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Nazi-Botschaft aus dem NSU-Prozess

 

Die Verteidigung des mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben fordert Freispruch. Das Plädoyer ist ein verstörendes Gebräu aus Verschwörungstheorien und rechter Rhetorik.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwältin Nicole Schneiders im April 2016 © Tobias Hase/dpa

Nein, er reagiert nicht. Richter Manfred Götzl, immerhin schon 64, hat in seiner Karriere genug an sich abprallen lassen, als dass ihn eine plumpe Provokation auch nur irritiert das Gesicht verziehen lassen würde. An diesem Tag kann er sich eine Menge davon anhören. „Sie, Herr Vorsitzender, sind nicht für Ihre Freisprüche bekannt“, doziert die Anwältin Nicole Schneiders. Und schiebt nach: „Bislang ist dieses Verfahren nicht rechtsstaatlich und fair.“

Dieses Verfahren, das ist der NSU-Prozess in München. Schneiders vertritt den Angeklagten Ralf Wohlleben. Der heute 43-Jährige soll dem NSU im Jahr 2000 die Pistole beschafft haben, mit der die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Migranten erschossen. Die Bundesanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Angriffe gegen das Gericht

Es sind schwerste Vorwürfe, nach denen Wohlleben praktisch alleinverantwortlich für den Waffentransport ist. Eine Version, der Schneiders und ihre Pflichtverteidiger-Kollegen Olaf Klemke und Wolfram Nahrat entgegentreten könnten. Doch das tun sie höchstens am Rande. Den Freispruch fordern Schneiders und Klemke an diesem Tag in aller Knappheit.

Ein großer Teil ihres Plädoyers hingegen besteht aus Angriffen gegen das Gericht: Wohlleben, „der böse Nazi“, wie Schneiders ihn demonstrativ nennt, „soll hier das Bauernopfer werden“ – weil die verstorbenen Mundlos und Böhnhardt keiner Strafe mehr zugeführt werden könnten. Wo doch auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Informanten des Verfassungsschutzes waren oder gleich der NSU als Ganzes dessen Konstrukt.

Die Schlussvorträge sind in erster Linie eine Botschaft an die Naziszene. Deren Angehörige haben als Signal der Unterstützung an den treuen Kameraden auf der Besuchertribüne Platz genommen, Wohllebens Frau Jacqueline darf als Zeugenbeistand neben ihm sitzen und seine Hand halten. In Thüringen war Wohlleben einer der Anführer in rechten Kreisen, für die NPD engagierte er sich als Lokalpolitiker in Jena. Seine Popularität ist ungebrochen. Es gibt T-Shirts, auf denen „Freiheit für Wolle“ gefordert wird, der seit sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Als der Prozess 2013 begann, habe Wohlleben gestottert, weil er in der Einzelhaft so selten Kontakt zu anderen Menschen gehabt habe, behauptet Schneiders. Er gilt in der Szene als politischer Gefangener.

Wer hat was getan?

Als Verräter hingegen wird dort der frühere Neonazi Carsten S. gesehen. Er war es, der die Waffe vom Typ Ceska 83 gekauft und an Mundlos und Böhnhardt übergeben hatte. Gleich zu Prozessbeginn sagte er aus, das Geld dafür habe ihm Wohlleben gegeben, außerdem den Tipp, wo eine geschmuggelte Pistole zu bekommen sei. Er kann sich Hoffnung machen, nicht mehr ins Gefängnis zu müssen. Wohlleben sagte anders als S. erstmals 2015 aus und behauptete, er habe geglaubt, Uwe Böhnhardt wolle die Waffe zum Selbstmord benutzen. Er habe auch insgeheim darauf spekuliert, S. werde die Pistole nicht bekommen.

Tatsächlich ist nicht restlos gesichert, wer welchen Anteil hatte. Doch das scheint den Verteidigern nicht sonderlich wichtig zu sein. „Das Urteil stand schon vor der Hauptverhandlung fest“, sagt Schneiders. Sie müht sich, dass bloß nicht der Eindruck entsteht, in den vergangen Jahre hätte Wohlleben sich von seinen Gesinnungsgenossen entfernt. Das Gleiche gilt für seine Anwälte: Schneiders war vormals Mitglied der NPD, der später hinzugekommene Nahrath letzter Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend.

Wortschatz aus Neonazikreisen

Und Anwalt Klemke serviert in seinem Vortrag gleich zu Beginn einen breiten Querschnitt durch das Vokabular von Neonazis: Er spricht über den „Schuldkult“ des deutschen Volks, das seinen eigenen Untergang finanziere, er schimpft über die „Politikerdarsteller der herrschenden Kasten“ und den angeblichen Einfluss der „rotgrün durchsetzten sogenannten Qualitätsmedien“, oder gleich der „Lügenpresse“. Ein anderes Ziel, als in ebenjener aufzutauchen, können seine Kraftsprüche nicht haben.

Schon im Laufe des Verfahrens hatten die Anwälte mit Beweisanträgen nachweisen wollen, dass in Deutschland ein „Volkstod“ grassiere. Auch, dass die Naziikone Rudolf Heß ermordet worden sei, wollten Schneiders, Klemke und Nahrat zum Thema im Prozess machen. Nun lässt Schneiders wissen, man habe die Verteidigung „nicht politisch, sondern sachlich geführt“.

„Kein Ausländerhasser“

Tatsächlich hatte gerade Klemke selbst Vertretern der Nebenklage durch sein versiertes Handeln im Prozess Respekt abgerungen. Er ist ein intimer Kenner der Finessen der Strafprozessordnung. So sehr, dass sein Ruf in Richtung Bürgerlichkeit abzukippen drohte.

Das ist nach der Haudraufkritik an Gericht und Medien nicht mehr zu befürchten. Gleichzeitig betont Schneiders, Wohlleben sei „kein Ausländerhasser“, sondern „Realo“ gewesen und habe sich für eine vernünftige Politik eingesetzt, nicht für einen Führerstaat. En passant bringen die Verteidiger mehrere Beweisanträge ein, mit denen sie abermals belegen wollen, dass die erstmals in der Schweiz verkaufte Ceska-Pistole auch auf anderen Wegen zum NSU gelangt sein könnte. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null.

Sicherheitshalber appelliert Schneiders daher noch an das Gewissen der fünf Richter des sechsten Strafsenats. Komme es zu einem Schuldspruch Wohllebens, sagt sie in düsterem Tonfall, „dann müssen Sie sich vor dem Richterstuhl des Ewigen verantworten“. Das Publikum lacht auf. Richter Götzl mahnt zur Ruhe. Er würde sich nie etwas anmerken lassen.

23 Kommentare

  1.   PetraK.

    „Wo doch auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Informanten des Verfassungsschutzes waren oder gleich der NSU als Ganzes dessen Konstrukt.“

    Kann man das nun ausschließen oder nicht?

  2.   Minusmann

    Glaubt hier jemand, dass Kritik am Gericht unberechtigt sei? Das könnte man nur dann behaupten, wenn man der Ansicht ist, dass das Gericht, dass die Justiz im Falle NSU nicht frei entscheidet, nicht unabhängig arbeitet, sondern am Gängelband der ganz großen Politik zappelt. Dass man dem Gericht nicht vorwerfen kann, zu handeln, wie es handelt, weil es ja nicht neutral im Sinne der Rechtsfindung agiert. Ist man dieser Ansicht, dann wäre Kritik unberechtigt. Was könnte der Richter, was könnten die Staatsanwälte schon tun, wenn dieser Prozeß ein politischer wäre und die Wahrheit somit nur eine bestimmte Wahrheit sein dürfte? Also, ist es die Schuld des Gerichts, dass dieser Prozeß einen so bitteren Beigeschmack hinterlassen hat, ist es die Schuld des Richters, dass vieles im Dunklen zu verbleiben scheint? Dass Skepsis, Unmut und auch Verschwörungstheorien die Runde machen?

  3.   Matthias Fahrner

    Wer den Prozess intensiv verfolt hat, der weiß, dass beide Vorkommentare der übliche Mumpitz meist szenenaher Verschwörungstheoretiker bzw. diesen immer noch glaubendenden sind. Eine Führung des Trios durch den Verfassungsschutz kann angesichts des großen Kreises an zwingenden Mitwissern neben der eindeutigen Beweislage auch aus den Untersuchungsausschüssen ausgeschlossen werden. Praktisch alle Verschwörungstheorien konnten plausibel entkräftet werden, bzw. haben keinerlei objektive Anhaltspunkte gefunden. Wer sollte unabhängier sein als ein OLG-Richter, der nichts mehr werden kann und muss, weil er demnächst in Pension geht, was der einzige Anhaltspunkt für Einflussnahme wäre. Ansonsten sind nach Art. 95 GG sämtliche Einflussnahmen von vornherein förmlich ausgeschlossen, insbesondere müssen Richter keinerlei Sanktionen für ihr Verhalten fürchten. Wer bisweilen die Eitelkeiten oder allgemein den Berufsethos und das Selbstbild an Obergerichten kennt, der weiß, dass sich Oberrichter sicher nichts von der Politik sagen lassen.

  4.   Alles OK

    Wer von uns war bei dem Trio dabei das alle wissen was abgegangen ist bei dem Mordtrio.
    Upps macht man sich nun strafbar ?!
    Komisch und Unwohl dürfte es einigen Beteiligten sein.

  5.   Hill

    @Matthias Fahrner

    Sehr wohl ist es möglich das Mitglieder des NSU durch den Verfassungsschutz geführt wurden.
    Unbestritten ist das im Umkreis des NSU sehr viele Verfassungsschützer oder V-Leute aktiv waren.
    Wenn es einen so großen Kreis an „Mitwissern“ gab, wo sind deren Zeugenaussagen?
    Die eine klare Beweislage im Fall NSU gibt es nichts. Zuviel das schief gelaufen ist oder nicht plausibel erklärt werden kann.
    Dazu diverse „Ermittlungs Pannen“ die nicht mehr als Zufall sondern als gewollt bezeichnet werden können.
    Der Staatsschutz in Deutschland hat freie Hand.
    Ich selber hab als V-Mann gearbeitet und kannte den „NSU“.
    Es gab dazu eine klare Anweisung: „Die sind nicht von Interesse“
    Und ja Richter am OLG sind weitesgehend unabhängig, dennoch ist gerade in diesem Fall eine Verurteilung vorgegeben, da die Politik bereits die „Täter“ verurteilt hat und bereits reichlich Geld an die Opfer geflossen ist.
    Der Richter hat auch seinen Eid diesbezüglich zu folgen und Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
    Das Erklärt auch das Dilemma vom Gericht.
    Es reicht derzeit nicht für eine saubere Verurteilung aber auch nicht für einen Freispruch zweiter oder dritter Klasse.

  6.   Max Torf

    Mich stört, dass es eine ganz klare Definition von „Terrorismus“ gibt (Eine Taktik der asymmetrischen Kriegsführung, bei der eine kleine Gruppe versucht, einer größeren und überlegenen Gruppe ihren Willen aufzuzwingen), die im Falle der NSU nicht gegeben ist. „Jemandem seinen Willen aufzwingen“ erfordert ganz notwendig eine Äußerung dieses Willens, ein Manifest, irgendein Schriftstück, in dem dieser Wille kundgetan wird. Die RAF hat das gemacht. Die NSU nicht. Die kannte kein Mensch während ihrer Mordserie. Ohne das ist die NSU eine ganz gemeine Truppe von sadistischen Serienmördern, egal welchen politischen Hintergrund die Mitglieder haben oder was sie dazu angetrieben hat. Werden die aktiven Mitglieder aber „nur“ wegen gemeinschaftlichen Mordes und/oder schwerer Bandenkriminalität verurteilt, kann man die, die man auch hinter Schloss und Riegel haben will, die aber nichts gemacht haben, nicht wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ belangen. Das hängt damit von der Definition ab. Und hier macht sich der Rechtsstaat demnächst selbst die Hände schmutzig. Das genau aber sollte er nicht.

  7.   ClSt

    Es ist aber doch interessant, in dem Artikel zu lesen, dass die Anwältin und ihre Kollegen gerade das, was sie tun könnten (z.B. die Frage danach, wie denn nun die Waffe zur NSU gekommen ist), nicht tun und anstatt dessen allgemeine Reden gegen Staat, Politik und Gericht halten.

    Natürlich kann man nicht sicher sein, ob vielleicht nicht doch der Verfassungsschutz „seine Hände im Spiel“ hatte; dass dies offen und ungeklärt blieb, halte ich für das größte Manko, weil es staatszerstörend wirken kann.

  8.   Alfred_Hitzkopf

    @Max Torf:
    Von wem reden sie, wenn sie sagen:
    „kann man die, die man auch hinter Schloss und Riegel haben will, die aber nichts gemacht haben, nicht wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ belangen“
    Sicher nicht von Ralf Wohlleben, denn wenn jener tatsächlich nur annähernd unschuldig wäre, dann wären seine Anwälte wohl mehr damit beschäftigt dies zu faktisch darzulegen und weniger damit ihm ein metaphorisches Denkmal in der Naziszene zu errichten.

  9.   Petronius der Jüngere

    Na ja. Unabhängige Strafverteidigung gehört zu einem Rechtstaat, Und was ein Strafverteidiger dann so ausführt kann kruder Unsinn sein so wie hier. Aber er muss es sich nicht von den Medien genehmigen lassen, was er sagt. Auch nicht von ZON. Und das ist bei aller Kritik auch gut so.

  10.   Noblesse Oblige

    Kann man denn ausschließen, daß Rechtsradikalismus eine gefährliche Geisteskrankeheit ist?

 

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