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Das Ende der Aufklärung? – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. April 2016

 

Der Fall des V-Manns Ralf M., der Uwe Mundlos in seinem Bauunternehmen beschäftigt haben soll, spitzt sich zu: Nachdem Nebenkläger die Ladung von M. als Zeugen gefordert hatten, lehnte die Bundesanwaltschaft dies am Mittwoch ab – weil die Verstrickung des Spitzels für den Prozess nicht relevant sei. Damit sei „ein heftiger Streit darüber ausgebrochen“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Nebenkläger warfen der Anklagebehörde vor, sich nicht mehr um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu kümmern.

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Opferanwalt Alexander Hoffmann sprach Bundesanwalt Herbert Diemer in einer Stellungnahme direkt an: „Der Generalbundesanwalt blockt und will damit den Verfassungsschutz schützen. Was wissen Sie? Was wollen Sie schützen?“ Die Bundesanwaltschaft habe das Versprechen an die Opfer aufgekündigt, die Morde aufzuklären. Anwalt Sebastian Scharmer wies darauf hin, dass bislang zahlreiche andere mutmaßliche Unterstützer als Zeugen im Verfahren geladen worden seien.

Wiebke Ramm greift auf Spiegel Online einen Beweisantrag der Nebenklageanwälte Eberhard Reinecke und Reinhard Schön heraus. Er soll einen Teil von Zschäpes Aussage im Dezember widerlegen, laut der sie „entsetzt“ war, nachdem ihre Komplizen Mundlos und Böhnhardt ihr erzählt hatten, dass sie den Kölner Nagelbombenanschlag von 2004 verübt hatten. Die Anwälte wollen teils unbekannte Fotos zeigen lassen, die das Trio sechs Wochen nach der Tat im Urlaub in Schleswig-Holstein zeigen – glücklich und innig. Dies solle beweisen, dass sich Zschäpe keineswegs von dem Anschlag distanziert habe.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 22. April 2016.

10 Kommentare

  1.   Cem Özgönül

    Tja, geht es nach Theo Sommer werde der „prozesshanselnden dauerbeleidigten Leberbwurst Erdogan und seinem Neosultanat“ im Falle Böhmermann mal so richtig gezeigt, wo der „rechtsstaatliche deutsche Hammer“ hängt. Hier spielt die Musik, lieber Herr Sommer. Der deutsche Rechtsstaat liefert seine Bewährungsprobe in den Sälen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und im Verhandlungssaal am OLG München ab. Auch wenn sich kaum mehr jemand dafür interessiert. Und die Figur, die er dabei macht, ist eher durchwachsen.

  2.   CHILLY

    Ich kann den Unmut der Nebenklage menschlich gut verstehen. Aber man sollte sich dennoch darüber im klaren werden, um was es geht:

    In einer Fernsehdokumentation hat ein Zeuge behauptet, er habe auf einer Baustelle eines früheren V-Mannes des BfV aus Zwickau Böhnhart oder Mundlos oder beide gesehen. Wie dieser in der Dokumentation gezeigte Zeuge zu seiner Aussage kommt, für die er im übrigen – anders als vor Gericht – keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat, bleibt unklar.

    Es gab schon früher Hinweise, dass Zschäpe im Ladengeschäft dieses früheren V-Mannes in Zwickau gearbeitet haben soll bzw. dass dieser V-Mann mit den Uwes bei einem Fußballturnier gesehen worden sein soll. Alle diese Hinweise wurden durch die Polizei (BKA) überprüft und ergaben keine konkreten Hinweise. Ferner, selbst die wenn die Uwes für diesen V-Mann, der eben auch Unternehmer war, gearbeitet haben sollten, wäre noch völlig unklar, ob der V-Mann die wahre Identität der Uwes kann und ob er hierüber dem BfV berichtet hat.

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich mit diesem V-Mann bereits befasst und den Akten keine entsprechenden Hinweise entnehmen können. Ist jetzt die Bundesanwaltschaft wirklich so böse?

    CHILLY

  3.   Yakov Pavlov

    Die Argumentation der Bundesstaatsanwaltschaft leuchtet mir nicht recht ein, insbesondere will mich das Argument, dass das BKA ja schon ermittelt hat hier garnicht ueberzeugen. Denn die Polizei hat ueber 10 Jahre ermittelt und irgendwie nie was sinnvolles rausgefunden. Und das ist ein Fakt. Warum soll diese Versagertruppe jetzt besser sein? Persoenliche Konsequenzen im groesseren Stil hat es da doch noch nie gegeben, also duerfen Versager immer lustig weitermachen und ich wuesste nicht warum die nicht weiter versagen sollten.

  4.   Cem Özgönül

    @Chilly, ob die Bundesanwaltschaft so „böse“ ist, ist hier nicht so sehr die Frage. Vielmehr steht doch die Frage im Raum, ob ein Wille zur transparenten Aufklärung einer vermeintlich übergeordneten Staatsräson untergeordnet werden soll. Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa NSU von Anfang an – seit nunmehr etlichen Jahren – eine ganz bestimmte Erzählung bedient, die ihr niemand mehr abkauft. Durch ihre selbstauferlegten Denkverbote und Scheuklappen hat sie von Anbeginn der Geschichte enormes Vertrauen verspielt. Und sie tut nicht wirklich etwas dafür, um es wiederzuerlangen. Aber: es dürfte ihr auch mittlerweile egal sein. Mittlerweile ist man auf der Zielgeraden des Prozesses, das Interesse der Öffentlichkeit geht gen Null, man hat die Stürme einfach ausgesessen.

  5.   keats

    Der Spiegel berichtet, dass der Bundesanwalt die Vernehmung des Zeugen Ralph M. unter anderem mit der Begründung ablehnt, dass dieser in der Schweiz lebt und es den Prozess erheblich verzögern würde, wenn er aus der Schweiz anreisen muss. Ausserdem sei eine Zeugenladung kompliziert in dem Fall. Das kommt mir absurd vor als Begründung und nährt durchaus den Verdacht, dass man was verheimlichen will. Zudem kann ja Verzögerung/Komplikation nicht dazu führen, dass man eine möglicherweise wichtige Zeugenaussage nicht einholt.

  6.   Noname

    Kann mir mal einer sagen/schreiben, wer nicht beim Verfassungschutz gearbeitet hat, der in diesem Fall irgendwie verstrickt ist?

    Die sollten den ganzen Laden schließen oder die GSG9 da einrücken lassen, Zeit wird es.

  7.   Mazzeltov

    Bisher war ich der Ansicht, das Gericht oder der Vorsitzende Richter entscheidet über die Vorladung von Zeugen, nicht die Bundesanwaltschaft – also die Staatsanwaltschaft. Habe ich irgendwas verpasst bzw. könnte mir das jemand erklären?

  8.   Forschender

    Der ganze Prozess ist doch lächerlich. Man beschäftigt sich mit dem Gesichtsausdruck auf Fotos, den Ferienaufenthalten usw. Auch die Beschaffung der Tatwache ist letztlich ein Nebenschauplatz, solange die Ausführung der Morde nicht abschließend geklärt sind (wer war wann an welchem Tatort, wer wusste davon). Bei der großen Anzahl an illegalen Waffen in Deutschland ist es z.B. durchaus plausibel, dass die an der Waffenbeschaffung Beteiligten nichts von den geplanten Taten wussten (wenn jede illegale Waffe zu Straftaten benutzt würde, wäre D ein Kriegsgebiet, in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-deutschland-gibt-es-bis-zu-zwanzig-millionen-illegale-waffen-14030574.html wurden neulich 20 Mio. angegeben). Seltsamerweise treten gerade die Morde in den Hintergrund.

    Das eigentliche Problem ist die Vielzahl an geschredderten Akten, d.h. was auch immer darin enthalten war, man hat anscheinend sehr viel gewusst. Zum anderen natürlich die diversen V-Männer. Z.B. Andreas Temme, der V-Mann aus dem Internetcafé, es wäre absolut notwendig, mal die Fakten auf den Tisch zu legen. Die bisherige Argumentation ist doch einfach lächerlich, V-Mann hockt zufälligerweise gerade an passender Stelle im Internetcafé, kriegt aber von dem Mord bzw. der Leiche nichts mit, erhält hinterher einen seltsamen Anruf von seinem „Vorgesetzten“ usw. Oder der Kiesewetter-Mord, man hat angeblich Ladehemmungen mit den eigenen Waffen und beschließt deswegen, irgendwo in Deutschland eine Polizeistreife anzugreifen, um deren Waffen zu erbeuten? Das allein ist doch schon absurd. Dass sich im Kollegenumfeld von Kiesewetter Ku-Klux-Klan-Mitglieder befanden (scheint für Polizisten das Normalste auf der Welt zu sein?), dass es die Thüringer Kollegin gab, die wiederum Nazis deckte, alles reiner Zufall…

    Ich betrachte den Prozess jedenfalls inzwischen so, dass man Zschäpe eine Brücke baut, z.B. „behaupte, dass der Mord nur wegen der Tatwaffe begangen wurde, dafür vergessen wir Detail xyz“. Am Nähesten kommt man der Wahrheit wohl, wenn man vom Schlimmsten ausgeht, in dem Fall wären Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe aus der Kontrolle geratene V-Leute…

  9.   CHILLY

    zu Mazzeltov:

    Natürlich entscheidet letztlich das Gericht über die Frage, ob und ggf. wann ein Zeuge geladen wird. Aber da hier ein Beweisantrag eines (oder mehrerer) Nebeklagevertreters vorliegt, steht der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern ein Recht zur Stellungnahme (= rechtliches Gehör) zu. Von diesem Recht hat die Staatsanwaltschaft (= im Verfahren vor dem OLG München der Generalbundesanwalt) Gebrauch gemacht und sich, wie geschildert geäußert.

    Damit ist noch nicht gesagt, ob sich das Gericht der Auffassung des Generalbundesanwalts anschließt oder nicht. Erfahrungsgemäß machen sich Gerichte oft die Auffassung der Staatsanwaltschaft zu eigen. Dieser Erfahrungswert besagt aber für den konkreten Einzelfall nichts.

    Rein praktisch betrachtet ist es schon richtig. Eine Ladung in die Schweiz muss im Rechtshilfeweg erfolgen. Das ist – trotz eines Abkommens mit der Schweiz – etwas aufwendig, aber durchaus möglich und kommt vielfach im Jahr vor. Das Problem ist allerdings, wenn der Zeuge nicht kommt. Es gibt bei einem im Ausland lebenden Zeugen nur sehr schwer die Möglichkeit, eine Erscheinen zwangsweise durchzusetzen. Nur wenn sich der Zeuge (freiwillig) ins Bundesgebiet begibt und hierbei festgestellt wird, kann er dann ggf. mit polizeilicher Hilfe auch „zwangsweise“ zum Gericht gebracht werden. Solange er in der Schweiz bleibt, besteht die Möglichkeit praktisch nicht. Soweit erkennbar hat Herr M. kein Interesse an einer Aussage. Es droht daher eine erhebliche Verzögerung, bis das alles geklärt ist und eröffnet ggf. der Verteidigung eine Revisionsrüge, wenn der Zeuge zwar geladen wird, dann aber nicht erscheint und somit als Beweismittel ausfällt.

    CHILLY

  10.   Aufklärung?

    Es war schon immer klar wer keine Aufklärung haben möchte.
    Der Staat und seine Organe!

 

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