Wir wissen alle, welche Gefahren drohen, wenn Menschen in geschlossenen Einrichtungen mit ihren Betreuern, Bewachern, Behandlern oder wie sie sich auch immer nennen, ganz alleine gelassen werden. Aus psychiatrischen, geriatrischen oder medizinischen Einrichtungen, Armeeeinheiten oder Haftanstalten auf der ganzen Welt wird immer wieder berichtet, dass staatliche oder nicht-staatliche Bedienstete die Insassen mehr oder weniger stark misshandeln oder gar foltern.
Diese Leidensgeschichten scheinen gerade zu konstituierend für solche Einrichtungen zu sein. In Staaten mit demokratischem und rechtsstaatlichem Anspruch versucht man Vorkehrungen zu treffen, damit sich diese Gefahr nicht realisiert. Ganz wichtig sind dabei eine unabhängige Kontrolle der Anstalten, der Zugang von Dritten, eine interessierte Öffentlichkeit und funktionierende Aufsicht sowie Beschwerderechte und Rechtsmittel. All das fordern Menschenrechtsexperten seit Jahren mit Blick auf US-Hafteinrichtungen im Irak, Afghanistan oder in Guantánamo – und nun auch nach den Übergriffen und Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen.
Unerfreuliche Nachrichten aus Bahrain: Die weltweit bekannte Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja wurde zwar aus der Haft entlassen, darf jedoch das Land bis zu ihrem Prozess nicht verlassen. Am 1. Oktober soll eine erste Anhörung vor dem Obersten Gericht stattfinden – ein schlechtes Zeichen, denn dort werden vor allem schwerwiegende Tatvorwürfe verhandelt.
Die dänische Staatsbürgerin bahrainischer Herkunft wurde am 30. August verhaftet, als sie nach Manama einreisen wollte, um ihren Vater Abdulhadi al-Khawaja – ebenfalls Menschenrechtsaktivist und seit August im Hungerstreik – zu besuchen. Es steht zu befürchten, dass Bahrain mit Maryam ähnlich drastisch umgehen wird wie mit ihrem Vater.
Rechtsradikale Anschläge und Geheimdienste – eine never ending story! Direkt seine Hände im Spiel soll beispielsweise der italienische Geheimdienst gehabt haben, als im Zuge der geheimen Nato-Operation „Gladio“ bei Anschlägen von Rechtsextremisten 1969 in Mailand 17 Menschen und 1980 in Bologna 85 Menschen starben.
Nichts Genaues weiß man nicht – auch bei uns nicht, wo der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mittlerweile seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Der Bericht enthält neben einer drastischen Kritik an thüringischen Behörden eine Menge offener Fragen. Die gibt es auch auf Bundesebene, insbesondere natürlich mit Blick auf die Rolle von Informanten der Verfassungsschutzämter bei den NSU-Taten sowie die Kenntnis der Ämter davon.
Deswegen muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss auflegen – jedenfalls wenn es den Parteien wirklich so ernst ist, wie sie es beim ersten Durchgang behaupteten. Den Anlass könnte die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Münchener Oberlandesgericht liefern, denn diese ist noch bis mindestens Sommer 2015 terminiert.
Internationale Solidarität war in den vergangenen Dekaden immer ein Thema für einen Teil der Linken in Deutschland und andernorts – Solidarität mit den kolonialen und postkolonialen Befreiungskämpfen in Algerien und Vietnam, gegen die Militärdiktaturen in Lateinamerika und die Apartheid in Südafrika. Seit den neunziger Jahren greifen Globalisierungskritiker weltweit das ungerechte Weltwirtschaftssystem und seine mörderischen Folgen an. Kristallisationspunkte waren Naomi Kleins Buch No Logo, die Weltwirtschaftsgipfel seit Seattle und das Weltsozialforum wie die Regionalforen. Globalisierung von unten.
Es kommt einem länger vor, doch es ist noch nicht einmal einen Monat her, dass ein Polizist den unbewaffneten Teenager Michael Brown jr. in Ferguson, Missouri (USA) erschoss. Ich habe aber eine Weile gebraucht, um in meinen Büchern zu kramen. Die Bilder und Berichte aus Ferguson haben mich nämlich nicht nur an all die anderen ähnlichen Vorfälle erinnert, an all die toten und mittlerweile wieder namenlosen Schwarzen, meist jung und männlich, der vergangenen Jahrzehnte; an die brutale Repression der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre, das Cointelpro-Programm, mit dem die Black-Panther-Bewegung bekämpft wurde; an die zahlreichen Filme, die das ins Auge springende Unrecht der Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung in Szene setzten.
Sommerakademie des Zentrums des langjährigen und engagierten Datenschützers Thilo Weichert in Kiel: Es soll um zwei Pole gehen: „Supergrundrecht Sicherheit“, wie es der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) proklamierte, versus digitale Menschenrechte in der Post-Snowden-Ära.
Doch eine richtige Kontroverse will unter den geladenen Referenten nicht aufkommen. Selbst die Behördenvertreter, die Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, plädieren nicht für ein derartiges Supergrundrecht. Beide halten den Datenschutz für einen schützenswerten Teil bundesdeutscher Verfasstheit, die sie beide auf ihre Weise zu schützen für sich beanspruchen. Bleibt nur zu hoffen, dass mit dem Abgang von Friedrich auch die abstruse Idee beerdigt ist, ein Grundrecht zu deklarieren, das die wirklichen Grundrechte aushebelt.
In diesen Tagen fällt es mir schwer, die Fernsehnachrichten zu ertragen. Der drohende Krieg in der Ukraine, der blutige Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und Irak und die Zerstörungen in Gaza lassen mich oft sprachlos zurück, denn vernünftige Lösungen für diese Konflikte sind derzeit wenig realistisch. Umso schöner ist diese gute Nachricht aus Argentinien: Meine Freundin Cristina erzählt, wie sie in einem Laden in Buenos Aires in der Schlange steht, als sie es von ihrer Tochter hört und ihr die Freudentränen kommen. Es ist eine Neuigkeit, die uns alle berührt, einen großen Teil der argentinischen Gesellschaft und uns, die wir daran mitwirken, die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur aufzuarbeiten. Der seit mehr als drei Jahrzehnten verschwundene Enkel von Estela de Carlotto, Guido Montoya Carlotto, 36 Jahre alt, ist gefunden.
Wie kaum ein anderer in Deutschland hat sich der Jurist Ingo Müller darum verdient gemacht, die Vergangenheit der Juristen und des juristischen Denkens in Deutschland auszuleuchten. Vehement trat und tritt er dem Narrativ einer Stunde Null entgegen, also der Vorstellung, dass die Eliten Westdeutschlands nach dem Sieg über den Nationalsozialismus 1945 blitzartig Demokraten wurden und dazu beigetragen hätten, die demokratische Erfolgsgeschichte Bundesrepublik Deutschland zu gestalten.
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Gonzalo Boye, der als Kooperationsanwalt in Madrid unter anderem unseren Guantanamo-Fall in Spanien vorantreibt und der dafür gesorgt hat, dass dieser Blog auf Spanisch bei Eldiario.es zu lesen ist.
Spanien erlebt zurzeit eine politische, wirtschaftliche und moralische Zäsur. Diese zu begreifen, vor allem sie zu erklären, ist nicht einfach. Auf Bitten meines Freundes und Kollegen Wolfgang Kaleck werde ich es an dieser Stelle dennoch kurz versuchen.
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Bonita Meyersfeld, Professorin an der University of Witwatersrand in Johannesburg in Südafrika. Bonita Meyersfeld forscht und lehrt zu Menschenrechten und gründete die Vereinigung der “Lawyers against Abuse”