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Gutachter befangen: Niederlage für Zschäpe – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. Juli 2017

 

Immer wieder war das Gutachten des Psychiaters Joachim Bauer über Beate Zschäpe als einseitig kritisiert worden – dieser Meinung hat sich nun das Gericht angeschlossen: Es gab einem Befangenheitsantrag von Nebenklageanwälten gegen Bauer statt. Für das Urteil ist die Analyse, die Zschäpe entlastet, damit bedeutungslos geworden.

„Schwere Schlappe für die Verteidigung“ nennt Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Entscheidung. „Es ist nicht das erste Ablehnungsgesuch im NSU-Prozess. Doch es ist das erste, das Erfolg hat“, merkt Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung an. Auch sie wertet den Erfolg des Antrags als „Niederlage für Zschäpe“.

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Zschäpes Neuanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert beauftragten Bauer, nachdem der vom Gericht bestellte Gutachter Henning Saß Zschäpe die volle Schuldfähigkeit bescheinigt hatte. Bauer diagnostizierte bei Zschäpe eine sogenannte dependente Persönlichkeitsstörung, wegen der sie nur vermindert schuldfähig gewesen sei. Nachdem vor Gericht deutlich geworden war, dass seine Diagnose von vielen als zweifelhaft eingeschätzt wird, nannte er den Prozess in einer E-Mail an einen Journalisten eine „Hexenverbrennung“, deren Opfer Zschäpe sei. Deshalb erklärten die Richter nun, bei ihm bestehe die Besorgnis der Befangenheit.

„In Erinnerung bleiben wird von Bauers Gastspiel im Prozess nicht viel – dafür aber von Zschäpes Verhalten“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Auffällig sei, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin nur mit dem von ihren Verteidigern beauftragten Gutachter sprach – offensichtlich, als das Ergebnis bereits absehbar war. Somit „schärfen die Angeklagte und ihre Anwälte das Profil einer Verteidigung, die nur auf taktische Vorstöße setzt“.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 13. Juli 2017.

2 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    „HEXENVERBRENNUNG“

    Der abgelehnte Gutachter „nannte (..) den Prozess in einer E-Mail an einen Journalisten eine ‚Hexenverbrennung’“.

    Das ist fürwahr eine drastische Metapher, die wohl auf jeden Fall aus dem Munde des Gutachters nicht akzeptabel ist, weil sie darauf hinweist, daß er von Denkkategorien geleitet sein könnte, die von seiner Gutachteraufgabe völlig getrennt sind und bleiben müssen.

    Auch im Gesamtkontext des Prozesses ist die Metapher sicherlich zumindest grenzwertig. Sie ist aber aus meiner Sicht nicht gänzlich sinnfrei. Denn die historischen Hexenverbrennungen waren Exempel, die statuiert wurden, um die herrschenden Dogmen und die geistige Lufthoheit der damaligen Kirche vor Kritik und vor den Auswirkungen einer anderen Lebenswirklichkeit zu schützen, vor allem durch deren Identifizierung mit dem abgrundtief Bösen. Und sie dienten sicherlich auch dazu, eigene Verfehlungen zu vertuschen. Und in dieser Hinsicht haben sie sicherlich auch geholfen. Denn wer wollte in den Dunstkreis von Hexen geraten, mit oder ohne eigenes Verbrennungsrisiko?

    Auch durch die Verurteilung von Zschäpe soll m.E. ein Exempel statuiert werden, und zwar um den „Rechtsterrorismus“ als abschreckendes Phänomen in seiner vermeintlichen Wirklichkeit zu manifestieren. Und zwar OBWOHL die in Frage stehenden Morde und Anschläge de facto einen, alles andere als klar ersichtlichen Hintergrund haben. Genau dies würde m.E. durch die Verurteilung Zschäpes weitgehend, d.h. bis auf verbleibende „Verschwörungstheorien“, nachhaltig kaschiert werden können.

    Im Interesse der Opfer liegt dies m.E. NICHT, dafür aber umso mehr im Interesse der Staatsmacht. Diese dürfte einerseits ein allgemeines Interesse an der Aufrechterhaltung der herrschenden Dogmen und Anschauungen, andererseits u.U. auch eine berechtigte Angst vor der Aufdeckung anderer Hintergründe haben. Beides weist m.E. durchaus Ähnlichkeiten zur Motivationslage der Kirche zur Zeit der Hexenverbrennungen auf. In diesem Sinne erscheint es mir doch nicht gänzlich abwegig, die Metapher in diesem Zusammenhang zu verwenden.

    Im Gegensatz zur Staatsmacht dürften die „NSU“-Opfer m.E. zwei Seelen in der Brust in der Brust haben: Einerseits wollen sie wahrscheinlich durchaus, daß die Morde und Anschläge als Neonaziverbrechen gerichtlich festgestellt werden, einfach weil sie selbst tatsächlich von einem solchen Hintergrund – in der einen oder anderen Form – ausgehen. Andererseits haben sie aber auch das Gefühl – m.E. zurecht –, daß dies nicht die GANZE Wahrheit ist. Da sie einfach die Gerechtigkeit durch eine wahrheitsgemäße Aufklärung hergestellt sehen wollen, sind SIE – u.U. eben anders als Teile der Staatsgewalt – mit Sicherheit NICHT an einer „Hexenverbrennung“ interessiert. Denn diese würde ja, ausgehend von der üblichen Bedeutung der Metapher, eben genau das Gegenteil bewirken.

  2.   bx16v

    Dieser Prozess wird in die Geschichte eingehen!

 

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