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Geheimsache V-Mann: Verfassungsschutz sperrt Akte – Das Medienlog vom Freitag, 21. August 2015

 

Immer wieder beschweren sich Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess, dass ihnen der Zugang zu wichtigen Akten verwehrt bleibe. Nun kommt neue Unbill hinzu: Das Brandenburger Innenministerium sperrte nach Informationen von Spiegel Online den Inhalt eines Aktenordners, den ein Verfassungsschützer im Juli zu seiner Aussage mitgebracht hatte. Das Gericht konfiszierte den Ordner damals aus den Händen des V-Mann-Führers, der für den rechtsextremen Informanten Carsten Sz. alias Piatto zuständig war. Die Akte liegt dem Gericht somit bereits vor, darf jedoch nicht als Beweismittel eingeführt werden, weil sie als geheim eingestuft ist.

Staatssekretär Matthias Kahl schreibt in einer Begründung, das Material sei brisant. So enthalte es Informationen, wie der Verfassungsschutz seine Spitzel anwirbt, wie Treffen zwischen V-Männern und ihren Betreuern ablaufen und wie der Nachrichtendienst mit anderen Behörden zusammenarbeitet. Insbesondere verwehrt sich Kahl dagegen, dass die Opfervertreter Einblick in die Akte erhalten. „Damit dürfte er die Riege der durchaus selbstbewussten und engagierten Nebenklagevertreter vollends gegen sich aufgebracht haben“, schlussfolgern die Autoren.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 24. August 2015.

18 Kommentare

  1.   Noname

    Zitat:
    Staatssekretär Matthias Kahl schreibt in einer Begründung, das Material sei brisant. So enthalte es Informationen, wie der Verfassungsschutz seine Spitzel anwirbt, wie Treffen zwischen V-Männern und ihren Betreuern ablaufen und wie der Nachrichtendienst mit anderen Behörden zusammenarbeitet.

    Was ist dabei „Brisant“ ?.

    Das ist doch nicht neues, dass alles vernichtet wird. Mich wundert und erschüttert das ganze nicht mehr, im Gegenteil ich betrachte das als einen ganz normalen Behörden Vorgang.

    Übrigens wir müssen langsam den neuen Seerecht begreifen und akzeptieren,
    >Der Kapitän verlässt als Erster das sinkende Schiff<.

  2.   Peter

    Nebenklägervertreter sind verärgert.
    Na und, das sind die doch immer. Wenn diese Nebenklägervertreter nicht gar so öffentlichkeitsaffin wären, dann würde man deren Begehren auch mal in Erwägung ziehen können.
    „selbstbewusst und engagiert“ … so kann man es auch nennen, aber dann ist man nur nett.


  3. Ich nenne so etwas Beihilfe zum Mord. Was für eine ekelhafte ********.

  4.   EMauGe

    BRISANT ist offensichtlich alles was dt. Behörden (besonders die ‚ermittelnden‘ BeamtInnen) in einem schlechten Licht erscheinen läßt. Ihr Verhalten und die ständigen Geheimnisse erreichen aber genau das Gegenteil: KEINERLEI Vertrauen mehr in staatliche Organisationen. NICHT im Interesse des demokratischen Rechtsstaates – sondern eines RECHTEN STAATES


  5. Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?

    Der Verfassungsschutz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Neonazi-Szene durch die V-Leute effektiv aufgebaut zu haben, wie durch investigative Journalisten und durch Untersuchungsausschüsse mehrfach belegt wird. Bei einem plötzlichen Abzug dieser vom Steuerzahler finanziell subventionierten Spione wäre die Organisationsstruktur der Nazis-Szene regelrecht zusammengebrochen. Auffallend oft waren V-Leute überzeugte Nazis und nahmen das ‚Taschengeld‘ gerne mit – ohne wirklich brisante Informationen weiter zu geben. Der Verfassungsschutz schützte deren kriminelle Aktivitäten.

    Diesbezügliche Details versucht man natürlich unter dem Siegels der Geheimhaltung zu vertuschen.


  6. Hmm… ohne Leaks geht es wohl anscheinend nicht mehr und Whistleblower will man nicht schützen.

  7.   FritzBrezel

    Wie der Verfassungsschutz versucht V-Leute zu rekrutieren habe ich gerade in dem Buch von O.C.Fischer gelesen. Es ist der Versuch gewesen jemanden zu versklaven gegen jede Menschenwürde und Verfassung dieser Welt. Lesen Sie selbst google findet das schnell.

  8.   sternschnuppe

    ich habe schon einmal den vorschlag gemacht lassen sie mich in die zelle von fr. zschäpes ich werde mit ihr ein gespräch führen ich kenne schließlich beide seiten und bin neutral denn alle sind befangen

  9.   bx16v

    #1
    Und:
    „Vor Gericht und auf Hoher See sind wir alle in Gottes Hand“!

  10.   GDH

    Hä?

    Was ist das denn für eine Begründung?
    „Staatssekretär Matthias Kahl schreibt in einer Begründung, das Material sei brisant. So enthalte es Informationen, wie der Verfassungsschutz seine Spitzel anwirbt, wie Treffen zwischen V-Männern und ihren Betreuern ablaufen und wie der Nachrichtendienst mit anderen Behörden zusammenarbeitet.“

    Es wäre ja immerhin ein Argument (das gegen das Interesse an gerichtlicher Aufarbeitung abzuwägen wäre), wenn das Dokument Namen konkreter V-Leute oder anderer aktiver Informanten beinhalten würde.

    Laut dem Zitat oben geht es aber bloß um allgemeine Arbeitsweisen einer Behörde (die ja wohl Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein müssen – immerhin werden die mit Steuergeldern und Sonderrechten ausgestattet). Gerade beim Umgang mit V-Leuten handelt es sich wohl um Informationen, die außerdem zahlreichen V-Leuten bekannt sein dürften. Also gerade Informationen, bei denen man sowieso annehmen muss, dass die in den Ziel-Szenen bekannt sind (will man nicht der abwegigen Annahme folgen, ausnahmslos alle V-Leute seien dem Verfassungsschutz loyal und nicht den beobachteten Organisationen, denen sie schon vor der Anwerbung angehört haben).

    Kurz: Die Gründe für eine Geheimhaltung erscheinen alles andere als Stichhaltig und dürfen in einer Abwägung wohl kaum schwerer wiegen als das Interesse an einer gerichtlichen Aufarbeitung mehrere Morde!

 

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