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Die zweite Attacke

 

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist zerrüttet. Das will sich ein anderer Angeklagter im NSU-Prozess zunutze machen.

Ralf Wohlleben begrüßt seine Frau mit einem Kuss, dann schiebt er schnell das Exemplar der Jungen Freiheit unter seinen Tisch. Jacqueline Wohlleben kommt immer wieder mal in den NSU-Prozess, sitzt als sogenannter Beistand neben ihrem Mann auf der Anklagebank. Sie hat sich den passenden Tag ausgesucht. Denn neben Wohlleben konzentriert sich die Aufmerksamkeit – bei seinen Verteidigern Wolfram Nahrat und dem scharfzüngigen Olaf Klemke.

Es scheint, als wollten die Anwälte nicht hinnehmen, dass die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin in den Medien ein großes Thema ist, im Prozess aber verpufft. Kein Kotau der Richter, die den Betrugsfall vor zwei Jahren einfach durchgewunken haben, kein Schiffbruch für das gesamte Verfahren. Lässt sich die pikante Enthüllung denn nicht für die Zwecke der Verteidigung nutzen?

Beate Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl hatten am Vortag einen zarten Vorstoß gewagt und eine dienstliche Erklärung der Richter gefordert. Einzige Konsequenz war aber ein kleiner Streit mit ihrem neuen Anwaltskollegen Mathias Grasel, der erklärte, er habe von Heer, Stahl und Sturm keine Mitschriften der Prozesstage vor seinem Eintritt in das Verfahren erhalten.

Nun, bevor auch nur ein Zeuge gehört wurde, prescht Wohlleben-Anwalt Nahrat vor. Er schließt sich dem Antrag der Zschäpe-Anwälte an – doch nicht nur das: Er hält Gericht über die Verteidigung der Hauptangeklagten. Zwischen Zschäpe und den Anwälten, die wirklich im Stoff seien, gebe es keine Kommunikation mehr. Zschäpe spreche nur noch mit Grasel, doch der könne der Beweisaufnahme kaum folgen. Die Folge: Beate Zschäpe sei nicht mehr ordnungsgemäß verteidigt. Und dies habe „auch Auswirkungen auf die Verteidigung des Herrn Wohlleben“.

Welche Auswirkungen das genau sind, erklärte Nahrat nicht. Wenn allerdings Zschäpe als Mittäterin an den zehn Morden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verurteilt wird, dann droht auch Wohlleben eine Verurteilung als Mordhelfer. Er soll dafür gesorgt haben, dass der NSU in den Besitz einer Pistole kam, mit der neun Menschen erschossen wurden.

Nahrat beantragte, die Verhandlung auszusetzen, für Zschäpe eine „angemessene Verteidigung“ bereitzustellen und seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine kesse Forderung, deren Chancen von Beginn an als schlecht gelten. Kurz darauf allerdings erklärte Zschäpes Anwalt Grasel, seine Mandantin schließe sich dem Antrag an. Das sagt einiges über die Atmosphäre auf der Anklagebank aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Wohlleben-Verteidigung direkt auf die Hauptangeklagte Zschäpe beruft. Immer wieder war im Lauf des Verfahrens zu beobachten, wie genau Zschäpe die Äußerungen von Wohllebens Anwalt Olaf Klemke verfolgte. Während ihre Anwälte an manchen Prozesstagen in eine Art Starre zu verfallen schienen, beraubt der penetranten Angriffslust aus der Anfangszeit des Prozesses, fuhr Klemke scharfe Geschütze auf. Er grillte Zeugen in Vernehmungen und stritt sich leidenschaftlich mit Anwälten der Nebenklage („Passen Sie mal auf, dass Sie keine Anzeige kriegen!“).

Es war Zschäpe anzumerken, dass ihr das gefiel. Beobachter hielten es für möglich, dass Klemkes enorme Präsenz überhaupt erst den Anstoß dafür gab, dass Zschäpe im Juni beantragte, ihre drei Verteidiger aus dem Prozess zu werfen. Der starke Mann mit Szenebindung hatte bei ihr offenbar Sehnsüchte geweckt.

Auch heute teilte er aus. Die Bundesanwaltschaft und mehrere Vertreter der Nebenklage hielten den Antrag für unbegründet. Klemke hielt dagegen, zwischen Zschäpe und den drei Alt-Anwälten gebe es seit Juli, als die drei freiwillig ihr Mandat niederlegen wollten, „keine Kommunikation mehr“. Der Opfervertreter Hardy Langer schlug Klemke vor, er könne Grasel ja seine Mitschriften geben. „Ich verteidige ja Herrn Wohlleben“, sagte Klemke. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten schüttelte den Kopf. „Sie bezweifeln das? Dann müssten Sie ja Anzeige wegen Parteiverrats stellen!“, ruft der Verteidiger.

Klemke hat offensichtlich erkannt, dass Zschäpes Verteidigung mit der von Wohlleben steht und fällt. Doch ist es möglich, jemandem eine bessere Verteidigung aufzwingen? Das Gericht wird sich in das Verhältnis zwischen Anwälten und Mandantin sicherlich nicht einmischen. Und als „ordnungsgemäße Verteidigung“ zählt im Prozessrecht vereinfacht gesagt, dass ein Anwalt bestellt ist und in der Sitzung erscheint. Wie er verteidigt, kann dem Strafsenat egal sein. Andernfalls hätte er nicht den Antrag von Beate Zschäpe abgelehnt, die ihre Verteidiger wegen angeblicher Untätigkeit loswerden wollte.

Eine Beratung ist dem Senat der Antrag dennoch wert. Der Prozess wurde unterbrochen, Dienstag geht es weiter. Die Entscheidung ist allerdings vorhersehbar: Wahrscheinlich werden Wohllebens Anwälte erfahren, dass sie sich bei der Verteidigung nicht auf andere verlassen dürfen.

1 Kommentar

  1.   Per Lennart Aae

    „Wenn allerdings Zschäpe als Mittäterin an den zehn Morden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verurteilt wird, dann droht auch Wohlleben eine Verurteilung als Mordhelfer.“

    Dieser Satz ist völlig unverständlich. Einerseits wird die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei den zehn Morden einfach als Tatsache unterstellt, obwohl sie nicht annähernd bewiesen ist. Andererseits wird behauptet, daß die Verurteilung Wohllebens aufgrund der ebenfalls nicht bewiesenen Mordwaffenbeschaffung dann möglich sei, wenn „Zschäpe als Mittäterin an den zehn Morden“ verurteilt wird. Das entbehrt jeder Logik – wie der ganze „NSU“-Prozeß jeder Rechtsstaatlichkeit entbehrt. Nach diesem Prozeß kann man in Deutschland in der Tat überhaupt nicht mehr von Rechtsstaat sprechen, ohne sich dem Verdacht der intellektuellen Unredlichkeit auszusetzen.
    PLA

 

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