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Die großen Fragen zum Schluss

 

Die Plädoyers im NSU-Prozess müssen warten. Vorher muss das Gericht beraten, ob der Schlussvortrag der Anklage aufgezeichnet wird. Das wirft grundsätzliche Probleme auf.

Für die meisten war es ein kollektives Aufatmen: Jetzt ist das Ende eingeläutet! Das Urteil des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München? Nur noch eine Frage der Zeit, seit Richter Manfred Götzl am Vortag den Beginn der Plädoyers auf den heutigen Mittwoch festgelegt hatte.

Wirklich nur noch eine Frage von Monaten? Ja. Das bedeutet aber nicht, dass das Terrorverfahren – zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle – ab sofort einem verlässlichen Fahrplan folgt. Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag beginnen, geplante Dauer: 22 Stunden. Dann stünde schon in Kürze die Forderung über ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten im Raum. Das verhinderten mehrere Verteidiger aber mit einem neuen Antrag. Über den entscheiden die Richter am kommenden Dienstag.

Der Überraschungsfaktor: gering. Eine Lehre aus vier Jahren und gut zwei Monaten Verhandlung ist, dass Meilensteine im Prozess grundsätzlich durch Anträge der Verteidigung verzögert werden. So war das vor der Verlesung der Anklage, so war das vor der Einführung des psychiatrischen Gutachtens über Beate Zschäpe und so ist das nun auch vor den Plädoyers.

Anlass der neuesten Verzögerung ist ein Antrag von Zschäpes Anwälten. Sie hatten am Vortag gefordert, den mehrtägigen Vortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzeichnen zu lassen, um alles „ungestört erfassen und nachvollziehen“ zu können. Alle anderen Verteidiger schlossen sich an. Zu Sitzungsbeginn lehnte Richter Götzl die Forderung erwartungsgemäß ab.

Das wollen die Anwälte nicht akzeptieren. Sie werfen eine grundsätzliche Diskussion auf: Wie viel muss ein Gericht leisten, um Anwälten die Arbeit und den Angeklagten das Verständnis zu erleichtern? Das ist eine berechtigte Frage, keine sinnlose Prozessbremse.

Film- und Tonaufnahmen sind während einer laufenden Verhandlung grundsätzlich nicht gestattet, sofern sie zur öffentlichen Vorführung gemacht werden. Als Gedächtnisstütze wären sie aber legal. Das jedoch wollte Richter Götzl nicht gelten lassen und verbot die Aufnahme. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft würden in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn die Mitschnitte an die Öffentlichkeit gelangten. Zudem gehöre es „zum Berufsbild des forensisch tätigen Juristen“, sich während des Vortrags Notizen zu machen.

Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erhoben daraufhin eine sogenannte Gegenvorstellung, also einen Widerspruch. Auch diesmal schlossen sich mehrere Angeklagten-Anwälte an. Die Diskussion darüber eröffnete Götzl ganz offiziell: „Es wird wieder in die Beweisaufnahme eingetreten.“ In dem Moment wurde klar, dass vier Angehörige von Mordopfern und die etlichen Journalisten und Besucher umsonst zum Prozess gereist waren.

Die Anwälte argumentierten, das Persönlichkeitsrecht sei für die Anklagevertreter als Amtsträger nur nachrangig – zumal der Vortrag aus einem fast vollständig abgelesenen Manuskript bestehen werde. Das Manuskript wollen der Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegen aber nicht herausrücken.

Das wohl spannendste Argument für eine Aufzeichnung lieferten die Verteidiger des Mitangeklagten Holger G., die sich in den vergangenen Jahren nur selten zu Wort gemeldet hatten. „Unser Mandant hat uns gesagt: Wenn ich einen Satz notiere, verpasse ich in der Zwischenzeit drei Sätze“, sagte Anwalt Stefan Hachmeister. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben berichteten Ähnliches von ihren Mandanten.

Schießt also die Justiz an ihrer eigentlichen Aufgabe vorbei, wenn sie so kompliziert ist, dass ein Angeklagter bei dem Geschehen nicht mehr mitkommt? Grundsätzlich nicht, denn auch der Anwalt des Beschuldigten gilt als Teil der Justiz. Damit hat er die Aufgabe, seinem Mandanten Juristendeutsch und gesetzliche Feinheiten verständlich zu machen. Entsprechend entgegnete Diemer: „Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Vortrag an Laien anzupassen.“ Zugleich sei er überzeugt, dass die Angeklagten selbst den Plädoyers folgen könnten. Und überhaupt sei ein Strafprozess „kein Stuhlkreis“.

Vermutlich hatte das Gericht einen Streit dieser Art vorausgesehen. Bis zur Sommerpause im August waren sieben Sitzungstage angesetzt. Für das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wäre das mehr als genug. Ab nächster Woche bleiben noch fünf. Es könnte eine Punktlandung vor den Ferien werden.

6 Kommentare

  1.   flexiblebird

    Ich dachte, in jedem Gericht wird vom Gerichtsschreiber früher in Steno mitgeschrieben, was gesagt wird, existiert hinterher also eine Mitschrift als Verhandlungsprotokoll. Sollte das inzwischen nicht mehr der Fall sein, sind alle Gerichtsverfahren in Deutschland massiv in Zweifel zu ziehen.

  2.   hääriharry

    Ich verstehe wirklich immer noch nicht, wie es möglich war, dass die Hauptageklagte es geschafft hat, ihre Statements nicht mündlich, sondern in schriftlicher Form abzugeben. ( Ihre Anwälte hatten alle Zeit und Gelegenheit jede Nuance in der „Aussage“ – dieser Ausdruck sagt eigentlich schon alles“ – der Angeklagten auszutüfteln. – Nun dies! Das Gericht wird regelrecht vorgeführt. Seit wann gilt denn bitte die bestehende Gerichtsordnung? Wird der Mitangeklagte, dem die mündliche Abhandlung der Staatsanwälte zu viel abverlangt, dann auch beim Anschauen der Videos, bzw. Abhören der Bandaufzeichung, zwischendurch immer wieder bitten die ein oder andere Stelle doch noch einmal vor oder zurück zu spulen, oder das Band so lange ablaufen muss, bis er den Text auswendig gelernt hat? Na, ich weiß nicht? Ob jetzt nach diesem Prozeß die bundesrepublikanische Gerichtsordnung neu geschrieben wird, oder ob man die bestehenden Regelungen als bewährt einstuft und den Antrag auf Aufzeichnung ablehnt. Es zeigt sich mal wieder, viele Rechte und Rechtsradikale sind juristisch bestens geschult und nutzen, schon, wie nach Kriegsende laufend geschehen, ihre Verbindungen und Beziehungen um den Rechsstaat vor zu führen, bzw, am Nasenring duch die Manege.

  3.   deep_franz

    Es ist für mich eines recht schwierig zu verstehen. Der Richter selbst, der ja maßgeblich die Plädoyers beeurteilen muss, um letztendlich über Schuld und Strafmaß zu entscheiden, glaubt selbst keine Hilfe zum vollumfänglichen Verständnis einer insgesamt 22-Stündigen Rede, verteilt auf 3 oder 4 Tage, zu benötigen?

  4.   Nils Hellstrøm

    Der Prozess wurde schon lange von der Realität eingeholt und dreht sich nur noch um sich selbst.

    Wohlleben, Zschäpe und die anderen Angeklagten sind sicher wichtige Figuren rund um die Morde. Aber der Fall, bzw die Fälle selbst sind so unaufgeklärt, dass niemand nach diesem Prozess hinterher wird sagen können, so ist es gewesen, und das war die Rolle der Angeklagten. Genau das wäre aber dessen Zweck gewesen.

    Daher kreist das Verfahren nur noch ums Verfahren.

  5.   bx16v

    Aus eigener Erfahrung weis ich wie schwierig es für Laien ist schon normalen Ausführungen der Anklagebehörde und Urteilsbegründungen während der Verhandlung zu folgen.
    Bei einer 22 stündigen Verlesung ist solches selbst für juristisch versierte Personen gänzlich unmöglich!

  6.   fliegenklatsche

    @Nils Hellstrøm
    Nein das denke ich nicht, es reicht doch wenn es das Gericht als erwiesen ansieht das was geschildert wurde so ansieht und es so ja auch geschehen ist.

    Der Zweck des Verfahrens war und sit die Schuld oder auch unschuld der Angeklagten zu belegen, ich denke das ist geschehen.

    Wer sollte schon so blöd sei sich nachher hinstellen und sagen das war so und so und das war so geplant und der hatte die Aufgabe und die Rolle.
    Muss der dann nicht mit einer Klage rechnen?

    Ich denke es liegt genug vor um ein revisionsfestes Urteil fällen zu können.

 

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