‹ Alle Einträge

„Vergiftete Indizien“

 

Im NSU-Prozess plädiert Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Er meint: Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er Recht?

Was macht einen Menschen zum Mörder? Muss er den Abzug einer Pistole betätigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft? Muss er im Fluchtwagen mit laufendem Motor warten oder genügt es, wenn er dafür sorgt, dass die Nachbarn daheim keinen Verdacht schöpfen?

An Fragen wie diesen hängen Jura-Klausuren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und das Urteil, das in wenigen Wochen im NSU-Prozess fallen könnte. Das komplizierte Rechtskonstrukt der Mittäterschaft entscheidet darüber, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis geht. Denn laut Anklage machte sie sich an den Taten der rechtsterroristischen Gruppe genauso schuldig wie ihre Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihr droht dieselbe Strafe wie den beiden, wenn sie noch leben würden, ohne jemals selbst geschossen zu haben auf eines der zehn Mordopfer, ohne bei den zwei Bombenanschlägen selbst den Zünder ausgelöst zu haben.

Nur eine Frage der Interpretation?

Zuständig für die delikaten juristischen Details ist in Zschäpes Verteidigung ihr Anwalt Wolfgang Stahl, nachdem sein Kollege Wolfgang Heer in der Vorwoche drei Tag lang über Zschäpes Rolle beim Brand der Wohnung des NSU-Trios referiert und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Stahls Schlussvortrag soll in den Grundfesten erschüttern, was für viele Beteiligte nach fünf Jahren Prozess wie Gewissheit erscheint. Doch gewiss, macht Stahl deutlich, ist hier gar nichts. Vieles ist eine Frage der Interpretation.

Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu Morden, Bomben zu zünden und Banken auszurauben, blieb Zschäpe zurück in Zwickau – der Stadt, in die das Trio geflüchtet war, nachdem Polizisten im Jahr 1998 Bomben in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena gefunden hatten. Sie hielt daheim die „Stallwache“, so hatte es Oberstaatsanwältin Anette Greger formuliert. Sie habe für die „Abtarnung“ vor möglicherweise zu neugierigen Nachbarn gesorgt, heißt es in der Anklage. Sie habe von den Taten gewusst, Tarndokumente und Waffen mitbeschafft, die Kasse verwaltet. Wer da die Pistole abfeuerte, falle nicht mehr ins Gewicht, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage fordern lebenslange Haft.

„Unfair“ und „parteiisch“

Dazu hat Stahl naturgemäß eine völlig andere Auffassung. Es scheinen  weniger die Argumente der Anklage zu sein, die ihn aufregen, als die Motivation, die er dahinter vermutet: „Hochgradig unfair“ sei das Plädoyer, es zeige eine „schon parteiisch anmutende Einseitigkeit“. Die Ankläger hätten sich gar nicht die Mühe eines Für und Wider gemacht.

Der Trick, den Stahl durchschaut haben will: Mit Zschäpe als von Grund auf böser Person im Kopf lasse sich jeder beliebige Fakt als Schuldbeweis umdeuten, „so wird jedes Indiz vergiftet“.

Ein Beispiel: Das Archiv mit 68 Zeitungsartikeln über die NSU-Morde, das in der Wohnung des Trios gefunden wurde. Zusammengestellt wurde die Sammlung laut Bundesanwaltschaft von Zschäpe, Indiz dafür seien Fingerabdruck- und DNA-Spuren auf dem Zeitungspapier. Stahl hält dagegen: Die Spuren finden sich gerade einmal auf zwei der Ausschnitte. Die Spuren könnten beim Aufräumen entstanden sein; wer das Archiv verwaltete, hätte deutlich mehr Spuren hinterlassen müssen – das Indiz spreche also nicht gegen, sondern für Zschäpe.

Showdown beim Bundesgerichtshof?

Ähnlich verhalte es sich mit der „Stallwache“: Die Angeklagte habe nichts getan außer zu Hause zu bleiben – das soll schon Terrorismus sein? Für Stahl wieder ein Fall hochgradig unfairer Auslegung: „Wer mit Verbrechern zusammenlebt, ist selbst ein Verbrecher. Das ist methodisch verfehlt und im Ergebnis zirkelschlüssig.“

Für den Nachweis der Mittäterschaft brauche es viel mehr – den Willen zur sogenannten Tatherrschaft. Das heißt: Ohne den Mittäter gelingt das Verbrechen nicht, er ist eine Schlüsselfigur und fest entschlossen. Strenge Maßstäbe an die Mittäterschaft legte in der Vergangenheit der dritte Senat des Bundesgerichtshofs an, wie Stahl immer wieder erwähnt. Dieselben Richter wären zuständig, wenn Zschäpes Verteidiger gegen das Münchner Urteil in Revision gehen.

Bekannte Botschaft

Weder die implizite Drohung noch die anderen Vorwürfe sind zum ersten Mal zu hören: Vor anderthalb Monaten hatten bereits Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel ihr Plädoyer gehalten und darin eine Strafe von höchstens zehn Jahren gefordert. Die beiden Anwälte hatten vor allem drastische Kritik an Richtern und Bundesanwaltschaft vorgebracht – die Botschaft war jedoch dieselbe wie jetzt bei Stahl: Für eine Mittäterschaft Zschäpes gebe es keine stichhaltigen Belege.

Die Betroffene selbst ist entsprechend unbeeindruckt. Zschäpe, die mit ihren Stammanwälten seit Jahren nicht mehr spricht, schaut höchstens noch zu Stahl herüber, wenn das kleine Holzpult vor ihm mal wieder im weiten Ärmel seiner Robe hängenbleibt und geräuschvoll auf Tisch kracht.

Ähnlich teilnahmslos wirken die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Sie scheinen keine Zweifel zu haben, dass ihre Version von Zschäpes Schuld Bestand haben wird.

39 Kommentare

  1.   Daphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus

    Wie der Mitforist hallo ronny bereits angemerkt hat, ist ja völlig unklar, ob „die Uwes“ jemals jemanden getötet haben.
    Beweise gibt es nicht, nur einen Bundestagsbeschluss von Ende 2011.
    an kann also mit Fug und Recht von einem politischen Prozess sprechen.
    Ohne Morde keine Mittäterschaft an diesen, wiewohl Anklageschrift und Prozess auch in einem üblen Ruch ständen, wäre die Täterschaft erwiesen.
    Immerhin ist das „Geständnis“ der Z., das sich merkwürdig genau an der Klageschrift orientiert, bereits widerlegt: Die Umschläge mit dem „Bekennervideo“ (ohne Bekenntnis, nachzusehen auf youtube), die die Neonazi-Braut im Briefkasten in der Frühlingsstraße deponiert haben will, waren nun einmal nicht da.
    Ebensowenig kann die Brandstiftung mit Benzin so stattgefunden haben wie von Z. „gestanden“ (s. Brandgutachten).
    Als Nichtjurist frage ich mich gleichwohl vor allem, wie es möglich ist, auf bloße Behauptungen hin, Bekannte hätten Straftaten begangen, die aber nachzuweisen weder möglich noch nötig sei, ein Bürger dieses Landes wegen Beihilfe/Mittäterschaft auch nur angeklagt werden kann.

  2.   Daphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus

    Das Verhalten der Anwälte ist allerdings höchst fragwürdig und ist (meiner Meinung nach) Indiz dafür, dass ein Deal stattgefunden hat.
    Zu viele Gelegenheiten haben die angeblichen „Verteidiger“ ausgelassen, auf die ungeheuerlichen Fragwürdigkeiten im Prozess und bei den Ermittlungen n a c h dem 4.11.2011 hinzuweisen, als Ermittlergruppen vergattert wurden, im Verlaufe von Wochen nach und nach „Beweismittel“ auftauchten (Selbstmordwaffe und andere Waffen wie auch „Beutegeld“ ohne Fingerabdrücke, DVDs im bei der Erstdurchsuchung leeren Rucksack etc.), fehlerhafte Mietverträge für Wohnmobile und angebliche Wohnungen des „Terrortrios“ u.v.m..
    Ein Festmahl oder, bei dieser Klientel, ein „innerer Reichsparteitag“ (wie Katrin Müller-Hohenstein vom T`ZDF sagen würde) für jeden Strafverteidiger.
    Stattdessen nach einer Zeit der vielversprechenden Schweigestrategie dieses „Geständnis“, das ebenso wie Nachfragen und Antworten darauf nur in schriftlicher Version abgegeben wurde.
    Offenbar hatte die Z. so wenig Ahnung von den fraglichen Vorkommnissen, dass sie keine Fehler machen wollte…

  3.   manfredkaese

    Trotzdem ist diese Tatherrschaftslehre,auch wenn sie mittlerweile alle nachplappern,ein ziemlich bemühtes Wortgeklaube; Im Grunde hat ja jeder Tatherrschaft, der vorher von der Ausführung weiss;er oder sie braucht ja nur die Polizei zu rufen,um auf die Art derAusführung Einfluss zu nehmen. Verständlich ist das ganze überhaupt nur vor dem Hintergrund der NS-Rechtsprechung aus den 60ern( Täter war nur Hitler!)..
    Ich frage mich aber noch was anderes.. wie will man denn hier Mordvorsatz herleiten.. allgemeine Lebenserfahrung?
    Wenn ich wen erschiessen gehe, sag ichs meiner Frau vorher? Ich bin ganz froh, das Urteil nicht schreiben zu müssen..

  4.   MünchenerKommentar

    Ich kann die Argumentation der Verteidiger völlig nachvollziehen. Es muss einen Unterschied geben zwischen „Freundin eines Mörders“ und „Mittäterin eines Mörders“. Wenn jede „Freundin eines Mörders“, dadurch dass sie in einem Haushalt mit einem Mörder lebt, zur „Mittäterin eines Mörders“ wird, wird nicht genügend zwischen notwendigen Hilfestellungen zum Mord und Alltagsleben unterschieden. Vergleiche dazu auch das kürzlich ergangene Urteil zu einer „IS-Braut“: Zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht es nicht, wenn man einem IS-Kämpfer eine gute Ehefrau ist und Kinder aufzieht, da gehört etwas mehr dazu. Und „Geld verwalten“ (was heißt das übrigens, wenn das Geld als Cash aus Banküberfällen stammt und einfach als Bündel in der Schublade liegt) oder mal einen Ordner mit „Erinnerungen“ der Freunde an ihre Taten durchblättern ist jetzt nichts, woraus man einen besonderen Bezug zu den Taten des Freundes herleiten könnte.Das wirkt alles sehr konstruiert.

  5.   Giallo

    Verteidiger-Märchenstunde. Wer Jahrzente mit 2 bekennende Mörder zusammenlebt, ist natürlich Mittäter. Das nennt man dann eine terroristische Vereinigung. Dazu gehört auch der, der logistische Hilfe leistet.

  6.   Heinz - Jürgen

    Nein, von Triumvirat kann man nicht sprechen, nennen wir die drei Altanwälte also Dreigestirn, also Eiger, Mönch und Jungfrau, passt schon!

    Sie lassen sich in die Pflicht nehmen, sie wurden ursprünglich vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt.

    Es kommt der Tag, an dem die Angeklagte froh sein muss, dass sie von Anbeginn auf die preußische Art der Pflichterfüllung ihrer Berater bauen konnte.

    Dankbarkeit kann man von ihr wohl nicht erwarten, aber vielleicht erkennt noch das Glück, einmal mit ihren Manipulationsversuchen gescheitert zu sein.

    Diese drei Anwälte haben bewiesen, dass es ohne Sympathie für den Mandanten möglich ist erfolgreich zu sein. Sie dürfen sich zu Höherem berufen fühlen, auch wenn die Tortur und Länge dieses Prozesses ihnen ein robustes Nervenkostüm abverlangte.

  7.   bx16v

    Es gibt keine gerichtsfesten Beweise!
    weder für eine Tatbeteiligung der Angeklagten,
    noch für die Hauptbeschuldigten!
    Der einzige der nachweislich an mindestens einem Tatort zur Mordzeit bewaffnet anwesend war ist ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

  8.   Heiva

    Wir sollten nicht vergessen, dass hier Geheimdienste mitgewirkt haben.Ich habe da ein besonderes Mißtrauen diesen Herrschaften gegenüber.Selbst die“Selbstmorde“ von Mundlos und Böhnhardt machen mich mißtrauisch.Vermutungen sollten aber nicht Grundlage einer Urteilsfindung sein, sondern das,was einwandfrei bewiesen werden kann.Was nicht bewiesen werden kann, darf nicht zur Urteilsfindung dienen.Es ist bitter, wenn Morde oder deren Unterstützung dafür nicht einwandfrei nachgewiesen können, aber mir stellt sich die Frage, wenn es so sein sollte, warum nicht? Sollten Versäumnisse von Behörden daran Mitschuld tragen, dann ist das nicht die Schuld von Frau Tschäpe und dafür ist sie dann auch nicht verantwortlich.Im Zweifel für den Angeklagten, auch wenn es weh tut oder tun sollte.Versäumnisse von Behörden müssen, wenn sie denn vorhanden sind, berücksichtigt und aufgeklärt werden.Leider ist aber auch nicht, was nicht sein darf, oder? Mein Vertrauen darauf ist, dass in diesem Prozess alles einwandfrei gelaufen ist, sehr eng begrenzt.

  9.   Roland1969

    Bei der medialen Aufmerksamkeit und dem öffentlichen Druck kann dies leicht geschehen. Sie muss doch schuldig sein! Es kann doch nicht sein, dass sie Nichts gewusst haben will usw. Auf Staatsanwälte sind nur Menschen.

  10.   coolray

    Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er recht?
    Und hat er mal darüber nachgedacht das ihn seine Mandantin anlügt ? Wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Er wäre nicht der erste Anwalt der von seinem Mandanten angelogen würde.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren