Auch in diesem Jahr wollen Nazis am 13./14.02. in Dresden aufmarschieren, um der “hunderttausenden Toten des anglo-amerikanischen Terrorangriffs” (NPD-Pressemitteilung) im Februar 1945 zu gedenken. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sorgte in diesem Zusammenhang 2005 im Sächsischen Landtag mit dem Begriff “Bomben-Holocaust” für Schlagzeilen, der einen Holocaust an den Deutschen suggerieren soll. Der Aufmarsch hat für Nazis eine zentrale Bedeutung, da er die Deutschen wahnhaft als eigentliche Opfer des 2. Weltkriegs zu etablieren versucht – und damit gleichzeitig die NS-Vernichtungsfabriken und den industriellen Massenmord an den europäischen Juden relativiert.
Im NPD-Blog-Info gibt es aktuell einen interessanten Beitrag zum Thema Opfermythos der Rechtsextremisten. Es wird in dem Beitrag eine Vorabmeldung des Spiegels über eine Studie zitiert die belegt, dass im Deutschland der Nachkriegszeit die Justiz mit deutlicher Milde gegenüber ehemaligen Nazis agierte, während die – oftmals gerade der Verfolgung im NS entkommenen – Kommunisten ungleich härter verfolgt wurden… Weiter„Nachkriegsdeutschland: Milde gegen Nazis, Härte gegen Kommunisten“
Anfang diesen Jahres thematisierte ich schon einmal im Störungsmelder mögliche Aktionsvorschläge gegen Rechts. Zeit also, weitere Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man selbst aktiv gegen Nazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen kann…
Auf eine kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden.
Abgesehen davon, dass diese Zahlen schon erschreckend genug sind, so verwundern sie doch: Das BKA hatte vor drei Jahren selbst noch von 41 Todesopfern gesprochen. Eine Chronik des „Stern“-Projekts „Mut gegen rechte Gewalt“ dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt sogar 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005… Weiter„Nazimorde runtergerechnet?“
Am Freitag,den 21.11., findet im Logenhaus in Hamburg, direkt am Platz der Jüdischen Deprtierten, ein „Hamburger Verbände-Kommers“ statt. Zu dieser jährlich stattfindenden Feier aller Hamburger Studentenverbindungen lädt der „Hamburger Waffenring“ ein, eine Vereinigung der „schlagenden Verbindungen“ in Hamburg.
Auch extrem rechte schlagende Verbindungen, wie die Burschenschaft Germania, rufen zu diesem Treffen auf. Es regt sich jedoch Widerstand: In einem „Offenen Brief“ des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird das Logenhaus aufgefordert, keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ebenso mobilisieren Studierendeninitiativen zur Gegenkundgebung am 21. um 19.00 am Platz der Jüdischen Deportierten.
Durch einen Artikel wurde ich kürzlich aufmerksam auf das Schicksal von Tibor Sturm. Tibor ist vielen von Euch wahrscheinlich als Mitglied des Musik-Projektes „Brothers Keepers“ bekannt, die sich schon seit Jahren gegen Rassismus engagieren.
Ende 2005 wird Tibor von sechs Nazis brutal und feige angegriffen und dabei schwer verletzt. Er wehrt sich, kämpft um sein Leben und verletzt dabei einen der Angreifer unabsichtlich schwer am Kopf.
Gegen die rassistischen Angreifer wurde bis heute keine Anklage erhoben, während Tibor seit Mitte Juni für 7 Monate wegen angeblich „überzogener Notwehr“ in der JVA Ingostadt sitzt. Tibor sagt dazu treffend: „Gerechtigkeit und Recht, das ist nicht dasselbe.“
Die Antonio Amadeo Stiftung eröffnete gestern die bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus in Deutschland: die Aktionswochen gegen Antisemitismus 2008. In diesem Jahr finden 400 Veranstaltungen in 150 Orten in allen Teilen der Bundesrepublik statt. Beteiligte Initiativen setzen sich in Gedenkveranstaltungen, Theater- und Filmaufführungen, Zeitzeugengesprächen und Lesungen mit historischem und aktuellem Antisemitismus auseinander.
Am 21. Oktober wurden drei junge Neonazis in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verurteilt, zwei wurden allerdings zu Bewährung ausgesetzt. Sie hatten im Mai 2007 einen Ghanaer aus rassistischen Motiven verprügelt und durch die Strassen von Barmbek gehetzt.
Es gibt eine Unmenge an Publikationen und Veröffentlichungen, die sich mit der Nazi-Szene und allem, was damit zusammenhängt, beschäftigen. Ebenso gibt es im Internet mittlerweile eine Reihe wirklich guter und informativer Seiten zum Thema.
Regelmäßig erscheinende Zeitschriften zum Thema sind für die Informationsbeschaffung jedoch nach wie vor ein wichtiger Part – zumal sie oftmals über einen langen Zeitraum die Entwicklungen in der Naziszene dokumentieren.
Zeit also, mal einige dieser Zeitschriften vorzustellen.
In meinem Urlaub habe ich einen lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gelesen, der sich mit dem Umgang Österreichs zum Tod des Rechtsaußen, Jörg Haider, auseinandersetzt. Tenor dieses Kommentars ist, dass Österreichs Spitzenpolitiker so tun würden, als sei ein Held gestorben. Dabei sei es vielmehr ihre Aufgabe, der Verklärung eines Rechtspopulisten entgegenzuwirken.