Auch am Donnerstag, 9. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 10. November 2017.
Der NSU-Prozess ist in seiner Schlussphase – doch deshalb noch lange nicht am Ende. Tatsächlich zieht sich das Verfahren immer weiter in die Länge, derzeit wegen einer Serie von Befangenheitsanträgen des Mitangeklagten André E.
Sind viereinhalb Jahre zu lang? Darüber debattieren die Süddeutsche-Autoren Heribert Prantl und Annette Ramelsberger. Der Prozess müsse zum Schluss kommen, meint Ramelsberger, denn er sei „nur noch eine Leistungsschau juristischen Durchhaltevermögens“. Das Urteil solle revisionssicher gemacht werden, sonst nichts: „Inhaltlich ist seit zwei Jahren alles geklärt, was dieser Prozess klären kann.“ Daher „schleicht das Gericht auf Samtpfötchen, um nur ja keinen Angriffspunkt zu bieten“.
Auch am Freitag, 3. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 6. November 2017.
Wieder zwei Wochen Pause: Der Anwalt des Mitangeklagten André E. hat einen weiteren Befangenheitsantrag gegen zwei der fünf Richter im NSU-Prozess angekündigt – damit wird das Verfahren erneut unterbrochen, die Plädoyers der Nebenklageanwälte müssen warten.
„Es geht, so der Eindruck, längst nicht mehr um die Verteidigung der Angeklagten“, denn für diese „gibt es keinen anderen legalen Weg mehr in die Freiheit als über das Scheitern des Prozesses“, analysiert Gisela Friedrichsen von der Welt die Situation. Das wäre erreicht, wenn der Prozess mehr als drei Wochen lang aussetzt. Die Verteidiger hofften offenbar darauf, die Richter würden angesichts der komplizierten Strafprozessordnung Fehler begehen. Doch dazu kam es bislang nicht. „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“ Dies sei auch eine Folge höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland.
Zweimal hat der NSU-Prozess für je drei Wochen pausiert – Stillstand nach einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen, die der Verteidiger des Mitangeklagten André E. gestellt hatte. Am Dienstag verkündete Richter Manfred Götzl: Andere Richter am Münchner Oberlandesgericht haben alle Anträge abgelehnt, vorerst folgte auch kein neuer. Dennoch kam es zu Scharmützeln zwischen E.s Anwalt Michael Kaiser und dem Gericht. Die Plädoyers der Nebenklage stehen weiter aus.
Betreibt E. eine Verzögerungstaktik? Befangenheitsanträge seien „ein legitimes Mittel, um einen Prozess in die Länge zu ziehen oder im Extremfall zum Platzen zu bringen“, schreibt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Das NSU-Verfahren biete insofern „viel Anschauungsunterricht“.
Auch am Dienstag, 24. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 25. Oktober 2017.
Der NSU-Prozess stockt: Drei Wochen pausierte das Verfahren, weil die Verteidiger der Mitangeklagten André E. und Ralf Wohlleben mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt hatten. In der Sitzung am Mittwoch kamen fünf neue hinzu, zwei weitere wurden angekündigt. Daraufhin setzte Richter Manfred Götzl den Prozess für weitere drei Wochen aus. Am 24. Oktober soll der Prozess fortgesetzt werden.
Ziel der Anwälte sei wohl gewesen, das Verfahren zum Platzen zu bringen, das laut Strafprozessordnung nicht länger als drei Wochen am Stück ruhen darf, mutmaßt Konrad Litschko von der taz. Ihr Motto habe somit „verzögern, verschleppen, verhindern“ gelautet. Götzl habe sich jedoch nicht davon beirren lassen.
Auch am Mittwoch, 4. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 5. Oktober 2017.
Eigentlich sollten heute die Plädoyers von Opfern und Hinterbliebenen beginnen. Doch dazu kommt es vorerst nicht: Das Gericht hat alle Verhandlungstage dieser Woche wegen neuer Befangenheitsanträge gestrichen. Die Gesuche stammen von André E. und Ralf Wohlleben, die bereits kurz zuvor die Richter abgelehnt hatten. Damit stehen nun vier Anträge dieser Art im Raum.
In den neuerlichen Vorstößen beschweren sich die Verteidiger nahezu wortgleich, dass Richter Manfred Götzl den Verteidiger von André E. habe „mundtot“ machen wollen, berichtet Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die Beschwerde bezieht sich auf einen nichtöffentlichen Termin, bei dem E. sein Haftbefehl eröffnet wurde.
Am Dienstag kommender Woche soll das Verfahren fortgesetzt werden.
Am Dienstag, 19. September, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. September 2017.