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Sicherungsverwahrung für Zschäpe wird wahrscheinlicher

 
Beate Zschäpe

In Kürze ist das Plädoyer der Anklage im NSU-Prozess beendet. Für Beate Zschäpe wird es eng: Die Bundesanwaltschaft schätzt sie als Fall für die Sicherungsverwahrung ein.

Einer der letzten Schritte auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess ist fast abgeschlossen: das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Voraussichtlich am nächsten Sitzungstag Mitte September wird Bundesanwalt Herbert Diemer verkünden, welche Strafen er für Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten fordert.

Natürlich ist nach weit über vier Jahren Verhandlung und sieben Tagen Schlussvortrag längst klar, in welche Richtung die Forderungen gehen werden. Die Vertreter der Anklage haben mehrmals deutlich gemacht, dass sich die Anklageschrift in ihren Augen Punkt um Punkt bestätigt hat – bis zum höchstmöglichen Ausmaß von Schuld: Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe liegen demnach auch „grundsätzlich“ die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung vor, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger in der heutigen Verhandlung.

Damit darf als gesichert gelten, dass Diemer auf lebenslange Haft für Zschäpe plädieren wird, auf Bejahung der besonderen Schwere der Schuld und – als Fanal für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats – auf die eigentlich redundante Sicherungsverwahrung. Denn die Hauptangeklagte hat sich demzufolge als Mittäterin an nahezu allen Gewalttaten des NSU beteiligt.

In der rechtlichen Würdigung machten die Vertreter des Generalbundesanwalts deutlich, wie monströs die Mission war, auf die sich die Gruppe aus Zschäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begeben hatte. Neun Morde an Einwanderern, einer an einer deutschen Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 24 Verletzten in Köln, 15 Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund – Taten, die dazu bestimmt waren, „die Bevölkerung auf erhebliche Art und Weise einzuschüchtern“, sagte Greger. Sie seien geeignet gewesen, „die Bundesrepublik Deutschland als Staat zu schädigen“.

Der Ansicht der Anklagevertreter zufolge war Zschäpe keineswegs mit einer unbeteiligten Hausfrau zu verwechseln, die unglücklicherweise mit zwei Mördern zusammenlebte: Sie „legendierte“, schuf also in den Wohnungen der Gruppe alle Voraussetzungen für ein scheinbar normales, bürgerliches Leben vor den Augen argloser Nachbarn. Sie verwaltete die durch die Überfälle gut gefüllte Gemeinschaftskasse, kümmerte sich auch darum, bei Bedarf einen neuen Unterschlupf zu finden.

So machte sich Zschäpe zur Mittäterin beim Mord in zehn Fällen – ohne ein einziges Mal an einem Tatort gewesen zu sein. Hinzu kommen viele Fälle versuchten Mordes: allein 32 Fälle beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004, weil sich dort 32 Menschen im potentiell tödlichen Umkreis der Nagelbombe aufhielten. Ebenfalls als versuchter Mord gelten die erste Kölner Bombentat von 2001, bei dem eine 19-Jährige schwer verletzt wurde, und der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn, bei dem die Beamtin Michèle Kiesewetter starb, ihr Kollege Martin A. aber schwer verletzt überlebte.

In drei Fällen machte sich Zschäpe der Bundesanwaltschaft zufolge eigenhändig des versuchten Mordes schuldig – nämlich, als sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau anzündete, nachdem sich Mundlos und nach einem misslungenen Banküberfall in Eisenach selbst erschossen hatten. Sie brachte eine gebrechliche Nachbarin und zwei Handwerker in Lebensgefahr.

Mit der Brandstiftung wollte sie der Anklage zufolge Beweise vernichten. Als Zeichen, das Zschäpe sich ganz und gar der Gruppe NSU verschrieben hatte, sehen die Staatsanwälte auch, dass sie im Anschluss DVDs mit dem menschenverachtenden Bekennerfilm verschickte. Damit tat sie mehr, als für ein reines Überleben in der Illegalität nötig gewesen wäre. Laut Greger war Zschäpe „ein Drittel eines verschworenen Triumvirats, dessen drei Teile auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen waren“.

Unzweifelhaft ist für die Bundesanwaltschaft auch, dass die vier weiteren Angeklagten entscheidende Rollen für das Konstrukt NSU spielten. Dazu gehört André E., der im Prozess nicht nur schwieg, sondern auch vergleichsweise selten Thema der Beweisaufnahme war. Geht es nach Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, hat sich die Leisetreterei nicht ausgezahlt: Weil E. vor dem Bombenanschlag 2001 das Wohnmobil mietete, mit dem Mundlos und Böhnhardt nach Köln führen, sieht ihn Weingarten der Beihilfe zum versuchten Mord überführt. Auch für zwei Banküberfälle kümmerte er sich um die Miete eines Reisemobils.

E., der schon am Vortag während des Plädoyers häufig grinste, gar kicherte, hatte sich bislang stets unbeeindruckt vom Geschehen um ihn herum gezeigt. Das Plädoyer aber zeigte: Die Staatsanwälte werden voraussichtlich eine harte Strafe für den 38-Jährigen fordern.

Ähnlich der Fall des Mitangeklagten Ralf Wohlleben – ihn sieht Weingarten überführt, dem NSU die Pistole Ceska 83 beschafft zu haben, die bei den neun Migrantenmorden zum Einsatz kam. Er streitet die Tat ab – nicht aber der ebenfalls angeklagte Carsten S., der die Waffe in Wohllebens Auftrag überbracht haben soll. Beschaffung und Transport seien „unmittelbar kausal für die Begehung der neun Haupttaten“ gewesen, sagte Weingarten. Beide Angeklagte hätten es zumindest für möglich gehalten, dass mit der Pistole Menschen ermordet werden sollen – zumal das Modell mit einem Schalldämpfer geliefert wurde. Sie seien darum der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig.

Wesentlich milder nimmt sich der Vorwurf gegen den fünften Angeklagten Holger G. aus: Er hat dem NSU Führerschein, Reisepass, ADAC-Mitgliedsausweise und zwei Krankenkassenkarten überlassen. Anders als E. war er der Überzeugung der Ankläger zufolge aber nicht in die Mordpläne eingeweiht. Die schweren Gewalttaten seien damit nur eine abstrakte Möglichkeit geblieben – die Bundesanwaltschaft will G. deshalb nicht als Gehilfen, sondern als Förderer einer terroristischen Vereinigung verurteilt sehen.

Die Forderung über das Strafmaß soll am 12. September verkündet werden. Danach würden die Plädoyers der Nebenklage beginnen.

51 Kommentare

  1.   KunoWimmerzahn

    @ PLA-Sachsen

    Du hast es erfasst … es geht um „Gute Nacht“

    Die Zivilgesellschaft wird kastriert, indem ihre Tugendwächter, Polizei und Justiz, mit großer Inszenierung, zur Prostitution mit der Lüge gezwungen werden. Begründung, höheres Landesinteresse.
    Danach ist die Unschuld weg und es geht noch mehr.

    Das ist das eigentlich verheerende des NSU-Märchens.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.

  2.   PLA-Sachsen

    @KunoWimmerzahn

    Ich kann es Ihnen nachfühlen.

    Ich frage mich schon lange, woher die Motivation jener Kommentatoren kommt, die, ohne auf die naheliegende und durchaus artikulierte Kritik einzugehen, lediglich die doch inzwischen sehr verdächtige „offizielle“ Sprachregelung zum Fall naiv übernehmen und zum Besten geben – ganz so, als ob es hier gar keine Diskussion geben würde.

    Besonders beunruhigend ist m.E. die auffällige Ähnlichkeit dieser Kommentare mit einem Großteil der Berichte und Kommentare in den Mainstream-Medien, bei denen ebenfalls die Zweifel einfach ignoriert werden. Eine normal kritische Berichterstattung zu diesem Fall findet sich ja fast nur in sogenannten alternativen Medien, wie etwa dem Online-Magazin Telepolis/Heise.

    Anerkennen muß man freilich auch die publizistische Arbeit einzelner Mainstream-Journalisten, wie Stefan Aust und Dirk Laabs. Aber obwohl diese durchaus eine Reihe von Ungereimtheiten aufgedeckt haben, kommen sie scheinbar nicht auf die Idee, zu fragen, warum – entgegen jeder Strafverteidiger-Vernunft – diese, zum Himmel schreienden „Risse im Bild“ nicht Gegenstand der Beweiserhebung im Münchener Prozeß geworden sind. – Niemand möge bitte behaupten, daß dies nicht möglich gewesen wäre … und im Prinzip – trotz Beendigung der Beweiserhebung – NOCH IST!

    Sollte es so sein, daß „wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dies verhindern … und ein Großteil der Vierten Staatsgewalt und der so oft apostrophierten Zivilgesellschaft dabei mitspielt … dann: Gute Nacht, Bundesrepublik Deutschland!

  3.   KunoWimmerzahn

    Tut weh, das zu lesen.

    Es fehlt an allen Beweisen, trotzdem wird der Kommentar kritiklos an den Behauptungen der BAW ausgerichtet.

    Zschäpes „Geständnis“ fehlt Täterwissen, entscheidende Punkte darin sind sogar falsch. Sonst gibt es nichts, was sie in die Nähe der Morde bringt oder die Brandstiftung beweist.

    Wäre das kein politischer Prozess, wäre sie längst zu Hause.
    Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.
    Die wird nur von Beweisen abgelöst und nicht Vorstellungen einer BAW, was sie glaubt, wie etwas gewesen sein kann, oder soll man sagen, muss …?

  4.   s8191273

    Sicherungsverwahrung macht nur Sinn, wenn die Person weiterhin gefährlich wäre. Wie man bei den linken RAF-Faschen gesehen hat, zeigen sogar solche Verbrecher so etwas wie Altersmilde…..

  5.   kleinelch

    Sicherheitsverwahrung ist in diesem Fall ein Muss.
    Ihr selbstgewähltes Verhalten vor, während und nach den Morden, ihre selbstgewählte Rolle bei der Aufklärung dieser monströsen Verbrechen, ihr selbstgewähltes Verhalten gegenüber den Angehörigen der Ermordeten und gegenüber unserer Gesellschaft lässt nur einen Schluss zu:

    Diese Frau ist zutiefst uneinsichtig, vielleicht auch psychisch oder geistig nicht im Stande, Einsicht zu zeigen.
    Jedenfalls ist nicht nur nicht mit der nötigen Sicherheit zu erwarten, es ist nicht einmal zu erhoffen, dass sie sich in ähnlicher Lage gegen das Organisieren weiterer Morde entscheiden wird oder entscheiden kann.

    Ganz eindeutig: Sicherheitsverwahrung.
    Und nicht nur um die Gesellschaft vor sie, sondern auch um sie selbst vor ihrem eigenen Handeln zu schützen.

  6.   izquierd

    @Erstdenkendannkommentieren, #31

    „Das Gericht muss aus dem Geschehen in der Hauptverhandlung ein Urteil Fällen.
    Und begründen können.“
    Eben. Und die Begründung dürfte im Falle eines Schuldspruches Zschäpes bei defacto nicht vorliegenden Indizien für die Täterschaft von Böhnhardt/Mundlos – von Beweisen möchte ich hier erst gar nicht reden – ganz interessant werden.

    “ Beate hat ein Teilgeständnis abgelegt. Die Brandstiftung und auch das Wissen um die Raubüberfälle eingeräumt.“
    Hier sollte man aber auch festhalten, dass Zschäpe bereits nachweislich in ihrem Geständnis in relevanten Punkten gelogen hat, u.a. in dem Punkt der Brandstiftung (kann aufgrund der Spurenlage nicht so abgelaufen sein, wie Zschäpe behauptet hat).

    „Glauben Leute wie Sie wirklich, dass seit 380 Prozesstagen nichts Belastendes gegen Beate aufgetaucht ist, aber immer noch verhandelt wird.“
    Okay, Sie haben ganz offensichtlich den Prozess nicht verfolgt, sonst würden Sie so etwas nicht schreiben.
    Es ja tatsächlich so, dass der Prozess fast nichts substantiell Belastendes gegen Zschäpe zutage gefördert hat. Deshalb hat die Beweisaufnahme ja auch solange gedauert. Das ist ja genau das Problem. Es ist sogar so, dass im Laufe des Prozesses durch die Arbeit von Untersuchungsauschüssen, einigen (wenigen) investigativen Journalisten und einigen sonstigen Fall-Interssierten reichlich Entlastendes und derart viele Ungereimtheiten öffentlich wurden – die allerdings größtenteils kaum Eingang in den Prozess fanden (lag u.a. an der merkwürdigen „Verteidigung“ Zschäpes durch ihre Verteidiger), dass man feststellen muss, dass die Anklage der GBA so eigentlich nicht mehr zu halten ist (nicht einmal die Nebenklage glaubt noch an die Version der GBA).

  7.   Michael

    Der gesamte Prozess ist sehr Interessant,auch dadurch wie aus unabhängigen passiven Verhaltensweisen aktive Tatbeteiligungen werden.
    Demnach könnte dieser „Musterprozess“durchaus auch Anklagen gegen politische Oberhäupter begründen deren passive Verhaltensweisen eine aktive Tatbeteiligung nahelegen.Sicherlich ist da die Immunität noch davor,aber sonst erkenne ich wenig
    das ein solcher „Prozess“ nicht auch mit anderen „Tatbeteiligten“ geführt werden könnte und auch sollte,könnte.
    Wir haben ja schließlich keine „Mehrklassenjustiz“. Oder doch?

  8.   bx16v

    Solange den beiden angeblichen Haupttätern eine Tatbeteiligung nicht beweiskräftig nachgewiesen wird können nachrangige angebliche Mitwisser nicht rechtsstaatlich verurteilt werden!
    Die bloße Annahme einer nicht nachgewiesenen Schuld von sich nicht mehr selbst verteidigen könnenden Verstorbenen kann niemals als Ausgangspunkt für eine Anklage gegen weitere Personen dienen!
    Das einzige was wir sicher wissen sind die tatsächlich stattgefundenen Mordtaten und Überfälle.
    Von den Beschuldigten wurden weder an den Tatorten noch an den Waffen Spuren oder DNA Anhaftungen festgestellt.
    Schlimmer noch, es wurden Spuren und DNA von bisher nicht ermittelten Personen festgestellt.
    Es befand sich zumindest nachweisbar in einem der Mordfälle zur Tatzeit ein anderer bewaffneter und an der Waffe ausgebildeter Mann am Tatort.
    Welcher angeblich nichts von der Mordtat bemerkt haben will.
    Weder Schüsse noch den unvermeidlichen Korditgeruch bemerkt haben will.
    Die dem Gericht vorgelegten angeblichen Tatwaffen konnten nicht als solche zweifelsfrei identifiziert werden.
    Es konnten keine Zeugen für die Anwesenheit der angeblichen Täter in der Nähe der Tatorte dem Gericht präsentiert werden.
    Den angeblichen Tätern Mundlos und Böhnhardt wird vorgeworfen mehrere hundert Kilometer gereist zu sein um durch rücksichtslosen Polizistenmord an Polizeipistolen zu kommen.
    Als sich jedoch 2 Schutzpolizeibeamte dem Wohnmobil näherten, in dem sich Mundlos und Böhnhardt reichlich mit Kurz – Maschinen- und Langwaffen sowie Munition ausgestattet befanden, sollen die beiden als kaltblütige Killer Bezeichneten aus „Verzweifelung“ sich gegenseitig getötet haben?
    Statt ihre überlegene Feuerkraft zu nutzen um an die Waffen der beiden Polizisten zu kommen und dadurch zudem noch die Gelegenheit zu bekommen mit dem Polizeifahrzeug zu fliehen?
    Das ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt der Rätsel die rund um die Mordfälle ungeklärt sind.
    Der ganze Fall harrt noch der logischen Aufklärung!

  9.   bx16v

    #myZEITuser
    Warum sitzt ein rechtskräftig verurteilter RAF Terror Unterstützer schon sehr lange im BT?
    Warum konnte sich ein ehemaliger gewalttätiger Randalierer und späterer Außenminister, der als Taxifahrer eine nachgewiesen als RAF Mordwaffe identifizierte Pistole in seinem Taxi transportierte, mit Unwissenheit herausreden?
    Wir reden hier von gerichtsfest bewiesenen Vorgängen!

  10.   Zeitsierter30

    Als Nichtjurist schüttle ich den Kopf, dass das so lange vor Gericht ist. Überhaupt so lange vor Gericht sein darf.
    Kommt das häufiger vor? Zum Beispiel bei Serientätern oder so?

 

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