‹ Alle Einträge

Kölner Schredder-Aktion ist verjährt – Das Medienlog vom Freitag, 11. November 2016

 

In der Affäre um geschredderte V-Mann-Dokumente beim Bundesamt für Verfassungsschutz von 2011 ist der Aktendeckel endgültig geschlossen: Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft an, die entschieden hatte, keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Abteilungsleiter Lothar Lingen einzuleiten. Das berichtet Spiegel Online. Seit Mitternacht ist die Tat nach nun fünf Jahren verjährt. „Ich verstehe, dass das für die Hinterbliebenen frustrierend ist, ein unbefriedigendes Ergebnis“, sagte der zuständige Staatsanwalt Ulf Willuhn gegenüber der Seite.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Lingen hatte 2014 gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, die Akten wegen ihres brisanten Inhalts vernichtet zu haben. Als seine Aussage im September 2016 bekannt wurde, erstatteten Nebenkläger Strafanzeige gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft nahm laut eigenen Angaben keine Ermittlungen auf, weil die Schredder-Aktion vor Zeugen geschah und damit keine Vertuschung vorliege. Dagegen beschwerten sich die Verfasser der Anzeige beim Leitenden Oberstaatsanwalt.

„Ein neuer Skandal im Skandal“ seien die ausgebliebenen Ermittlungen, meint René Heilig vom neuen deutschland. Die Staatsanwaltschaft habe die Verjährungsfrist für die Tat einfach abgewartet. Hätte sie Lingen zu einer Vernehmung geladen, wäre die Verjährung aufgehalten worden. Dass die Behörden nichts unternahmen, „obwohl nun Vorsatz und Falschaussage offenkundig zutage getreten sind“, belege mangelnden Aufklärungswillen.

Einen weiteren Aspekt steuert der Autor Wolf Wetzel auf detektor.fm bei: Da das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Behörde ist, handle es sich bei der Aktenvernichtung um ein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft ohne Anzeige hätte verfolgt werden müssen. Dies sei „ein Affront“ gegenüber den Angehörigen, die deswegen selbst aktiv werden mussten.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 14. November 2016.

10 Kommentare

  1.   denkbar123

    Mission accomplished – auch vielen Dank an den Generalbundesanwalt, mit den Nicht-Ermittlungen die Errosion des deutschen Rechtsstaats weiter befördert zu haben.

  2.   4 8 15 16 23 42

    Realexistierender Rechtsstaat eben.
    Wo Gefängnisaufenthalte und der Zwang zur Gesetzestreue v.a. das Privileg der Unterschicht sind, während Staatsdiener bei kriminellen Handlungen eher mit einer Beförderung rechnen können.
    Die fahrlässig angeordnete Tötung von über 100 Zivillisten in Kunduz durch Herrn Klein hat ja auch nur dazu geführt, dass er nun noch mehr Lametta an der Brust trägt und sich über höhere Bezüge freuen kann.

  3.   JensDecker42

    Paßt gut in die Historie des Umgangs der deutschen Justiz mit Verbrechen staatlicher Organe. Man denke nur an den Umgang mit den NS-Verbrechen …

  4.   4hkut00

    Man könnte meinen, man lebe in einer Bananenrepublik.

  5.   Offenbacher Dilletant

    Jetzt sollen alle Staatsanwälte wegen Strafvereitelung angezeigt werden.

  6.   Patriot Michael

    Es ist eine Schande was hier geschieht. In einem Prozess, wo ich das Gefühl habe dass sich niemand traut ein Urteil zu sprechen da es eigentlich nur ein Urteil geben darf. Leider ist nichts zu beweisen, Nachweise behördlicher Beteiligung werden gescheddert und Verantwortliche aus der Schußlinie genommen.
    Wie lange soll denn noch weiteruntersucht werden? Wenn nichts zu beweisen ist, dann muß man in einem Rechtsstaat auch die Courage haben ein entsprechendes Urteil zu sprechen. Ich weiß, ein Freispruch aus Mangel an Beweisen wird nicht nur in Deutschland Wellen schlagen, Edogan würde ein solches Urteil auf übelste Art und Weise ausschlachten. Desswegen werden weiter Millionen verbrannt, das Urteil weiter vertagt. Nur, wie lange können wir uns das leisten?

  7.   Teilzeitanarchist

    Was wird jetzt aus Lothar Lingen?
    Beförderung?

  8.   Othar Brender

    Der Rechtsstaat und die Rechten. Ein leidiges Thema.

    „Offizialdelikt“

    Da kann sich nur ein Linker ausdenken.

    Wikipedia dazu:
    „Wolf Wetzel (* 1956) ist ein deutscher Autor, Journalist und Publizist.
    Wetzel ist Autor mehrerer Bücher und publiziert in verschiedenen Medien u. a. Der Freitag, Junge Welt und NachDenkSeiten.[1] Seit 2011 ist er stellvertretendes Vorstandsmitglied von Business Crime Control.[2]“

    Typisch. NachDenkSeiten auch wieder dabei.

  9.   Erwin Eintopf

    Darf man jetzt offiziell BananenRepublikDeutschland sagen?

  10.   Klaus Schw.

    Naja der Staatsanwälte haben sich schon Korrekt verhalten!
    Gegen die Verfassungsschützer zu ermitteln wäre ja ein grober Verstoss gegen die Ganovenehre!

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren