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Der Fall „Primus“ hat ein Nachspiel – Das Medienlog vom Freitag, 3. Juni 2016

 

Vertreter der Nebenklage wollen es nicht hinnehmen, dass das Gericht den V-Mann Ralf M. alias Primus nicht als Zeugen vernehmen will. Mit einer sogenannten Gegenvorstellung wandten sie sich gegen die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags, den die Richter vor rund drei Wochen abgelehnt hatten. Darin gerinne ein „Kernkonflikt des NSU-Prozesses“, meint Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk: „Welche Aspekte von Tat und Schuld gehören in den Prozess, und welche nicht?“ Nach Ansicht der Opfervertreter haben die Mysterien um den Verfassungsschutz ihre Berechtigung im Verfahren.

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Zuletzt hatte der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl immer wieder Beweisanträge der Nebenkläger abgelehnt. Dagegen brachten die Anwälte am Donnerstag insgesamt vier Gegenvorstellungen vor. Querner geht davon aus, dass Götzl und Kollegen bei ihrer Meinung bleiben.

Darauf könnten die Nebenklage-Anwälte allerdings zurückgreifen, um die juristische Aufarbeitung andernorts zu befördern. Anwalt Yavuz Narin kündigte gegenüber ZEIT ONLINE an, den NSU-Fall durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen. Die Gegenvorstellungen „können dafür die Munition liefern“, merken wir an. Denn: „Die Vorwürfe an den Strafsenat sind harsch.“ Demnach wendeten die Richter Vorschriften zum Strafprozess teils willkürlich an. Außerdem hätten sie etliche wichtige V-Männer und deren Quellenführer, Informanten- und Ermittlungsakten ignoriert. Im Sitzungssaal rechneten die Juristen mit den Sicherheitsbehörden ab. „Gewiss ist nun, dass darauf noch die Abrechnung mit dem Münchner Gericht folgt.“

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 6. Juni 2016.

5 Kommentare

  1.   Stimmlos

    Die Aufklärung über die Verantwortung und die etwas dubiose Rolle der V-Männer gehört unbedingt hierher! Wo denn sonst? Wenn diese grundsätzliche Frage nicht geklärt wird (und das Thema gründlich aufgearbeitet), ist es Tür und Tor offen für weitere staatlich unterstützte Verbrechen. Und das wollen wir doch nicht mehr haben, oder? Versäumnisse dürfen nicht geduldet werden.

  2.   Der Abakus

    Die V-Männer — man kann nicht auf sie zählen, muss aber immer mit ihnen rechnen.

  3.   TDU

    Haben die denn immer noch nicht begriffen, dass eine Gerichtsverhandlung kein Untersuchungsausschuss ist? Soll die Vrehandlug noch 10 Jahre dauern oder soll dei Angeklagte was gestehen, was sie gar nicht getan hat, um der Verhandlung ein Ende zu setzen?

    Man vergleiche einfach mal mit einem des Mordes Angeklagte einer mafiosen Organisation? Wüde man da auch Totalaufklärung der gesamten Strukturen verlangen? Nee, denn damit würden die Rechte des Angeklagten auf eine faire Verhandlung verletzt.

  4.   Impulsive Persönlichkeitsstörung

    Der tiefe Staat auch in Deutschland?

    „Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen. Zuletzt habe es sich zwar nur um Anlagen zu einschlägigen Akten gehandelt, „sodass wir keinen Datenverlust haben“. Allerdings musste Teschke eingestehen, dass in den Akten teilweise sehr wohl ein Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) existierte. Am Donnerstag war noch das Gegenteil behauptet worden.“

    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-akten-friedrich-liess-in-serie-schreddern,1477338,16670626.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107290424/Die-Akten-im-Reisswolf-des-Verfassungsschutzes.html

  5.   Per Lennart Aae

    Sehr geehrte ZEIT-Redakteure,
    Sie und die meisten Ihrer Kollegen in den Leitmedien schreiben ständig an den Kernfragen des „NSU“-Prozesses vorbei.
    Wenn Sie z.B. über die abgelehnten Beweisanträge in punkto Tatbeteiligung des Verfassungsschutzes schreiben, versäumen Sie, auf die entscheidende Tatsache hinzuweisen, daß ein solcher Antrag sehr wohl von Richter Götzl zugelassen werden MÜSSTE, wenn er substantiiert damit begründet werden würde, daß durch eine etwaige Bestätigung einer VS-Beteiligung die Tätereigenschaft von Mundlos und Böhnhardt und damit auch die Schuld der im Prozeß Angeklagten anders bewertet werden müßten. Daß die Nebenkläger dies nicht in ihren Anträgen ausführen möchten, ist nachvollziehbar. Aber warum tun es die VERTEIDIGER nicht?
    Nur wenn diese Frage gestellt wird, kommen wir der Lösung des „NSU“-Rätsels einen Schritt näher.

 

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