu der Vernehmung berichten Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung und Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk“
    Inhaltlich allerdings mit null Inhalt, so dass auch zur hier keck behaupteten „extrem aufwendigen Späharbeit“ oder gar derimmer mal raunend vermuteten Unterstützung Dritter wieder gar nichts wurde. Das schafft aber die vorher gemachten Behauptungen leider nicht aus der Welt – so entstehen dann vermeintliche Kenntnisse.

    Wieder ein Tag, an dem der Prozess und die Berichterstattung ihr übliches Gesicht zeigte, Hichack um Behördenzeugen, ein ganz unerbittlicher Richter und null Inhalt.

  2.   Michael Antwerpes

    Man muss denke ich generell sagen, dass Frau Zschäpe das Justizsytem an der Nase herumführt.
    Die Frage ist nur, wie lange das so in dieser Art noch toleriert wird. Es ist mal wieder ein Beweis, dass zu viele Gesetze den Laden nicht einfacher machen

  3.   klaus

    Zitat: „Zu einem Eklat kam es bei der Befragung des V-Mann-Führers, der den rechtsextremen Informanten Carsten Sz. alias Piatto betreut hatte.“

    Das passt ins Bild. Probleme mit den sog. V-Männern und deren dienstlichen Umfeld machen den Prozess noch undurchschaubarer, als er sowieso schon ist. Und Beweise gegen Frau Zschäpe gibt es immer noch keine.

  4.   Noname

    Ich stelle mal die Frage, warum drei Verteidiger ?, m.E. wäre einer davon auch ausreichend.

    Von der Münchner Richter finde ich es aber sehr unklug an die drei Verteidiger mit allem Gewalt festzuhalten, nach dem Motto (du Anwalt du muss weiter machen, willst oder nicht) kommt es mir vor, dass die Münchener Richter nationalsozialistische Gedankengut transportieren (vgl: den Link unter 2.1. Führerprinzip).

    http://www.geschichte-der-juristenausbildung.de/3-nationalsozialistisches-gedankengut.php

    Angeblich wir leben unter Rechtsstaatsprinzip (so wird es von vielen behauptet) aber Theorie und Praxis sind mal eben zwei paar Schuhe.

    http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip.htm

    Analyse von “ Helene Bubrowski in der FAZ. “ ist völlig fehl geschlagen.
    Zitat:

    Die Regeln des Strafprozesses sind auf die Konflikte eingestellt. Sie beschreiben ein fein austariertes Spiel zwischen dem Recht des Angeklagten auf effektive Verteidigung und dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-eine-zumutung-aber-keine-farce-13724299.html

    Es wird dabei völlig übersehen, dass der Strafprozessordnung (StPO) nicht viel Spielraum bittet für eine gute Verteidigung. Außerdem der Strafprozessordnung (StPO) auch nicht für eine gute Verteidigung ausgelegt, sondern (an der Stelle soll jeder das ausdenken was für Sie am Beste ist).

  5.   Karl Müller

    @ 2

    Und wie bezeichnen Sie eine jahrelanges Verfahren in dem immer wieder humorige Geschichten, aber nicht ein Strengbeweis vorgelegt wird?

    In dem ein mittelbarer Tatvorwurf im Raum steht, obwohl nach Aktenlage die „Beweise“ nicht mal für eine unmittelbare Tatbeteiligung der „Uwes“ ausreichen?

  6.   bx16v

    Nun läuft das Procedere vollends aus dem Ruder!
    Im Mittelpunkt stehen nicht mehr die eigentlichen Anklagepunkte, die ja anscheinend nicht mit gerichtsfesten Beweisen zu hinterlegen sind, sondern der „Kampf“ zwischen der Angeklagten und deren Verteidiger.
    Und bewegt sich somit von einem „Tribunal“ zu einer Doku-Soap hin.
    Mittlerweile glaube ich das die 3 Anwälte Heer, Sturm & Stahl nicht zufällig ausgewählt wurden?
    Was wird uns als nächstes vorgeführt werden?

  7.   bx16v

    2@
    Leider erfahren wir nicht welche Gesetze Sie für überflüssig halten?
    Vielleicht das Recht JEDES Beschuldigten auf ein angemessene Verteidigung
    durch einen oder mehrere Rechtsbeistände des Vertrauens?
    Oder das Recht von Angeklagten zu Schweigen?
    Oder fordern Sie die Umkehr der Beweislast?
    So das es der Staatsanwaltschaft möglich wird JEDEN Bürger auf „Gut Glück“ vor Gericht zu zerren?

  8.   bx16v

    3 + 5 @
    Der Prozess scheint von Anfang an darauf angelegt die gewünschten Beweise erst im Laufe der Verhandlung zusammenzutragen?
    Wenn man bedenkt das 300 ? Ermittler es in ausreichender Zeit nicht geschafft haben diese Strengbeweise der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen besteht wenig Hoffnung das diese zu einer Verurteilung nötigen Beweise nun während der überlangen Prozessdauer zu finden sind.
    Wobei JEDER vorgelegte Beweis solange nichtig wäre wie die Tatbeteiligung der eigentlich als Täter Beschuldigten Mundlos und Böhnhardt nicht nachgewiesen ist.
    In dieser Situation scheint die Angeklagte klug beraten zu Schweigen?

  9.   Orwell

    @2.
    Und ich denke, das Gericht dürfte so eine beschämend haltlose Klageschrift nicht annehmen.

  10.   Hr. Schulz

    Wie die Anzeige abgelehnt wurde, zeigt doch den Dilettantismus in solch einer Form dass er nur medial aufbereitet Verwirrcharakter hat. Vom logischen Gehalt her instrumentalisiert er nur die Befangenheit des Senats. Letztendlich hat sich die Staatsanwaltschaft wieder einmal als verlängerter Arm des Richters erwiesen. Dessen Egoismus und cholerischen Anfälle für die ständig zunehmende Vergiftung des Klimas ursächlicher ist als 10 Beate Zschäpes zusammen.

    MFG

 

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