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Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

 

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.

Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.

Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.

Grund dafür war der sogenannte Quellenschutz. Die Information über Jan W., Anführer des berüchtigten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, stammte vom V-Mann Carsten Sz. alias Piatto. Dieser, wegen versuchten Mordes vorbestraft, genoss bei den Verfassungsschützern einen erstklassigen Ruf. Etliche Meldungen diktierte er seinem Quellenführer in den Block, meist ging es um Demonstrationen und Konzerte.

Ausgerechnet bei der Meldung zu Personen auf der Fahndungsliste machte das Ministerium jedoch einen Rückzieher und erklärte sich „nicht bereit, die Quellenmeldung als solches für die Polizei ‚freizugeben'“, wie es im Protokoll heißt. Die Beamten fürchteten, dadurch könnte Sz. als Spitzel auffliegen.

Überfall zur Vorbereitung der Flucht

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA), das von den Thüringer Verfassungsschützern informiert worden war, stand damit vor einem Problem: Damit die Fahnder über Jan W. an das Trio kommen konnten, musste ein Amtsrichter einen Überwachungsbeschluss genehmigen, um W. zu observieren und sein Telefon abzuhören. Doch für die Genehmigung hätte das Ministerium die Quellenmeldung freigeben müssen.

Schon am Vorabend hatte der damalige LKA-Präsident von Thüringen, Egon Luthardt, die Brandenburger um die Freigabe gebeten – ohne Erfolg. So saßen am 17. September sieben Beamte zusammen und diskutierten erneut über den Umgang mit der heißen Meldung. Auch ein weiterer Hinweis aus Piattos Meldung machte deutlich, dass die Zeit drängte: Nach Entgegennahme der Waffe wollte das Trio einen Überfall begehen, um mit dem Geld rasch aus Deutschland zu fliehen – als Ziel war Südafrika im Gespräch.

Heute ist bekannt, dass die Flucht wahrscheinlich am Widerstand von Beate Zschäpe gescheitert wäre, wie sie in ihrer Aussage vom Dezember 2015 verlesen ließ. Doch das konnten die Verfassungsschützer damals nicht wissen. Während die anderen Ämter Druck machten und größtmögliche Vertraulichkeit zusicherten, blieb das Innenministerium bei seiner Position – der Bericht blieb gesperrt.

Die Namen bleiben geschwärzt

Die Frage nach dem Sinn von V-Männern stellten sich die Beamten damals wohl nicht. Wenn die Spitzeldienste nicht nützlich sind, um gewaltbereite Extremisten aufzuspüren – wozu dann? Um ab und zu mal ein Konzert mit bierbäuchigen Glatzköpfen im Publikum zu sprengen?

Über diese zweifelhafte Einstellung hätten die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess gern mehr erfahren – etwa die Identität der Verantwortlichen, die den Datenschutz für ihren Informanten zur obersten Prämisse erklärt hatten. Doch die Namen aller sieben Teilnehmer der eilig abgehaltenen Konferenz sind in dem Protokoll geschwärzt.

Deshalb hatten die Opfervertreter bereits früher einen Antrag gestellt, eine ungeschwärzte Version in den Prozess einzuführen. Nach der Verlesung verkündete Richter Manfred Götzl nun die Entscheidung: Zum Piatto-Hinweis gibt es keine weiteren Ermittlungen. Wer genau für die Geheimnistuerei verantwortlich war, bleibt ein Geheimnis. Einen neuen Anlauf zur Aufklärung könnte noch der Untersuchungsausschuss des Bundestags nehmen.

Wie an diesem Dienstag ebenfalls deutlich wurde, könnte es demnächst zu einer neuen Vernehmung des Thüringer Rechtsextremisten Tino Brandt kommen. Er lernte das spätere NSU-Trio während der neunziger Jahre in seiner Organisation Thüringer Heimatschutz kennen und gab als V-Mann Informationen an den Verfassungsschutz weiter.

Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten beantragt, Brandt zu laden, weil sie vermuten, dass dieser dem ebenfalls angeklagten Carsten S. Geld gab, um die spätere Mordwaffe des NSU zu besorgen. Das hatte Wohlleben in seiner Aussage vom vergangenen Dezember behauptet. Die Verteidigung wirft Wohlleben vor, er habe S. das Geld gegeben und ihn zum Waffenkauf angestiftet. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft traten dem Antrag nicht entgegen. Damit gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht der Forderung stattgibt.

9 Kommentare

  1.   nana hara

    Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um zu glauben, dass gegen die NSU von den Seiten des Staates, aus welchen Gründen auch immer, nicht ermittelt wurde. Man stelle sich vor, der Staat hätte zu RAF Zeiten sich ebenso verhalten. Man fragt sich, weshalb wurde gegen die NSU nicht richtig ermittelt? Wer verhinderte die sofortige Festnahmen der NSU Mitglieder? Und hat der Staat HEUTE ein Interesse daran die Verantwortlichen ausfindig und haftbar zu machen? Ich bin mir sicher, dass wird ebenso unter den Tisch gekehrt, wie damals beim Oktoberfest Attentat(nur ein verwirrter Einzeltäter..) in München oder bei der Beschaffung der ersten Waffen für die RAF durch den Verfassungsschutz….Schlütermord….bis heute nicht geklärt.

  2.   James Chance

    Hatte nicht Meyer-Plath erklärt das Handy von Carsten Sz. wäre durch eine TKÜ von Jan W.durch das LKA Thüringen aufgeflogen?

  3.   Mario

    Wenn’s keiner gewesen sein darf, dann kann ich nur zu dem Schluss gelangen, dass es wohl alle waren, d.h. die kompletten beteiligten Verfassungsschutzämter inkl. der damaligen Ministerpräsidenten und der zuständigen Fachminister. Löst diesen Verfassungsschutz auf – er schützt keine Verfassung, sondern nur sich selbst!

  4.   Harry

    Nun Schwarzbraun ist in Deutschland nicht nur die Haselnuss sondern eben scheinbar sind auch einige Mitglieder des Verfassungsschutzes mit dieser politischen Grundausrichtung im Amt.
    Natürlich macht jetzt die Schwärzung gar keinen Sinn mehr da der gesamte Vorfall ja öffentlich ist.
    Geschützt wird also jemand im Amt der seine Funktion wohl dazu missbraucht hat die rechtsextremen Gruppen in Deutschland zu fördern oder? Die Frage muss man jetzt einfach stellen warum schützt eine angeblich Schwarzrote Regierung jemanden beim Verfassungsschutz der scheinbar eine braune Gesinnung hat oder sich zum Ziel gesetzt hat braune Gruppierungen und Terroristen zu fördern.
    Da kann die Regierung ja mal testen wie ihre eigenen Antiterror Ideen wirken sollte Doch für eine Vollzeit Überwachung der Beteiligten Innenministern inklusive Mitarbeiter aller Freunde und Familienmitgliedern und Geschäftspartnern ausreichen. Denke mal die Infos sind ausreichend für einen Anfangsverdacht auf Terrorismus im Innenministerium.

  5.   Unerschütterlich

    ++ Doch die Namen aller sieben Teilnehmer der eilig abgehaltenen Konferenz sind in dem Protokoll geschwärzt. ++

    Ok, ich orakel jetzt mal, wer 1 der 7 war:
    Gordion Meyer-Plath, damals V-Mann-Führer von Piatto und heute Chef des LfV Sachsen.
    Der private Anwalt seiner ehemaligen Chefin, ein auf Wirtschaftsrecht spezialisierter Jurist aus Brandenburg, war übrigens auch der eilig herbeigeholte Rechtsbeistand bei der Zeugenvernehmung von Herrn D., ein White-Power-Prollneonazi aus dem südlichsten Sachsen, Unter-Vermieter der NSU-Wohnung in Zwickau und Kumpel von Beatchen und den Uwes…

  6.   Teilzeitanarchist

    Und wieder ein Artikel über den NSU-Komplex, der mehr als ein Blogdasein verdient hat.
    Wenn die Akten hier nur geschwärzt vorliegen, MUSS sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags dieser Sache annehmen.

  7.   CHILLY

    Man kann das Ganze auch ein wenig anders sehen:

    Zum eine liefen damals Überwachungsmaßnahmen gegen Jan W. Sonst wäre fragliche SMS an PIATTOs altes Handy „… was ist mit dem Bums“ ja nicht aufgefallen. Diese SMS war gerade nicht Gegenstand der Berichterstattung von PIATTO an seinen V-Mann-Führer.

    Man muss sich im föderalen Gefüge kurz folgendes klarmachen:
    Der brandenburgische Verfassungsschutz erfährt, dass sich 3 sächsische Skins in Sachsen aufhalten und ggf. nach Südafrika fliehen wollen und hierzu Unterstützung von einem Szeneehepaar aus Sachsen erhalten. Des BfV weist darauf hin, dass es sich wohl um die drei Ende Januar 1998 untergetauchten „Bombenbauer aus Jena“ handeln dürfte und regt eine Besprechung an. Diese Besprechung findet statt und Brandenburg hatte die Meldungen sowohl dem Bund, als auch Sachsen und Thüringen zur Verfügung gestellt. Was bitte soll das Amt noch tun?

    Um eine Telekommunikationsüberwachung zu bekommen, ermöglichte die maßgebliche Vorschrift (§ 100a StPO) in der damals gültigen Fassung eine solche Maßnahme u.a. „um den Aufenthaltsort“ eines Beschuldigten zu ermitteln. Die Haftbefehle aus Jena lagen vor. Voraussetzung waren „bestimmte Tatsachen“, dass durch die Überwachung der Aufenthaltsort ermittelt werden kann. Nach damaliger Praxis hätte eine Erklärung eines Thüringischen oder Sächsichen Polizisten etwa mit „dienstlich ist bekannt geworden, dass die drei … in Kontakt mit Jan. W und … stehen“ und daher eine Überwachung zu weiteren Erkenntnissen führen kann, völlig ausgereicht.

    Ferner: nach der damaligen Rechtslage wäre eine Observation von Jan W. bzw. dem Ehepaar P. ohne richterlichen Beschluss rechtlich möglich gewesen. Außerdem hätte es – mit Blick auf die Bewaffungsabsicht – ggf. auch die Möglichkeit einer G10-Maßnahme durch das LfV Sachsen oder das BfV gegeben.

    Der Quellenschutz aus Brandenburg hat all dies nicht verhindert.

    CHILLY

  8.   Jean Pierre Hintze

    Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist nicht – wie fälschlich von Medien und Öffentlichkeit spekuliert wird – die Verfolgung oder Verhinderung von Straftaten! Sondern vielmehr die Beschaffung und Analyse von offenen wie internen Informationen, Rekonstruktionen von Sachzusammenhängen und Organisationsstrukturen sowie die Aufbereitung von Lageeinschätzungen verfassungsfeindlicher Personen- und Organisationsstrukturen. Dabei, so wurde es jedenfalls noch bis Mitte der Neunziger Jahre auf nachrichtendienstlichen Schulungen vermittelt – werden V-Leute immer nur passiv, nie jedoch aktiv und in führender Position, als Informationsbeschaffer eingesetzt.
    Eine enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und überwiegend exekutiv tätigen Organen verbietet sich aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland. Würde der VS, wie es sich heute viele derer wünschen, die sonst deren Auflösung fordern, aktiv an Strafaufklärung und -verfolgung beteiligen, hätten wir eine Art „Geheimer Staatspolizei“, die wesentlich komplizierter zu führen wäre und die mehr Schaden verursachen würde, als „nur“ Informationen zu unterdrücken, Fakten zu verschleiern und Quellen zu schützen (letzteres übrigens aus guten Gründen). Nachteile dieser nachrichtendienstlichen Passivität ist beispielsweise das Dilemma, in dem sich Andreas T. nunmehr befindet.
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    Editiert. Schreiben Sie bitte keine Namen aus, die im Artikel abgekürzt sind.

  9.   Sandor Clegane aka "The Hound"

    Mehr muss man zu dem ganzen NSU-Prozess eigentlich nicht wissen um zu dem Schluß zu kommen, daß der ganze Prozess eine einzige Farce ist…

    Verantwortliche des Verfassungsschutzes werden nicht zur verantwortung gezogen, Entscheidungswege werden nicht nachvollzogen, daran lässt sich glasklar ablesen, daß von Seiten der Regierung NICHT daran gedacht wird, an den Strukturen des VS etwas zu ändern.

    Wir – die Bürger – werden belogen und für dumm verkauft!

    Aber die Mehrheit von uns ist ja auch dumm genug, sich das gefallen zu lassen…

 

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