Das Thema „Ausländergewalt“ steht in diesen Tagen ganz oben auf der Agenda der Boulevard-Zeitungen und bei Ministerpräsidenten, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Konkret geht es um einen Überfall auf einen Rentner in München. Weiter„Was ist eigentlich ein „fremdenfeindlicher Übergriff“?“
Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Weiter„Koch beschert der NPD einen Triumph“
Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein „Collegium Humanum“, einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit. Weiter„Gemeinnützige Holocaust-Leugner“
Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich das Interview angesehen. Gegenüber dem ARD-Magazin Report Mainz kündigte er an, Strafanzeige gegen den NPD-Chef zu erstatten.
Oft ist in den vergangenen Monaten über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren debattiert worden. Weniger über den politischen Sinn einer solchen staatlichen Intervention, dafür umso mehr über die Vorgehensweise. Besonders die SPD fordert immer wieder eine erneute Auflage des 2003 gescheiterten Verfahrens. Weiter„NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg“