Überforderte Nebenkläger und eine Entschuldigung – das sind die Kernthemen nach dem zwölften Verhandlungstag. Und es gibt neue NSU-Akten – aus Sachsen.
Suggestivfragen der Nebenklage, Zweifel an der Abkehr von seiner rechten Vergangenheit – die Berichterstattung über den elften Verhandlungstag dreht sich um Details der Aussage des Angeklagten Carsten S. Ein weiteres Thema: Die Aussage eines Beamten vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses.
Am zwölften Prozesstag wurde Carsten S. wie erwartet weiter durch die Verteidiger der Nebenkläger verhört. Am Ende der Vernehmung entschuldigte sich S. bei den Angehörigen der Opfer.
Hier der Artikel unseres Autoren Tom Sundermann über den zwölften Verhandlungstag.
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Der Angeklagte Carsten S. wird am Dienstag, dem elften Prozesstag, weiter vernommen. Die vergangenen Prozesstage, an denen Carsten S. ausgesagt hat, haben der Bayerische Rundfunk und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Audiodatei) nachgezeichnet.
An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Köhler, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde in einem weiteren Fall wegen versuchten Mordes ermittelt. Es gehe um einen Rohrbombenanschlag in Nürnberg aus dem Jahr 1999.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben 20 Nebenkläger-Anwälte zur Solidarität mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König aufgerufen. König steht in Dresden vor Gericht, er soll 2011 am Rande einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen haben.
Die Presseerklärung veröffentlichten unter anderem das Blog des ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt, Publikative.org und das Blog von stern.de. Laut Schmidt deutet der bisherige Prozessverlauf darauf hin, dass der Vorwurf gegen Lothar König nicht zu halten sei. Der Autor kritisiert zudem, dass nicht alle Anwälte der Nebenklage die Solidaritätsbekundung unterschrieben haben.
Die Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung Sabah berichtet unter dem Titel Das türkische Geheimnis auf der Liste von den Kontakten, die der Angeklagte Ralf Wohlleben im Chatdienst ICQ gespeichert hatte. Demnach sollen unter den 63 Namen 7 türkische gewesen sein. Ein Kontakt auf der Liste sei ein Deutscher, der in Istanbul lebe. Einer der Türken sei in Russland. Was genau es mit den Kontakten auf sich hatte, ist laut Bericht der Sabah unklar.
Englischsprachige Onlinemedien veröffentlichten erneut keine Berichte über den Prozess.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, den 19. Juni.
Der elfte Prozesstag ging wie erwartet mit der Befragung des Angeklagten Carsten S. durch die Nebenklagevertreter weiter. S. gibt unter anderem zu die untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gedeckt zu haben.
Die Berichterstattung zum NSU-Prozess drehte sich unter anderem um den Brief, den die Angeklagte Beate Zschäpe einem rechtsextremen Häftling schrieb und der von den Behörden abgefangen wurde. (Vergleich Medienlog vom 13. Juni 2013) Zschäpe schreibt darin unter anderem über ihre Haftzeit und ihre Gedanken.
Die Berichte über den zehnten Prozesstag beschäftigen sich mit der weiteren Vernehmung des Angeklagten Carsten S., der unter anderem von den Anwälten der Nebenkläger befragt wurde.
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Carsten S. und seine Verteidiger haben das Team von Ralf Wohlleben auflaufen lassen, schreibt Tom Sundermann auf ZEIT ONLINE. Nur wenn Wohlleben sich umfassend zu seiner Person und zum Tatvorwurf äußere, werde auch S. sich den Fragen stellen, teilten die Anwälte vor Gericht mit. Holger Schmidt schätzt den Erfolg dieser Forderung auf seinem Blog als gering ein.
Mit der Weigerung auf die Fragen der Wohlleben-Anwälte zu antworten, beschäftigen sich auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die türkische Zeitung Zaman und der Tagesspiegel. („Zwei Angeklagte, die von Feinden zu Freunden wurden.“), Zudem betont Frank Jansen im Tagesspiegel: „Von Wohlleben allerdings, ehemals Vizechef der NPD in Thüringen, ist kein Abschied aus dem Rechtsextremismus bekannt.“ Stefan Geiger von der Berliner Zeitung beobachtete, die Anwälte der Nebenkläger hätten S. nicht schonend aber sachlich befragt.
Die Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Zeitung Sabah fasst den Prozesstag unter dem Titel „Ich habe mich mit Türken angefreundet“, zusammen. Die Zeitung hebt hervor, dass S. ausgesagt hat, er kenne Türken inzwischen auch persönlich und Türken gehörten inzwischen auch zu seinem Freundeskreis.
Tanjev Schultz erinnert in der Süddeutschen Zeitung noch einmal an die Versäumnisse der letzten Jahre: Polizei und Verfassungsschutz hätten zehn Jahre verstreichen lassen, ohne Carsten S. zu den untergetauchten Neonazis zu befragen. Das Versäumnis der Behörden sei deshalb so groß, weil dem Thüringer Verfassungsschutz 1999, also nachdem die NSU-Mitglieder untergetaucht waren, Hinweise darüber vorlagen, dass S. den Flüchtigen geholfen hat. „Nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene Ende 2000 hätte die Möglichkeit bestanden, etwas von ihm zu erfahren. Stattdessen führte er unbehelligt ein vermeintlich neues Leben“, schreibt Schultz.
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Schlechtes Gewissen: Auch das ZEITmagazin beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel mit der Aufarbeitung der Fehler und Ermittlungspannen, die den Morden des NSU vorausgingen. Zwei Polizisten schildern die Geschehnisse des 26. Januar 1998 in Jena. Bei einer Hausdurchsuchung wurde Uwe Böhnhard das letzte Mal gesehen und konnte ungehindert entkommen. Ein brisantes Detail in der Geschichte: Die Garage des Hauses, die durchsucht wurde, hatte ein Jenaer Polizeibeamte an Beate Zschäpe vermietet.
Die Vermietung der Garage durch die Polizei greifen auch die Sabah und das Online-Portal Dünya Bülenti in einer Meldung auf.
Englischsprachige Onlinemedien veröffentlichten erneut keine Berichte über den Prozess.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, den 17. Juni.
Die Berichte über den neunten Verhandlungstag drehen sich um die Aussage von Carsten S. und um den vermuteten Taschenlampen-Anschlag in Nürnberg.
So wie S. vor Gericht auftritt, habe er sich vorgenommen „reinen Tisch“ zu machen, schreibt Mirko Weber in der Stuttgarter Zeitung. Das führe dazu, dass er jedes Erlebnisdetail seiner Neonazi-Vergangenheit einzeln erzählt – von der Kirmesschlägerei bis zur Briefmarkensammlung.
Im NSU-Prozess ging es wie angekündigt mit der Vernehmung des Angeklagten Carsten S. weiter. S. belastet weiter die Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe. Richter Manfred Götzl erklärte zu Beginn der Verhandlung, dass Ermittlungen zum sogenannten „Taschenlampenanschlag“ in die Wege geleitet wurden.
