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Zschäpes trickreicher Antrag – das Medienlog vom Dienstag, 29. Juni 2016

 

Beate Zschäpe will erneut ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm loswerden. Der Brief, mit dem sie die Absetzung bei den Richtern beantragte, liegt nun mehreren Medien vor und offenbart den Grund: Die Hauptangeklagte meint, ihrer Anwältin gehe es nur um das Honorar, sie verhalte sich heuchlerisch und unprofessionell. Gisela Friedrichsen vermutet auf Spiegel Online hingegen, der Schritt hänge mit ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert zusammen. So sei der Hintergrund „offensichtlich, dass der Senat die Bestellung Borcherts zum fünften Pflichtverteidiger schon mehrfach abgelehnt hatte, Zschäpe dies aber offenbar nicht akzeptieren will“.

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In dem Brief wirft Zschäpe Sturm vor, dass sie sie „wiederholt vor Beginn der Hauptverhandlungstage in der Wartezelle und in der JVA in der ihr eigenen cholerischen Art lautstark anschrie, wenn ich die Taktik des Schweigens und der maskenhaften Regungslosigkeit (was mir allzu oft unglaublich schwer fiel) kritisierte“, wie Julian von Löwis auf der Seite des Bayerischen Rundfunks zitiert. Auch er vermutet Borchert im Hintergrund des Antrags: „Vielleicht würde seine Bestellung zum Pflichtverteidiger dazu beitragen, mehr von Beate Zschäpe zu erfahren?“ Dagegen spreche allerdings, dass die Angeklagte in ihren bisherigen Aussagen nach verbreiteter Ansicht nur wenig Substanzielles von sich gegeben habe.

Als Zeuge in den Prozess geladen war am Dienstag ein Ermittler, der Beweismittel aus dem Fundus des NSU untersucht hatte. Seiner Aussage zufolge hatte Zschäpe einen Fingerabdruck auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, in dem es um den Mord an dem Münchner Habil Kilic von 2001 ging. Der Ausschnitt wurde in einer Vorgängerversion des NSU-Bekennervideos verwendet. Von der Befragung berichtet dpa.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 30. Juni 2016.

7 Kommentare

  1.   FDZ SageIchDir

    „Zschäpes trickreicher Antrag“

    Deutschland, Deine Justiz – Deutschland, Deine Gesetze. Wenn diese bzw. deren Rahmenbedingungen es zulassen zu tricksen!!! Warum nicht?

    Wieviel tausende Angeklagte haben das Tricksen in den vergangenen Jahren getan?
    Um einen anderen Pflichtverteidiger zu bekommen, um Befangenheitsanträge zu stellen, um neue Zeugen vorladen zu wollen etc.

    Es ist doch „legitim“ für eine/n Angeklagte/n den Kopf aus der Schlinge zu ziehen oder die Schlinge zumindest ertragbarer zu machen.

    Wir werden weiter über diesen Fall und diese Frau lesen, solange es die Aktualitätsspirale der Medien/Presse es zulässt.

  2.   Galgenstein

    Zschäpe, die arglose Gangsterbraut, das Dummchen am Herd, das von nichts eine Ahnung hat? Opfer der Täter und eines ihr übelwollenden Gerichts?
    Fakt ist, dass Zschäpe bisher eigentlich fast nichts zur Aufklärung der Vorgänge beigetragen hat. Alles andere könnte sie ja belasten.

  3.   Oliver

    Erinnert mich irgendwie an die Taktik gewisser „Reichsbürger“, welche mit sinnfreien Anliegen Gerichte und staatliche Einrichtungen beschäftigen. Dies muss unser Rechtssystem wohl aushalten.

  4.   izquired

    „Als Zeuge in den Prozess geladen war am Dienstag ein Ermittler, der Beweismittel aus dem Fundus des NSU untersucht hatte. Seiner Aussage zufolge hatte Zschäpe einen Fingerabdruck auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, in dem es um den Mord an dem Münchner Habil Kilic von 2001 ging. Der Ausschnitt wurde in einer Vorgängerversion des NSU-Bekennervideos verwendet.“

    Und wieder einmal widmet sich das Gericht unter der Leitung von Richter Götzl in souveräner Manier – man hat da jetzt so nach etwa 3 Jahren Prozessdauer ja schon reichlich Erfahrung – gekonnt einem Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger als der Fingerabdruck Zschäpes auf dem Zeitungsartikel – der kann ja diverse Gründe haben, die nichts mit der Mordserie zu tun haben müssen, sind die nicht vorhandenen Fingerabdrücke und DNA-Spuren des Trios an allen 27 (oder doch 28?!) Tatorten der dem Trio vorgeworfenen Straftaten (Mordserie + Banküberfälle). Das ist schon mehr als erstaunlich. Praktisch eigentlich unmöglich – vor allem wenn man sich die Abläufe einiger der Banküberfälle anschaut (darüber weiß man ja einiges). Hinzu kommen noch die anonymen DNA-Spuren an den Tatorten und auch an einer der Tatwaffen (Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/nsu-dna-100.html). Aber das scheint das Gericht und die GBA nicht weiter zu interessieren. Schon erstaunlich. Es manifestiert sich immer mehr der Eindruck, dass gar nicht aufgeklärt werden soll. Der Prozess ist mittlerweile eine einzige Farce…

  5.   Per Lennart Aae

    Iizquired ist m.E. beizupflichten. Den anderen Auroren, besonders Herrn Tom Sundermann selbst, möchte ich aber folgende Fragen stellen:

    Wie stellen Sie sich vor, daß das Gericht ohne die Aussage Zschäpes überhaupt zu einem für die Angeklagten negativen Urteil hätte kommen können? Iizquired hat ja auf die völlig fehlenden forensischen Beweise für eine Beteiligung der Uwes an den Morden hingewiesen. Andererseits gibt es offenbar deutlich mehr Tatsachen, die für eine Beteiligung des Verfassungsschutzes am Kasseler Mord sprechen als Beweise für eine Beteiligung der Uwes. Und, nicht zu vergessen (!), in Kassel wurde die ominöse Ceska verwendet, die angeblich auch bei allen anderen Migrantenmorden zum Einsatz kam …. Wie könnten Urteile gegen Zschäpe und ihre Mitangeklagten wegen Unterstützung der Uwes revisionsfest begründet werden, ohne die bei diesen Sachverhalten naheliegende Möglichkeit einer anderen Täterschaft als die der Uwes auch nur in Erwägung zu ziehen? Und wie sieht es mit der prinzipiellen Ablehnung entsprechender Beweisanträge der Nebenkläger aus? Auch wenn diese leider so gestellt sind, daß sie nach der StPO tatsächlich abgelehnt werden können oder sogar müssen. Aber, wenn wir schon bei der Strafprozeßordnung sind, sind nicht Gericht und Anklagebehörde dazu verpflichtet, bei so evidenten Möglichkeiten für die Unschuld der Angeklagten diese von sich aus zu prüfen, besonders wenn ihnen entsprechende Beweisaufnahmemöglichkeiten von den Nebenklägern direkt aufgezeigt werden?

    Hat man sich nicht, wie Iizquired schreibt, während dieses ganzen Prozesses konsequent mit Nebensachen beschäftigt, statt die Grundlagen der Anklage ernsthaft zu prüfen? Ist dies nicht ein typischer Revisionsgrund?

    Und jetzt noch einmal die wichtigste Frage: Wird das zwar aus mehreren Gründen völlig unglaubwürdige, aber trotzdem jetzt im Raum stehende Pseudo-Geständnis Zschäpes, von einer vermeintlichen Täterschaft der Uwes (bei den Morden) immerhin im nachhinein erfahren zu haben, nicht dringend gebraucht, um zu Schuldsprüchen zu kommen, die auch nur in rein rein formaler Hinsicht vertretbar sind? Wie können Sie, Herr Sundermann, unter diesen Umständen die angeblich „verbreitete Ansicht“ kommentarlos zitieren, die Angeklagte habe in ihren bisherigen Aussagen nur wenig Substantielles von sich gegeben? Zschäpes dubiose Aussage, von der Täterschaft der Uwes zumindest nachträglich gehört zu haben, und zwar von den Uwes selbst, kommt einer Aussage gegen diese und somit gegen sich selbst, also durchaus im gewissen Sinne einer Art Geständnis gleich. Ich wiederhole: Das ist m.E. das Strohhalm, das angesichts der fehlenden Evidenz der eigentlichen Grundlage der Anklage für einen Schuldspruch dringend benötigt wird! – Und können Sie sich vorstellen, daß etwas anderes als ein Schuldspruch mit dem (vermeintlichen) Staatsinteresse vereinbar wäre?

    Nachdem anscheinend unterstellt wird, Zschäpe „trickse“, um ihre Altverteidigerin Anja Sturm los zu werden und damit vermeintliche Vorteile für sich herauszuschlagen: Welche Vorteile? Was könnte Zschäpe für Motiv haben, die Altanwälte los zu werden? Diese wollten ja, im Gegensatz zu den neuen Anwälten, der Anklageseite nicht den Gefallen tun, die Täterschaft der Uwes seitens der Angeklagten bestätigen zu lassen. Angesichts der Faktenlage war dies auch völlig überflüssig, gewissermaßen eine reine Selbstbezichtigung und somit in keinster Weise nachvollziehbar, weder juristisch noch menschlich! Frau Sturm hingegen stellte immerhin schon vor zwei, drei Jahren den Antrag, wegen der undurchsichtigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes das Verfahren einzustellen – leider ebenfalls ohne einen konkreten, für den Erfolg erforderlichen Beweiserhebungsantrag zur Entlastung der Angeklagten zu stellen, obwohl dies schon damals möglich gewesen wäre.

    Haben Sie sich darüber Gedanken gemacht, warum die Anwälte der Verteidigung und vor allem Zschäpe selbst sich so merkwürdig verhalten? Und was das ganze, doch sehr ungewöhnliche Hickhack um die Anwälte der Zschäpe-Verteidigung für einen Sinn ergeben könnte. So absurd es auch klingen mag, es sieht m.E. fast so aus, als ob Zschäpe in Abstimmung mit Gericht und Anklagebehörde gezielt gegen sich selbst arbeiten würde. Schließlich haben diese laut Prozeßberichterstattung seit Monaten hinter dem Rücken der regulären Verteidiger mit dem damals nicht einmal offiziell mandatierten neuen Anwalt Borchert gesprochen. ?

    Abschließend noch ein kleines Rechenexempel: Nehmen wir an, daß bei jedem der von Iizquired erwähnten 27 Straftaten die Wahrscheinlichkeit, daß die Uwes keine Spuren hinterlassen hätten, so hoch wie 80 Prozent wäre. Wissen Sie, wie hoch dann die Wahrscheinlichkeit wäre, daß sie bei keiner einzigen dieser Straftaten Spuren hinterlassen hätten? – Ungefähr 2,4 Tausendstel!!! Das wäre also eine geschätzte Wahrscheinlichkeit für das Szenario, an das zu glauben, man uns zumutet. Und es gibt im „NSU“-Komplex auch andere, ähnlich unwahrscheinliche Koinzidenzen, wie z.B. die verschiedenen mysteriösen Todesfälle. Welche Schlußfolgerungen muß oder darf man daraus ziehen, ohne als Verschwörungstheoretiker zu gelten?

  6.   Tom Sundermann

    Hallo Herr Aae,
    die Antworten auf Ihre Fragen gehen aus meinen entsprechenden Veröffentlichungen hervor, die in diesem Blog nachzulesen sind.

  7.   Per Lennart Aae

    Sehr geehrter Herr Sundermann,

    bei allem Respekt, aber diese Meinung von Ihnen – die Antworten auf meine obigen Fragen würden aus Ihren „entsprechenden Veröffentlichungen“ hervorgehen – kann ich leider nicht teilen.

    Wo haben Sie sich z.B. mit dem Umstand auseinandergesetzt, daß eine direkte oder indirekte Tatbeteiligung des Verfassungsschutzes (vorsichtig ausgedrückt) im Rahmen des Möglichen liegt, nicht gänzlich Unwahrscheinlich ist, im Falle ihrer Beweisbarkeit die Hauptthese der Anklage in Frage stellen würde, somit für die Entscheidung in der Sache gegen die Angeklagten von Bedeutung wäre und deswegen seitens des Gerichts von Amts wegen mittels entsprechender Beweiserhebung erforscht werden müßte?

    Siehe § 144 Abs. 2 StPO: „Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“

    MfG
    Per Lennart Aae

 

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