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Das schwierige Ende des NSU-Prozesses

 

Vier Jahre hat es gedauert: Nach über 370 Verhandlungstagen beginnen die Plädoyers im NSU-Prozess. Opfer und Angehörige werden davon wenig mitbekommen.

Über das schwerfällige Tempo im NSU-Verfahren beklagte sich Bundesanwalt Herbert Diemer schon ein halbes Jahr nach Prozesseröffnung, im Herbst 2013: „Wir verhandeln in fünf Jahren noch, wenn’s hier so weitergeht“, prophezeite er.

Allzu weit lag der Vertreter der Anklage nicht daneben. Vier Jahre und drei Monate nach dem Start läuft der NSU-Prozess noch immer. Nun aber ist sein Ende absehbar: Am Mittwoch beginnen die Plädoyers in dem gigantischen Rechtsterror-Verfahren. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekannt.

So kommt es, dass nach 373 Tagen Verhandlung die zahlreichen Fäden zusammengezogen werden, denen das Gericht in der Zeit gefolgt ist. Zuerst hat die Bundesanwaltschaft die Aufgabe, eine Beweisaufnahme mit geschätzt mehr als 750 Zeugen zusammenzufassen. Geschehen ist das bereits: Der Vortrag liegt, mutmaßlich bereits seit Monaten, fertig in der Schublade. Diemer konnte daher ankündigen, das Plädoyer werde 22 Stunden dauern. Dennoch sei diese überraschend präzise Angabe nur „ein Richtwert“.

Natürlich wird das Plädoyer über mehrere Tage verteilt. So ist zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft fertig ist, wenn das Verfahren zwischen dem 1. und 31. August in die Sommerpause geht. Im Anschluss haben die Vertreter der Nebenklage das Wort, also die Anwälte der verletzten Opfer und der Angehörigen. Dann folgen die Vorträge der Verteidiger und die letzten Worte der Angeklagten – auch Beate Zschäpe könnte sich dann noch einmal äußern. Sicher ist: Bis es soweit ist, werden Wochen vergehen, wenn nicht Monate.

Vor Götzls endgültiger Entscheidung über den Startschuss für die Plädoyers wurde im Gerichtssaal noch einmal eine Verdichtung von vier Jahren Verfahren geboten: absurd anmutende Anträge, Gezerre um Details und eine subtile Ignoranz gegenüber den Opfern. Obwohl der Beginn der Vorträge seit Wochen im Raum steht, kam die Festsetzung des Termins plötzlich. Opfervertreter nehmen das verärgert zur Kenntnis: „Der Vorsitzende hat vier Jahre lang keine Transparenz geschaffen – wieso sollte er es jetzt machen?“, sagt der Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann.

Unglücklich ist das für Nebenkläger, die selbst zum Beginn des Plädoyers dabei sein möchten. An den allermeisten Verhandlungstagen saßen nur deren Anwälte im Gericht. Auf die Schnelle können nur wenige alles dafür stehen und liegen lassen. Götzl erklärte sich darum bereit, die Verhandlung am Mittwoch erst um 13 Uhr beginnen zu lassen, um zumindest eine pünktliche Anreise möglich zu machen. Als sich darüber wiederum Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, beschwerte, setzte er den Sitzungsbeginn auf 11 Uhr fest.

Schnell abgearbeitet waren am letzten Tag der Beweisaufnahme nur die Formalien: Keiner der fünf Angeklagten hat Einträge in seinem Führungszeugnis – bei Wohlleben ist der letzte Eintrag wegen übler Nachrede erst vor gut einem Monat aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden. Zudem gibt Götzl bekannt, dass es „Gespräche im Hinblick auf eine Verständigung“, also einen Deal über das Strafmaß, nicht gegeben hat.

Blieben noch die Anträge: Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer forderte, den Vortrag der Bundesanwaltschaft aufzeichnen zu lassen, um alles „ungestört erfassen und nachvollziehen“ zu können. Heer befürchtet, den Anklägern mit Notizen nicht hinterherzukommen.

Bundesanwalt Diemer sträubte sich dagegen: Könnten die Anwälte nicht rasch genug mitschreiben, „ist das ihr Problem“, sagte er. Doch Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel und die Verteidiger aller anderen vier Angeklagten schlossen sich Heers Antrag an. Einen so geschlossenen Vorstoß hat es in dem Verfahren noch nie gegeben.

„Für meinen Mandanten ist der Schlussstrich in Sicht“

Auch die Verteidiger von Wohlleben meldeten sich zu Wort und forderten, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen – nicht zum ersten Mal. Wohlleben soll die Beschaffung der Mordpistole Ceska 83 für den NSU organisiert haben. Seit fünf Jahren und acht Monaten sitzt er deshalb im Gefängnis. Die lange Dauer verletze seine Menschenrechte, argumentierte Anwältin Nicole Schneiders.

Hinterher schob sie Sätze, die bereits wie ein Plädoyer klingen: Mundlos und Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben. Dass sie nicht mehr bestraft werden können, sollte die Richter nicht verleiten, die Angeklagten „gewissermaßen als Stellvertreter zu verurteilen“. Vielmehr könnten „drakonische Urteile“ zu dem Eindruck führen, dass sich das Gericht den Forderungen „der politischen Klasse unterwirft“.

Der Zweck des Gesuchs ist durchschaubar: Wenn die Richter es ablehnen, müssen sie Einblick in die Beweislage aus ihrer Sicht geben – eine Art Zwischenzeugnis für den Angeklagten. Die Anwälte erhoffen sich offenbar Informationen, mit denen sie ihr eigenes Plädoyer optimieren können.

Gesuche dieser Art hatten ihren klaren Anteil daran, dass der Prozess bis heute dauert. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben versuchten, die Richter mit Befangenheitsanträgen abzusetzen, Zeugen und Sachverständige für teils obskure Thesen in das Verfahren einzuführen. Meist hatten sie keinen Erfolg.

Darum löste Götzls Entscheidung bei den meisten Prozessbeteiligten Erleichterung aus. „Für meinen Mandanten ist der Schlussstrich in Sicht“, sagte der Anwalt Walter Martinek, Vertreter des in Heilbronn durch Schüsse schwer verletzten Polizisten Martin A. „So lange sollte ein Prozess nicht dauern.“

18 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    ENDE DER BEWEISAUFNAHME/ BEGINN DER PLÄDOYERS IM MÜNCHNER „NSU“-PROZESS:
    EINE ZUMUTUNG FÜR DIE DEUTSCHE RECHTSGEMEINSCHAFT!

    BEISPIEL:

    Nach der Lektüre folgenden Artikels bei „Heise“ müßte m.E. jedem klar sein, was dieser Prozeß für den deutschen Rechtsstaat bedeutet, nämlich das definitive Aus.

    https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html

    Der Mord in Kassel ist – wie auch die anderen sogenannten „NSU“-Morde – eindeutig NICHT aufgeklärt.

    Der vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen, VS) über den Kasseler Mord angefertigte Bericht soll für 120 Jahre geheimgehalten werden.

    Die einzige Person, gegen die nachvollziehbare Verdachtsmomente im Zusammenhang mit diesem Mord vorliegen, ist ein damaliger Mitarbeiter des LfV Hessen.

    Für die Anwesenheit der beiden vermeintlichen „NSU“-Terroristen Mundlos und Böhnhardt am Tatort zum Zeitpunkt des Mordgeschehens oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es kein Indiz und schon gar keinen Beweis.

    Gegen den VS-Mitarbeiter bzw. den VS selbst, hingegen, gibt es, neben der nachgewiesenen Anwesenheit des Mitarbeiters am Tatort, verschiedene belastende Indizien, wie etwa eine verdächtige Äußerung eines VS-Vorgesetzten in einem von der Polizei aufgezeichneten Telefongespräch mit dem Mitarbeiter, Schmauchspuren, die der beim Mord verwendeten Munition zuordenbar sind, u.s.w.

    Beim Mord wurde jene Ceska verwendet, die auch bei allen anderen „NSU“- Morden an Migranten verwendet worden sein soll. Naheliegende Schlußfolgerung: Jene, die für den Kasseler Mord die Verantwortung tragen, müssen auch für die anderen Migrantenmorde verantwortlich sein.

    Trotzdem behauptet die Anklagebehörde, die Einzeltäterschaft von Mundlos und Böhnhardt bei allen zehn Morden, insbesondere bei allen neun Migrantenmorden, sei nachgewiesen. Die Anklagebehörde und der Vorsitzende des Senats sind der Auffassung, man habe schon alle erforderlichen Informationen, um die Beweisaufnahme zu beenden und mit den Plädoyers anzufangen.

    Allein schon diese wenigen Aspekte lassen meines Erachtens keine andere Einschätzung zu, als daß wir es hier mit dem größten Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben.

  2.   bx16v

    Anscheinend wird wegen der Erfolglosigkeit auch in über 4 Jahren und während der 374 Prozesstage überzeugende Beweise für die Täterschaft der 3 Hauptangeklagten beizubringen nun ein schnelleres Ende des Procederes angestrebt.
    Nun dürfen wir gespannt auf das Urteil und dessen Begründung sein!
    Das seltsam „lahme“ Verhalten der div. Verteidiger wirft allerdings Fragen auf.
    Warum wurde die Angeklagte Zschäpe, die sich ja immerhin freiwillig ohne unter Verdacht geraten zu sein, der Polizei zur Verfügung gestellt hat, nicht gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt?
    Eine Fluchtgefahr bestand ja wohl nicht?
    Wie # PLA-Sachsen bereits anführte bestehen zumindest bei dem Mordfall in Kassel erhebliche Zweifel wegen der zahlreichen Ungereimtheiten am Tatort an einer Täterschaft der 3 Angeklagten!
    Und falls es sich dort um einen anderen Täter handelt, mit allerdings der vermuteten Tatwaffe welche bei einem Großteil der Mordtaten eingesetzt wurde, besteht der starke Verdacht das dieser auch für die anderen Mordfälle verantwortlich sein könnte?
    Wir werden sehen wie das erkennende Gericht auf Grund von lediglich schwachen Indizien ein revisionsfestes Urteil fällen will.

  3.   Goyyboy

    nee ich glaube nicht.

  4.   SoconF

    Darüber hinaus wird der Doppelmord an die Herren Mundlos und Böhnhardt ebenfalls nicht aufgeklärt. Die Indizien sprechen klar dafür, dass ein Selbstmord der beiden Herren so nicht möglich ist. Die Frage ist nur, wer beim Verfassungsschutz die beiden Herren auf die Seite gebracht hatte.

    Ich empfehler hierzu auch gerne: Die Schützende Hand von Wolfgang Schorlau

    https://www.amazon.de/Die-sch%C3%BCtzende-Hand-Denglers-ermittelt/dp/3462049313/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1500455738&sr=8-3&keywords=wolfgang+schorlau

  5.   Quickstab

    Spannend.
    Hoffen wir, das Zschäpe und Co ihre gerechte Strafe erfahren.

    Und danach nicht minder spannend: Wird weiter in Richtung Polizei ermittelt, wie von der Nebenanklage gefordert?

  6.   M. Schulzhoff

    Wahrheitsfindung.

    Na ja, vergessen wir besser bei diesem Prozess mit dem vorgefertigten Urteil.

  7.   fabricius3591

    Noch 22 Stunden !

    Na das nenne ich doch mal Licht am Ende des Tunnels !

    .. und ausserdem wird die Auswirkung von Plädoyers auf den Ausgang eines Prozesses zumeist krass überschätzt !

  8.   15Hefti

    „Allein schon diese wenigen Aspekte lassen meines Erachtens keine andere Einschätzung zu, als daß wir es hier mit dem größten Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben.“.

    Selbstredend. Jeder kann eine Meinung haben und ist sie noch so unqualifiziert. Oder auf ihren Fall bezogen: Es ist ja kein Zufall, dass sie lieber PLA-Sachsen im Internet kommentieren müssen und sie in der „realen“ Welt niemand nach ihrer Rechtsauffassung fragt.

    Also, nett, dass sie einen Sachverhalt aufgegriffen haben, der schon „uralt“ ist und zig mal durch die Presse ging. Ihre persönliche Wertung ist dabei tatsächlich irrelevant.

    Warum soll mich ihre Bewertung interessieren? Was haben sie persönlich für eine Qualifikation? Jura studiert? Strafrechtsexperte? Jemals einen Prozess vor Ort verfolgt? Diesen Fall komplett verfolgt? Akteneinsicht? Bei den U-Ausschüssen anwesend gewesen?…..

    So und ihnen soll man also glauben, sie könnten die Arbeit der Anklagebehörde bzw. der Vorsitzenden des Senates beurteilen….

    PS: Nein, konkret werde ich auf ihre Verschwörung plus ihre unqualifizierte Rechtsauffassung nicht eingehen. Weil Typen wie sie gerne so eine Scheindiskussion führen.
    Deshalb schaue ich mal in die Presse, in die Fachpresse, was macht die „Anklagebehörde“, was macht der „Vorsitzende des Senates“….

    Und was erkennt man? Es gibt die reale Welt mit den rechtlichen Experten und es gibt die rechte Märchenwelt bei der rechtlichen Amateure.
    Da fällt es niemanden schwer, sich ein Bild zu machen…

  9.   fliegenklatsche

    Will die mehrheit überhaupt die Wahrheit wissen?

    Oder ist das ganze ein versuch ein vorgefertigtes urteil zu verhängen?

    Wurde wirklich alles berücksichtigt?

    Das Urteil und die Begründung wird spannend.

  10.   Tritratrulla

    22 Stunden – jau, denn im Gerichtswesen gilt die goldene Regel „In der Kürze liegt die Würze“. Ach ne, der gilt ja nur für die revisionsgefährdeten Urteilsbegründungen. In Plädoyers spielt die Anzahl der Sätze keine belastende Bedeutung – allenfalls für die Zuhörer des entsprechenden Marathonvortrags. :)

    Mich hat dieser Prozeß von Anfang an nicht sonderlich interessiert.
    Die beiden Mörder haben sich selbst gerichtet und der ganze Nebel um die Frage was nun genau diese „NSU“ in der Breite darstellte und was man der Angeklagten nun genau nachweisen kann fand ich nicht sonderlich spannend. Das sie aufgrund ihrer engen Beziehung zu den Mördern in allen schwerwiegenden Anklagepunkten schuldig gesprochen wird, war für mich schon vor Verhandlungsbeginn ausgemachte Sache. Da hat bei diesen beiden Fragen wohl auch die Verhandlung für keine überraschenden Wendungen gesorgt.

    Sobald das Urteil gefällt wurde – natürlich wird die Verteidigung dagegen in Revision gehen – sollten sich Journalisten mal die Mühe machen und klipp und klar und ganz neutral auflisten, was dieser Kaugummiprozeß an bewiesenen neuen Erkenntnissen gebracht hat. Und von diesem Erkenntnishäuflein aus sollte man dann Fragen an die staatlichen Stellen formulieren.

 

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