Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Wir haben für euch die wichtigsten Termine zusammengetragen.
von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Publikative.org
Mit dem Rücktritt und Austritt von Holger Apfel Ende letzten Jahres kündigten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten in Deutschland an. Mit der Übernahme des NPD-Parteivorsitzes durch Udo Pastörs, der mittlerweile durch den Parteivorstand im Amt bestätigt wurde, ist eine erneute Radikalisierung der NPD für das Wahljahr zu befürchten. Innerhalb der bundesweiten Entwicklung der Szene könnte dies wieder zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den neonazistischen „freien Kameradschaften“ und der NPD führen, wie Pastörs bereits ankündigte. Zu vermuten ist, dass die Szene damit einen leichten Aufschwung verzeichnen wird. Aber ebenso wie Vermutungen über den derzeitigen Zustand der NPD und die damit verbundenen, zu erwartenden Wahlergebnisse, sind dies zumeist Spekulationen. Ähnlich stellt sich dies für verschiedene Annahmen rund um den Einfluss eines Parteivorsitzenden Pastörs auf das NPD-Verbotsverfahren dar. Es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen, wie sich die NPD-Führung nach außen positioniert, um einen genauen Kurs erkennen zu können. Jenseits dieser Entwicklungen ist das Jahr 2014 bereits mit zahlreichen Anmeldungen für extrem rechte Demonstrationen oder Rechtsrock-Open Airs gefüllt. Wir haben versucht, einen Überblick über die großen Veranstaltungen der extremen Rechten und die Gegenproteste im Jahr 2014 zu geben. Gesammelt haben wir vor allem Veranstaltungen, für die die Szene deutschland- oder europaweit mobilisiert. Hinzu kommen die wichtigen Wahlkämpfe, welche in diesem Jahr anstehen. Wir bitten aber alle, die von uns vergessenen Termine als Ergänzung im Kommentarbereich zu posten.
Demonstrationen und „Trauermärsche“
Die Zahl extrem rechter Demonstrationen war bis zum Jahr 2011 immer weiter gestiegen. Für das Hoch in diesem Jahr dürfte nicht zuletzt auch die Aktionsform der „Unsterblichen“ verantwortlich gewesen sein. Im Jahr 2012 driftete die Entwicklung auseinander. Demonstrationen der „freien“ Neonazi-Szene brachen faktisch ein. Waren es 2011 noch 167 Veranstaltungen, sank die Zahl 2012 auf 95. Nicht zuletzt dürfte dies auch mit Repressionen und Vereinsverboten zusammenhängen. Im Gegenteil zur „freien Szene“ stieg die Zahl der NPD- und JN-Demonstrationen an. Beide Organisationen führten im Jahr 2011 93 Veranstaltungen durch. 2012 waren es bereits 116. Darunter fallen allerdings auch zahlreiche NPD-Wahlkampfkundgebungen und weniger Demonstrationen. Diese sind in den Strategiediskussionen der Partei ohnehin umstritten.
In den letzten Jahren nahmen die Teilnehmerzahlen der bundesweiten Demonstrationen der Szene immer weiter ab. Es scheinen sich nunmehr einige Großdemonstrationen herauskristallisiert zu haben, die eine gewisse „Tradition“ in der Szene besitzen. Der erste große „Trauermarsch“ der Neonazi-Szene findet am 18. Januar in Magdeburg statt. Bereits im letzten Jahr waren auch hier mit 800 Teilnehmern die Zahlen fallend. Aktuell laufen die Mobilisierungsbemühungen der Szene auf Hochtouren. Der derzeitige Treffpunkt der Neonazis ist der Bahnhof Neustadt um 12 Uhr. Dieses Jahr rufen in Magdeburg zwei Bündnisse zu Gegenaktionen auf: Magdeburg Nazifrei und Block MD.
Kaum einen Monat später findet dann der mittlerweile kaum noch bedeutende „Trauermarsch“ in Dresden am 13. Februar statt. Nach dem der Gegenprotest der letzten Jahre immer weiter angestiegen ist und die Neonazis mehrere Jahre nach einander blockiert wurden, hat Dresden für die Szene immer mehr an Attraktivität verloren – zumindest der „Gedenkmarsch“ im Februar. Letztes Jahr kamen kaum noch 900 Neonazis in die Landeshauptstadt, um sich einkesseln zu lassen. Bisher findet hier kaum eine Mobilisierung der Szene statt, was auch mit internen Verwerfungen zu tun haben dürfte. Obwohl bis dato von den Veranstaltern kein Treffpunkt und keine Uhrzeit offiziell benannt wird, ist davon auszugehen, dass dies wieder der Hauptbahnhof am späten Nachmittag des 13. Februar sein dürfte. Zu den Gegenaktivitäten mobilisiert wie immer: Dresden Nazifrei.
Der neonazistische „Gedenkmarsch“ im Februar 2014 ist nicht die einzige extrem rechte Demonstration, die in Dresden ansteht. Bereits zum 6. Mal organisieren Neonazis aus Norddeutschland den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“. Im letzten Jahr kamen rund 570 Neonazis nach Wolfsburg, um an der Demonstration teilzunehmen. Als Veranstalter tritt hier die „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ auf, die vor allem das parteifreie Spektrum mobilisiert. Angemeldet ist die Demonstration für den 7. Juni 2014. Sowohl Treffpunkt als auch Uhrzeit des Beginns sind bisher nicht bekannt. Die Verlegung der Veranstaltung nach Dresden könnte auch der Versuch der Szene sein, nach den Blockaden des jährlichen „Trauermarschs“, die Straßen in der sächsischen Landeshauptstadt zurückzuerobern.
Der letzte „Gedenkmarsch“ des Jahres 2014 dürfte wohl am 2. August im niedersächsischen Bad Nenndorf stattfinden. Seit 2006 ist der Kurort an jedem ersten August-Wochenende Ziel der extrem rechten Szene, um ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Aber auch hier kamen 2013 nur noch rund 300 Neonazis zusammen. Außerdem gelang es im letzten Jahr erstmalig, den Ort der neonazistischen Abschlusskundgebung zu blockieren. Anfang November waren dann rund 40 Neonazis im Regen erneut nach Bad Nenndorf gereist, um marschieren zu können. Ein trauriges Schauspiel, was wohl selbst innerhalb der Szene nicht als wirkliche „Machtdemonstration“ gesehen werden dürfte.
Der Rechtsrock-Sommer
Neben zahlreichen Liederabenden und Rechtsrockkonzerten haben sich in Deutschland mittlerweile zahlreiche neonazistische Rechtsrock-Großveranstaltungen etabliert. Vorreiter dieser Entwicklung ist vor allem Thüringen.
Am 17. Mai 2014 hat der NPD-Kreisverband Eichsfeld rund um den Neonazi-Altkader Thorsten Heise in Leinefelde im Eichsfeld eine Veranstaltung unter der Bezeichnung „Kommunaler Wahlkampfauftakt: Identität bewahren, Volksgemeinschaft leben! Für eine nationale und soziale Politik auf allen Ebenen“ angemeldet. Dabei dürfte es sich wohl – wie seit 2011 jedes Jahr – um eine Mischung aus Rechtsrock und politischen Reden handeln. Anfang Mai 2013 hieß die Veranstaltung noch „Nationaler Kundgebungstag“. Als Redner waren unter anderem Udo Voigt und Patrick Wieschke vertreten. Daneben spielten verschiedene Bands. Im letzten Jahr zog es rund 400 Neonazis zu dem braunen Spektakel nach Leinefelde.
Am 14. Juni geht es dann im Thüringischen Sömmerda mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ weiter. Dieser findet mittlerweile seit 2002 an verschiedenen Orten im Freistaat statt. Im vergangenen Jahr reisten rund 160 Neonazis ins ostthüringische Kahla, um dort bei Sonne und Rechtsrock zu feiern. Auffällig war vor allem die breite Unterstützung für den vermeintlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche mit eigens produzierten Shirts nach außen getragen wurde. 2014 ist die Veranstaltung durch den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldet. Bisher werden als Redner Patrick Wieschke und Thorsten Heise angekündigt. Das musikalische Programm besteht nach Ankündigung bisher aus dem obligatorischen Frank Rennicke und der Rechtsrock-Kombo „KinderZimmer-Terroristen“.
In Thüringen wird mit dem 12. „Rock für Deutschland“ am 5. Juli 2014 in Gera die wohl letzte Großveranstaltung im laufenden Jahr durchgeführt. Das Rechtsrock-Open Air findet seit 2003 statt und konnte zu Hochzeiten bis zu 4.000 Neonazis nach Gera locken. In den letzten beiden Jahren waren es noch rund 700 Teilnehmer, die nach Ostthüringen reisten. Bisher sind weder Bands noch Redner bekannt. Die vergangenen Jahre fand die Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt statt. Im letzten Jahr demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen die extrem rechte Veranstaltung.
Im Jahr 2013 hat es die Thüringer Neonaziszene geschafft eine weitere Rechtsrock-Veranstaltung zu exportieren. Im Sachsen-Anhaltinischen Berga bei Sangerhausen hatte der NPD-Kreisverband Kyffhäuser rund um seinen Vorsitzenden Patrick Weber gemeinsam mit Neonazis aus Nordhausen das Open Air „In.Bewegung“ organisiert. Rund 1.000 Neonazis waren im letzten Jahr der Einladung gefolgt. Für 2014 wird die Veranstaltung am 09. August angekündigt. Neben der Band „Sleipnir“ und dem NPD-Funktionär Patrick Weber selbst, sind bisher keine weiteren Musiker und Redner bekannt.
Wahlkämpfe 2014 – von der Kommune bis nach Europa
Im Wahljahr 2014 stehen zahlreiche Wahlen an: Von der Kommune über die Landtage bis hin zum Europaparlament werden die Wähler in diesem Jahr zur Urne gebeten. Vor allem für die NPD geht es in diesem Jahr um zahlreiche wichtige Wahlteilnahmen. Am 25. Mai werden in mehreren Bundesländern die kommunalen Abgeordneten neu gewählt. Vor allem in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern dürfte es für die NPD besonders von Bedeutung sein, möglichst viele Mandate zu erringen, um sich weiter zu etablieren. In Thüringen beispielsweise kündigt die Partei eine Verdopplung ihrer bisherigen Mandate auf insgesamt 50 Abgeordnete an. Vor allem in den
Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Spätsommer Landtagswahlen stattfinden, dürften die Ergebnisse der Kommunalwahlen als ein Richtwert zu verstehen sein. Ein Achtungserfolg wäre aus Sicht der NPD sicher ein positiver Trend für die Landtagswahlen. Gleichzeitig mit den zahlreichen Kommunalwahlen am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Derzeit ist noch unklar, ob die 3%-Hürde fallen wird. Wenn ja, dürfte schon ein Ergebnis von etwas mehr als einem Prozent reichen, um einen Abgeordneten nach Brüssel zu entsenden. Damit scheint die NPD fest zu rechnen. Um den Spitzenplatz auf der Liste ist bereits Ende letzten Jahres ein Gerangel zwischen Udo Pastörs, Karl Richter und Udo Voigt ausgebrochen. Endgültig wird die Personalfrage voraussichtlich am 18. Januar auf dem Bundesparteitag der NPD geklärt werden. Im Herbst stehen dann in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. In Sachsen wird die NPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen müssen, der derzeit unwahrscheinlich scheint. Holger Apfel ist immerhin über Jahre zum „Gesicht der Sachsen-NPD“ aufgebaut wurden und nun vollständig weggebrochen. Bereits 2009 war der Einzug mit 5,6 % nur knapp gelungen. In Brandenburg und Thüringen wird die Partei den Erst-Einzug versuchen. In Brandenburg war die NPD 2009 erstmalig angetreten, da wegen der Wahlabsprachen dies bis dahin immer „DVU-Gebiet“ war. Die Partei konnte bei den letzten Wahlen lediglich 2,6 % erreichen und auch die Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes spricht eher gegen einen Einzug in den Landtag. Anders sieht dies in Thüringen aus. Hier verpasste die NPD 2009 mit 4,3% den Einzug nur knapp. Seitdem hat der Landesverband seine Strukturen immer weiter ausgebaut. Mittlerweile gibt die Partei im Freistaat mindestens 10 eigene „Regionalzeitungen“ raus und konnte im letzten Jahr erstmals wieder einen leichten Mitgliederanstieg verzeichnen. Der Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte an, man werde 1 Millionen Wahlkampfzeitungen verteilen, 50.000 Plakate hängen und bis zu 200.000 Euro in den Wahlkampf investieren. Die Partei gibt derzeit an, mit 7 Abgeordneten in den Thüringer Landtag einziehen zu wollen. Auch wenn der Thüringische Landesvorstand mit Beginn des Jahres bröckelt, dürfte die Chance für einen Einzug der NPD durchaus bestehen.