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Verteidiger will Zschäpe-Wärterin vorladen – Das Medienlog vom Mittwoch, 15. Februar 2017

Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert überrascht mit einem ungewöhnlichen Plan: Der Anwalt kündigte an, am Mittwoch die Ladung einer Gefängniswärterin zu beantragen, die mit der Hauptangeklagten in der Münchner Haftanstalt Kontakt hatte. Sinn ist offenbar, den psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu widerlegen, der bei Zschäpe im Prozess keinerlei emotionale Betroffenheit beobachtet und sie als weiter gefährliche Hangtäterin eingestuft hatte. „Die geplante Aussage der JVA-Beamtin liefe einmal mehr konträr zu der Strategie von Zschäpes sogenannten Altverteidigern“, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die hatten stets versucht, Zschäpes persönliches Leben aus dem Prozess herauszuhalten.

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347. Prozesstag – Anwälte befragen Sachverständigen

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren Saß‘ Gutachten, weil es ihrer Meinung nach methodische Schwächen habe und Beobachtungen über ihre Mandantin möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen sind.

Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt.

Der Sachverständige hat die Angeklagte von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit ihm hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet. Sie äußerte sich lediglich zu den Gefühlen, die sie während des Verfahrens empfunden haben will.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 14. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 15. Februar 2017.

 

346. Prozesstag – Fragen an den Psychiater

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren, Saß‘ Gutachten habe methodische Schäwchen und Beobachtungen über ihre Mandantin seien möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen.

Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt. Der Angeklagten droht lebenslange Haft.

Der Sachverständige hat die Angeklagte von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit ihm hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet. Sie äußerte sich lediglich zu den Gefühlen, die sie während des Verfahrens empfunden haben will.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpes Verteidiger laufen auf – Das Medienlog vom Freitag, 10. Februar 2017

Kurioser Fall im NSU-Prozess: Nachdem Richter Manfred Götzl einen Antrag der Altverteidiger von Beate Zschäpe abgelehnt hatte, wollten diese einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen. Doch das gelang nicht – weil Zschäpe dem Antrag nicht zustimmte. Die Mandantin, die nur noch mit ihren beiden neuen Anwälten spricht, habe ihre Rechtsbeistände auflaufen lassen, meint Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk. Sichtbar sei wiederum geworden, dass die Verteidigung aus zwei Lagern besteht. „Dass die Kommunikation zwischen den beiden Lagern allerdings so schlecht ist, dass dabei ein Antrag in die Hose geht, ist neu.“

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Die gespaltene Verteidigung

Im NSU-Prozess wollen Beate Zschäpes Verteidiger die Richter ablehnen. Doch daraus wird nichts – weil sie das gar nicht will. Die Anwälte kämpfen zunehmend für sich selbst.

Der Riss ist tief. Immer noch. Bald zwei Jahre ist es her, dass sich Beate Zschäpe mit ihren drei Rechtsanwälten zerstritt und zwei neue in ihre Verteidigung holte. Seitdem sitzt sie an einer Seite der Anklagebank, flankiert von ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel und gelegentlich dem Wahlverteidiger Hermann Borchert. Erst dann folgen die Abgelehnten: Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer, Anja Sturm.

Die Verteidigung Zschäpes, das sind zwei Teams, die einander wenig zu sagen haben, weil sie nicht dieselbe Strategie verfolgen. Grasel und Borchert verlasen für Zschäpe im Dezember 2015 ihre Aussage, entfalten ansonsten so gut wie keine sichtbare Tätigkeit. Stahl, Heer und Sturm machen weiter, irgendwie, auch wenn ihre auf Schweigen basierte Strategie durchkreuzt ist.

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Streit um Notizen lähmt den Prozess – Das Medienlog vom Donnerstag, 9. Februar 2017

Der NSU-Prozess tritt weiter auf der Stelle: Auch am Mittwoch kam die Vernehmung des Psychiaters Henning Saß, der Beate Zschäpe in einem Gutachten die Schuldfähigkeit bescheinigt hatte, nicht voran. Denn Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm verlangen von Saß, seine Notizen über ihre Mandantin offenzulegen, was sowohl Saß als auch das Gericht ablehnen. Die Anwälte forderten, die Unterlagen zu beschlagnahmen.

Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk fühlt sich angesichts des seit Tagen schwelenden Streits an die Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier erinnert: „Haben wir nicht alles, was heute in der Verhandlung stattgefunden hat, in den letzten Tagen nicht schon wiederholt erlebt?“ Das gelte insbesondere für die fortwährenden Absagen von Richter Manfred Götzl an das Ansinnen der Verteidiger.

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345. Prozesstag – Zschäpe-Verteidiger vernehmen Sachverständigen

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Darin war zuletzt jedoch wenig Fortschritt erzielt worden: Die Verteidiger wollen Saß‘ Notizen einsehen, in denen der Psychiater Beobachtungen über ihre Mandantin niedergelegt hat. Der Gutachter und das Gericht lehnen das jedoch ab, der Streit beschäftigt das Gericht seit Tagen.

Saß kommt im Gutachten zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt.

Der Sachverständige hat die Angeklagte von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit ihm hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet. Sie äußerte sich lediglich zu den Gefühlen, die sie während des Verfahrens empfunden haben will.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wenn Anwälte um Notizen streiten – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. Februar 2017

Der Psychiater Henning Saß stand am Dienstag erneut im Fokus des NSU-Verfahrens. Um sein Gutachten, in dem er Zschäpe die Schuldfähigkeit bescheinigt hatte, ging es jedoch nur am Rande. Der Prozesstag kreiste um die Frage, ob der Sachverständige Zschäpes Verteidigern aus seinen Notizen zu berichten habe. Das Gericht lehnte diesen Wunsch der Anwälte ab.

Der turbulente Verhandlungstag habe gezeigt, „wie energisch die drei Verteidiger weiterhin kämpfen“, um das Gutachten anzugreifen, schreibt Björn Hengst auf Spiegel Online. Dabei wurde „überdeutlich, dass das Verfahren derzeit ins Stocken geraten ist“, Fortschritte in der Sache habe es keine gegeben.

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344. Prozesstag – Anwälte stellen weiter Fragen an Psychiater

Psychiater Henning Saß soll weiter Fragen zu seinem Gutachten über Beate Zschäpe beantworten. Befragen werden ihn heute die Verteidiger von Zschäpe, die einen anderen Sachverständigen mit der Erstellung einer methodenkritischen Überprüfung beauftragt haben. Sie stehen der Analyse von Saß in höchstem Maße kritisch gegenüber.

Der Psychiater kommt im Gutachten zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält Saß die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt.

Der Sachverständige hat die Angeklagte von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit ihm hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet. Sie äußerte sich lediglich zu den Gefühlen, die sie während des Verfahrens empfunden haben will.

Ebenfalls geladen ist ein Beamter des Bundeskriminalamts. Er berichtet zu Ermittlungsergebnissen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.