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Neue Verzögerung im Prozess droht – Das Medienlog vom Mittwoch, 24. Januar 2018

 

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres beendet, die Anwälte halten bereits ihre Plädoyers. Doch nun haben die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen neuen Beweisantrag gestellt. Damit wollen sie beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Genau deshalb aber ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Die Vorwürfe würden „nach der beantragten Beweiserhebung keinen Bestand mehr haben“, heißt es nun in einem neuen Gesuch seiner Verteidiger.

Sie forderten, die beiden Neonazis als Zeugen zu laden und Ermittlungsakten des baden-württembergischen Landeskriminalamts beizuziehen. „Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Merkwürdig sei, dass der Antrag erst jetzt komme und nicht schon zu Prozessbeginn. Nun sei eine Verzögerung zu befürchten: Entweder durch die Zeugenbefragung oder weil auf eine eventuelle Ablehnung des Gesuchs ein Befangenheitsantrag gegen die Richter folgen wird.

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Auch Frank Jansen vom Tagesspiegel weist darauf hin, dass eine abermalige Beweiserhebung Wochen dauern wird. Dass die Plädoyers im Verfahren nun ohnehin für längere Zeit unterbrochen sind, hält auch er für wahrscheinlich.

Während der Plädoyers hatte der Vortrag von Nebenklageanwältin Angela Wierig für Aufsehen gesorgt. Sie sagte unter anderem, dass die Beweislage gegen den Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht für eine Verurteilung wegen neunfacher Beihilfe zum Mord reicht. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus und verteidigte die Hamburger Polizei. Ihre Mandantin, die Schwester des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü, war damit nicht einverstanden – und hat sich nun als Nebenklägerin aus dem Prozess zurückgezogen, wie Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Zuvor hatte sie beantragt, Wierig ihr Mandat zu entziehen. Einer Entscheidung der Richter ist sie damit zuvorgekommen.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 25. Januar 2018.

27 Kommentare

  1.   Boris_Habermann

    Aus meiner Sicht handelt es sich hier schon lange nicht mehr um einen Strafrechtsprozess, sondern um einen politischen Prozess. Nur: Sind Prozesse im Rechtsstaat – politisch? – Es geht um Mord, Mehrfachmord – und es geht um Beteiligung oder gar Mittäterschaft. Da muss man Beweisanträge immer würdigen, auch wenn sie spät gestellt werden: Es geht um ein rechtsstaatlich klares Urteil – nicht um politisch genehmes Abschmettern nicht gewollter Beweise.

  2.   bemüht

    „politischen Prozess“, „politisch genehmes Abschmettern nicht gewollter Beweise“

    Können Sie ihre Behauptung irgendwie begründen oder ist das nur die Meinung in der AfD-Parteizentrale.

  3.   HeriMax

    Die Dauer dieses Strafprozesses ist für den normal denkenden Bürger längst nicht mehr vermittelbar. Von den Kosten gar nicht zu reden.

  4.   Manus Cornu

    Ich kenne mich mit der Strafprozessordnung nicht genug aus, um das genau sagen zu können, aber wenn es möglich ist, die Beweise aufzunehmen, sollte das getan werden.

  5.   meierdirks

    „Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk.

    Wenn Wohlleben die Tatwaffe nicht besorgt hat, welche Form der Tatbeteiligung wirft man ihm dann vor?

  6.   der hofer

    Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk.

    Wie gut das jetzt schon Journalisten(die ja bekannter weise) sehr dafür geeignet sind -über Schuld und Unschuld der Angeklagten Entscheiden dürfen.

    Wi Leben wir eigentlich – mit Rechtsstaat hat das wohl nichts zu tun!

  7.   15Hefti

    Lieber HeriMax,
    sie irren sich gewaltig. Weil sie den „normal denkenden Bürger“ mit ihren persönlichen Vorgehensweisen verwechseln.
    Der „normal denkenden Bürger“ weiß nämlich, dass er vom Recht bzw. von Verfahren, insbesondere von abschätzen von Verfahrensdauer absolut keine Ahnung hat. Deshalb bildet er sich keine Meinung aufgrund seiner Erfahrungen. Er hört stattdessen auf die Experten, die mehrfach dargestellt haben, dass die Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich hoch ist. Aller erklärbar.

    Und die Kosten? Der „normal denkenden Bürger“ hat in der Realität mit ihrer Ansicht ein Problem. Wann sollte denn ihrer Meinung nach ein Verfahren z.B. wegen Mordes eingestellt werden? Ab 500.000 Euro Kosten, stellt man ein Verfahren ein und lässt den vermeidlichen Mörder unbehelligt? Wo ist wäre die Grenze bei Vergewaltigung?

  8.   Boris_Habermann

    @bemüht
    „Können Sie ihre Behauptung irgendwie begründen oder ist das nur die Meinung in der AfD-Parteizentrale.“
    Phobisch?

  9.   deep_franz

    Es ist natürlich ein denkbares Motiv, daß man von Seiten der Verteidigung des Herrn Wohlleben eine Verzögerung anstrebt.
    Andererseits ist es genau in dieser Sache, in diesem Prozess, bei einem so schweren Vorwurf und mit soviel Öffentlichkeit, absolut unerlässlich, daß man die Schuld zweifelsfrei und Punkt für Punkt feststellt.
    Es darf hernach daran keinerlei Zweifel aufkommen, die einer Legendenbildung auch nur ansatzweise Vorschub geben könnten.

  10.   Unzeit-Geist

    Ist das wieder ein Versuch, den Prozess durch Verjährung platzen zu lassen (wie bei dem anderen erst unlängst gegen Nazis in Koblenz)? Sollte man die entsprechenden Gesetze nicht dergestalt ändern, dass die Verjährungsfrist für die Dauer eines Prozesses bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß unterbrochen wird? Ansonsten macht sich der Rechtsstaat lächerlich!

 

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