Lesezeichen
‹ Alle Einträge

Opferanwälte wollen Antworten vom Bundestag – Das Medienlog vom Dienstag, 3. November 2015

 

Im Dezember beginnt im Bundestag ein neuer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. Auf diesen hoffen insbesondere die Beistände von Opferangehörigen und Verletzten der rechtsextremen Serie. Die Nebenklageanwälte formulierten am Montag den Verdacht, dass insbesondere der Bundesverfassungsschutz mehr über den NSU wusste, als er später zugab. Dem ersten Ausschuss seien vermutlich etwa die Aussagen des V-Manns Marcel D. vorenthalten worden, schreibt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Die Arbeit des Ausschusses sei wichtig, weil sich der Prozess in München „der Wahrheit allenfalls wird annähern können“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Vom Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn sollen mit einem Handy gedrehte Videoaufnahmen aufgetaucht sein. Ein Zeuge habe die Aufnahmen vom Tatort dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss übergeben, wie kürzlich etwa in der Stuttgarter Zeitung nachzulesen war. Wie die Thüringer Allgemeine (kostenpflichtig) nun berichtet, war der Mann mit dem Beweismittel offenbar schon zu Jahresbeginn an das Gremium herangetreten.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 4. November 2015.

4 Kommentare

  1.   Fliegenklatsche

    Ich mache mir um die Beamten wenig sorgen, die könne sich ja selber verteidigen.
    Vorschriften und Gesetze machen s ihne oft nicht leichter.

    Ich dachte eher das jemand als Zeuge schweigt oder nicht vor einem PUA aussagt weil er sich selbst schützen will.

    Ich glaube zudem kaum das sich jemand strafbar gemacht hat wenn er eine quelle geschützt hat, oder eine quelle nichts gesagt hat weil diese selber angst hatte und kein vertrauen aufbauen konnte.
    Man darf auch keine wunder von Beamten verlangen, glauben Sie das ein Zeuge der sich unsicher ist und von Bewaffneten Verbrechern belagert wird mal so eben zur Polizei maschiert und sagt „Hallo, ich glaub ich hab da ein problem!“

    Und wie sollte der PUA dann von Zeugen wissen das es sie wenn überhaupt gibt wenn die Beamten ihn auf seinen wunsch hin decken? Verraten sie ihn verstoßen sie auch gegen vorschriften, tun sie es nicht werden sie vom PUA Gegrillt?

  2.   bekir_fr

    Da Sie hier die Priorität setzen und Sie dies anscheinend beruhigt:
    Aus „Parlament von der Exekutive hintergangen“ wird vermutlich kein Strafverfahren – die Exekutive hat ja Weisungsbefugnis über die Anklagebehörde.

    Die Zeugen hatten jedenfalls damals ausgesagt und sagen auch jetzt aus. Sie scheuen sich auch nicht, Details vorzutragen, die die Behörden in Erklärungsnöte bringen. Den Wunsch, diese Personen zu verstecken, haben die also nicht selber, sondern eher die Leute aus der Exekutive, um deren Strafbarkeit Sie sich so sorgen.

  3.   fliegenklatsche

    Zitat* . Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen?”*Zitat ende.

    Wäre das ein Verbrechen ider gar Strafbar? Kann es nicht möglich sein das Zeugen um Anonymität aus Selbstschutz bitten?
    Wenn es wirklich so war das noch andere (noch auf freien Fuss) beteiligt waren wäre es ein witz wenn Namen von zeugen an die öffentlichkeit kämmen, oder?
    Wer will sie wann wie lange beschützen?

  4.   bekir_fr

    Es sind nicht nur „Neue Zeugen zum Mord an Polizistin Kiesewetter“ aufgetaucht (Stuttgarter Zeitung am 30.10.15 über den Handy-Filmer u.a.), sondern der behördliche Umgang mit alten Zeugen „gestaltet sich zusehends unheimlicher“ (Thomas Moser auf Telepolis, 3.11.15, http://www.heise.de/tp/artikel/46/46453/1.html ).

    „Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen?“

    Die (echten?) Ermittler in Zivil „haben Akten dabei gehabt und eben Fotos von Personen, unter anderem jenem zweiten schwarzgekleideten flüchtenden Mann“ – 2015.
    2007 hatte die Polizei nach den Angaben der zwei Zeugen ein Phantombild jenes vom Tatort flüchtenden Mannes gezeichnet und – naheliegend –
    „Die Sonderkommission Parkplatz wollte es zusammen mit anderen Phantombildern für die Fahndung herausgeben. Doch der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn untersagte die Veröffentlichung jeglicher Phantombilder mit stets dem Argument: die Angaben der Zeugen seien nicht glaubhaft.“

    Die Zeichnungen müssen die gesehene Person wohl gut getroffen haben, denn wie sonst sollte der Staatsanwalt zum Schluss gekommen sein, „der“ könne / dürfe / solle nun wirklich nicht auf dem Fahndungsplakat sein?

    Und (wichtig für den Prozess in München): Der von den Zeugen Gesehene „ähnelt aber weder Böhnhardt noch Mundlos“.
    Die Fixierung auf die beiden Uwes konnte 2007 den Staatsanwalt jedenfalls schon deshalb nicht angetrieben haben, weil diese nach ihrem Tod vier Jahre später überhaupt erst in Verdacht gerieten.

    Oder war er etwa zu DNA-gläubig und fixierte sich zu sehr auf das (weibliche) Heilbronner Phantom, das sich 2009 als Wattestäbchen-Fabrikarbeiterin entpuppte? Kaum anzunehmen, denn die DNA-Spur schloss ja nicht aus, dass auch eine weibliche „Alleintäterin“ z.B. eine Schmiere stehenden Komplizen gehabt haben konnte und die beiden in verschiedene Richtungen flohen.

    Dass die Wattestäbchen-Affäre ausgerechnet in Heilbronn begann, macht die beteiligen „Pannen“-Akteure auch nicht gerade vertrauenswürdiger.
    Denn in allen ca. 40 nachfolgenden Fällen bis 2009 konnten (neben der falschen DNA-Spur) „keinerlei sonstige kriminalistisch verwendbare Spuren ermittelt werden“ (Wikipedia).
    Das war wie eine Blaupause für das ab 2011 offenbarte NSU-Debakel: Um ein bis zwei geheimnisvolle Großverbrecher rankt sich eine lange und pannenreiche, aber beweisarme behördliche Großsuche.
    Auf den Punkt gebracht: Das Wattestäbchen ist die Ceska Heilbronns.
    Bis dann – vielleicht – die ganze Wahrheit rauskommt. Oder ein Teil davon.

 

Kommentare sind geschlossen.