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„Vergiftete Indizien“

 

Im NSU-Prozess plädiert Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Er meint: Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er Recht?

Was macht einen Menschen zum Mörder? Muss er den Abzug einer Pistole betätigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft? Muss er im Fluchtwagen mit laufendem Motor warten oder genügt es, wenn er dafür sorgt, dass die Nachbarn daheim keinen Verdacht schöpfen?

An Fragen wie diesen hängen Jura-Klausuren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und das Urteil, das in wenigen Wochen im NSU-Prozess fallen könnte. Das komplizierte Rechtskonstrukt der Mittäterschaft entscheidet darüber, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis geht. Denn laut Anklage machte sie sich an den Taten der rechtsterroristischen Gruppe genauso schuldig wie ihre Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihr droht dieselbe Strafe wie den beiden, wenn sie noch leben würden, ohne jemals selbst geschossen zu haben auf eines der zehn Mordopfer, ohne bei den zwei Bombenanschlägen selbst den Zünder ausgelöst zu haben.

Nur eine Frage der Interpretation?

Zuständig für die delikaten juristischen Details ist in Zschäpes Verteidigung ihr Anwalt Wolfgang Stahl, nachdem sein Kollege Wolfgang Heer in der Vorwoche drei Tag lang über Zschäpes Rolle beim Brand der Wohnung des NSU-Trios referiert und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Stahls Schlussvortrag soll in den Grundfesten erschüttern, was für viele Beteiligte nach fünf Jahren Prozess wie Gewissheit erscheint. Doch gewiss, macht Stahl deutlich, ist hier gar nichts. Vieles ist eine Frage der Interpretation.

Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu Morden, Bomben zu zünden und Banken auszurauben, blieb Zschäpe zurück in Zwickau – der Stadt, in die das Trio geflüchtet war, nachdem Polizisten im Jahr 1998 Bomben in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena gefunden hatten. Sie hielt daheim die „Stallwache“, so hatte es Oberstaatsanwältin Anette Greger formuliert. Sie habe für die „Abtarnung“ vor möglicherweise zu neugierigen Nachbarn gesorgt, heißt es in der Anklage. Sie habe von den Taten gewusst, Tarndokumente und Waffen mitbeschafft, die Kasse verwaltet. Wer da die Pistole abfeuerte, falle nicht mehr ins Gewicht, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage fordern lebenslange Haft.

„Unfair“ und „parteiisch“

Dazu hat Stahl naturgemäß eine völlig andere Auffassung. Es scheinen  weniger die Argumente der Anklage zu sein, die ihn aufregen, als die Motivation, die er dahinter vermutet: „Hochgradig unfair“ sei das Plädoyer, es zeige eine „schon parteiisch anmutende Einseitigkeit“. Die Ankläger hätten sich gar nicht die Mühe eines Für und Wider gemacht.

Der Trick, den Stahl durchschaut haben will: Mit Zschäpe als von Grund auf böser Person im Kopf lasse sich jeder beliebige Fakt als Schuldbeweis umdeuten, „so wird jedes Indiz vergiftet“.

Ein Beispiel: Das Archiv mit 68 Zeitungsartikeln über die NSU-Morde, das in der Wohnung des Trios gefunden wurde. Zusammengestellt wurde die Sammlung laut Bundesanwaltschaft von Zschäpe, Indiz dafür seien Fingerabdruck- und DNA-Spuren auf dem Zeitungspapier. Stahl hält dagegen: Die Spuren finden sich gerade einmal auf zwei der Ausschnitte. Die Spuren könnten beim Aufräumen entstanden sein; wer das Archiv verwaltete, hätte deutlich mehr Spuren hinterlassen müssen – das Indiz spreche also nicht gegen, sondern für Zschäpe.

Showdown beim Bundesgerichtshof?

Ähnlich verhalte es sich mit der „Stallwache“: Die Angeklagte habe nichts getan außer zu Hause zu bleiben – das soll schon Terrorismus sein? Für Stahl wieder ein Fall hochgradig unfairer Auslegung: „Wer mit Verbrechern zusammenlebt, ist selbst ein Verbrecher. Das ist methodisch verfehlt und im Ergebnis zirkelschlüssig.“

Für den Nachweis der Mittäterschaft brauche es viel mehr – den Willen zur sogenannten Tatherrschaft. Das heißt: Ohne den Mittäter gelingt das Verbrechen nicht, er ist eine Schlüsselfigur und fest entschlossen. Strenge Maßstäbe an die Mittäterschaft legte in der Vergangenheit der dritte Senat des Bundesgerichtshofs an, wie Stahl immer wieder erwähnt. Dieselben Richter wären zuständig, wenn Zschäpes Verteidiger gegen das Münchner Urteil in Revision gehen.

Bekannte Botschaft

Weder die implizite Drohung noch die anderen Vorwürfe sind zum ersten Mal zu hören: Vor anderthalb Monaten hatten bereits Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel ihr Plädoyer gehalten und darin eine Strafe von höchstens zehn Jahren gefordert. Die beiden Anwälte hatten vor allem drastische Kritik an Richtern und Bundesanwaltschaft vorgebracht – die Botschaft war jedoch dieselbe wie jetzt bei Stahl: Für eine Mittäterschaft Zschäpes gebe es keine stichhaltigen Belege.

Die Betroffene selbst ist entsprechend unbeeindruckt. Zschäpe, die mit ihren Stammanwälten seit Jahren nicht mehr spricht, schaut höchstens noch zu Stahl herüber, wenn das kleine Holzpult vor ihm mal wieder im weiten Ärmel seiner Robe hängenbleibt und geräuschvoll auf Tisch kracht.

Ähnlich teilnahmslos wirken die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Sie scheinen keine Zweifel zu haben, dass ihre Version von Zschäpes Schuld Bestand haben wird.

39 Kommentare

  1.   leidervergessen

    Zschäpes Schuld ist wohl aus Laiensicht eindeutig, auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon am ersten Tag, ich befürchte auch aus Sicht der Richter.
    Insofern ist es dieser Prozess, an dessen Ende ein Schuldspruch wohl unumgänglich ist auch in gewisser Weise ein politischer Prozess. Die Politik erwartet, ohne hier einzugreifen eine Verurteilung, wie stehe die Republik da wenn nach allen Fehlern nun auch noch der Richter nur teilweise eine Beteiligung erkennen würde? Nein, es lastet ein enormer Druck auf Staatsanwaltschaft und Richter, für die einen so zu argumentieren wie sei argumentiert haben und den anderen die Höchststrafe auszusprechen.

    Mir persönlich wäre wäre es angemessen, wenn auch in weniger „politischen “ Prozessen die Höchststrafe verhängt würde, aber da strauchelt ja der gemeine Bürger in seinem Rechtempfinden.

  2.   Leonia Bavariensis

    Das Urteil gegen Frau Zschäpe sollte auch einer Revision standhalten und dazu gehört entweder der Nachweis der gemeinsamen vorsätzlichen terroristischen Gemeinschaft oder aber die tatsächliche Mittäterschaft an den Morden. Und diesbezüglich ist die Beweislage (in meinen Augen: leider) nicht so eindeutig, wie sie sein sollte.
    Anders sieht es bei den anderen Taten aus: Sie hat sich nachgewiesenermaßen der schweren Brandstiftung schuldig gemacht und dabei das Schicksal möglicher anderer Hausgewohner ignoriert. Zudem war sie eindeutig auch Nutznießerin der Bankraube, weil ihr die Art der Geldbeschaffung nicht unbekannt gewesen sein kann und sie sich davon nicht distanziert hat; ungeachtet der Tatsache, dass sie es vermutlich auch nicht mehr konnte, was aber Folge ihres eigenen Handelns war.

  3.   Ironikus

    @leidervergessen

    Was wäre, wenn Zschäpe weit aus weniger Schuld hätte als angenommen?

    Irgendwie braucht man nun endlch mal einen Schuldigen(genderfrei), denn wenn man keinen hat, muss man von Neuem anfangen in der Sache zu boren und da sind sich die Meisten halt einig – will man nicht riskieren.

  4.   hallo ronny

    „Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu morden …“

    An welchem Tatort genau, lieber Autor?

    Das ist eine Annahme und keine Tatsache.
    Soviel korrekte Sprache muss schon sein, den Unterschied dann auch sauber zu formulieren.

    Das das Gericht in der Frage nicht weiter gekommen ist, macht den Fehler besonders bedenklich.

    Einfach nur informieren was ist, würde reichen.

  5.   hitd

    Die Politik sollte dringend Rechtsgrundlagen für ein posthumes Strafrecht schaffen.

    Voraussetzung wäre m.E. die Zustimmung des Justizministers im Land oder Bund auf Antrag der StA.

  6.   Minusmann

    Hoffentlich kommt dieser absurde Fantasy-Prozeß bald zu einem Ende. Seinen Zweck hat er ja erfüllt: nach so vielen Jahren, Zeugen und Widersprüchen weiss niemand mehr, wo hinten und vorne ist. Helfen könnten da nur noch die geschredderten Akten. Aber die sind, anders als bei der Stasi, wohl im Kamin gelandet. Schade, dass wir die Wahrheit nie erfahren werden…

  7.   HKraemer

    Sind das Fakten oder Fakes ? – Denn können Profi-Juristen über einen scheinbar unzweifelhaften Sachverhalt so uneins sein: Die Tschäpe ist immer brav zuhause geblieben und hat Kuchen gebacken, wenn die Kollegen vom terroristisieren müde nach Hause zurückkehren.

    Für die einen Juristen ist das eindeutige Mittäterschaft – für die anderen absolut gar nichts Schuldhaftes ?

    Das dürfte bei solch extremen Positionen in die nächste juristische Runde gehen. Und alle beteiligten Juristen werden froh darüber sein.

  8.   Sph1nx

    „Was macht einen Menschen zum Mörder? Muss er den Abzug einer Pistole betätigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft? Muss er im Fluchtwagen mit laufendem Motor warten oder genügt es, wenn er dafür sorgt, dass die Nachbarn daheim keinen Verdacht schöpfen?

    An Fragen wie diesen hängen Jura-Klausuren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und das Urteil, das in wenigen Wochen im NSU-Prozess fallen könnte.“

    Jura-Klausuren hängen von dieser Frage tatsächlich überhaupt nicht ab. In der Lehre ist die Tatherrschaftslehre von Roxin nahezu unumstritten, sodass genau dieser an den Universitäten in einer Klausur gefolgt werden sollte, damit nicht am Rand das Wort „abwegig“ steht. Das Besorgen einer Waffe oder das Aufrechterhalten der Normalität nach Außen stellt nach dieser Ansicht eine klassische Beihilfehandlung dar. Richtig ist, dass die Rechtsprechung eher auf den Täter- bzw. Teilnehmerwillen abstellt, hierfür aber letztlich die Kriterien, die auch die Tatherrschaftslehre ausmachen, heranzieht.

  9.   Dietmar R.

    ‚In dubio pro reo‘- wer diesen Rechtsgrundsatz beherzigt, muss der Argumentation der Verteidigung Zschäpes folgen.

    Man kann sich vieles denken und zusammenreimen, vieles mutmaßen, aber eine Verurteilung erfordert nach rechtsstaatlichen Grundsätzen immer, dass keine vernünftigen Zweifel mehr an der Täterschaft und der Schuld bestehen.

    Es bleibt eine schwache Hypothese der Anklage, das Zschäpe ein ‚gleichberechtigtes Mitglied‘ dieser Terrortruppe gewesen ist, die ebenso über die Tatherrschaft verfügte, wie die eigentlichen Täter Böhnhardt und Mundlos, die sich selbst auf schwer nachvollziehbare Weise getötet haben sollen.

    Darüber hinaus ist es ziemlich wohlfeil, dass die Anklage sich an Zschäpe abarbeitet, gleichwohl die Beteiligung des Verfassungsschutzes in toto immer noch nicht geklärt ist.

  10.   Thomas P.

    Die erste Pflicht und Recht eines Angeklagtes ist es: zu schweigen. Zschäppe kann man nur gratulieren, aus juristischer Sicht hat sie alles richtig gemacht. Man muss sich nicht selber belasten. Und so was man aus der Presse heraus hört hat der Staatsanwalt eine schlechte Nachricht für die Angehörigen des NSU Terrors: wir haben keine stichhaltige Beweise gegen die einzige lebende Zeugin und der Rest kann euch keine Antworten mehr geben, und die Zeugin wird zurecht keine liefern. Hätte man von Anfang an ein Deal geboten, dafür dass sie nachher das Schweigen bricht, es wäre alles mehr geholfen gewesen. Aber auf maximalen Konfrontationskurs gewinnt man meistens nicht viel.

 

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