Insgesamt vier Befangenheitsanträge haben Beate Zschäpes drei Altverteidiger in den vergangenen Tagen gegen die Richter im NSU-Prozess gestellt. Doch drei davon sind plötzlich hinfällig: Zschäpe persönlich zog die Gesuche mit einem Brief aus dem Gefängnis an den Vorsitzenden Manfred Götzl zurück. Dem Schreiben zufolge sind die Anträge gegen ihren Willen gestellt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit sind sie vor Gericht hinfällig, nur einer gegen Götzl ist weiterhin anhängig.
Mit dem Brief teilte Zschäpe außerdem mit, dass künftig nur Anträge aus der Feder ihrer beiden Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert ihr Einverständnis hätten. „Mit ihrem Brief aus der Untersuchungshaft brüskiert Zschäpe nicht zum ersten Mal ihre drei langjährigen Verteidiger“, heißt es in der Süddeutschen. Mit ihnen ist Zschäpe seit langer Zeit zerstritten. Trotz der zurückgezogenen Anträge fällt der für morgen angesetzte Gerichtstermin aus.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 28. März 2017.
Auch am Freitag, 24. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. März 2017.
Nach einer Frist für die letzten Beweisanträge hatten Beate Zschäpes Anwälte bereits einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt – nun haben die Verteidiger nachgelegt: Sie reichten einen weiteren Antrag gegen den Vorsitzenden ein, zudem gegen einen weiteren Richter des Strafsenats, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Damit sind mittlerweile drei Vorstöße gegen das Gericht anhängig.
Das hat Folgen für das Verfahren: Der für Donnerstag geplante Gerichtstermin fällt aus, das Verfahren wird erst in der kommenden Woche fortgesetzt.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. März 2017.
Der NSU-Prozess geht dem Ende entgegen, auch, wenn eine kürzlich erlassene Frist für die letzten Beweisanträge von Richter Manfred Götzl wieder aufgehoben wurde. Wie es in den kommenden Tagen weitergeht, ist unklar. Ein vorläufiges Fazit von Deutsche-Welle-Reporter Marcel Fürstenau fällt jedenfalls düster aus: „Für die Opfer-Angehörigen wäre selbst eine wegen Mordes verurteilte und auf Dauer weggesperrte Zschäpe zu wenig.“ Von der Hauptangeklagten hätten sich die Nebenkläger nämlich Erklärungen erhofft, wieso die Morde gerade ihre Angehörigen trafen. Dass sie dazu nicht mehr wusste, als sie in ihrer eigenen Erklärung angegeben hatte, stuft der Prozessbeobachter als unglaubwürdig ein.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 21. März 2017.
Fortsetzung im NSU-Prozess: Das Terrorverfahren steht weiter unter dem Eindruck des Gutachtens von Psychiater Henning Saß, dessen Vernehmung mittlerweile abgeschlossen ist. Er hatte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die volle Schuldfähigkeit attestiert und die Sicherungsverwahrung für sie nahegelegt.
Es geht weiter im Münchner Terrorverfahren: Der NSU-Prozess steht noch immer unter dem Eindruck des Gutachtens von Psychiater Henning Saß, dessen Vernehmung mittlerweile abgeschlossen ist. Er hatte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die volle Schuldfähigkeit attestiert und die Sicherungsverwahrung für sie nahegelegt.
Das Urteil im NSU-Prozess ist schon seit längerer Zeit in Sichtweite, nun überraschen Juristen mit einer besonders raschen Erwartung: Möglicherweise könnte der Richterspruch noch vor dem 6. Mai fallen, dem vierten Jahrestag des Prozessbeginns – so vermuten es einer dpa-Meldung zufolge „Münchner Justizkreise“. Namentlich vertritt dort niemand diese außergewöhnlich optimistische Einschätzung. Klar ist demnach allerdings auch: Die allermeisten Prozesspunkte sind abgehandelt, nur noch wenige Punkte müssen geklärt werden, etwa die mögliche Vernehmung Beate Zschäpes durch einen anderen Gutachter. Zwischen Beweisaufnahme und Urteil stehen aber noch die Plädoyers.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 8. März 2017.
Nach einer Woche Pause geht es heute im NSU-Verfahren weiter. Das Geschehen dürften zunächst die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestimmen. In der vorigen Sitzung war die Vernehmung des psychiatrischen Gutachters Henning Saß zu Ende gegangen, der Verwertung seiner Erkenntnisse hatten die drei Altanwälte widersprochen. Sie wollen ein methodisches Gegengutachten zu Saß‘ Expertise in den Prozess einbringen. Die Ergebnisse daraus stehen nun aus.
Zschäpes neue Vertrauensanwälte hatten zudem angekündigt, ihre Mandantin werde sich möglicherweise von einem anderen Gutachter, dem Freiburger Joachim Bauer, befragen lassen. Ob es dazu kommt, könnte in dieser Woche bekannt werden.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Auch am Montag, 6. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 7. März 2017.
Beate Zschäpes Leben in der Untersuchungshaft war Thema des 350. Verhandlungstags. Als Zeugin sagte die stellvertretende Leiterin des Münchner Gefängnisses, Mariona Hauck, aus. Mit ihrer Vernehmung als Leumundszeugin wollten Zschäpes Neuverteidiger widerlegen, dass die Angeklagte weiter eine Gefahr darstellt. „Bewiesen werden kann jetzt möglicherweise genau das Gegenteil“, schreibt Gisela Friedrichsen in der Welt.
In der Vernehmung gab Hauck an, ein Mann namens Enrico K. überweise Zschäpe regelmäßig 100 bis 200 Euro. Auf Twitter und Facebook verehrt der ominöse Spender nicht nur die Angeklagte, sondern bekundet auch Sympathie für rechtsextremes Gedankengut. Nun stelle sich die Frage, „ob Zschäpe sich wirklich, wie sie behauptet, längst von dem Milieu abgewendet hat, das einst den Nährboden für die Verbrechen des NSU bildete“.