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Das Ende ist nah – Das Medienlog vom Mittwoch, 30. September 2015

 

Im NSU-Prozess verfestigt sich der Eindruck, dass das Gericht bald sein Urteil sprechen will. Anzeichen dafür konzentrierten sich am 232. Verhandlungstag, an dem viel vorgelesen wurde. Richter Manfred Götzl verlas die Entscheidungen des Strafsenats über zwölf Anträge der Nebenklage, in denen neue Ermittlungen oder die Ladung weiterer Zeugen gefordert wurden. Alle Anträge wurden abgelehnt. „Offenbar wissen die Richter nach 28 Monaten Beweisaufnahme genug, um über die fünf Angeklagten urteilen zu können“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Den Opferanwälten sei klar, dass das Urteil bald komme, auch wenn ihrer Meinung nach noch nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet wurde.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag, in dem die Ladung eines Zeugen gefordert wird, der angeblich Angaben zum Waffenarsenal des rechtsextremen Trios machen kann. Auch zur Frage, ob die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig oder gezielt als Mordopfer ausgewählt wurde, gibt es keine neuen Erhebungen. „Der Beschluss erstaunt“, schreibt Jansen. Hoffnungen auf Aufklärung ruhten nun auf dem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

„Götzl will den Prozess beschleunigen“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Offenbar habe sich der Richter schon weitgehend ein Urteil gebildet. Abzulesen sei dies auch am Umgang mit dem Konflikt vom Vormittag des Prozesstags: Eigentlich sollte eine Nebenklägerin zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße befragt werden. Sie war jedoch zweimal unentschuldigt ferngeblieben. Der Richter nahm daraufhin sehr gereizt ihren Anwalt in die Zange.

Götzl „hasst Schludereien, Undiszipliniertheit, Verzögerungen“, schreibt Ramelsberger. Mit den abgelehnten Anträgen habe er gezeigt, dass er die Beweisaufnahme nun streng beschränken wolle. „Für Richter Götzl ist die Frage nach der Schuld der fünf Angeklagten anscheinend geklärt“, befinden auch wir auf ZEIT ONLINE. Der Vorsitzende hat demnach „seine eigene Agenda für das Verfahren längst abgeschlossen“ und duldet nun nichts, was den Prozess bremst. Das Fazit von Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online: „Kein guter Tag für die Nebenklage.“

Berichte zum allgemeinen Stand des NSU-Prozesses: Mit mehreren Fragen zum Verfahren, auch mit der Berichterstattung darüber, beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschaft Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung, die heruntergeladen werden kann. Zum Stand der Beweisaufnahme äußert sich SZ-Reporterin Ramelsberger in einem Interview mit detektor.fm.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 1. Oktober 2015.

5 Kommentare

  1.   bekir_fr

    Die als „Pausenfüller“ aktuell im Bündel verkündeten (und meist ablehnenden) „Entscheidungen des Senats zu alten, zum Teil fast vergessenen Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen aus den Jahren 2013 und 2014 hauptsächlich der Nebenklage“ (SPIEGEL) verführen die Medien zum Schluss, die Nebenklage stehe schlecht da und ein baldiges Prozessende stünde an?

    Schon vergessen oder verdrängt, was Anfang August 2015 (gerade mal zwei Monate her!) das Gericht zu damals ganz neuen Anträgen entschied?
    „NSU-Prozess wird noch bis Frühsommer 2016 dauern –
    Weil die Rolle von Verfassungsschützern bei den NSU-Morden viele Fragen aufwirft, wird der Prozess bis Frühsommer 2016 verlängert. Die Nebenklage nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz ins Visier.
    (…) Bislang war das Mammut-Verfahren bis zum Januar 2016 angesetzt.“
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article144766743/NSU-Prozess-wird-noch-bis-Fruehsommer-2016-dauern.html

    In den August-Anträgen geht es um die Rolle der Schlapphüte und ihrer V-Leute, die wie ein Mückenschwarm das Trio umgaben, um geschredderte Akten und wohl auch um den beim Kassler Mord unter dubiosen Umständen anwesenden Verfassungsschützer Andreas T., bei dem im Februar 2015 brisante alte (aber bis dahin nicht verschriftet gewesene) Telefon-Mitschnitte enthüllt worden waren:
    http://www.welt.de/print/wams/article137697123/Der-NSU-Komplex.html

    Also nicht das Ende des Prozesses steht an, sondern das Ende einer eher unergiebigen Prozessphase mit Kindheits- und Jugendereignissen des Trios. Oder wird sich das Geheimhaltungs-Streben der Dienste als so umfassend und nicht hinnehmbar herausstellen, dass es einen fairen Prozess unübersehbar verhindert und ihn damit tatsächlich „beendet“, sprich: platzen lässt?

  2.   bx16v

    Juei-min Huang #
    Welche Indizien könnten Ihrer Meinung nach eine Verurteilung rechtfertigen?

  3.   Juei-min Huang

    Bin selber Jurist, kann aber nicht verstehen, dass der Prozeß so lange gedauert hat. Es heißt zwar: In dubio, pro reo. Bekannt ist aber auch, dass deutsche Gerichte nicht selten allein mittels Indizienbeweise innerhalb kurzer Zeit schon den Angeklagten zu lebenslang verurteilen. Der Babenhausen-Doppelmord ist ein Beispiel.

  4.   take7

    Es wird auch Zeit, den Prozess abzuschliessen ! Ich habe schon den Eindruck bekommen, dass sich die deutsche Justiz hier einen Schauprozess leistet um das Thema warm zu halten und den Focus des öffentlichen Auges von der Neonazi-Szene nicht abzulenken. So eine Art „Gerichts-Soap“ zur Volkserziehung. Nun wird es dem Richter endlich genug. Uns auch !

    Ich mag nicht darüber nachdenken, wieviel das den Steuerzahler gekostet hat. Und es ärgert obendrein, dass die Gerichte blockiert sind um in anderen drängenden Fällen zu abzuurteilen. Wir sind schon so weit, dass Staatsanwälte erst zum Prozess schreiten wenn die Delinquenten die 10 nächsten Fälle angesammelt haben (Aus „Das Ende der Geduld“).

    Da fragt man sich schon, ob unsere Justiz überhaupt noch handlungsfähig ist, wenn ein einziger Fall das Gericht mehr als zwei Jahre bindet. Das kann ja wohl so nicht funktionieren !

    Man möge jetzt die Beweise hernehmen und entsprechend urteilen – fertig !

    Frau Tschäpe hat im Gefängnis, sofern sie verurteilt wird, den sichersten Platz den sie noch finden kann.

  5.   Jonathan Jungblut

    Entweder gibt es nun Belege für eine Schuld oder Mitschuld der Angeklagten oder nicht. Etliche Beteiligte und auch Medien haben das Verfahren mit einem Untersuchungsausschuss verwechselt. Ein Strafgericht ermittelt immer nur über die Beteiligung des Angeklagten. Hintergründe und Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes, die Wahrheit sogar, müssen offen bleiben.

 

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