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Neue Fragen und ein neuer Schredderfall – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. September 2016

 

Erneut muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Fragen des Gerichts stellen – nachdem sie zuvor abgelehnt hatte, auf Fragen der Nebenklageanwälte zu antworten. Richter Manfred Götzl stellte ihr dabei die zentrale Frage, die auch die Opfervertreter formuliert hatten: Wie wurden die Mordopfer ausgesucht? „Zwischen den Zeilen machen diese Fragen deutlich, dass dem Gericht die bisherigen Erklärungen und Antworten Zschäpes bei Weitem nicht ausreichen“, kommentiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Die Richter seien wohl nicht bereit, lange auf die Antworten zu warten, die Beweisaufnahme gehe dem Ende entgegen.

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„Das Gericht machte den Angehörigen nun einen letzten Rest Hoffnung“, indem es die Frage der Nebenkläger aufgriff, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Die Angeklagte hatte sich nämlich bereit erklärt, auf Fragen des Gerichts zu antworten. Demnach bleibt ihr, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends torpedieren, keine Wahl, als Auskunft zu geben. Geht es so weiter, ist die zu Prozessbeginn sorgsam ausgearbeitete Schweigestrategie gänzlich ausgehöhlt: „Der Angeklagten werden bald nicht mehr viele Geheimnisse bleiben.“

Die Antwort Zschäpes könnte der von den Ermittlern nachvollzogenen Theorie widersprechen: „War es tatsächlich Willkür und Zufall, wie es die Anklage meint; Hauptsache, es handelte sich um Menschen mit türkischen beziehungsweise ausländischen Wurzeln?“, fragt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen sei denkbar, dass die Terroristen einem anderen Prinzip folgten.

Ein ebenfalls vorgetragener Antrag betrifft den Verfassungsschützer Andreas T. und dessen Rolle beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006. Die Anwälte von Yozgats Hinterbliebenen forderten, mit einem Gutachten nachzuweisen, dass T. die tödlichen Schüsse von seinem Platz in dessen Internetcafé hätte hören müssen. Dies stritt der angeblich zufällig anwesende Beamte jedoch ab – nach Ansicht des Gerichts glaubhaft. Merkwürdig dabei: T. gab in einem sogenannten kognitiven Interview an, in dem Raum sei es so leise gewesen, dass er das Klappern der Tastatur gehört habe. Der Antrag sei „so etwas wie der letzte Versuch, Licht ins Dunkel um einen der mysteriösesten Morde des NSU-Trios zu bringen“, schreibt Per Hinrichs in der Welt.

Im NSU-Komplex sind offenbar erneut Daten vernichtet worden, wie Dirk Laabs von der Welt berichtet. Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei ihm sichergestellt worden waren. W. soll den Auftrag gehabt haben, dem NSU eine Waffe zu besorgen. In den Notizbüchern waren auch Kontakte verzeichnet – ob darin womöglich unentdeckte Verbindungen in das NSU-Netzwerk steckten, lässt sich nun nicht mehr nachprüfen. Dem Bundeskriminalamt wurden die Bücher nie vorgelegt, „obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war“. Die Schredderaktion kam heraus, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisstücke kürzlich bei der Karlsruher Behörde angefordert hatte.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 22. September 2016.

18 Kommentare

  1.   medienlaemmer

    Danke für die Kommentare smartinscc und Pälser. Ich kann mich dem nur anschließen. Möchte das sogar noch erweitern. In dem Artikel heißt es „Stattdessen sei denkbar, dass die Terroristen einem anderen Prinzip folgten.“ Und welches Prinzip ist das?
    Außerdem heißt es: „Die Bundesanwaltschaft…., ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern…“ Das ist schlichtweg falsch, weil die „Bundesanwaltschaft“ eine Behörde / ein Gebäude ist, die mit Sicherheit keine eigenständigen Entscheidungen getroffen hat. Die Entscheidung der Vernichtung wurde von Menschen getroffen – von einzelnen Personen. Seriöser Journalismus würde diese Namen nennen! Also: wer genau hat wann entschieden: „Das wird jetzt vernichtet!“ Immer das gleiche Prinzip. So auch bei Stuttgart21, da hieß es dann, „es wurden Zahlen manipuliert“. Auch das wurde von Personen entschieden. Wer war das? Ansonsten hört sich das so an, als wenn es unvermeidbar gewesen wäre – so wie ein Vulkanausbruch.
    (…)
    Der ganze NSU-Prozess steht und fällt nämlich mit etwas ganz anderem.
    Ich hoffe, ich erinnere das alles so richtig, bitte sonst um Korrektur.
    Irgendwann wurde doch öffentlich gemacht, dass es eine Reihe von Morden in Deutschland an Ausländern gab, sowie Banküberfälle, bei denen kein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Bei allen Straftaten wurde EINE DNA gefunden. Daraufhin wurde das sog. Phantom gejagt. Als merkwürdig wurde es angesehen, weil die Straftaten nicht wirklich zusammenpassten. Irgendwann kam dann die Meldung, die DNA, die an ALLEN Tatorten gefunden wurde, würde zu einer MitarbeiterIN (!!!) des Labors gehören, in der das Material zur Spurensicherung verpackt wurde. Das Material war also angeblich verunreinigt. Es sei also gar nicht immer die gleiche Person an ALLEN Tatorten gewesen.
    Wie wir inzwischen wissen – jedenfalls, wenn das stimmt, was im Prozess verhandelt wird und was die Medien berichten – waren aber tatsächlich IMMER ZWEI Personen an jedem Tatort. Demnach hätte man also für alle Tatorte jeweils DREI DNAs finden müssen. Die der beiden Täter, sowie die der Mitarbeiterin aus dem Labor, die das Material beim Verpacken angeblich verunreinigt hat. Sollte man eigentlich nicht an einer DNA erkennen können, ob es sich um eine weibliche oder männliche Person handelt?
    Das wäre mal vernünftiger Journalismus, herauszufinden, wer denn diese Mitarbeiterin gewesen ist! Wenn es sie denn gab! Dann sollte noch hinterfragt werden, wieso eigentlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren offensichtlich mit Material aus einer Charge gearbeitet wurde. Ich halte das für wenig glaubwürdig.
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    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.

  2.   initrd

    Irgendwie wird man das Gefühl nicht los das einige versuchen ihr Versagen und/oder Unvermögen zu vertuschen, nichts gehört, nicht gesehen, nichts gewußt, wer soll das denn alles noch glauben?

  3.   fliegenklatsche

    „Die Antwort Zschäpes könnte der von den Ermittlern nachvollzogenen Theorie widersprechen: „War es tatsächlich Willkür und Zufall, wie es die Anklage meint; Hauptsache, es handelte sich um Menschen mit türkischen beziehungsweise ausländischen Wurzeln?“, fragt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen sei denkbar, dass die Terroristen einem anderen Prinzip folgten. “

    Sehr gut! Es hatte schon sicher seine Methode die opfer aus zu wählen.

  4.   Forschender

    Woraus leitet sich eigentlich ab, dass Andreas T. nicht als möglicher Täter eingestuft ist? Immerhin hat er sich mehrfach in Widersprüche verwickelt. Das allein reicht nicht aus, um ihn einer Tat zu überführen. Aber im Zschäpe-Prozess geht man auch davon aus, dass die beiden Uwes den Mord begangen haben, obwohl es dafür anscheinend auch keinerlei Beweise gibt.

    Wer den Mord letztendlich begangen hat, dürfe in Verfassungsschutzkreisen hinlänglich bekannt sein, anscheinend hat man ja bereits vorab davon gewusst, dass „etwas passieren“ würde, vgl. das Telefonat zwischen Gerald-Hasso Hess und Andreas T.
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    Editiert. Schreiben Sie bitte keine Namen aus, die im Artikel abgekürzt sind.

  5.   Galgenstein

    Nach den Ereignissen der letzten Monate und der mehr und mehr offen zutage tretenden Sympathien für den Rechtsextremismus, wundere ich mich eigentlich nicht mehr so sehr. Warum sollte der Anteil derartiger Volksgenossen in Behörden geringer sein als ausserhalb? Die sorgen sich doch nur um den Zustand der Volksgemeinschaft. Türken haben Täter, nicht Opfer zu sein. Beweise, welche Zweifel an derlei Auffassung aufkeimen lassen können, werden halt vernichtet.

  6.   sandor -the hound- clegane

    Gibt es eigentlich noch einen einzigen Menschen mit Verstand, der diesen Prozess ernst nimmt?

    In einem wirklichen Rechtsstaat müssten neue Gefängnisse gebaut werden, um die ganzen Schlapphüte unterzubringen…

    Bei uns?
    Ausser Spesen nix gewesen, die Herrschaften Hase & Co. machen weiter wie gehabt…

    Aber dann rumjaulen wenn die Leute Populisten wählen!

  7.   izquierd

    „Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei ihm sichergestellt worden waren.“

    Das ist ja nicht das erste mal, dass es die GBA es mit Beweisen und Beweismitteln nicht so genau nimmt. Erinnert sei hier an die Aussage von GBA Range vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, als dieser dort wahrheitswidrig behauptete, in Mundlos Lunge seien bei der Obduktion Rußpartikel nachgewiesen worden. Daraus leitet er dann die Doppelselbstmordthese ab. Andere Beweise gab (und gibt) es für diese Arbeitshypothese der GBA ja nicht. Diese Aussage hat sich ja dann mittlerweile als Lüge herausgestellt. Allerdings hat die Falschaussage dazu geführt, dass seitdem die Doppelselbstmordthese in den Medien kritiklos – es gibt da ja weder Indizien oder gar Beweise die noch dafür sprechen – übernommen wurde und wird. Ganz offensichtlich biegt sich die GBA die Beweise und Indizien so zurecht, wie sie sie gerade braucht. Und Richter Götzl nickt dieses dann ab. Der Prozess ist mittlerweile nur noch eine einzige Farce…

  8.   Pälser

    Langsam, aber sicher zweifele ich an der journalistischen Leistungsfähigkeit und dem Willen deutscher Journalisten,denn der Umgang mit den unendlich oft aufgeworfenen Fragen was haben staatliche „Schlapphutorganisationen“ hier zu verbergen
    Diese Fragen werden nicht nur vom Gericht merklich oft blockiert auch Journalisten hinterfragen hier nicht, warum ?
    Das diese NSU-Organisation, übringens eine ausgemachte Bosheit, diese Bezeichnung, denn NSU das ist in Echtheit eine Fahrzeugmarke, die weltweites positives Renomee hat, eine Mordmaschinerie war, steht außer Zweifel, doch warum, warum wird die Rolle der staatlichen Institutionen nicht gebührend hinterfragt ??
    Hier scheint sich zu wiederholen was einst am Ende der RAF in Stammheim passierte, Legenden bilden sich und Fragen bleiben unbeantwortet, Fragen an die involvierten Staatsorgane, hier in Form von V-Leuten und deren Wirken.
    Der Schwabe würde sagen, das hat ein „Geschmäckle“, docjh welches ?

  9.   Iskar Jarak

    Es fällt mir immernoch sehr schwer zu verstehen, dass so relativ leise hingenommen wird, dass dieser sogenannte Verfassungschützer „zufällig“ zur Tatzeit am Tatort eines Mordes war der auch noch Anknüpfungspunkte zu seiner persönlichen Arbeit hatte und völlig unglaubwürdig behauptet davon garnichts mitbekommen zu haben.

  10.   Lignite

    Nur shreddern?

    Es ist strafbare Beweismittelvernichtung. Nur nicht in diesem Fall weil hier alles anders ist.

    § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels:
    „Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.“
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

 

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