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Der Prozess geht in die Nachspielzeit

 

Der NSU-Prozess steht kurz vor den Plädoyers – und kommt trotzdem nicht voran. Ein Manöver von Beate Zschäpes Anwälten könnte das Verfahren erneut verlängern.

Der Satz des Vorsitzenden Richters klingt prophetisch, als sage er das baldige Ende des NSU-Prozesses voraus: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase“, verlas Manfred Götzl am Donnerstag aus einer Gerichtsentscheidung. Wenn da nur nicht die vielfältigen Wünsche von Verteidigern und Nebenklägern wären. Mittlerweile, teilte Götzl mit, werde der Prozess „im Wesentlichen nur noch durch die Anträge der Verfahrensbeteiligten gesteuert“.

Subtil bestätigte Götzl, was schon klar scheint: Für das Gericht ist das seit über vier Jahren laufende Verfahren längst erledigt. Wöchentlich aber wollen Verteidiger neue Zeugen laden oder Dokumente verlesen lassen. Solche Anträge können die Richter annehmen oder ablehnen, nur gründlich beschäftigen müssen sie sich damit – sonst laufen sie Gefahr, dass das irgendwann gefällte Urteil zur Revision beim Bundesgerichtshof landet.

Und so passiert es Sitzung um Sitzung, dass das Ende der Beweisaufnahme scheinbar ganz kurz bevorsteht, dass folglich in Kürze die Plädoyers beginnen müssten. Aber so einfach ist es nicht. Während in Berlin bereits der zweite Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorstellt, läuft die juristische Aufklärung noch immer.

Der letzte große Brocken davon zieht sich seit weit mehr als einem halben Jahr durch den Prozess: das Gutachten über Beate Zschäpe. Erstattet hat es der Psychiater Henning Saß. Weil seine äußerst negative Einschätzung den Boden für die Höchststrafe gegen die Angeklagte bereitet hat, gehen die Verteidiger der Hauptangeklagten mit allen Mitteln dagegen vor. Zuletzt erbaten sie sich eine Bedenkzeit von einem ganzen Monat, um den Sachverständigen einer kritischen Befragung zu unterziehen.

Die Zeit gab ihnen der Richter. Als Saß nun erneut im Zeugenstand Platz nahm, ging es schnell: Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer erklärte knapp, es gebe keine Fragen mehr an den Psychiater.

Zeitschinderei war in diesem Fall wohl nicht im Spiel, schließlich ist der Fall ernst: Saß hat Zschäpe als voll schuldfähig für die Mittäterschaft bei den Morden, Bombenanschlägen und Banküberfällen eingestuft. Einem Gespräch mit ihm, der sogenannten Exploration, verweigerte sich die Angeklagte stets. Saß stützte sich darum auf die Akten, die zahlreichen Aussagen von Weggefährten und Nachbarn im Gericht und auf Zschäpes Verhalten in der Verhandlung.

Ihren Beteuerungen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten sie nie in die rassistischen Taten eingeweiht, schenkte er erkennbar keinen Glauben. Ebenso der Behauptung, sie habe „entsetzt“ reagiert und sich strikt gegen die Morde ausgesprochen. Sah sich Zschäpe als emotionale Geisel der beiden Männer, zeichnete Saß das Bild einer selbstbewussten Frau, die sich keine Vorschriften machen ließ – und weiter zu Straftaten fähig ist. Damit legte er dem Gericht auch nahe, die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Als Teil ihrer Abwehrstrategie beauftragten die Zschäpe-Anwälte einen anderen Psychiater, den Bochumer Pedro Faustmann, die Expertise „methodenkritisch“ durchzusehen. Faustmann war denn auch der Meinung, etliche Fehler im Gutachten des seit Jahrzehnten erfahrenen Sachverständigen entdeckt zu haben. Gelassen widerlegte Saß die Kritik in einer Stellungnahme Punkt um Punkt.

Statt eine neue Konfrontation einzugehen, zogen die Verteidiger Saß‘ Fähigkeiten in Zweifel. Anwalt Heer sagte, der Sachverständige habe sich von der Methodenkritik offenbar „persönlich angegriffen“ gefühlt und darum „trotzig“ und oberflächlich dagegen verteidigt. Die Verteidiger behielten sich vor, in der kommenden Woche die Bestellung eines weiteren Gutachters zu beantragen.

Nicht auszuschließen, dass sich die Anwälte während ihrer Bedenkzeit im vergangenen Monat genau damit beschäftigten: einen möglichen neuen Sachverständigen zu suchen. Es wäre der mittlerweile fünfte Psychiater, der sich mit dem Seelenheil der Angeklagten befasst. Willfährige Experten, die Gutachten genau nach Kundenwunsch erstatten, gibt es reichlich – das hat sich im Laufe dieses Verfahrens gezeigt. Ebenso, dass die Beschäftigung mit Gutachtern eine zeitraubende Angelegenheit ist.

Die Richter allerdings interessieren sich nicht für weitere Stellungnahmen. Prüfen müssen sie die Möglichkeit trotzdem. Auch mit dem Prozessende vor Augen gibt es noch Beweisanträge, die durchkommen: So berichten in der kommenden Woche zwei Polizisten zu den Wohnverhältnissen des NSU-Trios in ihrer ersten Wohnung in Zwickau. Diskussionsstoff vor Gericht gibt es genug. Wann die Endphase endet, das weiß niemand so genau.

17 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    @Memnoch

    „Was genau läuft warum falsch im NSU-Prozess?“

    Ich könnte es Ihnen sagen, habe aber keine Lust mehr, nachdem ungezählte Beiträge in diesem Blog – von mir und einigen anderen – , in denen wir genau diese Frage detailliert (und in der Sache unwidersprochen) beantwortet haben, in einem Meer von Ignoranz und oberflächlichem Geplänker über Nichtigkeiten untergegangen sind. Gleichzeitig muß ich sagen: Wer das Gesamt-Phänomen „NSU“ – auch den Prozeß in München, aber nicht NUR den – auch nur halbwegs verfolgt hat und trotzdem nicht sieht, was im Prozeß falsch läuft, dem KANN man es möglicherweise gar nicht erklären.

  2.   Memnoch

    @ B.P.Schmidt:

    Ihre Justiz-Kritik erscheint mir eher für Nordkorea angebracht als für die deutsche Justiz. Belegen Sie Ihre Aussage: Was genau läuft warum falsch im NSU-Prozess?
    Die Vorstellung, dass jemand von der Gründlichkeit eines Richter Götzl Flugzeugbauer, Arzt oder Aufsichtsratschef wäre, fürchtet mich jedenfalls nicht.

  3.   15Hefti

    Also, man muss auch hier mal wieder klarstellen, dass der Prozess absolut im Rahmen läuft.
    Fakt ist, wenn man sich die vorgeworfenen Taten anschaut, der Umstand, dass zwei Beschuldigte tot sind, dass u.a. Zschäpe die Mitarbeit zur Aufklärung komplett verweigert… Dann ist u.a. an der Verfahrensdauer nichts auszusetzen.
    Problematisch sind nur Leute wie der corum1962. Keine Ahnung viel Meinung.
    Deshalb nochmals für diese ganzen rechtlichen Laien: Man muss in unseren Rechtsstaat eben jede dieser Taten untersuchen. Man muss eben alle Zeugen anhören und alle Anträge bearbeiten. Auch wenn einfache Gemüter glauben, man könnte dies verkürzen, muss man denen sagen: Nein, dass geht in unserem Rechtsstaat nicht.
    Da dieser Umstand so schon zig mal erklärt wurde, bitte ich doch die ganzen rechtlichen Laien das Internet zu bemühen und es nochmals nachzulesen. Weil wer heute noch so einen Kram schreibt, der jetzt schon 1.000mal erklärt wurde, blamiert sich m.M. nur.

  4.   15Hefti

    Ich kann nur den Kopf schütteln. Was für absurde Kommentare. Wenn man u.a. dem von Schmidt lesen muss… Absurde Vorwürfe, keine Belege… Ein Typ der viel Meinung hat, nichts belegen kann, kein Fachwissen hat, aber andere kritisieren möchte? Absurd.
    Lieber Tophinke, ich teile ihre Aussage, dass diese Aussage im Artikel eine Unverschämtheit ist. Aber anders als sie, glaube ich nicht, dass die Aussage auf Saß, sondern auf Faustmann bezogen hat.
    Ach lieber corum1962 was schreiben sie nur für einen Kram? 10 Jahre sind fast das Gleiche wie 4 Jahre? Schon da sieht man, dass sie wohl ein klein wenig in einer eigenen Realität leben.
    Aber ihr Expertenwissen geht weiter: Die Mühlen der Demokratie? Kenne ich gar nicht. Dachte es wären die Mühlen der Justiz? Waren sie ein wenig verwirrt, als sie geschrieben haben „das Versagen der Demokratie auf ganzer Linie“?
    Auch ihr letzter Satz ist wohl mehr ein Produkt ihrer Phantasie.

  5.   Manfred Hensel

    @Wilhelm Tophinke
    Interessant wäre der Artikel, wenn Belege für diese steile These gebracht würden. So bleibt es bei einem dümmlichen Bashing.

    Dies hier ist des NSU-Blog. Darin wird kontinuierlich vom NSU-Prozess berichtet.
    erst mit Lektüre weiterer Quellen
    bedeutet natürlich, dass man auch lesewillig und -fähig ist.

    Wenn sie den Prozessverlauf verfolgt hätten, dann wäre Ihnen bekannt, auf welche Gutachten sich der Kommentar bezog.

    Mein Lesetipp:
    http://www.zeit.de/news/2017-05/24/prozesse-zschaepe-gutachter-in-erklaerungsnot-24132203
    … auch dieser Artikel ist angenehm zurückhaltend verfasst. Die Wortwahl hätte, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, auch viel drastischer ausfallen können.

  6.   Forschender

    Ist eigentlich inzwischen langsam geklärt, wer wann an welchem Tatort war und dort was gemacht hat? Daraus leitet sich natürlich auch die mögliche (Mit)Schuld von Zschäpe ab. Aber soweit ich den NSU-Prozess verfolgt habe, scheint man die Details bei den Morden gar nicht aufklären zu wollen.

  7.   roland_s

    @Tophinke: Vielleicht sollten Sie erst einmal darlegen, wo Saß hier als Speichellecker dargestellt wird. Sie behaupten schießlich! Wie bitte soll man im Übrigen darlegen, was nicht ist, außer zu sagen: Nun lies doch mal richtig, da steht nichts dergleichen!

  8.   Simon Vogel

    @ B.P.Schmidt (#1): Ihre Kritik ist völlig undifferenziert. Pauschalplätze helfen nicht im geringsten weiter. Was meinen Sie mit „der deutschen Justiz“? Glauben Sie, anhand eines einzelnen Strafprozesses auf die gesamte Rechtspflege schließen zu können? Wer ist die „Gesellschaft“ und die „Wirtschaft“? Welche einfachsten Strukturen, Prozesse, Werkzeuge und Prinzipien sollen dort Standard sein? Wo sehen Sie hier bei „der Justiz“ ein Defizit? Kennen Sie die Prozessordnungen der einzelnen Gerichtsbarkeiten? Sehr hilfreich wäre es, wenn Sie Ihre Behauptungen konkreter formulieren.

  9.   Bleiben Sie sachlich

    Leute, der Lebensinhalt dieser Dame besteht seit Jahren darin, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und Funk und Presse springen willig darauf an. Genüsslich wird über jede Regung, über verschlissene Anwälte und was weiß ich noch alles berichtet. (Ich lese den Unsinn ja nicht.) Aber wäre es nicht längst überfällig, alles was mit Zschäpe zu tun hat, einfach zu ignorieren?
    Ich weiß nicht, wie tief sie in die Machenschaften der NSU verwickelt war, aber es ist der völlig falsche Weg jetzt aus ihr einen Medienstar zu machen!

  10.   Petter Appelgreen

    „B.P.Schmidt
    #1 — vor 11 Stunden

    Der deutschen Justiz fehlt es an Den einfachsten Strukturen, Prozessen, Werk Zeugen und Prinzipien, wie sie in unserer Gesellschaft und Wirtschaft Standard sind. Gut, dass Richter nur Prozesse führen müssen und nicht Menschen operieren oder Flugzeuge bauen: das würde gründlich in die Hose gehen. “

    Wenn ich mir ansehe, wie die Europäer von Airbus Flugzeuge (A380, M400) entwickeln, bin ich beruhigt, dass die nicht in einem deutschen Gericht Recht sprechen. :o)

    Wir haben in D für solche Taten nur eine Tatsachensintanz, die muss dann auch wirklich gründlich arbeiten. Ansonsten wäre das Recht auf einen fairen Prozess in Gefahr.

 

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