Das NSU-Prozess-Blog

Der NSU-Prozess ist auf einem guten Weg – doch der Hintergrund des mutmaßlichen Terrortrios bleibt nach Ansicht des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler im Dunkeln. In den Sitzungen werde „das ideologische Umfeld des NSU viel zu wenig beleuchtet“, sagte er dem Anti-Rechtsextremismus-Portal Netz gegen Nazis. Über „Helfer und Helfershelfer“ der Angeklagten sei nur wenig zu erfahren.

Weiter„„Die Angeklagten sind keine Monster“ – Das Medienlog vom Dienstag, 28. Januar 2014″

Die Pistole Ceska 83, mit der der NSU neun Menschen erschoss, ist erneut Thema im NSU-Prozess. An ihrer Beschaffung waren möglicherweise Andreas Sch. und Frank L. beteiligt – beide sollen am Dienstag aussagen. Zuor hatten waren beide schon einmal im November geladen. L. gab an, er habe viele Erinnerungslücken, Sch.s Vernehmung musste verschoben werden, weil dieser für die Aussage einen Anwalt an die Seite gestellt bekommen soll.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Forderungen nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mehren sich. Sowohl der Nebenklageanwalt Walter Martinek als auch sein Kollege Yavuz Narin fordern, die Umstände um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn prüfen zu lassen. Es gebe „zu viele Auffälligkeiten“, sagte Martinek der Südwest Presse. Der Anwalt vertritt Kiesewetters Kollegen Martin A., der den Mordanschlag im April 2007 schwer verletzt überlebt hat.

Weiter„Anwälte fordern neuen Untersuchungsausschuss – Das Medienlog vom Montag, 27. Januar 2014“

Der Vater des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt hat im Münchner NSU-Prozess ausgesagt. Jürgen Böhnhardt entschuldigte sich bei den Opfern der NSU-Taten. Zudem berichtete er von Uwes Kindheit und seinem eigenen Schicksal, mit dem Verschwinden und schließlich dem Tod des Sohns umgehen zu müssen. Von dessen Radikalisierung will er aber nichts geahnt haben, wie den Berichten zum 78. Prozesstag zu entnehmen ist.

Weiter„Ein Vater, der nichts ahnte – Das Medienlog vom Freitag, 24. Januar 2014“

Der Vater von Uwe Böhnhardt spricht den Opfern des NSU sein Beileid aus. Im Prozess gibt Jürgen Böhnhardt zu, nur wenig von der Radikalisierung seines Sohns mitbekommen zu haben.

Jürgen Böhnhardt wirkt nicht wie ein Mann, der kämpfen will. Mit buckligem Rücken kommt er in den Gerichtssaal, er spricht oft leise. Emotionen lässt er sich nicht anmerken, weder Wut noch Trauer. Es wirkt, als ertrage der 69-Jährige Rentner aus Jena sein Schicksal nur noch mit Gleichmut – das Schicksal, der Vater von Uwe Böhnhardt zu sein, der als Mitglied des NSU mutmaßlich für den Tod von zehn Menschen verantwortlich ist. Als solcher muss er am 78. Prozesstag im Terrorprozess aussagen.

Im Laufe der Sitzung wird deutlich, dass Böhnhardt weder das Bedürfnis hat, sich in den Mittelpunkt zu spielen, noch, die Sitzung zur politischen Debatte umzudeuten. Anders hatte sich seine Frau bei ihrer Vernehmung im November gegeben: Brigitte Böhnhardts Auftritt war von der ersten Minute an eine Kampfansage, eine Abrechnung mit Polizei, Staatsanwaltschaft und dem politischen System, das die DDR ablöste. Die Charakterunterschiede zwischen den Elternteilen sind offensichtlich – man kann sich vorstellen, wer zu Hause den Ton angibt.

Was die Fakten angeht, decken sich die Angaben des Paars zum größten Teil. Allerdings spricht Jürgen Böhnhardt weniger über die Zeichen von Uwes rechter Gesinnung, die seiner Frau nach eigenen Angaben deutlich aufgefallen waren. „Was hier verhandelt wird, ist höchstens unterschwellig mal angekommen bei uns zu Hause“, sagt er. Es scheint, als könne er bis heute kaum begreifen, dass sein Sohn sich in eine hasserfüllte Ideologie verrannt hatte. Schließlich habe es doch im Haus keine Klagen über ihn gegeben, sagt der Vater, außer wenn mal beim Gartenfest die Musik zu laut war.

Viel bekam Jürgen Böhnhardt jedoch nicht mit von daheim. Er arbeitete in der Jenaer Glasfabrik Schott, am Wochenende schob er oft noch 24-Stunden-Schichten in der Werksfeuerwehr. „Ich habe nicht übermäßig viel Zeit gehabt für meinen Sohn“, sagt Böhnhardt auf Nachfrage eines Anwalts.

Zu spät, um Uwe zu beeinflussen

Damals, Anfang bis Mitte der neunziger Jahre verlor der Vater Uwe zunehmend an die rechte Szene. Er habe „nicht geahnt, dass das so schlimm ist“, sagt er. Er verbot dem Sohn zwar, daheim Springerstiefel und Bomberjacke zu tragen – auf den rechten Demos, bei denen Uwe marschierte, präsentierte dieser sie jedoch stolz. Bei den Aufmärschen sei der Thüringer Rechtsextremist und V-Mann Tino Brandt an der Spitze gelaufen, Uwe mittendrin. „Das haben wir immer erst gesehen, wenn’s zu spät ist“, erinnert sich Böhnhardt. Zu spät war es irgendwann auch, Uwe so zu beeinflussen, „dass er ein ganz normaler Bürger wird. Oder bleibt“.

Mehrmals saß Böhnhardts Sohn Gefängnisstrafen ab. Die Eltern hielten dennoch weiter zu ihm, besuchten ihn in der Haft. „Da war er wieder wie ein kleines Kind, das geheult hat“, erzählt der Vater. Nachdem er die erste Strafe verbüßt habe, habe Uwe härter als zuvor gewirkt, sich nicht mehr so viel gefallen lassen. Die Zeit hinter Gittern habe „nicht viel geholfen“, resümiert der Vater.

Stattdessen radikalisierte sich der Sohn: Mit seinen Freunden Beate Zschäpe und Uwe Mundlos formierte er sich zu einer rechtsextremen Zelle. Als die Polizei in Zschäpes Garage eine Bombenwerkstatt entdeckte, flohen sie gemeinsam, auch weil Böhnhardt wegen mehrerer rechtsextremer Straftaten ein Gefängnisaufenthalt von mehr als zwei Jahren drohte. Die Eltern hörten nur wenig von ihnen, bis Mundlos und Böhnhardt im November 2011 nach einem missglückten Banküberfall auf der Flucht Selbstmord begingen.

Zwischenzeitlich bringt der Vater das über die Lippen, wozu sich seine Frau erst nach zwei Sitzungstagen durchringen konnte: einen Ausdruck des Bedauerns gegenüber den Nebenklägern. „Darf ich in dem Zusammenhang mein Beileid ausdrücken den Leuten, die Opfer geworden sind von den Uwes?“, sagt er. Es tue ihm „unendlich leid, was da passiert ist“. Er erinnert daran, dass er bereits seinen ersten Sohn Peter verloren hatte. Dieser war mit 17 Jahren unter nicht vollständig geklärten Umständen gestorben – „der Verlust von Angehörigen wird ewig an einem hängenbleiben“.

Zschäpe traut er die Taten nicht zu

Beate Zschäpe schlägt während diesen Worten die Augen nieder, deutlich ist zu sehen, wie sich ihr Brustkorb hebt und senkt. Sein Sohn, sagt Böhnhardt, habe „bösartige Sachen gemacht“, er sei „auch tot, auch erschossen worden“ – von Uwe Mundlos, der sich direkt danach selbst richtete.

Wie Böhnhardt seit 1998 damit umging, dass sein Sohn abgetaucht war, dazu lässt er nur wenig durchscheinen. Anfangs hätten die Eltern noch versucht, die drei dazu zu bewegen, sich der Polizei zu stellen. Doch die wollten nicht. Auch ein Angebot der Staatsanwaltschaft Gera, das dem jungen Böhnhardt einen Strafrabatt versprach, konnte sie nicht überzeugen.

Nach dem Untertauchen gab es drei Treffen zwischen den Eltern Böhnhardt und dem Trio. 1999, 2000 und 2002 kamen sie zu Verabredungen in einem Park in Chemnitz zusammen. Beim ersten Mal brachten die Eltern das Gespräch auf den möglichen Handel mit der Staatsanwaltschaft: „Wir haben das noch mal mit unseren Kindern besprochen. Das waren alles unsere Kinder“, sagt Böhnhardt über die Drei. Doch die hätten sich „ums Verrecken nicht“ stellen wollen. Richter Manfred Götzl fragt nach, ob die jungen Leute sich einig gewesen wären, was Böhnhardt bestätigt. Seine Frau hatte in ihrer Vernehmung gesagt, das Angebot sei am Widerstand von Uwe Mundlos gescheitert.

Eher am Rande der Vernehmung geht es auch um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, mit der Uwe für einige Zeit liiert war. Damals wohnte sie für einige Wochen bei Böhnhardts, nachdem sie bei ihrer Mutter ausgezogen war. Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer will wissen, ob sich Vater Böhnhardt mit ihr auch mal über Politik unterhalten habe. Der springt gleich zum Kern der Frage und sagt, dass er sich bei ihr am wenigsten habe vorstellen können, in dem Terrortrio aktiv gewesen zu sein. Warum das, will Heer wissen. „Weil ich das einer Frau am wenigsten zutraue“, antwortet Böhnhardt. „Aber Ausnahmen gibt es sicherlich immer.“

In der Beweisaufnahme am 77. Verhandlungstag brachte ein Forensiker viele grausige Details zur Sprache. Im Anschluss warf die Vernehmung eines BKA-Beamten ein kritisches Licht auf die Recherchen nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Gerichtsmediziner Heinz-Dieter Wehner aus Tübingen stellte das Geschehen vom April 2007 im Computer nach. Dabei analysierte er, wo die Schützen neben dem Polizeiauto gestanden hatten und aus welcher Entfernung sie geschossen haben könnten. „Vieles bleibt vage, nur eines ist für den Gutachter klar: Die Täter können nicht allzu klein gewesen sein“, resümiert Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Grausige Details und viele Zweifel – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. Januar 2014“

Für diesen Zeugen hat der Strafsenat einen ganzen Tag eingeplant: Jürgen Böhnhardt, den Vater des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt. Bereits die zwei Tage dauernde Vernehmung seiner Frau Brigitte wurde in der Öffentlichkeit diskutiert. Richter Manfred Götzl wird wieder versuchen, die Familienverhältnisse der damaligen Zeit zu untersuchen: Uwe Böhnhardts älterer Bruder starb bei einem Kletterunfall, später mussten die Eltern mitansehen, wie ihr jüngster Sohn in den Sog der rechten Szene geriet.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Eine Zusammenfassung des Prozesstages veröffentlichen wir am Abend auf diesem Blog. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Sie waren beste Freundinnen, sie sind es wahrscheinlich noch immer: Beate Zschäpe und Susann E., die Frau des mitangeklagten Rechtsextremisten André E. Das Paar soll den NSU jahrelang mit verschiedenen Gefälligkeiten bei seinen fremdenfeindlichen Aktivitäten unterstützt haben. Am Dienstag trat Susann E. in den Zeugenstand, verweigerte jedoch die Aussage – und machte aus Sicht der Angeklagten alles richtig: „André E. folgte dem Kurzauftritt mit einem Grinsen“, beobachtete Frank Jansen für den Tagesspiegel.

Weiter„Zschäpes Freundin und ein vernünftiger Zeuge – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. Januar 2014“

Vom 77. Prozesstag verspricht sich das Gericht Fortschritte bei der Aufklärung des Polizistenmords von Heilbronn. Gleich acht Zeugen sind geladen. Den Auftakt macht ein Rechtsmediziner, der die getötete Michèle Kiesewetter obduzierte und den Schusskanal im Kopf ihres überlebenden Kollegen Martin A. untersuchte. Im Anschluss sagt ein Zeuge aus, der die Polizisten aus dem Streifenwagen hängend sah. Zudem erscheinen vor Gericht mehrere Polizisten und ein Sachverständiger.

Ermittler aus Baden-Württemberg äußern sich zum Geschehen am Tattag und den Ermittlungen im Umfeld von Kiesewetter. Weitere Polizeizeugen stellen einen Zusammenhang zwischen dem letzten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 und dem Mord her – nach dem Überfall wurde Kiesewetters Pistole bei Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil gefunden. Ein Sachverständiger des baden-württembergischen Landeskriminalamts wird erklären, wie es den Tätern gelang, ihren Opfern die Dienstwaffen aus dem Holster zu reißen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Wo sich der NSU aufhielt, waren die Eheleute E. nicht fern: Jahrelang unterstützte das Paar die Extremisten. André E. ist deswegen angeklagt, seine Frau Susann schweigt im Zeugenstand.

Der Auftritt dauert nur zwei Minuten. André E., auf der Anklagebank vorne rechts, lächelt seiner Frau Susann zu, die sich an den Tisch für die Zeugen setzt. Die 32-Jährige ist eine auffällige Erscheinung – groß, geschminkt, mit einer Haartönung zwischen rot und violett. Richter Manfred Götzl belehrt sie, dass sie nichts sagen muss, weil sie mit einem der Angeklagten verwandt ist. Susann E. sagt das, womit zu rechnen war: „Ich werde keine Angaben machen.“ Der Fall ist erledigt, das Gericht wendet sich den Morden in Kassel und Heilbronn zu.

E. kennt eine der wichtigsten Regeln der rechten Szene: Auf keinen Fall mit den Behörden reden. Mit ihrer Zeugnisverweigerung am 76. Tag des NSU-Prozesses schützt sie nicht nur ihren Mann und ihre Freundin Beate Zschäpe – sondern auch sich selbst. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren, weil auch sie die Terrorzelle unterstützt haben soll, jahrelang. Gemeinsam war das Ehepaar E. dem NSU Ratgeber und Helfer, ein Schatten, der immer da war. Es ist denkbar, dass die Mordserie ohne den Beistand der beiden nicht möglich gewesen wäre.

Die Bundesanwaltschaft nennt André E. in der Anklageschrift „die engste Bezugsperson“ für Zschäpe und ihre Kameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Wie die Ankläger ermittelt haben, lernte er sie spätestens im Frühjahr 1998 in der Chemnitzer Wohnung eines gemeinsamen Freundes kennen. Dorthin hatten sich die drei geflüchtet, kurz nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt in der Garage von Zschäpe ausgehoben hatte.

Aus der Begegnung in rechten Kreisen wurde eine verhängnisvolle Freundschaft. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, die im Geheimen lebten, konnte sich fortan auf einen verschwiegenen Unterstützer verlassen. Im April 1999 mietete E. in seinem Namen eine Wohnung, später auch dreimal ein Wohnmobil für sie. Damit fuhren Mundlos und Böhnhardt zu zwei Banküberfällen, zudem nach Köln, wo sie den ersten Sprengstoffanschlag auf ein Geschäft verübten.

Auch E.s Frau Susann war bei Treffen gern gesehen, sie teilte die rechtsextreme Auffassung ihrer Freunde. Seit 2005 ist sie mit André E. verheiratet, sie haben zwei Söhne, denen sie betont germanische Namen gaben.

Vor allem Zschäpe und Susann E. verband eine innige Freundschaft: Gemeinsam wollten sie im Frühjahr 2010 einen Auftritt der Komikerin Cindy aus Marzahn in Zwickau besuchen – eigens für die Veranstaltung kleideten sich beide wie die Künstlerin im rosa Overall. Anderen Besuchern, die sie vor der Stadthalle kennenlernten, stellten sie sich als Liesl und Sus vor. Die Veranstaltung fiel aus, also gingen sie mit ihren neuen Bekanntschaften Cocktails trinken. Fotos des Abends zeigen die beiden in geselliger Runde, mit Gläsern in der Hand. Eine Zeugin sagte später der Polizei, die Freundinnen hätten sich ständig umarmt. Sus habe zudem erzählt, wie ihr Mann und ihre Söhne heißen.

André und Susann E. kamen häufig bei Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu Besuch, meistens donnerstags. Dann brachten sie die Kinder mit. Nachbarn erinnerten sich im Prozess an ein tätowiertes Paar, das sein Auto vor dem Haus in der Frühlingsstraße abstellte. Als mal jemand nachfragte, wer der Besuch sei, sagte Zschäpe, bei der Frau handle es sich um ihre Schwester. Um reine Höflichkeitsbesuche handelte es sich wohl nicht, schließlich brauchten die Kameraden im Untergrund ständig Hilfe bei Angelegenheiten, für die sie nicht unter ihrem eigenen Namen auftreten konnten.

Einen der wichtigsten Freundschaftsdienste erbrachte André E. Anfang 2007. Damals wohnten die drei in der Polenzstraße in Zwickau. In der Wohnung über ihnen hatte es einen Wasserschaden gegeben. Die Polizei nahm Ermittlungen auf, Zschäpe wurde auf ihre Tarnidentität Lisa Dienelt ins Präsidium geladen – auf diesen Namen hatte sie jedoch keinen Ausweis. Deshalb ging sie gemeinsam mit E. zur Polizei und erklärte, es handle sich um eine Verwechslung: Ihr Name sei Susann E., sie wohne nicht in der Polenzstraße, sondern sei dort nur mit ihrem Mann André bei einem gemeinsamen Freund zu Gast gewesen. Nach einer kurzen Vernehmung konnte Zschäpe wieder gehen. Unangenehme Nachfragen mussten sie nicht mehr fürchten.

2009 kauften die E.s bei der Deutschen Bahn zwei Bahncards auf ihre Namen, versehen mit Passbildern von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Im Urlaub mietete Zschäpe auf Susann E.s Namen einen Platz auf einer Campinganlage.

Auch im Moment höchster Not konnte Zschäpe auf die Unterstützung ihrer Gesinnungsgenossen zählen. Am 4. November 2011 erschossen sich Mundlos und Böhnhardt in Eisenach. Zschäpe zündete die Wohnung in Zwickau an, anschließend flüchtete sie. Mehrmals telefonierte sie mit André E. Der fuhr sie schließlich zum Bahnhof, von wo aus die Gesuchte ihre Reise quer durch Deutschland antrat. Dabei trug sie Schuhe, die ihr Susann E. überlassen hatte. Ihre Socken wechselte Zschäpe allerdings nicht, darin fanden Ermittler später Spuren von Benzin.

Als die Polizei mit den Ermittlungen im NSU-Komplex begann, entdeckten sie nach und nach die enge Verflechtung zwischen E.s und dem Trio. Aufschlussreich waren vor allem Computer und Handys. Neben Propagandabildern und Hassschriften fanden sie etliche Dateien, die André E. offenbar mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt getauscht hatte.

Für die großzügige Hilfe zeigten sich die drei bei der Familie erkenntlich. Das wohl wertvollste Dankeschön buchte Zschäpe noch 2011 für fast 1.000 Euro bei einem Reiseveranstalter: Die mutmaßlichen Terrorhelfer durften mit ihren Kindern ins Disneyland nach Paris fahren.