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Zschäpes Wunschgutachter für befangen erklärt

 

Der Gutachter Joachim Bauer hatte Beate Zschäpe als psychisch gestörtes Opfer dargestellt. Doch das nützt der NSU-Angeklagten nichts mehr: Das Gericht hat Bauer für befangen erklärt.

Ein entlastendes Gutachten über Beate Zschäpe wird für das Urteil im NSU-Prozess definitiv keine Rolle mehr spielen: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gab am Dienstag einem Befangenheitsantrag mehrerer Anwälte der Nebenklage gegen den Psychiater Joachim Bauer statt. Damit bestätigte er, dass „berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit“ von Bauer vorliegen.

Die Entscheidung disqualifiziert die Analyse des Freiburgers als ein Dokument, dessen Ergebnis von Anfang an feststand. Für die Richter ist es wertlos.

Beauftragt wurde Bauer nicht von Götzl und seinen Kollegen des 6. Strafsenats am Münchener Oberlandesgericht, sondern von Zschäpes neuen Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert. Gedacht war seine Expertise als Gegengewicht zu dem vom Gericht bestellten Psychiater Henning Saß, einem seit Jahrzehnten erfahrenen Gutachter in Strafprozessen.

Dessen Ergebnis war für Zschäpe niederschmetternd: Er stufte sie in Bezug auf die Anklagevorwürfe – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle – als schuldfähig ein. Zschäpes Aussage, nach der sie nicht in die Morde eingeweiht gewesen sein will, schenkte er erkennbar keinen Glauben. Damit legte er dem Gericht auch nahe, die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Grundlage des Gutachtens waren Beobachtungen aus dem Gericht, die Ermittlungsakten und Zeugenaussagen. Einem Gespräch mit Saß verweigerte sich Zschäpe stets.

Unter dem Eindruck des verheerenden Ergebnisses wandten sich Grasel und Borchert an Bauer, der in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht als Sachverständiger für Strafprozesse aufgefallen war. Dem 65-Jährigen erlaubte Zschäpe dann auch, mit ihr im Gefängnis zu sprechen – insgesamt 16 Stunden lang.

Was entstand, war ein rundum positives Bild von Zschäpe. Die Angeklagte litt Bauers Diagnose zufolge an einer sogenannten dependenten Persönlichkeitsstörung, klammerte sich also macht- und willenlos an andere – in dem Fall ihre Lebenspartner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Sie habe eine „verschärfte Geiselhaft“ durchlitten, führte er vor Gericht aus. Außerdem habe Zschäpe ihm von brutaler Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Böhnhardt berichtet. Sein Fazit: „Es ist klargeworden, dass Frau Zschäpe bei den Morden nicht die treibende Kraft war. Das ist gegen ihren Willen passiert“, sagte Bauer.

Deshalb von einem echten Vorteil für Zschäpe zu sprechen, wäre allerdings übertrieben. Zu linkisch wirkten Bauers Auftritte vor Gericht, zu unglaubwürdig, dass der Psychiater auf Grundlage eines winzigen Ausschnitts aus dem Komplex NSU nun bessere Einschätzungen liefern würde als sein Kollege Saß. Das dürften auch die Richter so gesehen haben.

Es sei der Eindruck entstanden, dass Bauer sein Gutachten „nicht frei von innerer Beteiligung, sondern ergebnisorientiert erstellt“ habe, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Es ist das erste Mal, dass in dem Prozess ein Befangenheitsantrag positiv beschieden wurde. Alle anderen Gesuche dieser Art zielten stets auf die Richter.

Diese beziehen sich in der Begründung allerdings nicht auf Bauers Gutachten an sich, sondern auf eine Email aus Bauers Feder. Am 21. Mai, drei Tage nach seiner letzten Vernehmung vor Gericht, bot er dem Chefredakteur der Welt einen „exklusiven Beitrag“ über den NSU-Prozess an. Auch einen Grund für seine Kontaktaufnahme nannte er: „Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen.“ Er fühlte sich vor allem von den Medien unfair dargestellt.

Dieser Akt des Nachkartens zeigt laut Gericht, dass Bauer den Prozess als Hexenverbrennung betrachtet – und nicht, wie er in einer nachgeschobenen Stellungnahme mitteilte, die Berichterstattung. Daraus folge, dass der Psychiater die Angeklagte vor der vermeintlich nicht gerechtfertigten Anklage „in Schutz nehmen will“ – ein ausgewogenes Gutachten ist demnach unmöglich.

Bauer will auch dies so nicht stehen lassen. Den Vorwurf der Befangenheit weist er „mit Nachdruck zurück“, wie es in einer Stellungnahme heißt, die der Psychiater von einer Kommunikationsagentur verschicken ließ. Erneut kritisiert er darin seinen Kollegen Saß, dem „Fehleinschätzungen“ unterlaufen seien.

In Erinnerung bleiben wird von Bauers Gastspiel im Prozess nicht viel – dafür aber von Zschäpes Verhalten. Auffällig, dass sie nur mit einem Gutachter sprach, den ihre Verteidiger zuvor handverlesen hatten, nicht aber mit dem vom Gericht beauftragten Psychiater. Mit jedem neuen Manöver schärfen die Angeklagte und ihre Anwälte das Profil einer Verteidigung, die nur auf taktische Vorstöße setzt.

Bauer jedenfalls will den für ihn unrühmlichen Fall hinter sich lassen: „Dieses Kapitel meiner gutachterlichen Tätigkeit im Fall Zschäpe ist für mich hiermit abgeschlossen“, schreibt er. Auch im Prozess kann in Kürze ein neues Kapitel beginnen: Das Ende der Beweisaufnahme rückt mit jedem erledigten Antrag näher.

17 Kommentare

  1.   bx16v

    PLA- Sachsen#
    Warten wir erstmal eine ev. irgendwann zu verlesende Urteilbegründung ab! Denn darin muss zwingend eine auf Strengbeweisen basierende Faktenlage berücksichtigt werden!
    Vielleicht mangelt es hieran?
    Was die überlange Prozessdauer erklärbar machen würde.

  2.   PLA-Sachsen

    bx16v:

    Die Anwälte Zschäpes haben m.W. keinen einzigen zielführenden Beweisantrag gestellt, etwa um die Hauptthese der Anklage zu erschüttern. Dementsprechend hat das Gericht auch keinen Rechtsfehler in Form der Ablehnung eines solchen Antrags begangen. Die abgelehnten Beweisanträge der Nebenkläger waren alle in der Tat nach der StPO unzulässig, die entsprechenden Entscheidungen des Gerichts also nicht zu beanstanden. Worauf soll sich also eine Revision gründen?

    Vielleicht könnte die Revision damit begründet werden, daß das Gericht angesichts der offensichtlichen Zweifel an der Alleintäterschaft der Uwes von sich aus eine entsprechende Beweiserhebung hätte durchführen müssen. Aber diese Begründung wird sicherlich nicht von den Nebenklägern eingebracht werden. Und wie sollen sich die Anwälte Zschäpes darauf beziehen, wo sie doch selbst nicht beizeiten diesbezüglich tätig geworden sind?

  3.   bx16v

    PLA -Sachsen#
    Falls das Gericht zu einem Abschluss kommen will muss eine Urteilsbegründung gefunden werden die einer höheren Instanz standhält.
    Ich wüsste nicht wie diese auf Basis der derzeit noch sehr dürftigen Beweislage aussehen sollte?
    Selbst wenn auf eine schwer beweisbare „Mitwisserschaft“ erkannt werden würde müsste ja auch berücksichtigt werden das die Angeklagte sich freiwillig der Justiz gestellt hat.
    Die Höchststrafe für lediglich „Mitwisserschaft“ wäre ein Novum in der DEUTSCHEN Justizgeschichte nach 1949 und müsste gut begründet sein um Bestand zu haben.

  4.   PLA-Sachsen

    bx16v:
    Ich hege die Vermutung, daß der Prozeßablauf in weiten Teilen auf Absprachen beruht, und daß diese Absprachen z.T. gebrochen worden sind, v.a. seitens der Anklagebehörde. Wenn die Situation auch nur annähernd tatsächlich so ist, wie ich sie deute, ist für mich die spannende Frage, wie die drei eigentlichen Strafverteidiger Zschäpes – Heer, Sturm und Stahl – sich verhalten werden. Meines Erachtens ist eine Grenze überschritten worden, bei der dem Geduldigsten und „Vernünftigsten“ der Kragen platzen könnte. Das gilt im gewissen Sinne auch für Zschäpe selbst. Sie hat sich in diesem Prozeß, soweit ich es erkennen und beurteilen kann, absolut kooperationsbereit gezeigt, sowohl durch ihr anfängliches Schweigen als auch durch ihre Aussage UND – scheinbar paradox, aber m.E. hochgradig wahrscheinlich – auch durch ihr Vorgehen gegen die drei Alt-Verteidiger. Deswegen ist es für mich ebenfalls eine spannende Frage, wie sie sich in dem Moment verhalten würde, in dem sie zu der Überzeugung käme, tatsächlich eine „lebenslängliche“ Gefängnisstrafe verbüßen zu müssen, zudem mit anschließender Sicherheitsverwahrung – also lebenslänglich ohne Gänsefüßchen! – Eine weitere spannende Frage ist m.E. auch, ob es in der aktuellen Situation, in der jeden Moment etwas Unerwartetes passieren kann, der Prozeß ebenso unerwartet, wenn auch durchaus regulär, d.h. mit Schlußplädoyers und Urteil, beendet wird.

  5.   bx16v

    PLA Sachsen#
    Wie ich schon öfters monierte erscheint mir die Strategie der Verteidigung seltsam zahm.
    Bei einer derart dürftigen Beweislage wäre es wohl möglich Frau Zschäpe aus der Haft herauszuholen.
    Zumal sie sich ja freiwillig gestellt hat und somit eine Fluchtgefahr auszuschließen ist!

  6.   PLA-Sachsen

    WAS DER GUTACHTER GLAUBT ……

    Tom Sundermann zum Gutachten von Prof. Saß: „Zschäpes Aussage, nach der sie nicht in die Morde eingeweiht gewesen sein will, schenkte er erkennbar keinen Glauben.“

    Dazu muß man wissen, daß der Gutachter nicht nur kein persönliches Gespräch mit Frau Zschäpe führen konnte, sondern sie nicht einmal beim Vortragen oder beim persönlichen Begründen/Verteidigen der vermeintlichen Aussage in einem Kreuzverhör beobachten konnte, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es weder das eine noch das andere gab. Die Aussage wurde lediglich vom damals neu eingeschalteten Verteidiger Grasel vorgelesen. Mündliche Fragen dazu waren nicht gestattet, sondern lediglich schriftliche, die aber auch nicht von Zschäpe persönlich, sondern erst nach wochenlangen Vorbereitungen wiederum in Schriftform beantwortet wurden, ebenfalls durch Vorlesen von Rechtsanwalt Grasel.

    Wie kommt ein psychiatrischer Gutachter dazu, eine vermeintliche Aussage als psychologisch glaubwürdig oder unglaubwürdig zu charakterisieren, die von der angeblich aussagenden Person – die der Gutachter nicht einmal persönlich gesprochen hat – weder selbst persönlich vorgetragen, erläutert oder im Kreuzverhör vertreten worden ist, noch überhaupt als wirklich authentische Aussage dieser Person mit absoluter Gewißheit feststeht?

    Ja, in der Tat, die Authentizität der Aussage müßte nach meiner Überzeugung akribisch hinterfragt werden, denn vor dem Vorlesen durch den Anwalt gab es monatelange Geheimgespräche bzw. „Geheimabsprachen“ zwischen diesem, der Bundesanwaltschaft und dem Gericht, unter Ausschluß der damals hauptzuständigen, regulären Strafverteidiger, ja hinter deren Rücken; sie WUSSTEN nach eigener Aussage nicht einmal etwas von den Absprachen.

    Das gab Rechtsanwalt Heer, der Zschäpe von Anfang an verteidigt hat, in einer Gerichtsverhandlung vor dem Münchner OLG im November 2015, einige Wochen vor dem Verlesen der vermeintlichen Aussage Zschäpes, bekannt, offenbar teilweise auch vor Journalisten in Verhandlungspausen. Die „Südwestpresse“ schrieb am 11.11.2015 u.a. folgendes dazu:

    „Dramatische Zustände im NSU-Prozess: Beate Zschäpe möchte aussagen und treibt damit ihre Anwälte Sturm, Stahl und Heer zur Weißglut. Denn die haben von den Plänen erst aus den Medien erfahren. (…) Dass Zschäpes neuer Anwalt Grasel sowie das Gericht dem Alt-Trio „jegliche Informationen vorenthalten hat“, hält Heer für ungeheuerlich. Das Verhältnis zu Zschäpe sei „irreparabel geschädigt“, die drei seien „nicht eingebunden in strategische Abstimmungen“. Dass auch Götzl ihnen nichts gesagt hat über die MONATELANGEN GEHEIMABSPRACHEN mit Grasel über eine Aussage, hält Heer für eine „Respektlosigkeit“. Die Alt-Verteidiger seien hier nur „faktisch vom Vorsitzenden kaltgestellt“, wie er in der Pause weiter erklärt.“

    [Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/chaos-im-nsu-prozess-11837682.html – Großschreibung nicht im Original, sondern nur hier im Zitat verwendet, um die aus meiner Sicht wesentliche Feststellung hervorzuheben.]

    Wie auch immer diese „Aussage“ im Detail zu bewerten sei, sie ist aus meiner Sicht jedenfalls in toto unglaubwürdig, vor allem deswegen, weil Zschäpe die von der Bundesanwaltschaft behauptete Alleintäterschaft der Uwes bei den Morden quasi „zugibt“, und zwar aufgrund von angeblichem Hörensagen. Sie tut dies offenbar ohne jede Notlage durch einen etwaigen Beweisdruck, denn die Bundesanwaltschaft hat für ihre, dem ganzen Strafverfahren zugrunde liegende Haupttheorie bis heute keine schlüssigen Beweise vorgelegt. Ganz im Gegenteil, die Widersprüche werden immer gravierender, v.a. im Zusammenhang mit den Recherchen der U-Ausschüsse! Siehe z.B. die in diesen Tagen bekanntgegebene 120-jährige Geheimhaltung eines Berichts des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im weiteren Zusammenhang des Mordes in Kassel, bei dem zwar nicht die Anwesenheit der Uwes – nicht einmal mittels schwächster Indizien – bewiesen werden konnte, dafür aber die eines inzwischen ziemlich berüchtigten VS-Mannes.

    Dies ist m.E. alles INSGESAMT so massiv unglaubwürdig und verdächtig, gerade auch was das Agieren Zschäpes als von der Anklage offenbar dringend benötigte, klammheimliche Kronzeugin – gegen zwei Tote, aber v.a. gegen sich selbst! – betrifft, daß es einen nur wundern kann, wenn der Psychologe Saß lediglich ihre Darstellung, die von ihr behaupteten Mordberichte der Uwes immer wieder erst nachträglich spontan und anlaßlos mitgeteilt bekommen zu haben, nicht aber in erster Linie das GESAMTE Aussageverhalten Zschäpes für unglaubwürdig hält, einschließlich der jahrelangen Schweigestrategie. Ist es nicht psychologisch (wie auch in jeder anderen Hinsicht) eher plausibel, anzunnehmen, daß schon das Schweigen eine vereinbarte Strategie war, die sich aber im Laufe des Prozesses aus der Sicht der Anklage und des Gerichts als nicht ausreichend erwiesen hat und deswegen durch die Vereinbarung einer Aussagestrategie ersetzt werden mußte, um überhaupt zu einem halbwegs darstellbaren und akzeptablen Ende des Verfahrens zu kommen?

    M.E. bedarf es hier keines psychiatrischen Gutachtens, sondern vielmehr ganz normaler Menschenkenntnis und v.a. einer Portion Logik, um zu erkennen, daß hier – nicht nur von Zschäpes Seite, sondern von verschiedenen Beteiligten – lediglich etwas VORGESPIELT wird, hinter dem sich aber eine ganz andere Wirklichkeit versteckt, die offenbar um jeden Preis auch weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll.

  7.   Richard Kurt

    Zwei Gutachter, zwei Meinungen, das kommt vor. Aber wenn ein (ärztliches) psychiatrisches Gutachten auch ohne direkten Gesprächskontakt und Untersuchung auskommt, kann man vielleicht ohnehin darauf verzichten.

  8.   bx16v

    Was nützen noch so viele Gutachten wenn keine Strengbeweise gegen die Angeklagten vorgebracht werden können?
    Psychologische Fehlentwicklungen sind für sich genommen nicht strafbar!
    Delikte die daraus resultieren sind eventuell strafbar.
    Erst der gerichtsfeste Nachweis einer Schuld ermöglicht eine Verurteilung.
    Unter Berücksichtigung der Schuldfähigkeit..

  9.   holzhammernarkose

    Der Blog ist reskepktabel. Aber wo ist der Nachweis, dass die Uwes die Taten begangen haben?

  10.   holzhammernarkose

    Kann mir jemand erklären wer die Opfer umgebracht hat und wo nachvollziehbare Spuren sind?

 

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