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Wohlleben-Anwälte lassen Tarnung fallen – Das Medienlog vom Freitag, 18. Mai 2018

 

Nach drei Tagen ist das Plädoyer der Anwälte von Ralf Wohlleben abgeschlossen. Es endete am Donnerstag mit einer Zuspitzung der Provokationen der Vortage, als Verteidiger Wolfram Nahrath einen Vortrag in rechtsextremer Ideologie hielt. Wie seine Kollegen Nicole Schneiders und Olaf Klemke forderte er Freispruch für Wohlleben.

„Es war am Ende eher eine völkische Kampfrede als ein Plädoyer in einem Strafprozess“, heißt es in einer Meldung der dpa.

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Nahrath zitierte in seinem Schlussvortrag unter anderem Adolf Hitler, Rudolf Heß und Joseph Goebbels und machte revisionistische Aussagen zu Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg. „Doch die wohl einkalkulierte Reaktion auf diese Provokation blieb aus“, berichtet Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Alle Prozessbeteiligten hätten die Provokationen mit „stoischer Ruhe“ ertragen – selbst als der Anwalt den Nationalsozialismus als „friedliebende Ideologie“ darstellte.

Dem früheren Vorsitzenden der rechtsextremen Wiking-Jugend „hätte es wohl gefallen, wenn Anwälte der Hinterbliebenen aus Protest den Saal verlassen oder die Richter ihn wegen seiner Ausschweifungen unterbrochen hätten“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Aber: „Die rechte Show wird zum Flop, gerade weil sie reibungslos abläuft.“ Demnach war auch die möglicherweise gehegte Hoffnung, sich als Opfer von Zensur durch das Gericht darzustellen, dahin.

Die Anwälte hätten nach fünf Jahren Prozess ihre „Tarnung“ abgelegt, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatten sie „immerhin so getan, als respektierten sie die formalen Regeln des Rechtsstaats“. Nun hätten sie jedoch deutlich gemacht, dass sie die Strafjustiz nicht respektieren. Hatten sie ihre Ideologie bislang nur sparsam eingebracht, nutzten sie den Schlussvortrag nun „zu einem Schaulaufen für die rechte Szene, für ein Fanal ihrer Unbeugsamkeit“.

Über den Prozesstag berichten auch der Tagesspiegel und Spiegel Online.

Eine Zusammenfassung der Plädoyers der vier Mitangeklagten von Beate Zschäpe liefert die Deutsche Welle.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 22. Mai 2018.

12 Kommentare

  1.   Hill

    @Barbara123

    Sie wollen diesen Personen was entziehen?
    Die Meinungsfreiheit?
    Das hatten wir bereits zweimal auf deutschen Boden und das sollte es nicht noch einmal geben.
    Sicherlich ist es nicht schön zu hören was diese Anwälte da von sich geben aber eine Gefahr stellen die nicht da.
    Lehrer und Erzieher sind da schon etwas anderes. Aber wo Anfangen? Reicht es wenn die Personen in einer Partei sind? Was ist dann mit „linken“ oder event. sogar den Grünen? Wer soll das Entscheiden?
    Oder reicht es wenn die Person mal auf einer Demo oder Kundgebung war?
    Auch ein Herr Fischer von den Grünen ist nicht „sauber“.
    Es ist sehr schwer dieses zu fordern ohne die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden.
    Und (bio) Bauern? Will man gewissen „Meinungen“ verbieten zu arbeiten?
    Auch das hatten wir schon mal!
    Ein paar Spinner stellen keine Gefahr da. Wer das anders sieht sollte aufpassen das er nicht genau das praktiziert was er meint bekämpfen zu wollen.

  2.   Leandra2018

    Ich kann #Barbara123 nur zustimmen. Wie kann es sein, dass jemand Staatsdiener werden und auch seinen Beruf voll umfänglich ausüben darf, der/die eine klar nachweisliche, staatsfeindliche NPD-Vergangenheit hat? Ich finde es unerhört und wirklich erschreckend, dass sowas überhaupt geht. Das ist fast so unfassbar, wie die Tatsache das B. Höcke an mehreren Gymnasien gelehrt hat, u.a. für das Fach Geschichte….in diesem Unterricht hätte ich meine Kinder nicht gern gewusst. Schlimm!

  3.   oskarherbert

    @ #5

    „Ich warte auf die wehrhafte Demokratie, die diesen Leuten die anwaltliche Zulassung entzieht.“

    Die „wehrhafte Demokratie“ ist nicht willens oder in der Lage, die NPD zu verbieten. Ergo kann auch niemanden aus der Mitgliedschaft dort ein Nachteil erwachsen.

  4.   Warteschlange

    Die Anwälte und der Angeklagte sind wohl Nazis- davon gibt es Millionen in Deutschland. Das ist ärgerlich aber kein Straftatbestand. Es geht um bisher ungeklärte Morde, da ist nichts bewiesen. Wenn keine Täter nachgewiesen sind, wie kann man dann Mittäter verurteilen?

  5.   J.M.Mierscheid

    easter33: „Die Schreiber legen lediglich ein laienhaftes Prozessverständnis an den Tag, wissen anscheinend nicht, wie genau sich Anwaltstätigkeit in der Beziehung ausgestaltet. Propaganda und Show ja, aber im Sinne des Angeklagten, den sie vertreten. Ihre Aufgabe ist es ganz und gar nicht im Sinne der Gesellschaft oder der Politik oder der gar der Opfer zu plädieren. Die vertreten sie nämlich nicht.“

    Und Sie verfügen anscheinend über ein „laienhaftes“ Textverständnis.
    Nahrath ist ehemaliger Vorsitzender der Wikingjugend und ist Mitglied der NPD. Propaganda für eine extreme Position gehört mit Sicherheit nicht zu den üblichen Anwaltstätigkeiten, wenn diese Position nicht selbst vertreten wird.

  6.   Almalexian

    @easter23

    Wie genau hilft es dem Angeklagten, den Nationalsozialismus schönzureden? Sollen die Richter dann in Anerkennung dessen die Gesetze nicht mehr so genau nehmen und seine Mittäterschaft bei Morden als zulässigen Widerstand charakterisieren? Es geht doch wohl bei Wohlleben hauptsächlich darum wie sehr er in die Morde involviert war, wenn seine Anwälte jetzt öffentlich den Hitler raushängen lassen wird das wahrscheinlich nicht zu Zweifeln an seiner Schuld führen.

  7.   HotPrincess15

    Aus irgendwelchen Gründen kann man ja hier nicht direkt auf die Kommentare antworten, deshalb für #2, aus verlinkten Artikeln:

    „[…] Mit Hitler-Sprüchen wie „unsere Bewegung hat Gewalt nicht nötig“ und „ich will den Frieden“ versuchte Nahrath eine Art menschenfreundlichen Nationalsozialismus zu präsentieren. […]“

    „[…] Den Richtern hielt die früher in er NPD aktive Schneiders entgegen, sie müssten ihr Urteil „eines Tages vor dem Richterstuhl des Ewigen verantworten“. Mit denselben Worten hatte Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess die Richter in den Nürnberger Prozessen konfrontiert. […]“

    Wenn Sie eine Rede halten und fragen, ob die Anwesenden den totalen Krieg wollen, dann können Sie natürlich versuchen später abzustreiten, dass sie diese Frage schon mal gehört haben, aber ich persönlich würde Ihnen das nicht abnehmen. Wenn Sie hingegen einzelne Wörter wie „und“, „ich“ oder „Deutschland“ verwenden, dann wird Ihnen niemand einen Strick daraus drehen, dass Sie damit Goebbels zitiert haben.

  8.   Barbara123

    Die Tarnung war nie eine Tarnung. So war über die nette Frau Schneiders schon frühzeitig bekannt,
    https://mobil.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-die-akte-nicole-schneiders-3378924.html

    Das sind NPD- Leute, die erkennbar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich warte auf die wehrhafte Demokratie, die diesen Leuten die anwaltliche Zulassung entzieht.
    Und ich denke es wird Zeit, denn die Nazis unterwandern alle Bereiche. Sie werden Anwälte, Lehrer, Erzieher, Biobauern etc.pp.

  9.   namevergeben2

    Bei den „Anwälten“ wog wohl die Selbstdarstellung gewichtiger, als die Verteidigung der Klienten.

  10.   easter33

    Es geht schon ziemlich weit, den Strafverteidigern, die immerhin Organ der Rechtspflege sind, politische Propaganda oder Dinge wie abgelegte Tarnung vorzuwerfen.

    Die Schreiber legen lediglich ein laienhaftes Prozessverständnis an den Tag, wissen anscheinend nicht, wie genau sich Anwaltstätigkeit in der Beziehung ausgestaltet. Propaganda und Show ja, aber im Sinne des Angeklagten, den sie vertreten. Ihre Aufgabe ist es ganz und gar nicht im Sinne der Gesellschaft oder der Politik oder der gar der Opfer zu plädieren. Die vertreten sie nämlich nicht.

 

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