Der Verfassungsschutz will über die extreme Rechte aufklären. Dabei liegt er häufig daneben – und mit ihm die Medien, die dessen Darstellung ungeprüft übernehmen. Oft sind es antifaschistische Initativen, die dagegen halten. Dafür wurde eine als „wichtige Firewall“ in Schwaben „gegen rechtspopulistische und faschistische Tendenzen“ ausgezeichnet .
Nazi-Problem
„Im Allgäu gibt es viele Skinhead-Bands“, so titelt die „Schwäbische Zeitung“ einen Bericht vom 19.6. in ihrer Online-Ausgabe und berichtet aus Anlass des Rückzugs von Michael Kleemann, dem Gründer von „Allgida Kempten“ aus der Mobilisierung für seine Demo am 2.7. in Kempten über die Neonazi-Szene im Allgäu: „Im Bereich von braunen Skinhead-Musikern ist der idyllische Landstrich sogar eine Art Hochburg.“
Die Zeitung zählt auf, was sich beim Verfassungsschutz (VS) nachlesen lässt. Drei Neonazibands gebe es im Allgäu: „Faustrecht“, „Codex frei“ und „Hard as Nails“, etwas nördlich zudem die „Natural born haters“. „Faustrecht“ seien international unterwegs. Außerdem gebe es die Nazi-Kameradschaft „Voice of Anger“ und „Oldschool Records“ – ein Neonazi-Versandhandel, Klamotten- und Plattenproduzent. Auch, dass die Neonazi-Parteien „Der III. Weg“ und NPD auch im Allgäu zu Hause sind, berichtet der VS. Der Brandanschlag in Marktoberdorf Ende 2015 wird ebenfalls erwähnt – und ein weiterer in Kempten, den es nie gegeben hat. Die Zeitung hat sich wohl getäuscht und meint den Brandanschlag Anfang 2016 in Kaufbeuren-Neugablonz.
Verharmlosung
Dabei macht es sich die Zeitung wie viele Medien zu einfach und übernimmt die Angaben des Verfassungsschutzes offenbar ohne kritische Prüfung. Zum Ende des Artikels wird wieder Bezug auf „Allgida“ genommen. Rund 150 Rechte gingen im Februar auf Einladung von Neonazis in Obergünzburg auf die Straße und betrieben rassistische Hetze. Für „deutliche Verknüpfungen mit der rechtsextremen Szene“ bemüht die Zeitung aber wieder den VS und dieser wiederum Facebook: Die „Verwendung der alten Reichsfarben geht in diese Richtung.“ Als wäre das Bekenntnis der teils vermummten und bewaffneten Neonazis durch zeigen von Hitlergrüßen in Obergünzburg bereits nicht ausreichend, um zu diesem Schluss zu kommen.
Am Ende des Artikels wird das eben geschilderte Problem verharmlost: „Der Verfassungsschutz betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Verbreitung von braunem Gedankengut inzwischen weitgehend in soziale Medien verlagert habe.“
Mag sein, dass im Internet mehr braune Hetze zu finden ist als je zuvor, aber von einer Verlagerung kann keine Rede sein. Die Entwicklung außerhalb des virtuellen Raumes zeigt ebenso einen eklatanten Anstieg. Die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert für dieses Jahr 90 Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte allein in diesem Jahr bis zum 19.6., dem Tag an der Artikel der „Schwäbischen“ erschien. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wäre das weit mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Initiative 136 derartige Vorfälle zählt. 2014 waren es 36, davor 20, 12 und 3 im Jahr 2011. Die Täter werden – wie in Marktoberdorf und Kaufbeuren-Neugablonz – oft nicht gefasst. Die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte korrelieren mit den zunehmenden braunen Mobilisierungen und ihren Erfolgen. Im Fahrwasser der Sarrazin-Debatte konnten gewisse Ressentiments und Versatzstücke eines extrem rechten Weltbildes, die bisher wie die „Mitte“-Studien wiederholt nachwiesen in der deutschen Bevölkerung verbreitet waren, wieder öffentlich sagbar gemacht werden. Diese Entwicklung wurde nicht nur von der sogenannten Pegida-Bewegung aufgegriffen und weiter verstärkt. Auch die AfD konnte davon profitieren und weiter an einer Diskursverschiebung nach rechts arbeiten – und sich dabei selbst weiter radikalisieren.
Beispiele für die Verbreitung rechter Gesinnung außerhalb des Internets finden sich auch im Allgäu – über das vom VS verbreitete hinaus. Kurz vor der Veröffentlichung der „Schwäbischen“ wurden etwa Frauke Petry und Petr Bystron vom AfD-Kreisverband Lindau-Kempten-Oberallgäu als Redner nach Lindenberg im Allgäu eingeladen. Auf einem Vortrag des benachbarten AfD-Kreisverbandes Unterallgäu/Memmingen am 9.3. in Babenhausen zu „Merkels Asylpolitik“ waren Mitglieder des recht aktiven Bezirksverbands Schwaben der NPD anwesend. Deren Vorsitzender Stefan Winkler formulierte seine Zustimmung zu den Inhalten des AfD-Vortrages. Auch andere Neonazis befanden sich im Publikum. Am 9.5. durfte Sarrazin seine „Apologie des weißen Mannes“ im Bürgersaal der Gemeinde Betzigau bei Kempten referieren. Zuletzt – aber das konnte die Zeitung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch nicht wissen – zeichnete sich ab, dass „Voice of Anger“ wohl über ein neues Clubhaus verfügen. Die bundesweite Entwicklung zunehmender rechter Agitation, sagen antifaschistische Beobachter, spiegelt sich also auch in der Region. Von einer Verlagerung in soziale Medien könne daher keine Rede sein.
Anerkennung für Nazigegner
Aktivisten des „antirassistischen Jugendaktionsbüro“ warnen seit ihrer Gründung 2013 vor der extremen Rechten in der Region – und greifen ein. Für dieses Engagement gegen Rechts in Schwaben wurde dem „Antirassistischen Jugendaktionsbüro“ im selbstverwalteten Jugendzentrum „react!OR“ in Kempten vergangenen Mai der erste Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis verliehen. Peter Ohlendorf, Regisseur und Autor des Dokumentarfilms „Blut muss fließen“ über die deutsche subkulturell geprägte Neonaziszene, sieht im Preisträger „eine wichtige Firewall“ in Schwaben „gegen rechtspopulistische und faschistische Tendenzen. Heute wird endlich einmal der Einsatz und Mut von jungen Leuten für Demokratie und soziale Gerechtigkeit anerkannt und gefeiert. Das kann aber nur der Anfang sein: ‚reactOR‘ steht stellvertretend für all die jungen Initiativen, die sich für eine offene, demokratische Gesellschaft engagieren. Diese Initiativen müssen viel mehr Unterstützung bekommen. Nur im Schulterschluss mit ihnen wird es gelingen, die immer dramatischere Rechtsdrift der Gesellschaft in Deutschland und Europa aufzuhalten und zurück zu drängen.“