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Der braune 1. Mai – Eine Zusammenfassung

 
Neonazis am 1. Mai in Dortmund © www.ruhrbarone.de
Neonazis am 1. Mai in Dortmund © www.ruhrbarone.de

Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Eine Zusammenfassung.

Von Publikative.org, Störungsmelder und den Ruhrbaronen

Berlin: Nicht viel passiert – 500 gegen 2.000

Unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“, hatte die NPD in die „Reichshauptstadt“ geladen, wie es in einigen Redebeiträgen hieß. Rund 500 Neonazis folgten der Einladung. Zumeist kamen die Rechtsextremen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor dem Beginn der Demonstration hatten einige Gegendemonstranten versucht, die Strecke mit einer Betonpyramide zu blockieren. Doch die Polizei konnte die Blockade noch vor dem Start der NPD-Demo räumen, so dass diese gegen 13.00 Uhr beginnen konnte. Neben Holger Apfel, Udo Voigt und Karl Richter war vor allem die Sächsische Landtagsfraktion der NPD zahlreich vertreten. Während des Aufmarsches war es vor allem der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der am Lautsprecherwagen den Aufmarsch mit Redebeiträgen begleitete.

Abschlusskundgebung der NPD in Berlin © www.publikative.org
Abschlusskundgebung der NPD in Berlin © www.publikative.org

Nach einer kurzen Runde durch Schöneweide, die immer wieder von lautstarkem Protest am Rand der Strecke begleitet wurde, fand am S- Bahnhof eine Abschlusskundgebung statt. Als der NPD-Vorsitzende Holger Apfel an das Mikrofon trat, gab es laute Buh-Rufe aus den eigenen Reihen und auch während der Rede zahlreiche gelangweilte Neonazis. Neben Apfel traten noch Maria Fank, Udo Voigt und Karl Richter ans Mikrofon. Schon während der Rede von Karl Richter begann die Abreise der Neonazis. Gegen 16 Uhr war der braune Spuk in Berlin vorbei. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Angriffen und Behinderung von Journalisten. Den Neonazis standen rund 2.000 Gegendemonstranten entgegen.

Frankfurt: Nicht mal angekommen

In Frankfurt am Main haben Tausende Nazigegner die Zufahrtswege zu einer geplanten NPD- Kundgebung blockiert und somit dafür gesorgt, dass die Mainmetropole zumindest größtenteils nazifrei blieb. Eigentlich wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt gegen den Euro protestieren. Gerichtlich wurde ihr jedoch ein Kundgebungsort im Ostend zugesprochen – mit Blick auf den EZB-Neubau. Doch hier kamen gerade einmal zehn NPD-Anhänger an. Dafür marschierten rund 150 Neonazis durch das nahe Hanau (Main-Kinzig-Kreis).

Proteste in Frankfurt am Main ©  Julian Feldmann
Proteste in Frankfurt am Main © Julian Feldmann

Dort wurden sie erst gegen Ende ihrer „spontanen“ Demo von der Polizei begleitet und zum Bahnhof gebracht. Der Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wollte mit anderen Partei-Funktionären wie Peter Marx und Arne Schimmer sowie dem Vorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“, Andy Knape, anschließend aus Hanau abreisen. Bürger stellten sich ihnen jedoch in den Weg, sodass die Polizei die Neonazis zu ihrem Fahrzeug geleiten musste. Mehrere Scheiben des Wagens, mit dem die NPD-Kader abreisten, waren zuvor eingeschlagen worden.

Würzburg – 350 Neonazis gegen 8.000 Gegendemonstranten

Entgegen den Erwartungen beteiligten sich an dem 1. Mai-Aufmarsch des „Freien Netzes Süd“ (FNS) im unterfränkischen Würzburg nur rund 350 Neonazi-Aktivisten. Im Vorfeld sind bis zu 500 Personen angenommen worden. Tatsächlich stellt die Teilnehmerzahl für das FNS einen weiteren Flop dar. Waren 2010 noch über 1000 Neonazis dem Aufruf des Kameradschaftsnetzwerks gefolgt, so nahm die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Im Vorjahr folgten nur mehr rund 400 extrem rechte Akteure dem Aufruf. Die 350 Teilnehmer in Würzburg dürften nun also einen weiteren Tiefpunkt für das FNS bilden.

Nach einer über zweistündigen Wartezeit zog der Aufmarsch vom Hauptbahnhof aus durch weiträumig abgesperrte Straßen. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem die FNS- Führungskader Matthias Fischer, Norman Kempken, Kai-Andreas Zimmermann, Daniel Weigl und Robin Siener sowie die Anti-Antifa-Aktivsten Sebastian Schmaus, Michael Reinhardt und Lorenz M. aus München. Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Neonazi- Demo waren allerdings aufgrund der Absperrung nicht möglich. Während sich der Aufzug in Bewegung befand, konnten sich sogenannte Anti-Antifa-Aktivisten, die sich zum Teil als Medienvertreter ausgaben, immer wieder außerhalb ihres Blocks bewegen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindern. Regelmäßig wurden Pressevertreter geschubst und eingeschüchtert. Bei insgesamt zwei Zwischenkundgebungen, die beide von lauten Gegenprotesten begleitet waren, versuchten die Neonazis, den menschenverachtenden „nationalen Sozialismus“ als Lösung für den „Kapitalismus“ anzupreisen und okkupierten soziale Themen damit erneut ganz im neonazistischen Sinn. Antisemtische Parolen grölend zogen die 350 Nazis zurück zum Hauptbahnhof, wo sie wenig später ihre Kundgebung beendeten und mit Bus- und Bahn die Heimreise antraten. Gegen die Neonazi-Aktion protestierten den ganzen Tag lang weit über 8.000 Bürgerinnen und Bürger.

Dortmund: Das Versagen der Zivilgesellschaft

Für Worch und seine Partei „Die Rechte“ war der erste Mai ein Erfolg. Ihm ist es gelungen, nicht nur Teile der Kameradschaftsszene an seine Partei zu binden, sondern auch Teile der NPD: Thorsten Heise, Mitglied des Bundesvorstandes, hielt sich zwar an das von der Partei verhängte Redeverbot, aber gemeinsam mit dem Vorsitzenden der NPD Unna/Hamm Hans- Jochen Voß reihte er sich in Worchs Demonstrationszug ein. 450 Nazis marschierten am 1. Mai durch den Dortmunder Vorort Körne, vorbei an adrett gepflegten Vorgärten und geschlossenen Geschäften. Protest? Gab es nur vereinzelt. Anhänger der Antifa hatten es zum Teil geschafft sich an allen Sperren vorbei bis an die Aufmarschstrecke der Nazis heranzupirschen. Sie protestierten laut und friedlich gegen die Nazidemonstration, welche die Dortmunder Polizei vergeblich zu verbieten versucht hatte. Nur die Polizei und die Antifa stellte sich den Nazis in den Weg – und das zeigt, warum Dortmund die Nazi-Hochburg im Westen ist und nicht, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gebetsmühlenartig wiederholt, eine Hochburg des Widerstandes: Weder Gewerkschaften, noch Kirchen und Parteien zogen gestern gegen die Nazis auf die Straße. Ihren Protest, den der von Sieraus vielgepriesener Zivilgesellschaft, suchte man vergebens. Während in Städten wie Dresden prominente Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD) an Protesten Nazis beteiligen, feierten die Dortmunder Politiker bei Bier, Bratwurst und Börek sich selbst auf dem 1. Mai Fest im Westfalenpark. Indes konnte Worch und seine Truppe ungestört und lauthals die Abschaffung der Gewerkschaften fordern.

Erfurt: Erst verfahren, dann gescheitert

In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt versammelten sich knapp 300 Neonazis für einen Aufmarsch aus dem Spektrum der „freien Kräfte“. Das Oberverwaltungsgericht hatte kurz zuvor entschieden, dass sich die Veranstaltung nicht auf eine stationäre Kundgebung beschränken durfte, der Anmelder Michael Fischer aus dem Weimarer Land wurde jedoch als Versammlungsleiter abgelehnt. Seine Rolle übernahm Michael Hartmann von der „AG Weißenfels“. Doch erst 90 Minuten nach dem angekündigten Beginn stellten sich die Neonazis zu ihrem Aufmarsch auf. Der Grund: Der Fahrer ihres Lautsprecherwagens hatte sich in Erfurt offenbar verfahren und fand sich plötzlich hinter der Gegenkundgebung wieder, die ihn von den versammelten Neonazis trennte. Seit Monaten hatte das Bündnis „Keinen Meter“ in Erfurt für Blockaden mobilisiert, mehr als 1.000 Personen zeigten den Neonazis, dass sie nicht willkommen waren. Diese waren aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in die Landeshauptstadt gereist, konnten jedoch unter lautem Protest nur knapp 300 Meter zurücklegen.

Neonazis am 1. Mai 2013 in Erfurt © Kai Budler
Neonazis am 1. Mai 2013 in Erfurt © Kai Budler

Wegen einer großen Blockade auf der Route der Neonazis leitete die Polizei den Aufmarsch auf dem selben Weg zum Bahnhof zurück. Flogen schon auf der ersten Hälfte Flaschen aus dem Aufmarsch in Richtung Gegendemonstranten, entluden sich die Aggressionen auf dem Rückweg auch an den eingesetzten Polizeibeamten. Wiederholt drang aus dem Einsatzwagen der Polizei „Stellen Sie sofort ihre Angriffe auf die Beamten ein“. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Gegendemonstranten und Journalisten untermauerten die aggressive Grundstimmung. 50 Minuten nach dem Beginn des Aufmarschs lösten die Verantwortlichen die Veranstaltung offiziell auf und die Neonazis wurden in den Bahnhof eskortiert. Unterdessen dröhnte aus dem Lautsprecherwagen der benachbarten Gegenkundgebung laut der Chumbawumba Klassiker „Time to wake up, Enough is enough“. Der Lautsprecherwagen der Neonazis hingegen hatte in der Tat keinen Meter zurückgelegt.

8 Kommentare

  1.   Kitschautorin

    Ich freue mich, dass es (wie am 3.3.2012 in Münster) mehr Gegendemonstranten als Nazis gab. Nicht so erfreut bin ich hingegen über gewisse Vorgänge in Würzburg und Dortmund.

  2.   Miss Braitwhistle

    #Dortmund.

    Keine Rede von der relativ spontanen Minikundgebung der Nazis bereits am 30. April, bei der 70 Nazis auf etwa 400 Gegendemonstranten trafen, kräftig ausgetrillert wurden, so dass ihr Geseiere nicht zu hören war.

    Keine Rede von den vielen, vielen Gegendemonstranten am 01. Mai, die hinterm Nordbahnhof warteten.

    Die Polizei feiert sich in Dortmund selbst, weil es ihr gelungen ist, die Nazidemo abzuschotten!

    Dass 3000 Menschen friedlich bei der DGB-Demo mitgelaufen sind und hier sowie später beim Fest im Westfalenpark ebenfalls ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben, ist ebenfalls keine Erwähnung wert.

    Wer war da der Journalist? Dortmund-Disser Stefan Laurin? Ich kann nur den Kopf schütteln über derart polemische Berichterstattung. Vom Störungsmelder hätte ich mehr erwartet.

    In Dortmund wird es aufgrund der neuen Partei „Die Rechte“ künftig noch sehr viel mehr Probleme geben. Die Verantwortung an die Zivilgesellschaft abzuschieben finde ich unverschämt.

  3.   Irmela Mensah-Schramm

    Der NSU – Verfassungsschutzskandal schon vergessen ???
    In Berlin Schöneweide verschaffte die Polizei den Nazis ungestörtes Gehör, damit deren rassistischen Ansagen ungehindert ermöglicht wurden!
    Ich empfinde langsam Ekel vor dieser gnadenlos scheinheiligen Republick !

  4.   Chris

    Hier mal einige Bilder aus Erfurt: https://www.youtube.com/watch?v=whJA_BgbVNw&list=UUCoi02kbbefvEhIdaJh_ygg&index=1

    Ich freue mich vom Widerstand zu lesen, allerdings kann ich gewisse Aktionen wie in Dortmund nicht verstehen. Kaum Gegendemonstranten, kein Bürger der mal auf die Straße geht. Man sollte die Menschen mal nach Ausschwitz schicken, damit sie sich dort die Austellung sehen können. Vielleicht macht sich der eine oder Andere dann mal mehr Gedanken…

  5.   gabido

    Es stimmt, in Dortmund hätte der Protest am 1ten Mai größer und lauter sein müssen….. so wie am Vorabend im Kreuzviertel – dort waren wir lauter und mehr und vor allem sind die Braunen nicht auf den Sonnenplatz gekommen, der ihnen als Versammlungsplatz zugewiesen war… Die Nazis waren nur noch ein kümmerlicher Haufen ohne Durchsetzungskraft und wir haben ihnen klar gemacht, dass sie nicht erwünscht sind – so klar, dass sie aggressiv werden und auf die Presse losgehen wollten…
    auch das gabs in Dortmund und was es noch gabs: Einen Demozug der Nazis, der fern ab der Menschen von der Märkischen Straße nach Körne laufen musste… weitestgehend ungehört und am Rand gestört und überpfiffen.. sie haben nicht das erreicht, was sie wollten, sie durften nicht durch die Stadt – also ganz so wie dargestellt wars in Dortmund nicht…
    Ja nächstes Jahr müssen wir mehr werden so wie am Antikriegstag, aber gar nicht stimmt nicht..
    und was Herr Sierau in seiner Hilflosigkeit so von sich gibt ist weiter entfernt von den wahren Zuständen als Timbuktu von Dortmund… wir haben ein massives Naziproblem in Dortmund und das nicht erst seit gestern, lange genug ist das bagatellisiert worden, so dass die braune Soße sich in Dorstfeld niederlassen und von dort aus lange genug relativ unbehelligt agieren konnte… ist doch klar, dass Herr Sierau sich sein Versagen schön reden muss.
    Aber dass es keinen Widerstand gegen die Nazis in Dortmund gibt – das kann und will ich so nicht stehen lassen! Es waren erfreulicherweise wie an den Antikriegstagen der letzten zwei Jahre viele Menschen jenseits der 30 auf der Straße, die friedlich und unmissverständlich klar gemacht haben, was sie nicht wollen..
    ärgelich war, dass die Infopolitik auf seiten der Anti-Nazi-Bündnisse nicht gut funktioniert hat und die Menschen zumTeil gar nicht wussten, wo sie hin mussten, um sich Luft zu machen.. DAS ist der grund für die relativ kleine Gruppe an Störern und nicht die mangelnde Bereitschaft der Menschen! Man konnte Gruppen ziehen sehen auf der Suche nach der Demoroute und keiner wusste, dass die Nazis an der Märkischen los sind.. obwohl das leicht rauszufinden war (und ich habs weiter gegeben an alle, die ich getroffen habe.. und sage mir keiner, das wusste man zu kurzfristig – ich wusste es am Mittwoch früh, bevor ich hier los bin!)

  6.   Demokratiker

    Der erste Mai in Berlin-Schöneweide stand am Ende doch unter einem guten Stern. Es hat sich gezeigt, daß unsere Demokratie hier endlich einmal wieder demokratisch reagiert hat und auch einer demonstrierenden Minderheit das Recht sichern konnte, ihre Meinung (fast) ungehindert kundzutun. Schade war nur – und deshalb das Wort „fast“ -, daß das Demonstrationsgebiet so weiträumig abgesperrt war. Dem aufgeschlossenen und interessierten Bürger war es somit leider nicht möglich, sich hautnah vor Ort ein direktes und von den Medien ungefärbtes Meinungsbild machen. Es hätte mich jenseits des geballten Gutmenschentums mit seinem schablonenhaften und ideologisch holzhammergeprägten Anti-Nazi-Gebrüll schon mal interessiert, was die „bösen“ Andersdenkenden sogenannten „Nazi“-Demonstranten öffentlich zu sagen haben. Nur so kann man objektiv entscheiden. Wer andere durch Niederbrüllen am Reden hindert, hat meist selbst Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Ist man also demnächst gezwungen, bei den von der „politisch korrekten“ Masse Ausgegrenzten mitzumarschieren, um sich von ihren Aussagen vor Ort ein Bild zumachen? Sehr gut war dann, wie die Polizei mit den einbetonierten Störern des Demonstrationsrechtes umgegangen ist, um kurzerhand die verbrieften Grundrechte für alle zu sichern. Dank gilt damit insgesamt den vielen Polizeibeamten, die es geschafft haben, den antifaschistischen Kindergarten dorthin zu schicken, wo er am besten aufgehoben ist.

  7.   YMB

    Was ich nicht verstehe – wenn das Nazipack Journalisten angreift – warum schreitet die Polizei nicht ein und nimmt mal hops? Warum dürfen die auf Demos antisemitische Hetze betreiben? Ist das neuerdings in Deutschland wieder erlaubt?!!


  8. […] findet an wechselnden Orten ein Aufmarsch der Parteispitze statt. 2013 kamen 350 Nazis nach Würzburg, 2014 nach Plauen bereits 600. Vor diesem Hintergrund und wegen mangelnder […]

 

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