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Das schwierige Ende des NSU-Prozesses

 

Vier Jahre hat es gedauert: Nach über 370 Verhandlungstagen beginnen die Plädoyers im NSU-Prozess. Opfer und Angehörige werden davon wenig mitbekommen.

Über das schwerfällige Tempo im NSU-Verfahren beklagte sich Bundesanwalt Herbert Diemer schon ein halbes Jahr nach Prozesseröffnung, im Herbst 2013: „Wir verhandeln in fünf Jahren noch, wenn’s hier so weitergeht“, prophezeite er.

Allzu weit lag der Vertreter der Anklage nicht daneben. Vier Jahre und drei Monate nach dem Start läuft der NSU-Prozess noch immer. Nun aber ist sein Ende absehbar: Am Mittwoch beginnen die Plädoyers in dem gigantischen Rechtsterror-Verfahren. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekannt.

So kommt es, dass nach 373 Tagen Verhandlung die zahlreichen Fäden zusammengezogen werden, denen das Gericht in der Zeit gefolgt ist. Zuerst hat die Bundesanwaltschaft die Aufgabe, eine Beweisaufnahme mit geschätzt mehr als 750 Zeugen zusammenzufassen. Geschehen ist das bereits: Der Vortrag liegt, mutmaßlich bereits seit Monaten, fertig in der Schublade. Diemer konnte daher ankündigen, das Plädoyer werde 22 Stunden dauern. Dennoch sei diese überraschend präzise Angabe nur „ein Richtwert“.

Natürlich wird das Plädoyer über mehrere Tage verteilt. So ist zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft fertig ist, wenn das Verfahren zwischen dem 1. und 31. August in die Sommerpause geht. Im Anschluss haben die Vertreter der Nebenklage das Wort, also die Anwälte der verletzten Opfer und der Angehörigen. Dann folgen die Vorträge der Verteidiger und die letzten Worte der Angeklagten – auch Beate Zschäpe könnte sich dann noch einmal äußern. Sicher ist: Bis es soweit ist, werden Wochen vergehen, wenn nicht Monate.

Vor Götzls endgültiger Entscheidung über den Startschuss für die Plädoyers wurde im Gerichtssaal noch einmal eine Verdichtung von vier Jahren Verfahren geboten: absurd anmutende Anträge, Gezerre um Details und eine subtile Ignoranz gegenüber den Opfern. Obwohl der Beginn der Vorträge seit Wochen im Raum steht, kam die Festsetzung des Termins plötzlich. Opfervertreter nehmen das verärgert zur Kenntnis: „Der Vorsitzende hat vier Jahre lang keine Transparenz geschaffen – wieso sollte er es jetzt machen?“, sagt der Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann.

Unglücklich ist das für Nebenkläger, die selbst zum Beginn des Plädoyers dabei sein möchten. An den allermeisten Verhandlungstagen saßen nur deren Anwälte im Gericht. Auf die Schnelle können nur wenige alles dafür stehen und liegen lassen. Götzl erklärte sich darum bereit, die Verhandlung am Mittwoch erst um 13 Uhr beginnen zu lassen, um zumindest eine pünktliche Anreise möglich zu machen. Als sich darüber wiederum Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, beschwerte, setzte er den Sitzungsbeginn auf 11 Uhr fest.

Schnell abgearbeitet waren am letzten Tag der Beweisaufnahme nur die Formalien: Keiner der fünf Angeklagten hat Einträge in seinem Führungszeugnis – bei Wohlleben ist der letzte Eintrag wegen übler Nachrede erst vor gut einem Monat aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden. Zudem gibt Götzl bekannt, dass es „Gespräche im Hinblick auf eine Verständigung“, also einen Deal über das Strafmaß, nicht gegeben hat.

Blieben noch die Anträge: Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer forderte, den Vortrag der Bundesanwaltschaft aufzeichnen zu lassen, um alles „ungestört erfassen und nachvollziehen“ zu können. Heer befürchtet, den Anklägern mit Notizen nicht hinterherzukommen.

Bundesanwalt Diemer sträubte sich dagegen: Könnten die Anwälte nicht rasch genug mitschreiben, „ist das ihr Problem“, sagte er. Doch Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel und die Verteidiger aller anderen vier Angeklagten schlossen sich Heers Antrag an. Einen so geschlossenen Vorstoß hat es in dem Verfahren noch nie gegeben.

„Für meinen Mandanten ist der Schlussstrich in Sicht“

Auch die Verteidiger von Wohlleben meldeten sich zu Wort und forderten, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen – nicht zum ersten Mal. Wohlleben soll die Beschaffung der Mordpistole Ceska 83 für den NSU organisiert haben. Seit fünf Jahren und acht Monaten sitzt er deshalb im Gefängnis. Die lange Dauer verletze seine Menschenrechte, argumentierte Anwältin Nicole Schneiders.

Hinterher schob sie Sätze, die bereits wie ein Plädoyer klingen: Mundlos und Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben. Dass sie nicht mehr bestraft werden können, sollte die Richter nicht verleiten, die Angeklagten „gewissermaßen als Stellvertreter zu verurteilen“. Vielmehr könnten „drakonische Urteile“ zu dem Eindruck führen, dass sich das Gericht den Forderungen „der politischen Klasse unterwirft“.

Der Zweck des Gesuchs ist durchschaubar: Wenn die Richter es ablehnen, müssen sie Einblick in die Beweislage aus ihrer Sicht geben – eine Art Zwischenzeugnis für den Angeklagten. Die Anwälte erhoffen sich offenbar Informationen, mit denen sie ihr eigenes Plädoyer optimieren können.

Gesuche dieser Art hatten ihren klaren Anteil daran, dass der Prozess bis heute dauert. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben versuchten, die Richter mit Befangenheitsanträgen abzusetzen, Zeugen und Sachverständige für teils obskure Thesen in das Verfahren einzuführen. Meist hatten sie keinen Erfolg.

Darum löste Götzls Entscheidung bei den meisten Prozessbeteiligten Erleichterung aus. „Für meinen Mandanten ist der Schlussstrich in Sicht“, sagte der Anwalt Walter Martinek, Vertreter des in Heilbronn durch Schüsse schwer verletzten Polizisten Martin A. „So lange sollte ein Prozess nicht dauern.“

18 Kommentare

  1.   12virginia12

    sind doch erst vier jahre….warum stolpert man nicht noch ein paar jahre durch beweisaufnahmen… was sollen die vielen pflichtverteidiger denn bloss nach dem ende des prozesses tun? ende zynismus!

  2.   15Hefti

    Lieber bx16v,
    wann denken Leute wie sie sich denn so Märchen aus. ..nun ein schnelleres Ende des Procederes angestrebt.“. Bitte, ich muss mir den Bauch vor Lachen halten. Das hat mit der Realität aber auch gar nichts zu tun.
    Was für ein Blamage mit der Sache „auf freien Fuß“ bzw. „Fluchtgefahr“. Haben sie sich überhaupt über den Fall informiert? Ernsthaft? Sind sie so naiv, dass sie glauben, die Verteidiger hätten dies übersehen? Soll man da über sie lachen oder fremdschämen.

    Lieber SoconF,
    sie kennen die Indizien und sie können also eine Aussage zu dem Selbstmord machen? Lachhaft.
    PS: Ich breche heute vor Lachen zusammen. Da wird als Quelle ein Krimi angeführt.

  3.   chagall1985

    Mal eine Frage zum funktionieren des Rechtsstaates.
    Es wird ja auf jeden Fall Berufung geben.
    Wie Wahrscheinlich ist es, dass bei so einem Mammutverfahren keine Gewichtungs- und Auslegungsfehler passieren?
    Dann muss der BGH das Urteil aufheben.
    Dann beginnt der ganze Wahnsinn von Neuen.
    Das ganze ist ziemlich Irre!

  4.   Tom Sundermann

    Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts ist nur die Revision als Rechtsmittel möglich. Die Berufung wird es also nicht nicht auf jeden, sondern auf keinen Fall geben. Ob es den Verteidigern gelingt, die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Gang zu setzen, ist nach dem Urteil eine spannende Frage. Große Teile des Prozessgeschehens dienten zuletzt dazu, Verfahrensfehler zu vermeiden.

  5.   Denkerman

    Wenn man versucht neutral zu bleiben, so bleibt leider der Eindruck, dass hier ein Prozess zelebriert wird, zu einem Urteil , das längst feststeht. Auch die maßlosen Zeitspannen, die für die Plädoyers angesetzt sind, lassen einem eher an ein nimmer enden wollendes Theaterstück, als an eine zielgerichtete Aktion denken.

  6.   letzter Mensch

    „Will die mehrheit überhaupt die Wahrheit wissen?“

    Ich oute mich mal! Nein! Es interessiert mich einfach nicht mehr!
    Schon 3 Monate nach Prozessbeginn war mir klar, dass das hier ein politisch aufgeladener Prozess sein wird, und das dieser sich als solcher über Jahre hinwegziehen wird!
    Die Auswirkungen dieses Prozesses werden imho maßlos überschätzt! Der Aufwand rechtfertigt nicht im mindesten den Nutzen.

    Als Leihe und Otto normalbürger scheint es mir eine Verschwendung von Steuergeldern, die es so im Rechtswesen wohl kaum ein zweites mal gegeben hat, zu sein!
    Nun wird mir der nächste wahrscheinlich erklären, dass es hier um die Integrität eines Rechtsstaates geht, und vielleicht hat er damit auch recht!

    Rechtsstaalichkeit um der Rechtsstaatlichkeit wegen hat für mich dennoch einen sehr geringen Wert!

  7.   PLA-Sachsen

    Lieber „15Hefti“!

    Ich möchte Sie nur auf den SINN eines Internet-Blogs aufmerksam machen. Er besteht im Austausch von MEINUNGEN, in einem ernsthaften Blog, wie diesem, natürlich nach Möglichkeit tatsachengestützten Meinungen.

    Nachdem Sie in Ihren Beiträgen KEINE Meinungen geäußert haben, außer persönlichen Beschimpfungen und der Feststellung, daß Sie die von anderen vorgetragenen Argumente nicht interessieren, darf ich Sie fragen, was Sie mit Ihren Beiträgen eigentlich bezwecken. – Durch einschüchternde und herabwürdigende Rhetorik der Wirkung von Argumenten entgegenwirken?

  8.   bx16v

    Im Falle einer Revision müssen jedenfalls Antworten auf die vielen Ungereimtheiten, Zufälligkeiten,, das Verschwinden von Akten (z.B. durch Schreddern just am Tage der Anforderung), eine Reihe von seltsamen Selbstmorden und krankheitsbedingten Todesfällen bei Zeugen und Aussagewilligen, das gänzliche Fehlen von Strengbeweisen an Tatorten und an Waffen, die unstrittige Anwesenheit eines bewaffneten BKA Mitarbeiters an zumindest einem Tatort der weder Schüsse noch Korditgeruch und auch die Leiche des Mordopfers nicht bemerkt haben will, die gegenteiligen Zeugenaussagen zu dem Fall der ermordeten und schwer verletzten Polizisten, die erste Aussage und dann die plötzliche „Amnesie“ des überlebenden Polizisten, die emotional vorgetragene Aussage des Spitzenermittlers aus München welche zu einem Eklat im Gerichtsaal führte., die Zweifel des Waffenexperten zu dem Tatablauf in dem WOMO, die Unaufgeklärtheit der Banküberfälle und last not least das völlig widersprüchliche Verhalten der beiden Hauptangeklagten Böhnhardt und Mundlos:
    Welche hunderte von Kilometern zwecks Beschaffung einer Polizeipistole gereist sein sollen,
    beim Anblick von 2 arglosen Streifenpolizisten aber, trotz schwerster Bewaffnung mit Pumpgun Maschinenpistole, Automatikpistolen und jeder Menge Munition, sich sofort sich gegenseitig erschießen ?
    Das ganze Verfahren stützt sich zudem maßgeblich auf eine sog. „Bekenner CD“ ohne Täterwissen namens „Paulchen Panther“ welche von einer obskuren Vereinigung gegen Bares an die Presse verkauft wurde.
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die sach- und fachorientierten Beiträge des Foristen „KARL MÜLLER“!
    Der zu Anfang des Forums sehr viele Fachfragen rund um diesen Fall verständlich erklären konnte.

 

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