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Götzl setzt Grenzen – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. Juni 2016

 

Welche Fragen nach den Hintergründen des NSU gehören in den Prozess, welche in die Untersuchungsausschüsse? Diese Frage war die interessanteste am gestrigen Verhandlungstag. Denn Richter Manfred Götzl beantwortete sie sehr ausführlich, nachdem mehrere Nebenklagevertreter vor zwei Wochen erneut neue Zeugen und Beweise gefordert hatten. Götzl lehnte die Anträge erneut ab. Sein Tenor: „Es ist jetzt lange genug Beweis erhoben worden. Alle wichtigen Fragen scheinen für das Gericht geklärt“, wie Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk zusammenfasst. So deutlich habe sich der Vorsitzende bislang noch nicht in der Causa geäußert. Er habe sich jedoch außergewöhnlich viel Zeit genommen, um zu erklären, was Aufgabe des Gerichts ist.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 17. Juni 2016.

3 Kommentare

  1.   Per Lennart Aae

    „ER (GÖTZL) HABE SICH JEDOCH AUSSERGEWÖHNLICH VIEL ZEIT GENOMMEN, UM ZU ERKLÄREN, WAS AUFGABE DES GERICHTS IST.“

    KOMMENTAR:

    Herr Götzl hat m.E. eins außeracht gelassen: daß es nach der Strafprozeßordnung die PFLICHT des Gerichts (und sogar der GBA) ist, auch Sachverhalte, die den Beschuldigten ENTLASTEN könnten, in den Prozeß mit einzubeziehen, d.h. insbesondere entsprechende Beweise zu erheben, soweit dies im Sinne des Angeklagten erfolgversprechend erscheint.

    Letzteres ist hier eindeutig der Fall. Denn für die Täterschaft der Uwes bei den neun Migrantenmorden gibt es nur den äußerst dünnen Beweis der angeblich in der verbrannten Zwickauer Wohnung des Trios gefundenen, äußerst rätselhaften Ceska. Und das abgebrannte Haus war viele Stunden nach dem Brand mehr oder weniger offen zugänglich, von EINEM Polizeibeamten bewacht! Abgesehen von allen anderen Problemen mit dieser Ceska: bei alldem, was wir inzwischen über den Verfassungsschutz wissen, möge bitte hier keiner kommen und den bloßen Gedanken an Manipulation als ungehörig bezeichnen! Es gibt außer dieser mysteriösen Ceska NICHTS, aber auch gar nichts, was die Täterschaft der Uwes beweisen könnte, keine Fingerabdrücke, keine DNA-Spuren, keine Zeugen etc., und das bei NEUN MORDEN zu weit auseinanderliegenden Zeitpunkten!

    Aber für den Verdacht einer Verwicklung des Verfassungsschutzes gibt es MASSIVE HINWEISE, insbesondere hinsichtlich des Kasseler Mordes. (Siehe z.B. meine Beiträge zum NSU-Blog vom 13. Juni: https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/13/medienlog-aufklaerung-nebenklage-nsu/ !) Wegen der angeblich durchgehend verwendeten Mordwaffe (Ceska) sind diese Hinweise NICHT NUR FÜR DEN KASSELER MORDFALL RELEVANT, sondern auch für die anderen acht Migrantenmorde.

    Wenn aber die Möglichkeit besteht, daß eine ganz oder teilweise ANDERE TÄTERSCHAFT bei den „NSU“-Morden nachgewiesen werden könnte als die von der GBA behauptete, bis hin zu gar keiner unmittelbaren Beteiligung der Uwes, und diese Möglichkeit nicht geprüft worden ist, können Zschäpe und ihre Mitangeklagten auf keinen Fall wegen Unterstützung der Uwes bei den Morden schuldiggesprochen werden, schon gar nicht im Sinne der vorliegenden Anklage. Geschähe dies trotzdem, wäre es ein ungeheuerlicher Justizskandal!

    UND DIE GENANNTE MÖGLICHKEIT IST EBEN NICHT GEPRÜFT WORDEN!

    WIESO? Richter Götzl gibt es selbst zu, indem er erklärt, die Verantwortung des Verfassungsschutzes – offenbar auch in dessen möglicher Eigenschaft als Täter – aufzuklären, sei nicht die Aufgabe des Gerichts, sondern der Untersuchungsausschüsse. Nach meiner Überzeugung IST es aber die Aufgabe des Gerichts, und zwar eindeutig, siehe oben!

    Wenn dieser Prozeß so weiterläuft wie bis jetzt und dann – womöglich bald – zu einem entsprechenden unrühmlichen Ende kommt, wird er nach meiner festen Überzeugung der Bundesrepublik Deutschland einen irreparablen Schaden zufügen!

  2.   Per Lennart Aae

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe gestern abend hier einen Kommentar reingestellt, in dem ich die aus meiner Sicht zentrale Frage wieder aufgreife, ob das Münchner Gericht nicht dann verpflichtet wäre, Beweiserhebungen zu einer etwaigen direkten Mitschuld oder gar Hauptschuld des Verfassungsschutzes an den „NSU“-Morden zuzulassen, wenn Verteidigung oder Nebenklage entsprechende Beweisanträge mit der Feststellung begründen würden, eine solche Mit- oder Hauptschuld des Verfassungsschutzes würde die auf Unterstützung der Uwes bei den Morden lautende Anklage ganz oder teilweise widerlegen oder stark in Frage stellen und wäre deswegen in allerhöchstem Maße prozeßrelevant.

    WARUM, WENN ICH FRAGEN DARF, IST DIESER BEITRAG NOCH NICHT HIER VERÖFFENTLICHT WORDEN?

    Richter Götzl hat laut der im obigen Medien-Blog zitierten BR-Reportage am 289. Verhandlungstag folgendes ausgeführt: „DIE NEBENKLAGE HABE ‚NICHT DAS RECHT‘ UNABHÄNGIG VON DER PERSÖNLICHEN SCHULD ‚DIE MITVERANTWORTUNG DES STAATES‘ AUFZUKLÄREN.“ (Leider kann ich im Netz keinen ausführlicheren Bericht zu seinen äußerst wichtigen, angeblich 1-stündigen diesbezüglichen Ausführungen finden.)

    „UNABHÄNGIG VON DER PERSÖNLICHEN SCHULD„ – Er kann also (nach der Strafprozeßordnung) nur deswegen die Beweisanträge der Nebenklage ablehnen, weil in diesen kein Zusammenhang mit der persönlichen Schuld, und zwar der persönlichen Schuld DER UWES – Andreas T. steht ja nicht vor Gericht –, und damit der Angeklagten hergestellt wird.

    Es ist aus meiner Sicht verständlich, warum die Nebenkläger dies nicht tun, ABER NICHT WARUM DIE VERTEIDIGER ES EBENFALLS NICHT TUN!

    Richter Götzl wäre aber nicht nur im Falle eines entsprechenden (richtig begründeten) Beweisantrages von Verteidigung oder Nebenklage laut Strafprozeßordnung verpflichtet, die Beweiserhebung zuzulassen. Er ist m.E. nach der Strafprozeßordnung auch selbst verpflichtet, von sich aus diese Beweiserhebung zu veranlassen, und zwar deswegen, weil im Kasseler Mordfall die (direkte oder indirekte) Täterschaft durch den Verfassungsschutz nach der Beweislage (bzw. nach der MÖGLICHEN Beweislage, sofern die Beweise im Prozeß zur Kenntnis genommen würden) deutlich wahrscheinlicher erscheint als eine Täterschaft der Uwes. Davon will Herr Götzl aber nichts wissen. Und die anderen spielen mit – JA, denn anders kann man es leider nicht formulieren, wenn man bei der Wahrheit bleiben will. – – Aber ist die überhaupt gefragt?

    Ich sehe das Ende des Rechtsstaates mit ganz großen Schritten kommen, besonders wenn die Angst so groß ist, daß Tatbestände, die man ruhig als Offenkundigkeiten bezeichnen kann (entsprechendes Interesse und Denkvermögen vorausgesetzt), nicht unbefangen wiedergegeben und diskutiert werden können.

  3.   Tom Sundermann

    Bitte sehen Sie künftig von der übermäßigen Nutzung von Großbuchstaben ab. Das gilt im Internet als Schreien.

 

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