Was seit einem Jahr im Gespräch ist, wurde schließlich gestern vollzogen: Innenminister Schäuble (CDU) verbot am Dienstag die neonazistische Kaderorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Die HDJ sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, da dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem und antisemitischen Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden. Weiter„Besser spät, als nie: HDJ verboten“
Vergangene Woche veröffentlichte das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) erste Ergebnisse einer Studie zum Thema „Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt“. In den Jahren 2007 und 2008 sind für diese Studie in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten fast 45.000 durchschnittlich 15 Jahre alte Schüler befragt worden.
Die Ergebnisse bezüglich rassistischer, antisemitischer und faschistischer Einstellungen unter Jugendlichen sind erschreckend: 40, 4 % der Befragten sind laut Studie als „ausländerfeindlich“ einzustufen (vgl. S. 122), 14, 2 % von ihnen sogar als „sehr ausländerfeindlich“.
Im Störungsmelder wird in vielen Beiträgen immer wieder das Ausmaß von Nazi-Gewalt diskutiert. Angesichts des Rekordhochs rechtsextrem motivierter Straftaten 2008 – nach einer vorläufigen Zählung des Bundesinnenministeriums wurden in Deutschland fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gezählt, wobei 773 Menschen verletzt wurden – analysierte Fachjournalist und Störungsmelder-Autor Andreas Speit diese Zahlen im Februar bei ’sueddeutsche.de‘ im Gespräch mit Matthias Kolb.
Immer wieder leugnete Horst Mahler die systematische, industrielle Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis und bezeichnete den Holocaust gar als „größte Lüge der Weltgeschichte“. Doch die antisemitische Hetze blieb nicht ohne Folgen: Der ehemalige NPD-Anwalt ist am Mittwoch in München wegen Volksverhetzung erfreulicherweise zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Das, was in vielen Orten Deutschlands leider viel zu häufig passiert, wird momentan in den Medien breit diskutiert: Brutale Nazi-Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten.
Nachdem die Nazis sich während ihres Aufmarsches in Dresden noch zurückgehalten hatten, waren sie auf der Abreise wieder ganz in ihrem Element. Sie prügelten völlig enthemmt bei einer Autobahnraststätte bei Jena auf Gewerkschafter ein, die gegen den Naziaufmarsch protestiert hatten. Neben weiteren Verletzten liegt ein hessischer Gewerkschafter mit einem Schädelbruch im Krankenhaus. Weiter„Nazi-Gewalt: Tatort Autobahnraststätte“
Am kommenden Wochenende werden Tausende von Nazis zum Jahrestag der Alliierten Bombenangriffe auf Dresden erneut versuchen, sich dort zum größten Naziaufmarsch Europas zu versammeln. Ein breites, gut aufgestelltes Bündnis und eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung könnten den Nazis und Geschichtsverdrehern in Dresden jedoch kräftig die Suppe versalzen.
Ab sofort gibt es eine neue, komplett überarbeitete DVD der Kampagne „Kein Bock auf Nazis!“ kostenlos zu bestellen. Mit dabei sind neben den alten Hasen (Die Ärzte, Die Toten Hosen, Muff Potter usw.) etliche neue Künstlerinnen und Künstler: Fettes Brot, Wir sind Helden und auch Störungsmelder-Autor Markus Kavka. Dazu gibt es eine neue TV-Dokumentation über Neonazis vom Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).
Trotz massiver Proteste hob der Papst mit einem Dekret die Exkommunizierung von vier erzreaktionären katholischen Bischöfen der Bruderschaft des St. Pius X. aus dem Jahr 1988 auf, die ohne die Zustimmung des Vatikans geweiht worden waren (näheres dazu: hier). Einer der Rehabilitierten ist der britische Holocaustleugner Bischof Williamson.
Wie NPD-Blog.Info und andere berichten, hat die Polizei im Zuge einer großangelegten Razzia in Kreisen der Extremen Rechten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden. Weiter„Nazis unter Waffen“
Im Zuge des Krieges Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen schlagen vielerorts die Wellen hoch: Demonstrationen, Kundgebungen, Protestresolutionen überall. Der Protest gegen den Krieg schlägt leider mancherorts in antisemitische Stereotype und zum Teil sogar in Gewalt um – es wäre Aufgabe von den Teilnehmenden der Veranstaltungen sich deutlich von diesem Teil des Protestes zu distanzieren. Weiter„Antisemitismus hat viele Gesichter“