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NSU-Richter drücken aufs Tempo – Das Medienlog vom Freitag, 2. Dezember 2016

 

Im NSU-Prozess rückt das Ende der Beweisaufnahme immer näher. Deutlich wurde das erneut in der vergangenen Sitzung. Richter Manfred Götzl forderte die Beteiligten auf, rasch noch ausstehende Beweisanträge zu stellen. Das Gericht will bis Weihnachten fertig sein. Für das Ende ist es nach Ansicht von Beobachtern Zeit: „Schon lange neigt sich der Erkenntnisgewinn gegen Null“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt sei es den Richtern nur noch darum gegangen, sich gegen eine Revision vor dem Bundesgerichtshof abzusichern. Schuld oder Unschuld der Angeklagten sei nur noch ein Randthema gewesen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

„Nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess drückt das Gericht aufs Tempo“, beobachtet dpa-Autor Christoph Lemmer. Auffällig: Die Prozesstage waren zuletzt „schon oft nur sehr kurz“, schreibt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Richter Götzl kündigte zudem an, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle am 20. und 21. Dezember sein vorläufiges Gutachten über Beate Zschäpe vorstellen. Darin empfiehlt Saß, unter Umständen die Sicherungsverwahrung gegen die Angeklagte zu verhängen. Deren Anwälte versuchten, die Vorstellung des Gutachtens zu verschieben, weil sie derzeit ein Gegengutachten ausarbeiten lassen. „Zschäpes Verteidiger sind überrumpelt“, analysiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Sie hätten angedeutet, dass sie Saß‘ Gutachtenmethode angreifen wollen.

Das Vorgehen hat jedoch kaum Erfolgsaussichten, wie ZEIT ONLINE zeigte: „Die Methoden, auf die ihn ein anderer Sachverständiger nun kritisch prüfen könnte, hat er selbst mitentwickelt.“ Bei dem Angriff auf die Expertise wurde erneut „der Riss, der durch die Verteidigung geht“, deutlich. Denn Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel, der sie bei der Aussage unterstützte, unternahm – anders als ihre drei Altverteidiger – nichts gegen das Gutachten.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 5. Dezember 2016.