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Aufstand der Nebenkläger

 

Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufklärung im Münchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschlüsse des Gerichts auf – und wollen den Fall bis in die höchste Instanz tragen.

Es schien, als sei das letzte Wort gesprochen: Der frühere Verfassungsschutz-Spitzel Ralf M., Deckname Primus, muss nicht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen, verkündete Richter Manfred Götzl am 11. Mai. Für das Terrorverfahren sei M. ohne Bedeutung, ließ Götzl wissen – obwohl er einem Medienbericht zufolge das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma und Beate Zschäpe in seinem Szeneladen beschäftigt haben soll. Damit war erneut ein Beweisantrag der Anwälte gescheitert, die die Opfer der Mordserie im Münchner Prozess vertreten.

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Diesmal aber ist der Fall eben nicht mit dem Entscheid des vorsitzenden Richters und seiner vier Kollegen erledigt: In der Verhandlung vom Donnerstag wandte sich eine größere Gruppe von Nebenklagevertretern mit vier sogenannten Gegenvorstellungen zu verschiedenen abgelehnten Anträgen an den Strafsenat. Es ist das erste Mal, dass die Opfervertreter dieses juristische Instrument nutzen. Damit bemängeln sie mehrere Entscheidungen der Richter – die nun gezwungen sind, entweder einzulenken oder ihre Ablehnungen erneut zu begründen.

Der offene Aufstand hat aber noch einen weiteren Zweck: Er soll Grundlage für den Gang in die höheren juristischen Instanzen sein. Nebenklageanwalt Yavuz Narin sagte gegenüber ZEIT ONLINE, dass auf den NSU-Prozess der Gang zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht und anschließend zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg folgen soll. Narin vertritt die Angehörigen des 2005 in München erschossenen Griechen Theodorous Boulgarides.

Möglich ist, dass auch andere Nebenkläger, möglicherweise gemeinsam, bis in die höchste europäische Instanz ziehen. Ein Hinweis darauf ist, dass etliche der Anwälte die Gesuche unterschrieben haben. Die zuletzt immer wieder abschlägig beschiedenen Anträge auf neue Zeugen und bestimmte Akten, die nach dem Willen der Opfervertreter in das Verfahren eingeführt werden sollten, können dafür die Munition liefern.

Die Vorwürfe an den Strafsenat sind harsch: Im Fall von V-Mann Ralf M. sei aus der Begründung der Ablehnung herauszulesen, „dass diese um jeden Preis gewollt ist“, trug Anwalt Alexander Hoffmann aus der ersten Gegenvorstellung vor. Rechtsvorschriften aus der Strafprozessordnung seien „beliebig“ zur Anwendung gekommen.

Dabei ließen sich nach Ansicht der Juristen durchaus Erkenntnisse gewinnen von dem 44-Jährigen, der heute in der Schweiz lebt. Hätte M. nämlich wirklich Uwe Mundlos auf dem Bau beschäftigt, hätte das NSU-Trio dadurch mehr Geld zur Verfügung gehabt – Geld, mit dem sich das Leben im Untergrund und die Straftaten finanzieren ließen. Zudem müsste es zwangsläufig ehemalige Kollegen geben, die gleichsam als Zeugen über Mundlos‘ Charakter berichten könnten. Arbeitete die Hauptangeklagte Zschäpe wirklich in einem von M. betriebenen rechten Szeneladen, gälte das auch für sie.

In den weiteren drei Gegenvorstellungen geht es um mehrere andere V-Männer und deren Quellenführer bei den Geheimdiensten, um Berichte zu den weitergetragenen Informationen, um Abhörprotokolle der Handyanschlüsse möglicher NSU-Helfer und auch um die beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten. Alles Themen, mit denen sich die Richter nicht befassen möchten.

In der Begründung dafür heißt es üblicherweise, die Sachverhalte seien nicht entscheidend für die Straf- und Schuldfrage. Die Nebenkläger sehen das naturgemäß anders. Die Akten etwa zum Brandenburger V-Mann Piatto belegten eine „staatliche Mitverantwortung“, verlas Anwältin Seda Basay aus einem der Gesuche. Die Dokumente zeigten, dass die Behörden Zschäpe, Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund überwacht und eine Festnahme verhindert hätten. Hoffmann sprach von einer „Tendenz zum staatlichen Nichteingreifen“.

Somit glich das Vortragskonvolut der Nebenklagevertreter einer Abrechnung mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Gewiss ist nun, dass darauf noch die Abrechnung mit dem Münchner Gericht folgt.

10 Kommentare

  1.   Adresseveloren

    Sorry, aber langsam sollte man mit dem Verfahren zu Ende kommen.

    Wenn die Nebenklage bis nach Straßburg will, dann darf sie das gerne machen.

    Der Prozess ist im vierten Jahr, nicht m,al der RAF-Prozess hat solange gedauert, selbst wenn man einrechnet, dass Baader, Enslin, Meinhof und Raspe „geständig“ waren, kann dieser Prozess nicht bis zum „JD“ gehen.

    Nach Karlsruhe werden die Parteien doch sowieso gehen.

  2.   redukteur

    Wenn die Verteidiger das Tun des Richters und des Gerichts monierten, gab es weniger wohlwollende Berichte. Sollte das Gericht etwa nur in Richtung der Klägerrechte schwach agieren?

  3.   Nico81984

    Wieviel verdienen die Anwälte der Nebenkläger pro Prozesstag?
    Ist vielleicht mehr der eigene Kontostand für die Gegenvorstellung? Und, nicht nur die Suche nach Gerechtigkeit.

  4.   leider vergeben

    Bei den Türken heißt der rechte Terrorismus „der tiefe Staat“ und sie wissen aus bitterer Erfahrung wovon sie reden. Bei der hohen Dichte von V-Männern im deutschen NSU und dem merkwürdigen von ihren Anwälten auferlegtem Schweigen der Angeklagten liegt dieser Verdacht auch für mich durchaus im Bereich des Möglichen.
    Wenn man in dieser Zeitung liest, daß über 500 Schwerkriminelle der rechten Szene trotz Haftbefehl und Urteil frei herumlaufen, vertieft sich der böse Verdacht. Insbesondere wenn man ebenfalls hier lesen kann, daß gleichzeitig weit über 10 000 zu einer Geldstrafe Verurteilte, wegen Zahlungsunfähigkeit einsitzen.

  5.   ASasse

    Bisher hat Richter Manfred Götzl sein mögliches getan um alles im Dunkeln zu lassen, was als Indizien für eine Verantwortung staatlicher Stellen / Geheimdienste bekannt ist. Es ist daher nur konsequent wenn die Nebenklagevertreter nun Vorbereitungen dafür treffen, dass andere Gerichte Licht ins Verfahren bringen. Vor allem der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg könnte spannend werden.

  6.   HuGo

    Hat es ggf. etwas mit den Eigenarten der bayr. Justiz zu tun!?

  7.   Per Lennart Aae

    Das Problem dieses Prozesses ist die systematische Ignoranz der tatsächlichen Indizienlage durch das Gericht. Bei unvoreingenommener Berücksichtigung aller Indizien kommt man m.E. nicht umhin, die Hintergründe der „NSU“-Morde im wesentlichen im Zusammenhang mit Geheimdienstoperationen zu suchen, bei denen das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eher eine ihm zugewiesene Rolle als die Hauptrolle gespielt haben könnte, und zwar unabhängig von etwaigen, formell feststellbaren V-Person-Verpflichtungen. Das interessiert aber das Gericht nicht, und zwar aus einem zwar formell einleuchtenden, aber vor dem Hintergrund der enormen Implikationen dieses Prozesses in allen anderen Hinsichten inakzeptablen Grund: Nur Beate Zschäpe und ein paar andere Personen aus der rechten Szene sind angeklagt. Eine etwaige Mitschuld oder gar Hauptschuld anderer, bis jetzt im Prozeß nicht namentlich als Täter genannter Personen wäre aus dieser Sicht nur insoweit relevant, als sie für die Beurteilung des Schuldanteils des „NSU“-Trios von Bedeutung sein könnte. Wenn also z.B. eine etwaige Mit- oder Haupttäterschaft von Andreas T. am Kasseler „NSU“-Mord vom Gericht behandelt werden sollte, wäre dies nach Auffassung der Bundesanwaltschaft (und wohl auch des Gerichts) nur dann zulässig, soweit ein antragsberechtigter Prozeßbeteiligter einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte, und zwar mit dem Ziel, die Täterschaft oder Nichttäterschaft von Mundlos und Böhnhardt und damit die Schuld oder Unschuld der Angeklagten oder etwaige, für diese mildernde oder erschwerende Umstände zu beweisen. DAS IST BIS JETZT NICHT GESCHEHEN, obwohl es zumindest von außen betrachtet für die Angeklagten die effektivste Abwehr der Schuldvorwürfe gegen sie wäre. Man könnte z.B. damit argumentieren, daß es für die bloße Anwesenheit der beiden Uwes an auch nur einem Mord-Tatort nicht den geringsten forensischen Beweis und kaum belastbare Indizien gibt, während der VS-Beamte Andreas T. am Tatort in Kassel erwiesenermaßen in einem kleinen Zeitfenster um den Mordzeitpunkt herum anwesend WAR, nach einer Zeugenaussage sogar einen Plastikbeutel mit einem „schweren Gegenstand“ getragen haben soll und zudem durch abgehörte Telefongespräche und sein eigenes Verhalten vor Gericht äußerst schwer belastet erscheint.
    Die Nebenkläger wollen zwar, daß die Rolle der Geheimdienste im Prozeß stärker berücksichtigt wird. Sie sind aber nicht bereit, einen Antrag der genannten Art zu stellen, weil ja dieser auf die Relativierung oder gar Widerlegung der Schuld der Angeklagten hinauslaufen würde. Insofern befinden sich die Nebenkläger in einem Dilemma. Ihre Anträge auf Untersuchung der Rolle des VS können mittels der beschriebenen Argumentationsfigur abgelehnt werden und haben somit zwar eine gewisse Öffentlichkeitswirkung, jedoch keinen entscheidenden Einfluß auf das Ergebnis des Prozesses. DIE FRAGE, DIE ZU STELLEN BLEIBT, IST, WARUM DIE VERTEIDIGER, VOR ALLEM DIE VERTEIDIGER VON ZSCHÄPE, KEINEN SOLCHEN ANTRAG GESTELLT HABEN, sondern entweder Zschäpe das Schweigen nahegelegt haben (Altanwälte), oder aber die Angeklagte sogar zu einer schriftlichen Bestätigung der Thesen der Bundesanwaltschaft bewegt haben (Neuanwälte), welche aber aufgrund ihrer Unglaubwürdigkeit als Mischung aus (völlig unnötiger) Selbstbezichtigung und Schutzbehauptung kaum Beweiskraft haben dürfte, besonders wenn sie wieder zurückgenommen werden würde.
    Es ist merkwürdig, daß bei der nach wie vor großen Beachtung des Prozesses in der Öffentlichkeit DIESE SCHLÜSSELFRAGE praktisch keine Beachtung findet.

  8.   hseneo

    Dies ist ein Strafprozess und kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
    Es geht um konkrete Straftaten einer Angeklagten. Nicht um die Rolle des Staates im Umgang mit rechter Gewalt.
    Eine eventuelle Mitverantwortung staatlicher Organe könnte bestenfalls strafmildernd für die Angeklagte sein und von dieser eingebracht werden.
    Die Nebenkläger machen Politik, keinen Strafprozess.
    Ob die Angeklagte die Dauer des Verfahrens vor dem EuGH überprüfen lassen könnte und nach – sagen wir mal 5 Jahren- ohne rechtskräftiges Urteil Haftentlassung einklagen könnte? Das würde solche absurd langen Verfahren zukünftig verhindern.

  9.   Ulla Selle

    Ich freue mich, daß die Nebenkläger nicht aufgeben – vielleicht kommt endlich die Wahrheit ans Licht. Daß staatliche Organe beteiligt sind ist nicht von der Hand zu weisen. Wer sich intensiv mit den Hergängen befaßt kann zu keinem anderen Schluß kommen. Ich denke es reicht – endlich muss diese braune Suppe mal geklärt werden. Was glaubt man wohl, warum Tzschäpe schweigt? Anderen ist es schlecht bekommen als sie aussagen wollten. Und eine Relativierung der Schuld wäre total unangebracht. Sie sind nicht dazu gezwungen worden – sondern sie haben recht gut davon gelebt!!!

  10.   Per Lennart Aae

    @hseneo: „Dies ist ein Strafprozeß und kein parlamentarischer Untersuchungsausschuß.“ – JA, und deswegen darf das Gericht eine mutmaßliche Tatbeteiligung Dritter erst dann behandeln, wenn diese die Beurteilung der Schuld der Angeklagten beeinflussen könnte. Da es sich nicht um einen Zivilprozeß, sondern um einen Strafprozeß handelt, ist hierfür nicht einmal ein Antrag der „Parteien“ erforderlich, sondern das Gericht könnte von sich aus eine Untersuchung der VS-Beteiligung vornehmen. Wenn es der Auffassung ist, daß eine solche für die Angeklagten entlastend wirken könnte, MUSS es dies sogar tun, zumindest wenn ich als Nichtjurist die StPO richtig verstehe. Nach meinem Verständnis gilt das sogar für die Bundesanwaltschaft. Angesichts der Indizienlage, die klar für eine Geheimdienstbeteiligung bzw. Staatsbeteiligung spricht, und da diese die Schuld der Angeklagten offensichtlich beeinflussen könnte, müßte der Senat in der Tat die Frage von sich aus aufgreifen. Ob es bei einem Staatsschutzsenat in dieser Hinsicht dann Einschränkungen gibt, wenn ein, wie auch immer verstandenes Staatsinteresse gerade durch die gerichtliche Untersuchung gefährdet wäre, weiß ich nicht. Ich bin kein Jurist und auch als solcher würde ich mich wahrscheinlich mit dieser Frage schwer tun.
    Eins ist allerdings klar: Wenn Verteidigung oder Anklage die Behandlung einer mutmaßlichen Tatbeteiligung Dritter beantragt und dabei schlüssig begründet, warum diese für die Frage der Schuld der Angeklagten relevant ist, dann MUSS das Gericht die Beweiserhebung zulassen und in eine entsprechende Prüfung eintreten. Es ist im gewissen Sinne verständlich, daß Bundesanwaltschaft und Nebenkläger einen solchen Antrag nicht stellen, denn sie wollen ja – StPO hin, StPO her – in erster Linie die Schuld der Angeklagten beweisen. Was aber mit normalen, nicht allzu abenteuerlichen Erklärungen NICHT verständlich ist, ist allerdings die Tatsache, daß die VERTEIDIGER Zschäpes es AUCH nicht tun. Bekanntlich haben ja die Altverteidiger statt dessen konsequent auf das Schweigen ihrer Mandantin bestanden, während die neuen Verteidiger überraschenderweise (?) offenbar zu einer, wegen der Beweis- und Indizienlage völlig „unnötigen“, eingeschränkten – weil vermeintlicher Weise nur die Uwes belastenden –, vor allem aber die bisher UNBEWIESENE Grundthese der Bundesanwaltschaft bestätigenden Art von Geständnis geraten haben.
    Die Verteidiger KÖNNTEN den ganzen Prozeß in Frage stellen, wenn sie eine Beweiserhebung zur Geheimdienstbeteiligung durchsetzen würden und sich daraus eine Relativierung der Schuld der Uwes und damit auch der Angeklagten ergeben würde. SIE TUN ES ABER NICHT, GANZ IM GEGENTEIL! Ich gehe davon aus, daß sie dafür legitime Gründe haben und im wohlverstandenen Interesse ihrer Mandantin handeln. Trotzdem – oder gerade deswegen – müssen die eklatanten Widersprüche aufgeklärt werden, wenn dieser Prozeß nicht zu einem, in jeder Hinsicht schwerwiegenden Dauerverdacht gegen den Rechtsstaat führen soll.

 

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