Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bekämpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. Zehn Universitäts-Professoren, die im Arbeitsbereich tätig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realität völlig vorbei geht und warnen vor einer Stärkung des Rechtsextremismus. Sie wehren sich auch vehement gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Argumentation der Professoren. Weiter„„Fahrlässiges Signal an die extreme Rechte““
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert – aus der Partei kommt harte Kritik. Weiter„„Hausgemachter Schwachsinn““
Der jamaikanische Dancehall-Musiker Sizzla ist bekannt für Lieder, in denen er zur Tötung von Schwulen aufruft. Für die Berliner Veranstalter aus dem Kesselhaus ist das kein Problem. Doch die homophoben Hasstiraden bleiben nicht unwidersprochen. Weiter„„Tod den Perversen und Schwuchteln“ – Homophober Hassmusiker in Berlin“
Karl Pfeifer wollte über die extreme Rechte referieren (Foto: c/o LOTTA)
Karl Pfeifer ist 81 und überlebte den Holocaust. Bis heute ist der in Wien lebende Journalist antifaschistisch aktiv, schreibt für die englische Antifa-Zeitschrift Searchlight, für die Jungle World, gilt als ausgewiesener Kenner der Nazi-Szene in Ungarn und engagiert sich seit Jahrzehnten gegen die rechte FPÖ.
Nun sollte in der vergangenen Woche in einem Bielefelder alternativen Kulturzentrum mit Pfeifer ein Vortrag über die extreme Rechte in Ungarn stattfinden. Doch die Veranstaltung musste in einen anderen Raum verlegt werden, weil einige AJZ-Aktivisten den Vortragenden ablehnten: Er sei Gerüchten zu Folge in einer jüdischen Militäreinheit gewesen, die möglicherweise an „Massakern“ beteiligt war und außerdem sei er ja „Zionist“… Weiter„Erneut Angriff auf jüdischen Antifaschisten und Holocaustüberlebenden“
Durchaus schlecht gelaufen: Bei einer Überprüfung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick wurde bekannt, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Zur Überraschung der Neonazi-Szene, befindet sich darunter auch der Rechtsextremist Fritz Liebenow, der für die NPD in der BVV sitzt. Liebenow soll laut der Untersuchung zeitweise als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter tätig gewesen sein. In Köpenick ist der Bezirksverordnete kein Unbekannter. Lange Zeit gehörte er zur sogenannten „Köpenicker Hauptmann-Garde“, einer Touristenattraktion, deren Mitglieder sich als „Hauptmann von Köpenick“ verkleiden und Auswärtige durch den Bezirk führen. Nachdem Liebenow jedoch bei einer Veranstaltung vor dem Köpenicker Rathaus die deutsche Nationalhymne mit allen drei Strophen abspielte, wurde er aus der Gruppe geworfen. Weiter„NPD-Abgeordneter arbeitete als Stasispitzel“
Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten. Weiter„Mehr als 13.000 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr“
Eine Familie wurde durch Nazi-Gewalt zum Wegzug gezwungen
Dortmund gilt seit längerer Zeit als Hochburg militanter Neonazis. Vor allem die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ sind dort stark vertreten. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Angriffen auf Migranten und Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Das ARD-Magazin „Monitor“ hat einen erschreckenden Bericht darüber gedreht, wie Neonazis die Anwohner tyrannisieren und die Polizei wegschaut.
Islamfeindliche Hetze für die Mitte der Gesellschaft
„Afro-Abschaum“, „Muselbrut“, „Drecksvolk“ und „Moslemratten“. Das sind nur einige der Begriffe, mit denen auf der Seite Politically Incorrect (PI) über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Die islamfeindliche und rassistische Homepage „PI-News“ hetzt täglich in Form von bis zu einem Dutzend Blogeinträgen und den dazugehörigen Kommentaren gegen Mitmenschen muslimischen Glaubens. Weiter„Feindbild Islam“
Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.
Am Abend des 16. November wurde in Moskau ein 26-Jähriger vermutlich von Neonazis erschossen. Nach Medienberichten wurden zwei Schüsse aus nächster Nähe auf den Kopf des Ermordeten abgegeben. Iwan Chutorskoi gehörte zu den antirassistisch aktiven R.A.S.H. (Red and Anarchist Skinheads) und organisierte mit anderen Aktivisten den Schutz bei linken Konzerten, die in Russland häufig von militanten Neonazis angegriffen werden. Weiter„Linker Aktivist in Moskau erschossen“
