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Geschichtsstunde im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Freitag, 15. Juli 2016

 

Mitte der nächsten Woche reißt der NSU-Prozess die Marke des 300. Verhandlungstags. Ein historisches, aber auch ein schrecklich langes Terrorverfahren. Reichlich neue Sitzungstage sind bereits angesetzt. Wie ist das möglich, fragt sich Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Um Erkenntnisgewinn gehe es mittlerweile nicht mehr, sondern darum, das Urteil gegen Verfahrensfehler und damit gegen eine Revision abzusichern: „Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen – das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts.“ Dazu kommen allerdings noch weitere Schwierigkeiten: „Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird.“

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Ein rasches Verfahrensende sei indes wichtig, damit das Urteil als legitimiert wahrgenommen wird, schreibt die Autorin. Andernfalls sei „das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant“. Schließlich sei das Verfahren „eine Geschichtsstunde, aus der man für Gegenwart und Zukunft viel lernen könnte“.

Der Donnerstag wurde von zwei Anträgen der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bestimmt. In einem davon ging es um den V-Mann Ralf M. alias Primus, der Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben soll. Die Anwälte wollen zeigen, dass es nicht Wohlleben gewesen sein muss, der dem NSU die Mordwaffe Ceska 83 beschafft hat. Ein weiterer Antrag soll beweisen, dass der Verfassungsschutz die Festnahme des NSU-Trios verhinderte.

Laut Wohlleben-Anwältin handelt es sich dabei um einen Umstand, der sich im Urteil strafmildernd für ihren Mandanten auswirken würde. Ein interessanter Aspekt, findet Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk: „Die Wohlleben-Verteidigung hat mit dem Rückzugsgefecht begonnen, versucht zu retten, was noch zu retten ist.“ Sie scheine nicht mehr daran zu glauben, dass der Prozess mit einem Freispruch für den Angeklagten enden könnte.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 18. Juli 2016.

 

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