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Stolperstein für das NSU-Urteil? – Das Medienlog vom Montag, 5. Februar 2018

 

Der jüngste Beweisantrag von Ralf Wohllebens Verteidigern erscheint zunächst kleinlich, er könnte aber noch größere Auswirkungen auf den NSU-Prozess haben. Diese Ansicht vertritt zumindest der Journalist Christoph Lemmer in einem Blogbeitrag. Wohllebens Anwälte wollen beweisen, dass nicht ihr Mandant, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Wohlleben ist wegen der Beschaffung der Waffe als Mordhelfer angeklagt. Weil der Beweisantrag abgelehnt wurde, lehnte der Angeklagte die Richter wegen Befangenheit ab.

Hätten tatsächlich die Thüringer die Waffe beschafft, dann hätte Wohlleben eine beliebige Ceska in der Hand gehalten, nicht aber die Mordwaffe. „Die Anklage wegen Beihilfe wäre nicht zu halten“, schreibt Lemmer. Das Gericht lehnte den Beweisantrag jedoch ab. Es argumentierte, der NSU habe Waffen beschafft und auch wieder weggegeben – eine möglicherweise von den Thüringern besorgte Ceska-Pistole müsse nicht zwangsläufig die Mordwaffe gewesen sein.

Das Argument mit den wechselnden Waffen ist laut Lemmer aber eines, das „versehentlich ein potenzielles Argument fürs Urteil zerstört haben könnte“. Die Anklage und das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme gehen davon aus, dass der NSU stets mit derselben Mordwaffe hantierte. Wenn das Gericht aber nicht mehr von der einen Ceska ausgeht, sondern nur noch von irgendeiner Ceska, „dann könnte das den Vorwurf der Mittäterschaft gegen Zschäpe berühren – auf welche Weise auch immer“, schreibt Lemmer.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. Februar 2018.

1 Kommentar

  1.   izquierd

    „Das Gericht lehnte den Beweisantrag jedoch ab. Es argumentierte, der NSU habe Waffen beschafft und auch wieder weggegeben – eine möglicherweise von den Thüringern besorgte Ceska-Pistole müsse nicht zwangsläufig die Mordwaffe gewesen sein.“
    Da hat das Gericht aber eine extreme unsinnige und unlogische Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages abgeliefert. Denn dasselbe Argument müsste dann natürlich auch für Wohlleben gelten. Oder aber gegen die Thüringer ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden.
    Aus der Begründung des Gerichts geht ja implizit hervor, dass das Gericht nach derzeitigem Stand nur noch von einer Ceska als Mordwaffe ausgeht (siehe auch im Artikel verlinkter Blogbeitrag), es muss sich dann also nicht zwangsweise um Wohllebens Ceska gehandelt haben – ob Wohlleben überhaupt eine Ceska übergeben hat, wäre natürlich noch einmal eine ganz andere Frage, aber davon geht das Gericht ja offensichtlich aus. D.h. das Gericht sagt letztlich in seiner Begründung, dass es nach derzeitigem Stand die vermeintlich Tatwaffe nicht der Wohlleben Waffenbeschaffung zuordnen kann, ansonsten hätte sie es ja in ihrer Begründung getan. Es wird somit unmöglich für das Gericht (die Beweisaufnahme ist ja beendet), hinter diese Annahme in der Urteilsbegründung zurückzufallen ohne einzugestehen, dass der Ablehnung des Beweisantrages eine falsche Annahmen zugrunde liegt. Ein klassisches Eigentor…

 

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