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Eine Sternstunde der Justiz – Das Medienlog vom Montag, 14. Dezember 2015

 

Beate Zschäpe hat ausgesagt – und wirkte dabei alles andere als glaubwürdig. Doch ist das nur negativ? „So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde“, meint Peter Lange vom Deutschlandradio. Die Hauptangeklagte sei „mit einer peniblen Beweisaufnahme“ und nicht etwa durch Zwang zur Aussage gebracht worden – was eine Errungenschaft des Rechtsstaats sei. Ausflüchte und Halbwahrheiten würden Zschäpe letztlich nichts nutzen.

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Auf die Aussage sollen noch Fragen des Gerichts folgen. Die will Zschäpe jedoch nur in schriftlicher Form empfangen und beantworten. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung glaubt nicht, dass die Richter dieses Vorgehen akzeptieren werden: „Man kann das Verlangen der Angeklagten, das Gericht müsse schriftlich mit ihr verkehren, als hochnäsig bezeichnen.“ Ihr Aussageverhalten komme einem Teilgeständnis gleich. Insgesamt allerdings habe die Verlesung ihres Geständnisses durch ihren Anwalt den Prozess nicht verändert.

Den Grund dafür nennt Süddeutsche-Autor Tanjev Schultz: „Dass Zschäpes Aussage den meisten Beobachtern als plumpe Ausrede erscheint, entbindet die Richter nicht von der Aufgabe, alles penibel zu prüfen.“ Schultz erkennt in der Einlassung eine größere Dimension: Zschäpe will nach eigenen Angaben nach jedem neuen Mord erneut entsetzt gewesen sein und änderte dennoch nichts. Erschreckend sei, „dass die Geschichte des Verdrängens und Resignierens, die Zschäpe präsentiert hat, ein bisschen auch daran erinnert, wie die Gesellschaft auf rassistische Gewalt reagiert“.

Ob es nun noch zu Fragen der Richter kommt oder nicht: „Von Zschäpe jedenfalls scheint nicht mehr viel zu erwarten, was zur Aufklärung der Morde oder des NSU beiträgt“, kommentiert Christoph Reisinger von der Waiblinger Kreiszeitung. Es sei unklar, ob es überhaupt gelingen werde, die Schuld der Angeklagten zu bemessen. Somit sei es „Zeit, die vielen Erwartungen fahren zu lassen, mit denen der NSU-Prozess seit Anbeginn überfrachtet wird“.

Zschäpe ging in ihrer Aussage nur auf wenige Begleiter aus der rechten Szene ein. Ausführlich sprach sie allerdings von dem Thüringer Rechtsextremisten und V-Mann Tino Brandt, der sie in seiner Aussage ein Stück weit belastet hatte. Die Aktivitäten in der Szene seien ohne ihn nicht möglich gewesen, sagte die Hauptangeklagte. „Das Kalkül ist durchsichtig. Zschäpe benutzt Brandts Spitzeltätigkeit, um den Verfassungsschutz als entscheidende Ursache für ihre eigene Radikalisierung in Jena zu zeichnen“, kommentiert Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen. Sie wolle das Geheimdienstversagen nutzen, „um sich selbst freizusprechen“.

Zschäpes vierter Pflichtverteidiger Mathias Grasel beantragte am Tag der Aussage auch, die drei Altanwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm zu entlassen – wie bereits in der Vergangenheit gefordert. Die Konsequenzen erklärt eine dpa-Meldung.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 15. Dezember 2015.

15 Kommentare

  1.   Rainer Glinka

    Die meisten Kommentatoren oder Prozessbeobachter wollen oder können die Funktion eines Strafprozesses nicht verstehen. Er dient nicht dazu alle gelegentlich sehr diffusen offenen Fragen der Zuhörer oder Nebenkläger zu beantworten, sondern die individuelle Schuld des oder der Angeklagten an den angeklagten Taten festzustellen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Die Beteiligung der Angeklagten Zschäpe an den mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten in welcher Form auch immer (Beihilfe/Mittäterschaft) nachzuweisen, dürfte extrem schwierig sein. Genau in diese Weichstelle der Hauptverhandlung zielt die Einlassung der Angeklagten, die ihr nicht so leicht wird zu widerlegen sein. Wieso das eine „Sternstunde der Justiz“ sein soll, steht in den Sternen. Es ist vielmehr der ängstliche Versuch der Angeklagten auf eine Problematik des Verfahrens hinzuweisen, worüber sich die Kammer seit Eröffnung des Hauptverfahrens völlig im klaren war. Nur und ausschließlich deswegen rechtfertigt sich aus strafprozessualer Sicht überhaupt der bisherige Umfang der Hauptverhandlung.

  2.   Amparos

    “So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde”, meint Peter Lange vom Deutschlandradio.“

    Es ist armselig, wenn man als Journalist nicht argumentativ die Aussage entkräftet, sonder mit Beschimpfungen.

  3.   Amparos

    Auf die Aussage sollen noch Fragen des Gerichts folgen. Die will Zschäpe jedoch nur in schriftlicher Form empfangen und beantworten. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung glaubt nicht, dass die Richter dieses Vorgehen akzeptieren werden: “Man kann das Verlangen der Angeklagten, das Gericht müsse schriftlich mit ihr verkehren, als hochnäsig bezeichnen.”

    Und wieder eine Bewertung des Vorgehens mit abwertenden Worte. Wichtig wäre gewesen zu erklären, dass Frau Zschäpe das Recht hat dies erfragen, dies zu verlange oder eben nicht. Ein Recht dies zu erfragen hat sie wohl, denn sonst hätte ihr ihr Anwalt wohl gleich abgeraten. Furchtbar, dass die Rechte, die jemand noch in Anspruch nimmt, egal auf welche Art als hochnäsig ggü. der Institution Staat in Form eines Richters bezeichnet wird.

    Richter sind keine Unantastbaren. Schon weil sie in eine politische gewollte Hierarchie eingebunden sind. Sie sind Erfüllungsgehilfe für einen Staat in der Form, in dem sie Gesetze und Recht prüfen und ggf. verurteilen oder nicht verurteilen.

  4.   Amparos

    “Das Kalkül ist durchsichtig. Zschäpe benutzt Brandts Spitzeltätigkeit, um den Verfassungsschutz als entscheidende Ursache für ihre eigene Radikalisierung in Jena zu zeichnen”, kommentiert Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen. Sie wolle das Geheimdienstversagen nutzen, “um sich selbst freizusprechen”.

    Ja Frau Zschäpe ist wohl schuldig, aber in welcher Form kann sicher nicht in dem Ausmaß bewiesen werden, wie es die Nebenkläger und viele andere wollen. Das ist auch gut so. Denn Rache und Wünsche gehören nicht in einen Gerichtssaal.

    Außerdem ist der Verfassungsschutz wohl maßgeblich beteiligt in Form von Unterlassung, dass die Morde weiter geschehen konnten. Wo bleiben hier die Anklagen?

    Mittlerweile ist mein Vertrauen in den Staat auf Null. Es hat sich nicht als vertrauenswürdig erwiesen. Das sieht man auch wieder in der EU Krise, Flüchtlingskrise, und z.B. auch im Schott Verfahren.

    Der Staat ist für mich erstmal mit extremen Misstrauen zu betrachten. Damit fährt sich besser. Freunden und Familie vertraut man, aber sicher keine Institutionen und staatlichen Gebilde.

  5.   HubertLamberti

    Der Beate Zschäpe war bisher nicht viel nachzuweisen, sie scheint in einem emotionalen Abhängigkeitsverhältnis zu den Uwe’s gestanden zu haben.
    Sowas gibt es, auch bei Mafia- und Räuberbräuten, die dafür ebenfalls kaum juristisch belangt werden können.
    Gesinnungsstrafbarkeit gibt es hier in unserem Lande nicht.

    Was sie gewusst haben mag über Verquickungen mit Geheimdiensten, das bleibt offen, ist für sie vielleicht auch besser so.

    Jedenfalls scheint sie keine nervenstarke Frau zu sein, mit den damals vorhandenen etwa 70.000 € hätte sie ziemlich schnell zwar, aber weit weg kommen können, statt sich zu stellen und um Lebenslang+ zu „bitten“.

    Offenbar hatte sie keinen „Plan B“, den ich bei Profis erwarten würde.

  6.   Rainer Glinka

    Wo finden wir die Kommentare zu dieser Sternstunde der Justizbeobachtung und ihrer medialen Wiedergabe?

  7.   Score

    Angesichts der Vertuschungen und merkwürdigen Todesfälle unter den Zeugen ist es absurd, in diesem Prozess eine Sternstunde zu finden. Wer diesen Prozess mitverfolgt, der kann nicht mehr anders, als an diesem Rechtsstaat zweifeln.

  8.   Score

    Sollte Zschäpe die Wahrheit gesagt haben, dann kann man nicht mal mehr von der NSU, als einer terroristischen Vereinigung sprechen, da dafür per Definition drei Beteiligte notwendig sind.

    Das scheint dann auch der Hauptgrund, wieso man Zschäpe überhaupt irgendeine Beteiligung an den Taten nachweisen will. Bisher ohne jeden Erfolg.

  9.   wwwwebman

    – bei ihrer verhaftung gab zschäpe an, aussagen zu wollen.
    – ihre staatlich bezahlten pflichtverteidiger haben ihr geraten zu schweigen.
    – zschäpe wollte diese verteidiger schon lange loswerden, spätestens seit mitte 2014 ist dies allgemein bekannt.
    – ihr neuer anwalt rät ihr, auszusagen – und sie sagt aus.
    – dabei nimmt sie, zu recht oder einfach nur verständlicherweise, nicht alle schuld auf sich.

    wo ist jetzt die sternstunde????

  10.   BGH

    „So unglaubwürdig Zschäpes Aussage im NSU-Prozess auch sein mochte: Dass sie ihr Schweigen gebrochen hat, ist dem Rechtsstaat zu verdanken, schreiben Prozessbeobachter.“

    Eine Aussage ist entweder glaubhaft oder nicht. Eine Person ist entweder glaubwürdig oder nicht. Eine Aussage kann nicht unglaubwürdig sein.

 

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