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„Debatten und heiße Luft“ – das Medienlog vom 16. Mai 2013

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

 

„Tumultartige Szenen“: Im Deutschlandfunk fasst Holger Schmidt den dritten Prozesstag so zusammen: „In der Sache ging es kaum weiter, dafür wurde der Ton zwischen den Beteiligten heute deutlich härter.“  Zu tumultartigen Szenen sei es am Vormittag gekommen. „Dabei ging es um die simple Frage, wer wann das Wort erteilt bekommt.“

Hitzköpfe: Zum wiederholten Mal entstehe ein „hitziges, die Prozessatmosphäre vergiftendes – und vermeidbares – Scharmützel zwischen Verteidigung, Nebenklage und dem Vorsitzenden Manfred Götzl“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Sie appelliert deshalb an „ein bisschen guten Willen“ und etwas weniger Hitzköpfigkeit: „Es ist schon der dritte Verhandlungstag. Darf da nicht ein wenig mehr Souveränität von allen Seiten erwartet werden?“

Nichts hält Friedrichsen vom Antrag eines Anwalts, noch mehr Nebenkläger am Verfahren zu beteiligen. Das wäre nur eine „schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte“. Aus dieser Perspektive zeigt die Autorin auch Verständnis für den Versuch von Richter Manfred Götzl, den Komplex „Anschlag Keupstraße“ vom Verfahren abzutrennen.

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„Zäher Start und Gezänk“ – das Medienlog vom 15. Mai 2013

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Nach anfänglichen Verzögerungen verlas Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag die Anklageschrift. Nahezu alle deutschen Medien fassen das Geschehen in Berichten und Reportagen zusammen, nachzulesen unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ZEIT ONLINE und in der taz.

Türkische Medien berichteten ebenfalls über den Prozesstag und den Inhalt der Anklage. Unter anderem in den Tageszeitungen Sabah, evrensel, Taraf und Milliyet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe habe zu allen Straftaten einen Beitrag geleistet und gewusst, dass das einzige Ziel der Gruppe „das Töten von Menschen“ gewesen sei, zitiert die Sabah aus der Anklageschrift.

„Zäher Start und ein unsouveräner Richter“: Rolf Clement kommentiert im Deutschlandfunk, im Kern sei es um die Frage gegangen, wer denn nun Herr im Ring sei. Dabei habe Richter Manfred Götzl nicht unbedingt gut ausgesehen. Ein Kräftemessen von Verteidigung und Gericht zum Auftakt sei durchaus üblich, sagte Clement, doch „das, was an den ersten beiden Verhandlungstagen (…) ablief, deutet nicht auf eine souveräne Beherrschung der Szene im Gerichtssaal hin.“ Für den Kommentator war der Tag „kein glanzvoller Start in dieses Mammutverfahren, eher ein schleppender. Jetzt, da die Anklageschrift verlesen ist, müsste die Sache langsam Fahrt aufnehmen.“

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Warten auf die Anklage – das NSU-Medienlog vom 14. Mai 2013

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Wieder Anträge statt Anklage?: „Der zweite Verhandlungstag im Saal A 101 des Münchner Strafjustizzentrums wird wahrscheinlich so beginnen wie Tag eins endete: mit der Bearbeitung von Anträgen“, schreibt ARD-Korrespondent Tim Aßmann auf tagesschau.de. Möglicherweise könnten die Verteidiger von Beate Zschäpe das Platzvergabeverfahren für Journalisten thematisieren oder die Frage, ob der Umgang mit Medien mit ihrer Mandantin einer Vorverurteilung gleich komme. Ob die Anklage verlesen werden könne, sei fraglich.

 

 

„Drei für Zschäpe“: Für die drei Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Herr und Wolfgang Stahl werde dieser Prozess der „wichtigste ihres bisherigen Lebens“, schreibt die taz. Alle drei seien einigermaßen junge, ambitionierte Anwälte, die nicht im Geringsten im Verdacht stünden, rechtsextreme Szene-Verteidiger zu sein. „Ihnen geht es um die Prinzipien des Rechtsstaats. Und – natürlich – nebenbei auch um die eigene Anwaltskarriere.“ Verteidigerin Anja Sturm sagte der taz, Beate Zschäpe werde Mittäterschaft unterstellt, Beweise gebe es dafür jedoch nicht.

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„Spuren nach Rheinland-Pfalz“ – das NSU-Medienlog vom 13. Mai 2013

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Ein Überblick über die Berichte der letzten 48-Stunden.

Treffen mit Angehörigen: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich am Samstag mit Angehörigen der NSU-Opfer. „Wir stehen hinter euch und sind bereit in in jeder Weise zu helfen“, zitierte ihn die türkische Zeitung Sabah. „Rassistische Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Kooperation: Die Münchner Abendzeitung kündigte an, online auch Artikel auf Türkisch zu veröffentlichen. Redakteure der türkischen Zeitung Sabah würden demnach die Übersetzung übernehmen.

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„Ich kann mich nur entschuldigen“ – das NSU-Medienlog vom 11. Mai 2013

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Die neueste Entwicklung im NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht in München hat die Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt, nachzulesen auf ZEIT ONLINE. Die Ablehnung der Befangenheitsanträge meldeten etwa auch die österreichische Tageszeitung Der Standard oder die Neue Zürcher Zeitung . Der türkische Fernsehsender TRT betitelte die Meldung mit: „Schlechte Nachricht für die ‚Nazi-Braut'“.

Weitere Berichte der letzten 24-Stunden:

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Was hat Integration mit Terrorismus zu tun? – das NSU-Medienlog vom 10. Mai 2013

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Ein Überblick über die Berichte der letzten 48-Stunden:

Die Sicht der Hinterbliebenen auf den NSU-Prozess schildert Özlem Topçu in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Schon die Verschiebung auf den 17. April sei für viele Angehörige ein schwerer Schlag gewesen. „Manchen schien es, als seien die Belange von Journalisten wichtiger als die Hinterbliebenen der Opfer“, schrieb sie. „Wochenlang wurde nicht mehr über die Taten berichtet, sondern über Fernsehsender, Akkreditierungen und Lostrommeln.“ Für die Hinterbliebenen sei ein Strafprozess schwer erträglich. Rechtsstaat heute hieße auch: geduldig zuhören wie seitenlange Anträge verlesen werden.

Fehler bei der Aufklärung: Laut Tagesspiegel sind erneut Informationen zu einem V-Mann bekannt geworden, der Kontakt zum Umfeld des NSU hatte. Demnach hätte das Berliner Landeskriminalamt versehentlich nur zwei von sieben fehlenden Berichten an den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt. „Das ist ein ärgerlicher Fehler“, zitierte der Tagesspiegel Polizeisprecher Stefan Redlich, auch wenn es sich nur um „Randinformationen“ handele.

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„Balance und Erwartungen“ – das NSU-Medienlog vom 08. Mai 2013

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Das Nächste Medienlog zum NSU-Prozess erscheint am Freitag, 10.05.

Die Berichterstattung der vergangenen 24 Stunden konzentrierte sich vor allem auf die Person der Angeklagten.

Die sieht ja aus wie wir: Wir seien ob des Auftretens von Beate Zschäpe verwirrt, schreibt Lenz Jacobsen auf ZEIT ONLINE, denn: „Wer Monströses macht, darf nicht adrett aussehen, flüsterte uns das Unterbewusstsein zu.“

Schein uns Sein: Ähnlich kommentiert Jakob Augstein in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen äußerem Anschein und innerer Wahrheit, auch wenn wir diesen erwarteten. Weiter schreibt er: Der Prozess biete einen Anlass, die überfällige Debatte um rechte Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland zu führen.

Voyeurismus: Der Stern hat den Strafverteidiger Otmar Kury zum Auftritt Beate Zschäpes befragt. Kury bezeichnet die Berichterstattung darüber als „reinen Voyeurismus“. Es sei der Angeklagten zu überlassen, wie sie sich kleide.

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„Taktik und Rituale“ – das NSU-Medienlog vom 7. Mai 2013

Richter Manfred Götzl hat den NSU-Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen. In der Zeit soll über die Befangenheitsanträge gegen die Richter entschieden werden. Hier sind die Berichte zum ersten Prozesstag.

 

Gestelzte Rituale: Der Verteidiger Beate Zschäpes, Wolfgang Stahl, hätte den Befangenheitsantrag schon vor zwei Wochen stellen können, schreibt Stern.de. Es werde Gamze Kubaşık, die Tochter eines der Mordopfer, viel Kraft kosten, wieder nach München zu kommen.

„Nazibraut im weißen Blazer“: So überschreibt taz-Autor Deniz Yücel seine kritische Kolumne über Qualitätsmedien und deren Berichterstattung. Auch andere Kommentatoren echauffieren sich über andere Kommentatoren, die sich am ersten Tag vor allem für Äußerlichkeiten Zschäpes interessieren.

Nahezu alle deutschen Zeitungen machen mit dem NSU-Prozess auf und platzieren seitenfüllende Reportagen. So etwa die Süddeutsche Zeitung („Erste von rechts“ auf Seite drei ist derzeit noch nicht online). Ein Online-Artikel fasst das Geschehen im Gerichtssaal zusammen.

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Zschäpe und das Bild rechter Gewalt: „Die hohe Gewaltbereitschaft von Frauen ist immer noch stark tabuisiert“, kommentiert Hannelore Crolly in der Welt. „Beate Zschäpe, dem Gesicht des Terrors, das adrette, nette Mädel abzunehmen, das nur seine beiden Jungs bekochen wollte, würde diesen Irrtum verfestigen.“ Das wäre ein „zweiter und endgültiger Verrat an den Opfern des NSU“.

 

„Brief aus der Provinz“ – das NSU-Medienlog vom 6. Mai 2013

Ab sofort fassen wir an jedem Werktag die wichtigsten Berichte klassischer Medien, Blogs, Videos und Tweets zusammen – und beginnen mit einem Überblick über das Wochenende vor dem heutigen Prozessbeginn.

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Türkische Decknamen: Die Berliner Polizei soll V-Männern mit Kontakten zur NSU türkische Decknamen gegeben haben, ein Thema, das die türkischsprachige Zeitung Hürriyet schon seit einigen Tagen beschäftigt. Die Zeitung beruft sich auf ein geheimes Papier des Landeskriminalamtes. Demnach soll die Polizei den V-Mann Thomas S. mit dem Namen „Ibrahim 562“ versehen haben. Thomas S. war mit Beate Zschäpe liiert, die im NSU-Prozess wegen Mittäterschaft angeklagt ist. Weitere V-Männer erhielten die Namen „Murat“ und „Adnan“. Für Hürriyet-Autor Celal Özcan ein weiterer Skandal bei der Aufklärung der NSU-Morde. „Kaum zu glauben“, schreibt er. (Hürriyet)

Prozessverzögerung?: Spiegel Online berichtete von einem Fax, das am Sonntagabend im Oberlandesgericht München (OLG) eingegangen sein soll. Einer der Rechtsanwälte, der Opfer des Bombenanschlags in Köln vertritt, hat demnach eine Unterbrechung der Verhandlung für sieben Tage beantragt. Begründung: Es habe noch weitere Opfer des Attentats gegeben. Sie müssten ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass sie als Nebenkläger am Verfahren teilnehmen könnten.

Briefeschreiber: Einen Offenen Brief an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter des NSU-Prozesses, schrieb Alberst Schäffer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Thema war die Platzvergabe und die Benachteiligung überregionaler Zeitungen: Die Öffentlichkeit in einem solchen Verfahren werde am besten durch überregionale Tages- und Wochenzeitungen hergestellt, so die These. „Das ist kein Dünkel gegen regionale und lokale Zeitungen“, schrieb er. Die Antwort kam prompt in einem„Offenen Brief aus der Provinz gegen die hochmütige FAZ“.

Wie in den Siebzigern: Von einem „potenziell traumatischen Prozess, der die wiederholte Inkompetenz der deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden aufdecken könnte“ spricht die Financial Times. Sie vergleicht den Prozess mit den Verfahren gegen RAF-Mitglieder in den Siebzigern in Stuttgart.

„Nürnberg für Neo-Nazis“: So titelte The Independent schon am Freitag in Anspielung an die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland werde gezwungen, sich mit seiner dunklen Seite zu beschäftigen.

Langzeitwirkung: Die New York Times sieht in ihrem Vorbericht zwei wichtige Aspekte des Prozesses: Er habe die Sicherheitsbehörden des Landes erschüttert und ihre Reputation beschädigt. Außerdem konfrontiere er die Deutschen mit unangenehmen Fragen über die Vorurteile gegenüber Immigranten, die einen immer größeren Teil der Gesellschaft ausmachten.